Italien: Neue Regierung von Draghi mit Salvinis Lega?

Das Gespräch zwischen dem designierten Ministerpräsidenten Mario Draghi und Lega-Chef Matteo Salvini verlief wohl überraschend gut. In der Frage der Migrationspolitik scheint Draghi näher bei Salvini als bei der bislang regierenden PD.

IMAGO / Pacific Press Agency
Matteo Salvini nach seinem Gespräch mit Mario Draghi am 6. Februar

Ausgerechnet Mario Draghi! Der Mann, der als EZB-Präsident mit Nullzinspolitik die Dauerdruckbeatmung des Euro einführte, könnte Italiens Ministerpräsident werden. In Deutschland war der 73-Jährige zuletzt Gegenstand von Empörung, als er aus den Händen Frank-Walter Steinmeiers das Bundesverdienstkreuz erhielt. Etwa dafür, dass er die Ersparnisse und Renten der Deutschen schrumpfen ließ?

Der gebürtige Römer und Absolvent des Jesuitenkollegs sondiert gerade die Möglichkeiten der Regierungsbildung. Viele Italiener vermuten hinter der Personalie eine Order der EU, zu viel hänge an der neuen italienischen Regierungsausrichtung, die man Giuseppe Conte, der zum ‚Giuseppi‘ geschrumpft war, nicht mehr zutraute.

Neuwahlen? Bloß nicht, heißt es in der EU-Elite, ja bitte, und das subito, dagegen bei vielen Italienern.

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Auch der Oppositionsführer und Chef der rechtskonservativen Lega, Matteo Salvini, suchte die Gespräche mit Draghi. Salvini, der ehemalige Innenminister, der die erste Conte-Regierung platzen ließ, sagte, er sei sich der Verantwortung voll bewusst und man stelle sich dieser im Sinne Italiens. Außerdem wiederholte Salvini immer wieder, dass die Lega längst den Beweis erbracht hätte, dass es ihr nicht nur um das Regieren gehe. Schließlich sei die Lega vor zwei Jahren, als die Fünfsterne zu oft Projekte torpedierten, aus der Koalitionsregierung ausgetreten, und die Minister hätten auf ihre Amtssessel verzichtet. Allerdings hatte Matteo Salvini bestimmt schon damals auf Neuwahlen spekuliert. Bis heute sind seine Umfragewerte stabil geblieben.

Nun aber wird es den Sozialisten und selbst ernannten Demokraten der PD um Nicolà Zingaretti wohl etwas mulmig. Denn das Gespräch zwischen Draghi und Salvini soll nicht komplett unharmonisch verlaufen sein, im Gegenteil.

Vor Beginn der Konsultationen noch war Matteo Salvinis Position, auch angesichts seiner politischen Freundin Giorgia Meloni, die sich klar gegen eine Draghi-Regierung ausgesprochen hatte, ziemlich ungewiss. Salvini hörte sich dann nach den Sondierungsgesprächen aber weit offener und flexibler an. Klar, rund 48 Prozent aller Italiener würden ihre Stimme einem Mitterechtsbündnis mit Salvini geben, und das weiß auch ein Stratege wie Draghi. Politik komplett vorbei an den Bürgern zu machen, wird so auch nicht mehr gehen.

Matteo Salvini sagte: „Wir fühlten beide die besondere Lage der Nation, und finden, dass das Land am Beginn eines interessanten Weges stehen kann. Nächste Woche werden wir dann ganz klar eine Entscheidung treffen, und diese auch erklären…“. Salvini meinte weiterhin auch, man stelle keine Bedingungen hinsichtlich Personen, Ideen oder Bewegungen. Es sei ein sensitiver Moment, in dem das Wohl des Landes über persönliche und parteipolitische Interessen hinausgehen müsse, so der Legachef.

Ja zu Europa, aber erst ist Italien dran

Und in die Mikrophone und Handys der Journalisten, sowie zum News-Radiosender Radio 24 Milano sprach Salvini, auch um den Vorwurf von Zingaretti von der PD zu entkräften: „Natürlich sind ich und die Lega pro Europa. Jedoch muss auch klar sein, dass unser Land wieder schnell auf die Beine kommt, die Unternehmen und Selbstständigen müssen wieder durchstarten… “

Mario Draghi, so Salvini, habe sich alles angehört, und wirkte fit, aufmerksam, und proaktiv, wie Salvini die Atmosphäre beschrieb. Anscheinend waren nach den Konsultationen alle recht zufrieden. Von einer halben Stunde anregender Diskussion war die Rede.

