COVID-19 offenbart den Freiheitswillen der Menschen weltweit. Halbwegs gut sieht es da nur in Großbritannien und Schweden sowie in den USA und Brasilien aus. Am düstersten ist es im EU-Europa.
Auch wenn das in deutschen Medien so gut wie nicht vorkommt: In der Metropolregion Lyon ist derzeit die Hölle los. Die tieferen Gründe könnten im Vorgehen der Sicherheitspolizei gegen Drogenhandel und Kriminalität liegen. Innenminister Darmanin glaubt an einen Sieg der Republik.
Den höchsten Grad an Kritik, den der Fraktionsobere der Union Ralph Brinkhaus für "sachlich" zulässig hält, ist "etwas falsch gemacht". "Unter "Versagen" machen Sie's wohl nicht", hält er Sascha Lobo vorwurfsvoll und ja, wehleidig entgegen.
Die Niedersächsische Landesregierung hat es versäumt, den Landtag vorab über ihre Pläne für Corona-Maßnahmen zu informieren. Das Landesverfassungsgericht bescheinigt der Regierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) die Verletzung einer verfassungsmäßigen Pflicht.
Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Weniger als ein Drittel der iranischen Bevölkerung sind noch Gläubige im Sinne der alles beherrschenden Staatsreligion, die Mehrheit wünscht sich einen säkularen Staat.
Bundestrainer Joachim Löw hat jetzt schon seinen Rücktritt nach der EURO im Sommer angekündigt. Nimmt sich der Vielgescholtene aus der Schusslinie oder ahnt er, dass Deutschlands Fußball-Zukunft düster aussieht?
Betrüger erschlichen sich Millionen Euro der Corona-Hilfsgelder mit falschen Identitäten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat deswegen fast alle Auszahlungen vorerst auf Eis gelegt.
Mit dem gestrigen Marsch zum Weltfrauentag sollte eigentlich an Gewalt gegen Frauen erinnert werden. Doch einige radikale Teilnehmerinnen nahmen das lieber selbst in die Hände. Am Ende brannte eine Barockkirche im Herzen der Hauptstadt.
Nach all den feierlichen Reden zum diesjährigen Frauentag will keine Frau, die auf sich hält, noch eine sein. Denn wer möchte schon als Opfer getätschelt und in den Arm genommen werden, als Opfer toxischer Männer, des Systems, der Ungerechtigkeit der Welt?
"Amigo-Affären" waren früher ein geflügeltes Wort im Freistaat Bayern. Lebt es als Maskenskandal wieder auf?
Das Gericht in Münster stellte jedoch nur fest, dass die Feststellung des BSI ein faktisches Verwendungsverbot für andere Messsysteme bedeute. Es hat nicht das Smart Metering-System als solches bemängelt.
Abzocker-Abgeordnete in Notlagen sind schäbig, doch der mangelnde Anstand von Kulturstaatsministerin Monika Grütters ist nicht weniger mies.
Ein besetztes Haus in Berlin missachtet massiv Brandschutzvorschriften und bringt damit auch die Nachbarschaft in Gefahr. Eine Prüfung soll verhindert werden – einerseits mit "Widerstand", andererseits von treuen Freunden im Bezirk. Von Manuel Freund
Die massiven Schäden an Wirtschaft und Gesellschaft als Folgen der falschen Corona-Politik der Regierenden sind der große Skandal, der „Maskenskandal“ der Union der kleine. Wenn sich nun kurz vor Wahlen die Medien auf den kleinen stürzen, dann warum?
Indem sie die Inzidenz-Schwelle von 100 auf 200 verdoppelt, schwächt Brandenburgs Landesregierung die Corona-Bund-Länder-Konferenz. Merkels Macht erodiert.
Deutschland steht an der Schwelle zum politischen Machtwechsel. CDU und SPD verlieren ihre Gestaltungskraft. Kein Wunder, dass jetzt mit den allerhärtesten Bandagen gekämpft wird - bis hin zu Sexismus-Vorwürfen. Zum Auftakt der TE-Serie "Nach Merkel".
Die Bundesregierung hat nun das Lieferkettengesetz beschlossen. Das moralische Wohlgefühl verstellt dabei den realistischen Blick auf die hauptsächlich negativen Auswirkungen in der Dritten Welt.
Bei Hart aber Fair gehts ausgerechnet wenige Tage vor entscheidenden Wahlen mal um etwas ganz anderes: Wohnraum und Enteignung. Neben sozialistischen Phrasenkatalogen erwartet den Zuschauer zumindest ein Offenbarungseid.
Im Februar 2021 wurden in Deutschland nur 194.300 Pkw neu zugelassen, 19 Prozent weniger als im Februar 2020. Dass Jahr kann trotzdem noch gut werden – wenn der Lockdown schnell endet.
Die Vorgeschichte von Samuel Patys Ermordung gleicht immer mehr einem absurden Roman. Nun stellt sich heraus: Am Ursprung der Bluttat stand die Notlüge einer Dreizehnjährigen. An der Einordnung der Tat ändert das nichts.
Spätestens seit den RKI-Protokollen und den Epstein-Files weiß jeder, der es wissen will, was während der angeblichen Corona-Pandemie tatsächlich abgelaufen ist. Und spätestens, seit der Weltklimarat seine Horrorszenarien als unrealistisch zurückgezogen hat, ist auch die Legende von der Erderhitzung vom Tisch.
Das gilt für viele Menschen in vielen Ländern. Aufarbeitung und Anpassungen laufen, mal stärker, mal schwächer. Doch in Deutschland ticken die Uhren anders. Weil sich Narrativ-Cowboys wie Markus Lanz nach Kräften bemühen, all die längst widerlegten Legenden am Leben zu erhalten. Lanz reitet dabei in die ewigen journalistischen Abgründe hinab. Und es macht ihm anscheinend nichts aus.
Lanz tut es nicht nach bestem Wissen und Gewissen, denn dafür wirkt er eigentlich zu intelligent. Er tut es trotz Besserwissens und gewissenlos. Damit führt er seine Sendung heute auf einen neuen Tiefpunkt – und das will durchaus etwas heißen nach all den „Vier gegen Willy-Prangern“, den AfD-Tribunalen und nachträglichen Reinwaschungen, nach Guérot, von Storch, Chrupalla und dem „Privatmann“ Daniel Günther.