Beide Seiten waren sich einig darüber, dass das Beste für Italien möglich gemacht werden müsse, mit dem Recovery Fund, der richtig eingesetzt werden müsse, und nicht nur in Form eines ‚Trinkgeldes‘. In den Augen Salvinis habe die bisherige Regierung das Chaos im ganzen Land befördert.

Auch das heiße Migrationsthema angesprochen

Auch das heikle Thema der Migration, die auf dem Meer auch während der Pandemie weiter gehe, nun auch wieder mit den Schiffen der NGO-Aktivisten, wurde angesprochen. Ein Thema, das die Italiener umtreibt.

Und schon schrillen bei der PD, beziehungsweise den ‚Dems‘, in Anlehnung von Bidens US-Demokraten, die Alarmglocken. Offenbar sehen die europäischen Sozialisten und Demokraten ihr „Baby“ in Gefahr, wenn doch plötzlich die Migration wieder gestoppt würde. Momentan stehen die Hafentore seit Salvinis Rücktritt als Innenminister ja quasi offen. Die Anlandungen nahmen auch im Coronajahr zu.

So war es dann auch der PD-Vorsitzende Zingaretti, der ganz besorgt kund tat: „Draghi ist auf Salvinis Linie, was die Migration betrifft…“, und dies sei mehr als nur eine bloße Vermutung.

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Und so war es dann auch kein Zufall, dass die Aktivisten und Gesellschaftsläuterer der NGO „Mediterranea Saving Humans“ das Schiff Mare Jonio in See stechen ließen, und das unter Ankündigung, mit dem Hashtag #whateverittakes, einer frivolen Anspielung auf die berühmte Aussage Draghis von 2012 – den Euro zu retten, ‚was auch immer dafür notwendig sei‘.

Die PD und ihre Verantwortlichen fragen sich nämlich, ob die Politik, die Salvinis Nachfolgerin, Ministerin Luciana Lamorgese (parteilos), im letzten Monat verabschiedet hat, von der neuen Regierung wieder aufgehoben wird. Offene Häfen, eine schnellere Einbürgerung und andere Wohltaten für illegale Migranten.

Draghi, so heißt es nun fast überall im Dunstfeld der Sozialisten und Kommunisten unter den Dems, sei näher an der Lega von Salvini als an der PD, wie vertraute und verifizierte qualifizierte Quellen der Demokratischen Partei wisperten. In der heiklen Frage der Einwanderung werde wohl Zingaretti und nicht Salvini, „ein paar harte Bissen schlucken müssen.“ Matteo Salvini wird sich schon dafür einsetzen, dass dieses Thema im Falle seiner Regierungsbeteiligung nicht allzu weich gekocht wird.

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Kommentare ( 12 )

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Frau Blume
27 Tage her

Wir (mein Mann gebürtiger Italiener) haben uns diverse Videos mit Salvini mitten in begeisterten Menschenmassen angesehen… Salvini hatte offensichtlich weder Berührungsängste noch Angst… Wenn ich so an diverse Auftritte bzw. nur das sich Aufhalten einiger unserer „Politik-Spitzen“ zwischen Bürgern sehe, weiß ich, wer wie „beliebt“ ist.

EinBuerger
27 Tage her

Ich bin mir nicht so sicher, ob Salvini politisch so schlau ist. Er hat die gemeinsame Regierung mit den 5-Sternen aufgelöst, weil er auf Neuwahlen gehofft hat. Und er bekam eine linke Regierung. Jetzt geht er ein Bündnis mit Mitte-links ein und brüskiert seine Verbündeten auf der rechten Seite. Auch das kann der Lega noch schaden.
Ich würde nicht ausschließen, dass diese politischen Spielchen ihm und der Lega nicht auf Dauer schaden.

Boudicca
27 Tage her

Es ist egal was in Italien politisch passiert, Mit Draghi und/oder Salvini, Merkel und Scholz finanzieren es. What ever it takes.