Lanz hat sich zwei Polit-Pensionäre eingeladen und bemüht sich minutenlang vergeblich, es irgendwie menscheln zu lassen. Doch die Schleimspur für Winfried Kretschmann (Die Grünen) – scheidender Ministerpräsident aus Baden-Württemberg – und Stephan Weil (SPD) – sein längst ausgeschiedener Amtskollege aus Niedersachsen – wirkt bisweilen schwer erträglich. Lanz lobt die beiden für ihren harten Einsatz – „ein richtiger Knochenjob“ –, bedauert ihre Schlafprobleme und will die Ursachen ergründen: „Warum? Weil man sich sorgt ums Land?“ Uff!
Doch als es konkret wird, wird es schnell absurd. Zum Thema Klima darf Kretschmann unbeirrt an alten Irrungen festhalten und sie als fundiert hinstellen. Deutschland sei mit der Abkehr von Atomkraft, Öl und Kohle „einen sehr mutigen Weg gegangen“, sagt er und negiert schlichtweg die neuen Erkenntnisse. Jetzt plötzlich alles in Zweifel zu ziehen, sei nicht das „richtige Mindset“, denn „auf mittlere Sicht werden wir alle anderen hinter uns lassen“. Er wisse aber nicht, ob er das noch erleben werde, Lanz hofft sehr, dass er das wohl tun wird. Es menschelt nochmal kurz.
Beide räumen minimale Fehler ein, aber hach, hinterher sei man eben immer schlauer. „Jetzt denken alle, man kann da große Lehren draus ziehen. Da wär’ ich mal vorsichtig“, mahnt Kretschmann. Bei der nächsten Pandemie könne man „wieder schnell in die Falle laufen“.
Es wäre nun an Lanz, zu erwidern, dass die geleakten RKI-Protokolle und offizielle Statistiken des Robert-Koch-Instituts mittlerweile ein völlig anderes Bild offenbaren. Dass die tanzenden Klinikärzte eben nicht überlastet, Sterbezahlen nicht erhöht und die sogenannten „Impfungen“ eher schädlich als hilfreich waren. Doch was macht der Moderator? Er erwähnt sogar erneut die schrecklichen „Bilder aus Bergamo“, obwohl auch diese zusammen mit dem Lampedusa-Fake längst als Inszenierung enttarnt worden sind.
Keine kritische Rückschau, von Aufarbeitung gar nicht zu sprechen. Stattdessen darf Kretschmann unwidersprochen sagen: „Da hab ich mir echt nichts vorzuwerfen. In der Situation habe ich richtig gehandelt. Wir haben das alles gut geprüft und abgewogen.“ Als wäre noch immer 2020, kritisiert er „Verschwörungskreise“. Weil ergänzt: „Wir standen damals unter einem irrsinnigen Druck.“ Man habe keine andere Wahl gehabt, denn „dafür sind viel zu viele Menschen damals an Corona gestorben“. Weil erwähnt Long-Covid, lässt Impfschäden selbstverständlich weg und öchelt: „Was hat das für schwere Schicksale geschaffen!“
Beim Thema Baden-Württemberg darf Kretschmann nochmal dick auffahren. Er jammert kurz, um dann sogleich wieder große Töne zu spucken. Sicher, die Lage sei „einigermaßen dramatisch“ und „das ist natürlich höchst besorgend“. Die Gründe? Er nennt „sehr hohe Kosten“ bei den Löhnen und „vor allem bei der Arbeitszeit“. Die Schweizer etwa würden viel mehr arbeiten als die Deutschen. Das Wort Energie erwähnt er nur ganz kurz. Das Abschalten der AKW sei kein Fehler gewesen, aber man hätte sie vielleicht länger laufen lassen können.
Kretschmann lobt sich, wie toll er im windarmen Ländle eine „Task Force“ für den Bau von Windkraftanlagen durchgeboxt habe. Motto: „Anpacken, schneller, besser – das kriegen wir hin.“ Es müsse endlich „ein Ruck durch die Bevölkerung gehen. Wir müssen jetzt auch wirklich ranklotzen.“ Dazu gehöre: „Start-Ups einfach mal entfesseln. Die einfach mal zwei Jahre von allem befreien, dann dürfen die losarbeiten.“ 14 Stunden am Tag, das könne man doch mal machen, zeitlich begrenzt.
Genosse Weil wirft kurz ein, dass sich eine Krankenschwester aber in so einem Ruck nicht erkenne. (Kleiner-Mann-Partei, check!) Amann bringt von einer China-Reise bahnbrechende Erkenntnisse mit: „Die sind weit weg von dem ‚nur Kopieren, was wir hier machen‘“. Ach was, tatsächlich?
Die Diskussion droht endgültig zu verflachen.
Kannst Du wohl. So lange Du bei Lanz sitzt. Da kannst Du fordern und fabulieren, was immer Du willst. Da sammelt niemand etwas ein.
So behaupten Kretschmann und Weil etwa kühn, dass Merz – bei Trump gerade in Ungnade gefallen – „außenpolitisch ’nen guten Job“ mache. Lanz antwortet: „Das lassen wir jetzt mal so stehen.“
Quod erat demonstrandum.
Fast jeder zweite Bundesbürger wünscht sich ein vorzeitiges Ende der Klingbeil-Merz-Regierung, ermittelte INSA für Bild. 49 Prozent sagen, Union und SPD sollten vor dem regulären Ende Anfang 2029 (eher) aufhören, Ostdeutsche sind mit 57 Prozent mehr dafür als Westdeutsche mit 47.
Von der EU-Paketporto-Bürokraten-Lobby für die Großen gegen die Kleinen und alle Bürger zur Großkatastrophe des Wirtschaftskrieges gegen Land und Leute durch die Klimapanik bis in die deutsche Verfassung.
Paketporto – EU, Agentur der Großkonzerne: 14,50 € Porto kostet ein Paket nach Österreich. Gewerbetreibende 135 € je Paket. Wer nach Österreich verschickt, muss die Entsorgung der Verpackung lizenzieren, einen lokalen Beauftragten benennen, der die Einhaltung der Vorschriften garantiert und dafür haftet:
Schwerer Fehler mit verheerenden Folgen. Das Bundesverfassungsgericht gab auf der Basis einer Temperaturprognose grüner Propaganda Verfassungsrang, die für unplausibel erklärt wurde – von den für die Szenarien des Weltklimaberichts verantwortlichen Wissenschaftlern, urteilt Fritz Vahrenholt: Hätte das Gericht die damals schon vorhandene Kritik an den völlig ungeeigneten Katastrophenszenarien des IPCC beachtet – wie es bei einer solchen Entscheidung selbstverständlich ist – , hätte der Beschluss, der Deutschland ins Unglück stürzte, vermieden werden können. Die federführende Richterin Britz schrieb in den Beschluss Formulierungen, die ihr Ehemann, damaliger Vorsitzender der Grünen in Frankfurt, Bastian Bergerhoff fast wortgleich auf seiner persönlichen Webseite Monate vor dem Beschluss veröffentlicht hatte.
Wann also kassiert der Deutsche Bundestag CO2-Steuern, Verbrennerverbot, Heizungsgesetz, EEG-Abgaben und alle anderen Kollaterialien des falschen Klimafeldzuges?
Die AfD sitze nicht mit dem Rassemblement National (RN) in einer Fraktion und sei „auf europäischer Ebene kein Bündnispartner“ sagte dessen Vorsitzender Jordan Bardella der FAZ. “ Bei einem Sieg in den Präsidentschaftswahlen im Frühjahr 2027 wäre es für „Frankreich, Deutschland und Europa … von Vorteil, wenn die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen zurückträte.“ Sie trage „eine sehr große Verantwortung für die wirtschaftliche Schwächung Europas; ob bei der grünen Ideologie des Degrowth, beim Verbrenner-Aus oder der Abkehr von der Atomkraft … Wir möchten den Binnenmarkt nicht verlassen, wir wollen aus den Preisregelungen aussteigen, um sicherzustellen, dass Frankreich einen französischen Strompreis festsetzen kann.“ Der Zolldeal mit den USA sei „ein Akt der Knechtschaft und der wirtschaftlichen Unterwerfung“. Bardella nannte von der Leyen „völlig unfähig, die europäischen Interessen zu verteidigen, auch die deutschen“.
Peter Felser, AfD, Vorsitzender der Deutsch-Chinesischen Parlamentariergruppe im Bundestag, erwartet vom US-China-Gipfel: „Das Treffen wird die transatlantische Einheit noch weiter schwächen (NOZ).“ Sowohl geopolitisch wie auch wirtschaftlich werde Trump ohne Rücksicht auf europäische Interessen verhandeln. Es bestehe „die große Gefahr, dass Trump eigene `Deals` gegen die europäischen Interessen aushandelt“. – Wie kommt man auf die Idee, Trump könnte für anderes als America First handeln, gar für praktisch alle in Westeuropa, die im Mittleren Osten wie auch sonst gegen die USA auftreten und sich gleichzeitig ihre Sicherheit von ihnen liefern lassen wollen?
Verdeckter Kriegseintritt. Die VAE haben nach anhaltenden iranischen Angriffen auf iranischem Territorium angegriffen. Laut Wall Street Journal und anderer Quellen führten die VAE Anfang April – teilweise verdeckt – Schläge, darunter eine Ölraffinerie auf der iranischen Lavan-Insel im Persischen Golf. Dabei wurden IRGC-Kontingente getroffen, die bereits stark geschwächt waren.
Europa schläft. Ein türkisches Schiff ankert vor Ghana und erzeugt über ein Viertel dessen Strombedarfs. Das Kraftwerksschiff MV Karadeniz Osman Khan ist 299 Meter lang und produziert bis zu 480 MW Strom – seit 2017. Karpowership hat eine ganze Flotte davon weltweit.
Notizen zur Microchip-Geopolitk in Ostasien.
Bei Trump und Xi geht es in Peking ab morgen nicht um Zölle und andere Zweit- und Drittthemen in Woken Medien, sondern um die Welt, die gerade entsteht, in der darüber entschieden wird, wer in den nächsten 30 Jahren Handel, Energie, Technologie, Lebensmittel, Schifffahrtswege, KI und globale Finanzen kontrolliert. – Mit diesen Köpfen reist Trump nach Peking.
Natürlich hört China nicht auf, sein 30 Jahre lang im Stillen weltweit aufgebautes Wirtschaftsnetz zu verteidigen, Teheran logistisch zu unterstützen, die EU als trojanisches Pferd zu nutzen und so weiter. Nach dem Treffen mit Trump wird man klarer sehen, wie die nächsten Etappen der Neuordnung der Welt aussehen können.
Vor seiner Abreise nach Peking setzte Trump noch eine Botschaft zum geopolitisch wesentlich näheren Kuba, das habe um Hilfe gebeten, die es bekommen soll.
Die Welt ist in Bewegung ohne Brüssel, Paris und Berlin, London und Madrid und so weiter und so weiter.
In Schwedt ist Jahrmarkt. Dort steht eine Raffinerie, will Benzin, Diesel und andere Raffinerieprodukte weiter produzieren, allein, es fehlt immer mehr an Rohöl. Bis Ende Mai kann die Raffinerie noch mit rund 80 Prozent Auslastung laufen. Danach droht eine Drosselung. Rund 20 Prozent des Rohöls kamen zuletzt aus Kasachstan über die Druschba-Pipeline; 2025 waren es etwa 2,1 Millionen Tonnen. Seit Anfang Mai sind diese Lieferungen durch Russland unterbrochen – offiziell wegen technischer Probleme, ein gern genutztes Narrativ.
Ausgleichen sollen nun Lieferungen über Rostock und das polnische Danzig. Doch Rostock arbeitet bereits an der Kapazitätsgrenze; ein Ausbau im Ölhafen wird geprüft. Mit Polen laufen Gespräche. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sprach von „europäischer Solidarität“ und nannte die Versorgung stabil, wenn auch zu höheren Preisen.