November Man
1 Monat her

Ich sehe das nicht so, dass Salvini die erste Conte-Regierung platzen ließ. Es war Conte der als italienischer Ministerpräsident zurückgetreten ist und die Regierung mit Salvini als Innenminister für beendet erklärte. Dahinter steckte Merkel und die EU. Für diesen Schachzug Salvini wegzubekommen und eine linksgerichtete neue Regierung zu konstruieren hat Conte und Mattarella viel Geld und Schuldenerlass von Deutschland und der EU bekommen. Conte attackiert Salvini und tritt zurück 20.08.2019, 17:41 Uhr | küp, dpa, rtr, job Italiens Regierung aus Lega und Fünf-Sterne-Bewegung ist am Ende: Ministerpräsident Giuseppe Conte hat seinen Rücktritt angekündigt. In einer Rede im Senat ging er mit… Mehr

Last edited 1 Monat her by November Man
friedrich - wilhelm
1 Monat her

…..bei meinen südtiroler freunden wäre eine draghi – salvini regierung willkommen! aber das sind unternehmer mit großem einkommen, denen ist ohnehin egal, wer in italien regiert, denn sie haben den großteil ihres vermögens steuerlich bestens gebunkert und nur mit ihrem betriebsvermögen und ihrem firmenlohn leben sie noch in firmeneigenen wohnungen und almen, die auch noch auf firmenkosten laufen. dort werden dann geschäftsfreunde und staatsmänner eingeladen und verköstigt!

chris
1 Monat her

wieso ist Salvini eine Reizfigur, oder warum ist das Migrationsthema „heiß“? Wer das sagt, der ist schon auf die idiotische linksglobalistische Propaganda hereingefallen. Faktisch betrachtet ist das Thema einzig deswegen heiß, weil es geeignet ist, in Europa ein Feuer zu entzünden, das es an Hitze mit den schlimmsten Zeiten seiner Geschichte aufnehmen kann. Wer Millionen junge, waffenfähige Männer aus ebenso unproduktiven wie gewalttätigen Weltgegenden importiert, der hat ganz sicher nichts Gutes im Sinn. Daraus machen die NGOs letztlich auch keinen Hehl: es geht darum, Europa sturmreif zu machen. Und Salvini ist eine Reizfigur für alle, die entweder materielle Interessen in… Mehr

Deutscher
1 Monat her
Antworten an  chris

„Wieso ist Salvini eine Reizfigur, oder warum ist das Migrationsthema „heiß“? Wer das sagt, der ist schon auf die idiotische linksglobalistische Propaganda hereingefallen.“

Absolut richtig!

Lux Patria
25 Tage her
Antworten an  chris

Absolut richtig.

Carlos
1 Monat her

Von 400 Wirtschaftsmigranten, die von den NGOs nach Italien verfrachtet werden, landen in kurzer Zeit 300 in der sozialen Hängematte von Deutschland. Und obendrein gibt es noch eine Impfung gegen Corona zur Begrüßung. Das nennt man Gastfreundschaft. Bravo.

Wilhelm Roepke
1 Monat her

Was bleibt Draghi anderes übrig? Eine Mehrheit für „refugees welcome“ wird er in Italien so schnell nicht finden, und wenn das so ist, wird das ein kurzes Intermezzo als Ministerpräsident. Wenn er allerdings ein Mitterechts-Bündnis schließen kann, das Wohltaten mit dem Geld anderer Leute (=Deutschland) verteilt und gleichzeitig die illegale Migration eindämmt, dürfte er selbst die nächste Wahl überstehen. Und die EU kann nichts dagegen sagen, weil Draghi von den EU-Ländern viele Jahre über den grünen Klee gelobt wurde. Das Ganze ist für Deutschland zwar anschließend immer noch teuer, aber im Vergleich zu jetzt bekommen wir dann wenigstens einen besser… Mehr

UVD
27 Tage her
Antworten an  Wilhelm Roepke

Salvini darf auf keinen Fall zuviele unabdingbare Ziele aufgeben Schon gar nicht beim Thema illegaler Einwanderung. Da muß er hart bleiben. Was die Finanzen angeht, werden die Südländer auch weiterhin von uns abziehen. Wer was anderes glaubt, der glaubt auch an den Weihnachtsmann.
Es sei denn, Frau Merkel schafft es, unsere Volkswirtschaft derart hinzurichten, daß wir selbst nix mehr haben. Auf dem besten Wege dazu ist sie. Die Männer-Waschlappen in der CDU bleiben was sie sind: Abhängiges Stimmvieh, mit Posten reichlich versorgt etc.pp. Rückgratloses Gesindel. „Fritze“ Merz vornweg.

Talleyrand
1 Monat her

Ich hoffe, er tappt nicht in die Falle.