In Schwedt geht es um rund 1.000 direkte Arbeitsplätze und mehrere Tausend Jobs in der Region. Die Beschäftigungsgarantie wurde bis Jahresende verlängert. Die Opposition warnt vor neuen Abhängigkeiten: Die Linke fordert eine staatliche Pipeline von Rostock nach Schwedt, das BSW will wieder Gespräche mit Russland über Druschba. Das neue Kerosinprojekt soll Schwedt langfristig sichern – kurzfristig bleibt die Raffinerie abhängig von teuren und unsicheren Ersatzrouten.
Aufgrund der prekären Lage fuhr Reiche also selbst mit Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) nach Schwedt und stellte dort ein Förderprojekt über 350 Millionen Euro vor. Damit soll ab 2030 synthetisches Kerosin auf Wasserstoffbasis produziert werden. Reiche sprach von einem „Zukunftszeichen“.
Doch synthetisches Kerosin ist kein „Energielieferant“, sondern ein Speicherprodukt. Der entscheidende Punkt bleibt dabei offen: Woher kommt die Energie für das neue synthetische Kerosin wirklich? Offiziell soll „Brandenburg eSAF“ ab 2030 mehr als 30.000 Tonnen synthetischen Flugkraftstoff pro Jahr auf dem Gelände der PCK-Raffinerie herstellen. Die Anlage soll aus sogenanntem „grünem Wasserstoff“ und biogenem CO₂ über Power-to-Liquid beziehungsweise Fischer-Tropsch synthetisches Kerosin erzeugen. Das CO₂ soll vom Schwedter Papierhersteller LEIPA kommen.
Die Dimension ist erheblich: 30.000 Tonnen synthetisches Kerosin entsprechen rund 360 Gigawattstunden chemischer Energie. Wegen der Verluste bei Power-to-Liquid dürfte der reale Strombedarf deutlich höher liegen, grob bei 0,7 bis über einer Terawattstunde pro Jahr. Zum Vergleich: Das ist etwa der Jahresstromverbrauch einer Stadt mit 250.000 Einwohnern – nur für diese relativ kleine Menge Kerosin.
Schwedt bekommt damit kein gelöstes Energieproblem, sondern ein neues energiehungriges Industrieprojekt. Es steht und fällt mit billigem grünem Strom, funktionierenden Wasserstoffleitungen und bezahlbarem Wasserstoff.
Nach Angaben der Projektpartner soll der grüne Wasserstoff „zum Großteil“ über das Wasserstoff-Kernnetz, konkret die FLOW-Pipeline von Gascade, bezogen werden; zusätzlich ist eine Elektrolyse vor Ort vorgesehen. ENERTRAG soll dabei die Expertise für sogenannte „erneuerbare Energien“ und Wasserstoffelektrolyse liefern.
Die Energie entsteht also nicht einfach in Schwedt. Sie muss vorher als erneuerbarer Strom erzeugt, in Wasserstoff umgewandelt, transportiert und dann wieder chemisch in Kerosin eingebaut werden. FLOW soll Wasserstoff unter anderem aus dem Raum Lubmin, Rostock, Offshore- und Onshore-Erzeugung sowie über künftige Importwege transportieren. Die Pipeline-Route führt über Rostock, Lubmin, Schwedt, Berlin, Leipzig und Leuna weiter Richtung Süden; erste Abschnitte wurden 2025 umgestellt, der weitere Ausbau läuft bis 2029.
Die Größenordnung ist erheblich. Jet-Kerosin hat eine Energiedichte von rund 43,2 Megajoule je Kilogramm. 30.000 Tonnen entsprechen also etwa 360 Gigawattstunden chemischer Energie im fertigen Kraftstoff. Da Power-to-Liquid verlustreich ist, dürfte der reale Strombedarf grob eher bei 0,7 bis über 1 Terawattstunde pro Jahr liegen; allein für Elektrolyse rechnet die IEA typischerweise mit etwa 50 Kilowattstunden Strom pro Kilogramm Wasserstoff.
Und schon im Dritten Reich wußten die Chemiker, daß diese Synthese extrem energieaufwendig ist und nur unter autarken, hochsubventionierten Bedingungen „rentabel“ ist. Die historische Fischer-Tropsch-Erfahrung zeigt: Synthetische Kraftstoffe sind technisch möglich, aber Energie- und kostenintensiv. Damals lief dies unter „Kriegswirtschaft“.
In Schwedt wird also kein Energieproblem gelöst, sondern ein neues energiehungriges Industrieprojekt aufgebaut. Es steht und fällt mit billigem, dauerhaft verfügbarem grünem Strom, funktionierenden Wasserstoffleitungen und bezahlbarem Wasserstoff. Doch all dies gibt es nicht.
Technisch ist synthetisches Kerosin möglich; politisch läßt es sich gut als Zukunftsprojekt verkaufen. Wirtschaftlich aber bleibt die entscheidende Frage offen: Wer liefert die Energie, wer bezahlt die Verluste der Umwandlung? Und wer garantiert, daß daraus am Ende nicht nur ein weiterer subventionierter Jahrmarkt der Energiewende wird?
Die AfD baut ihren Vorsprung in der Wählergunst weiter aus. In einer neuen Yougov-Umfrage kommt die Partei auf 28 Prozent und liegt damit sechs Punkte vor der Union. CDU und CSU fallen demnach auf 22 Prozent, ein Punkt weniger als bei der letzten Yougov-Erhebung Mitte April. Die AfD legt im selben Zeitraum einen Punkt zu.
Damit verfestigt sich ein politisches Bild, das für die Regierung und für die Union gleichermaßen unangenehm ist: Die AfD steht klar an erster Stelle, während die Union weiter hinterherläuft. Die SPD bleibt laut der am Dienstag veröffentlichten Umfrage unverändert bei 13 Prozent. Auch die Grünen liegen bei 13 Prozent, verlieren aber im Vergleich zum Vormonat einen Punkt. Die Linke legt um einen Punkt auf 11 Prozent zu. BSW und FDP bleiben jeweils bei 4 Prozent und würden damit weiter an der Fünfprozenthürde scheitern. Die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 5 Prozent.
Noch deutlicher als die Sonntagsfrage fällt das Urteil über die Bundesregierung aus. Nur 16 Prozent der Bürger sind im Mai mit ihrer Arbeit zufrieden, 82 Prozent sind unzufrieden. Im April hatten noch 19 Prozent der Befragten eine positive Bewertung abgegeben, 79 Prozent waren unzufrieden. Die ohnehin schwache Zustimmung sinkt also weiter.
Auch das Bild der Koalition ist verheerend. 67 Prozent der Befragten sind der Meinung, dass die Koalition eher schlecht oder schlecht zusammenarbeitet. Nur 10 Prozent sehen eine eher gute oder gute Zusammenarbeit. 16 Prozent halten weder das eine noch das andere für zutreffend, 8 Prozent sind unentschieden. Eine Regierung, die politisch führen müsste, wird von einer deutlichen Mehrheit der Bürger nicht einmal als funktionierende Arbeitsgemeinschaft wahrgenommen.
Bundeskanzler Friedrich Merz verliert ebenfalls deutlich. Nur noch 15 Prozent bewerten seine Arbeit als gut, 5 Prozentpunkte weniger als im April. Vier von fünf Befragten, 81 Prozent, finden dagegen, dass Merz schlechte Arbeit macht. Das sind 6 Punkte mehr als im Vormonat. Besonders heikel für den Kanzler: Selbst in den Lagern von Union und SPD bröckelt die Zustimmung. Unter Unionswählern bewerten noch 38 Prozent seine Arbeit als gut, 8 Punkte weniger als im April. Bei SPD-Wählern sind es nur noch 16 Prozent, ebenfalls ein Minus von 8 Punkten.
Die Umfrage zeigt zudem, dass der Ausschluss von Koalitionen mit der AfD keineswegs so unumstritten ist, wie es die Parteien des Bundestags gern darstellen. Alle anderen im Bundestag vertretenen Parteien schließen Bündnisse mit der AfD auf Bundes- wie auf Landesebene aus. Doch die Bürger sind darüber gespalten: 46 Prozent finden dieses Vorgehen richtig, 41 Prozent falsch, 13 Prozent sind unentschieden.
Yougov befragte nach eigenen Angaben vom 8. bis 11. Mai insgesamt 2.179 Personen. Die Zahlen markieren keinen Ausreißer, sondern eine weitere Verschiebung im Parteiensystem: Die AfD gewinnt, die Union verliert, die Regierung fällt in der Bewertung der Bürger weiter durch. Merz steht damit nicht nur vor einem Oppositionsproblem. Er steht vor einem Vertrauensproblem.
Die Landesmedienanstalten „sichern Vielfalt im privaten Rundfunk, ohne politische Einflussnahme“. Für diesen Weimer-Satz werden viele Medienschaffende wohl allenfalls ein müdes Lächeln erübrigen können. In seinem Gastbeitrag für die Tageszeitung Welt fordert der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien eine stärkere Kontrolle von Online-Plattformen. Konkret nennt er Youtube, das ja inzwischen irgendwie das neue Fernsehen sei. Aber das dürfte nicht die einzige Plattform von Interesse sein.
Zuletzt hatte bekanntlich ein mehr-als-vierstündiges Youtube-Interview mit Björn Höcke in dem Kanal „Ben ungeskriptet“ für Aufsehen und Boykott-Forderungen gegen den Youtuber geführt. Die Ex-SPD-Anführerin Saskia Esken meinte unverblümt: „Ich sag mal: Blacklisting hilft.“ Das meinte den Entzug der Werbeeinnahmen für unbequeme Medienbetreiber.
Wolfram Weimer stellt sich nun eine nationale, sogar regionale Komponente bei diesem Schauspiel vor. Geht es nach ihm, sollen die Landesmedienanstalten, die bisher für Medien im klassischen Sinn zuständig waren, auch die Internet-Plattformen prüfen. Denn „wenn Plattformen heute eine ähnliche Rolle für Öffentlichkeit und Meinungsbildung spielen wie einst das lineare Fernsehen, dann müssen sie sich auch an den Maßstäben messen lassen, die für dieses entwickelt wurden“. Und was wären diese Maßstäbe? Das erläutert Weimer nicht.
Hinter solchen scheinbar vernünftigen Sätzen verbirgt sich das Monströse der neuen, von Weimer genannten Aufgaben und Vollmachten der Landesmedienanstalten: Sie müssten nicht nur ein oder zwei dutzend Medien, die in ihrem Land unterwegs sind, kontrollieren. Nun sollen sie also mehrere Online-Plattformen beaufsichtigen, die aus aller Welt mit Inhalten bestückt werden. Das wird nicht händisch, das wird noch nicht einmal „köpfisch“ gehen. Dazu wird man Künstliche Intelligenz einsetzen – und das scheint auch längst der Fall.
Insofern schreibt sich Weimer nur eine schon gängige Praxis auf die Fahnen und will sie sich nutzbar machen: die KI-gestützte Durchsuchung des gesamten Netzes, die schon jetzt erheblichen „Beifang“ in Gestalt von Strafanzeigen wegen vermeintlicher Volksverhetzung oder anderen Grenzdelikten erzeugt. Denn wenn die Landesmedienanstalten auf ihrer Netzsuche auf „strafrechtlich relevante“ Inhalte stößt, leitet sie diese schon heute an die Strafbehörden weiter. Das bedeutet: Wir haben bereits eine Nebenpolizei im Netz, die sich für kompetent hält, „strafrechtlich relevante“ Inhalte zu erkennen und dabei wie Hinweisgeber und Meldestelle in einem agiert.
Es geht Weimer auch gar nicht um kartellrechtliche Maßnahmen im klassischen Sinne, die er mit einigem Pomp von Ludwig Erhard herleitet. Es geht ihm um die Einflussnahme auf die Inhalte und darauf, wie die Plattformen diese „sortieren, priorisieren und empfehlen“. Er will den größeren, vielleicht auch kleineren Plattformen die „publizistische Verantwortung“ abnehmen. Fragt sich nur, auf welcher Grundlage das geschehen soll. Welches bessere Recht hätte der Staat als irgendjemand anders, die Sortierung, Priorisierung und Weiterempfehlung von Nachrichten vorzunehmen? Im Grunde gar keines. Es geht wie so oft nur um angemaßte Rechte, die im Brustton der Überzeugung unter Verweis auf übliche Praktiken und hehre Werte vorgetragen werden.
Weimer verschärft seinen Casus weiter: Mit KI-generierten Inhalten steige die „Menge verfügbarer Informationen exponentiell“. Nicht mehr die Erzeugung von Angebot sei dann das Problem, sondern deren „Auffindbarkeit“. Und so sieht er den Staat über seine Landesmedienanstalten berufen, die „Prominenz“ der verschiedenen Inhalte, Angebote und Nachrichten selbst zu bestimmen. Denn die Landesmedienanstalten sichern „Vielfalt … ohne politische Einflussnahme“. Das hatten wir ja schon. Das wäre vielleicht schön, aber leider ist es im aktuell existierenden Deutschland undenkbar. Zu verflochten sind alle Behörden, auch die Landesmedienanstalten mit den herrschenden Parteien, ohne Aussicht auf Besserung.
Daneben sieht Weimer auch beim Jugendschutz „Handlungsbedarf“. Er dekonstruiert die jugendschutzrechtliche Konstruktion der Internetplattformen, um dann eine „verbindliche Altersverifikation“ im Netz zu fordern, nicht anders als sein Chef im Kanzleramt. Kurz gesagt: Die Privaten können es nicht, lasst Vater Staat auf eure Hände und das Schwarze unter euren Fingernägeln schauen. Weimer ist hier nur „His Master’s Voice“. Ebenso übrigens die von Lars Klingbeil, diesem wichtigen Neben-Master der Bundesregierung.
Es soll ja angeblich keine „politische“ Bändigung werden nach Wolfram Weimer, sondern nur die vernünftige Kontrolle des Netzes im Sinne von Jugendschutz und „Informationsgewichtung“. Doch Klingbeil hat den wahren Kern der Sache verraten: Es geht um Politik, um die Verbreitung politischer Meinungen und deren selektive Ausblendung, Einblendung, Zensur, bei Bedarf auch zivil- oder strafrechtliche Verfolgung. Alles das, was wir vor einigen Jahren schon mal in den Twitter Files hatten, jener Mechanismus, der sich erst gegen konservative Stimmen und dann gegen Impfzweifler und Maßnahmenkritiker richtete. Er soll wieder stattfinden, aber diesmal überall im Netz, staatlich organisiert, gesetzlich sanktioniert.
Zu schlechter Letzt glaubt sich Weimer auch auf der EU-Ebene mit „zahlreichen meiner europäischen Amtskolleginnen und Amtskollegen“ einig und will in diesem Geiste die Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste (AVMD-Richtlinie) „reformieren“, sie „ambitioniert“ revidieren.
Das Ziel dieser „Revision“ von EU-Recht, aber auch der geplanten Überwachungs- und Zensurmaßnahmen im Landesinnern sei ein faires „Level-Playing-Field“ zwischen alten und neuen Medien. Mittendrin sitzt dabei aber ganz offensichtlich die regierende Exekutive, die eben dieses „Level-Playing-Field“ gestalten und bestimmen will. Den neuen Medien und Internetplattformen soll der Stachel gezogen werden, der einer alten Welt aus staatlich mehr oder minder kontrollierten Alt-Medien zu schaffen macht.
Ganz nebenbei lässt Weimer hier noch die Bemerkung fallen, dass in Zeiten wie diesen die „Werbemengenbegrenzungen“ für klassische Medien, also offenbar Radio und Fernsehen, wegfallen sollten. Fernsehen sei ja nun kein knappes Gut mehr. Man muss direkt dankbar sein für diese Ehrlichkeit des Staatsministers. Weimer verrät uns damit ausdrücklich, dass es ihm vor allem um eine Stärkung der Alt-Medien gegenüber dem bösen, bösen Internet geht – also jener Medien, die schon immer mehr oder weniger im Sinne der Regierung respektive des tonangebenden Parteienkartells berichtet hatten und von den Parteien leicht zu kontrollieren sind (zum Teil durch direkte Anteilsmehrheiten).
Mit seinem letzten Vorschlag öffnet Weimer im Zweifel auch den Öffentlich-Rechtlichen den Weg zu mehr Einnahmen über noch stärker aufgeblasene Werbefenster im gebührenfinanzierten Rundfunk. Es ist nur das letzte Zeichen seiner Parteilichkeit zugunsten der „alten“ Medien, mit deren Kontrolle sich diese Bundesregierung offenbar noch nicht überfordert sieht.
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner stellt sich in der Steuerpolitik gegen die bisherige Linie seiner eigenen Partei. Der CDU-Politiker hält eine Wiedereinführung der Vermögensteuer für unumgänglich. Deutschland brauche ein Gesamtpaket aus Steuerreform, Subventionsabbau und einem Beitrag der Vermögenden, sagte Wegner am Dienstag in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv.
Man werde nicht umhinkommen, „auch an der Vermögensteuer etwas zu tun“, sagte Wegner. Menschen, die deutlich mehr Geld hätten, müssten im Solidarprinzip einen Beitrag leisten. Damit übernimmt ein prominenter CDU-Politiker eine Forderung, die bisher vor allem von SPD und Grünen erhoben wurde, während die Union sie auf Bundesebene ablehnt.
Zugleich versuchte Wegner, die Forderung mit dem Ruf nach Entlastungen zu verbinden. Eine Steuerreform müsse bei den Bürgern spürbar ankommen. Viele wüssten angesichts stark gestiegener Lebensmittelpreise nicht mehr, wie sie ihren Wocheneinkauf bezahlen sollten. Konkrete Einkommensgrenzen oder Modelle für höhere Belastungen nannte Wegner nicht.
Der Berliner Regierungschef warnte allerdings davor, Facharbeiter oder mittelständische Betriebe stärker zu belasten. Es könne nicht sein, dass ein Facharbeiter oder ein Bäckermeister den Spitzensteuersatz zahle; Leistung müsse sich lohnen. Im Fokus müssten vielmehr Spitzeneinkommen und Menschen mit wirklich hohen Vermögen stehen, die sich stärker einbringen sollten.
Politisch ist Wegners Vorstoß bemerkenswert. Die CDU lehnt eine Vermögensteuer bisher ab. Auch CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat eine solche Abgabe wiederholt ausdrücklich zurückgewiesen. Die SPD hingegen fordert seit Jahren die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Wegner rückt damit in einem zentralen steuerpolitischen Punkt näher an den Koalitionspartner auf Bundesebene heran als an die eigene Parteilinie.
Das Aufkommen aus der Vermögensteuer steht nach Artikel 106 des Grundgesetzes den Ländern zu. Erhoben wird sie seit 1997 nicht mehr, nachdem das Bundesverfassungsgericht die damalige Berechnungsmethode für verfassungswidrig erklärt hatte. Wegners Forderung zielt damit nicht auf eine neue Steueridee, sondern auf die Wiederbelebung eines Instruments, das politisch seit Jahrzehnten umkämpft ist.
Wolfgang Büscher, der langjährige Sprecher des evangelischen Hilfswerks „Die Arche“, warnt bereits seit langem vor zunehmender Islamisierung und Radikalisierung unter Kindern und Jugendlichen – und spricht nun in einem aktuellen Interview mit der Menschenrechtsorganisation Christian Solidarity International (CSI) erneut Klartext. Darin warnt er vor einer wachsenden Bedrohung durch Islamismus in Brennpunkt-Vierteln und kritisiert, die beiden großen Kirchen würden diese Situation verharmlosen.
In Brennpunktschulen, an denen muslimische Schüler mit Fluchthintergrund häufig deutlich in der Mehrheit seien, würden Andersgläubige, Nichtgläubige, ja sogar muslimische Kinder, die aus ihrer Sicht nicht „richtig“ glauben, gemobbt. Gegenüber Focus Online hatte Büscher kürzlich gesagt, Schüler würden gedrängt, zum Islam zu konvertieren. Mitarbeiter der „Arche“ berichteten demnach, dass Schüler, die sich nicht der strengen Auslegung des politischen Islam beugen, „ausgegrenzt, bedrängt, eingeschüchtert“ würden. Die Aggressionen gingen zumeist von Schülern mit arabischem Migrationshintergrund aus.
In den rund 40 Arche-Einrichtungen bundesweit erleben Mitarbeiter täglich, wie sich radikale islamistische Haltungen unter Jugendlichen arabischer Herkunft verfestigen. Ein Phänomen, das sich seit dem Hamas-Angriff vom 7. Oktober 2023 verschärft hat, so CSI. Auf die Frage, ob Deutschland den radikalen Islam importiere, antwortet Büscher ganz klar: „Das kann man eindeutig mit einem Ja beantworten.“ Er verweist dabei auf den „Motra-Monitor“, nach dem 45 Prozent der Muslime in Deutschland unter 40 Jahren „latent oder manifest islamismusaffin eingestellt“ seien. In den Arche-Einrichtungen erlebe man, dass Jugendliche und teils schon Kinder über „das Judentum, Israel, alles Westliche“ und das Christentum schimpften.
Betroffen sind auch christliche Kinder aus Flüchtlingsfamilien, die in ihren Herkunftsländern Verfolgung erlebt haben und nun im deutschen Schulalltag erneut unter Druck geraten. Büscher erzählt von einem Mädchen, dessen Familie aus dem Irak stammt. Einige Verwandte seien dort von Islamisten getötet und geköpft worden. Nun treffe das Mädchen in der Arche auf zahlreiche islamische Jugendliche, auch aus dem Irak.
Büscher kritisiert, dass Politik und Gesellschaft diese Probleme lange verdrängt hätten. Verantwortlich dafür sind nach seiner Ansicht zu einem großen Teil Politiker der Linkspartei, aber auch Teile der Grünen und der SPD, die lieber über Islamophobie sprechen als über Christophobie. Er wirft ihnen vor, sich gemein zu machen mit den Islamisten: „Ich werde wohl nie begreifen, wie diese Politiker sich eins machen mit Islamisten, die Frauenrechte ablehnen, ja Schwule und Lesben töten wollen.“
Die katholische und evangelische Kirche in Deutschland nennt Büscher „ganz eindeutig“ blauäugig im Umgang mit dem Islam. Die beiden großen Kirchen seien „oft“ feige; mit ihrem Schweigen machten sie sich aus seiner Sicht schuldig. Er richtet deshalb einen deutlichen Appell an die christlichen Kirchen: Statt sich dem gesellschaftlichen Mainstream anzupassen, müssten sie zu ihrem Glauben stehen und klar Position beziehen.
Die Arche rede über das, was sie erlebe, so Büscher, das habe nichts mit Mut zu tun. Wenn man Dinge aus falsch verstandener Scham nicht mehr ausspreche, entstehe neue Schuld. „Schweigen erzeugt Schuld. Bewusstes Schweigen macht schuldig. Warum verlassen so viele Menschen die beiden großen Kirchen? Weil sie dem Mainstream verfallen sind“, sagt Büscher. „Die Menschen brauchen aber Kirchen, Gemeinden, die für ihren Glauben einstehen, die kämpfen.“ Sein Appell: Christen sollten klare Kante zeigen.
Bereits 2024 forderte die „Arche“ ein Stopp der Zuwanderung, da man die Probleme nicht mehr im Griff habe, darunter Gewalt, Kriminalität, Radikalisierung, Unterdrückung von Frauen. Eine Arche-Mitarbeiterin sprach davon, die Integration sei gescheitert. „Viele unserer Jugendlichen gehen in Moscheen, wo ein radikaler Islam gepredigt wird“, sagte Büscher damals. „Die gemäßigten Moscheen nennen sie hier ‚Weicheier-Moscheen‘.“ Vor allem arabischstämmige junge Männer radikalisierten sich schneller, als man es sich vorstellen könne, so Büscher damals.
Heute sagt Büscher: „Wir kämpfen in den Archen aber um jedes Kind, um jeden Jugendlichen. Das ist uns wichtig. Aber wer sich bei uns nicht integrieren will, hat bei uns nichts verloren.“
Der vermutliche IS-Sympathisant soll gezielt Material für einen Sprengstoffanschlag beschafft haben. Unter anderem hatte er Universaldünger, flüssigen Grillanzünder, eine Sturmhaube und ein Messer in seinem Besitz. Als mögliche Ziele nennen die Behörden ein Einkaufszentrum, eine Bar oder eine Polizeiwache.
Der 17-jährige Migrant plante offenbar, eine unbestimmte Zahl „Ungläubiger“ zu töten – entweder durch eine Explosion, Molotowcocktails oder einen Messerangriff. Die Ermittlungen des Bundesnachrichtendienstes (BND), des Verfassungsschutzes, des Bundeskriminalamts (BKA) und des Landeskriminalamts Hamburg führten bereits am 7. Mai zur Festnahme durch Spezialkräfte. Die Behörden sprechen von einer „konkreten Vorbereitung einer terroristischen Straftat“ und von Terrorismusfinanzierung.
Der Fall belegt die anhaltenden Sicherheitsrisiken durch junge Migranten in Deutschland: Seit der massiven Flüchtlingszuwanderung aus Syrien im Jahr 2015 haben die Sicherheitsbehörden eine Vielzahl ähnlicher Bedrohungen registriert. In einem aktuellen Bericht des Verfassungsschutzes zum islamistischen Terrorismus werden mehr als 28.000 Personen erfasst, darunter viele syrische Staatsangehörige. Konkret gelten derzeit 59 Syrer als islamistische Gefährder und sind deshalb im Fokus der Behörden.
Seit 2015 sind Dutzende Syrer als Terrorverdächtige oder IS-Sympathisanten aufgeflogen, von geplanten Anschlägen mit Chemikalien bis hin zu Messerattacken und Propagandadelikten. Viele der Täter waren minderjährig oder junge Erwachsene, genau wie im aktuellen Hamburger Fall. Der Verfassungsschutz listet 16 Terroranschläge von Islamisten in Deutschland auf – allein für den Zeitraum 2015 bis 2026.
Zuwanderer insgesamt stellten in den letzten Jahren etwa zwölf Prozent aller Tatverdächtigen bei Tötungsdelikten. Zwischen 2015 und 2024 wurden 136.000 deutsche Staatsbürger Opfer von syrischen Tatverdächtigen – quer durch alle Deliktbereiche, von Körperverletzung bis zu schwerer Gewalt, die Daten dazu veröffentlichte das Nachrichtenmagazin Focus.
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) betonte bei der Vorstellung der jüngsten Kriminalstatistik die „deutliche Überrepräsentanz“ bestimmter Herkunftsgruppen bei Gewalttaten und kündigte weitere Maßnahmen zur Beschleunigung von Abschiebungen an.
In den vergangenen Monaten gab es ähnliche Polizeiaktionen in anderen Bundesländern, darunter Festnahmen von jungen Männern, die sich online im Web radikalisiert hatten. Die Behörden betonen, dass die Zusammenarbeit von Nachrichtendiensten und Polizei vorbildlich funktioniere. Dennoch bleibt die Frage: Wie viele solcher „tickenden Zeitbomben“ leben weiterhin unerkannt in Deutschland?
„Die Leute gehen nicht zu McDonald’s, weil sie erwarten würden, begeistert zu werden. Sie gehen dorthin, weil sie erwarten, nicht maßlos enttäuscht zu werden“, erklärt Alexander Heiden, „Politik funktioniert nach genau denselben Regeln: Die Leute gehen dorthin, wo sie am wenigsten befürchten müssen, fürchterlich enttäuscht zu werden.“ Bei Merz werden sie immer enttäuscht. Also geht irgendwann niemand mehr zu ihm.
28 Prozent statt 27 hat keine Bedeutung, aber ein Prozentpunkt nach dem anderen am laufenden Band sind dann eben fünf und mehr. Den Trend könnte man nach Heiden McDonald’s-Trend nennen.
Im Januar 2026 hat Merz beim WEF in Davos zweifellos richtig gesagt: „Deutschland und Europa haben ein unglaubliches Potenzial verspielt. Wir sind zum Weltmeister der Überregulierung und des Nullwachstums geworden.“ – Weiß er das noch?
In Berlin scheint langsam die Erkenntnis der grünen Katastrophenökonomie mit noch höheren Schulden für die Illusion der grünen Transformation zu dämmern, so der Befund von Thomas Kolbe. Die Flucht in die Schuldenrüstungswirtschaft trägt nicht bei der wirtschaftlichen Schwäche Europas, sondern betäubt nur hilflose Laienberufspolitiker. Hinter ihnen die Sintflut.
Im Mai 1,25 Milliarden Steuersubventionen für Millionenjunker der „Erneuerbaren“.
Der Energieexperte Lars Schernikau rechnet vor: »Eine Gigawattstunde-Batterie braucht 700.000 Tonnen abgebauten Rohstoffs • 450 GWh Energieaufwand für die Herstellung (das 450-fache der Kapazität) • Speichert bis zu 400 Tonnen Kohle.
Stundenlange Speicherdauer. Enormer Abbau, Verschleiß und Risiken. Das Problem der unregelmäßigen Stromversorgung löst es nicht, aber die Umweltzerstörung verschärft es. „Batterien sind ein ökologischer Albtraum.“«
Physikjournalistin Sabine Hossenfelder räumt den Mythos China-Energiewende ab, die nicht existiert, und erklärt den deutschen Transformations-Plan für aussichtslos.
Sieht man die Flucht des Parteienstaates vor Reformen ins Schuldenmachen, ist der katastrophale Zustand Frankreichs, bevor Presidente Macron nicht noch einmal kandidieren darf, geradezu das negative Vorbild.
Es kann kein Zufall sein, wenn Macron, dem britischen Premier Starmer und Kanzler Merz die Nöte der Bürger, von deren Steuern sie leben, kein Anlass für eine Änderung ihrer Politik sind. Die woke Politikerklasse kennt nur sich selbst. Und Macron macht in Ägypten seine Art von Kotau: „Arabisch ist die am zweithäufigsten gesprochene Sprache Frankreichs (nach Französisch). Das ist eine Realität, die oft anerkannt werden muss.“
Donald Trump reist die Tage nach Peking zu Xi Linping mit Tesla-Elon Musk, Apple-Tim Cook, und Spitzenmanagern von Boeing, Goldman Sachs, Blackstone, BlackRock, Citigroup, Meta, Cargill, Micron, Qualcomm, Visa und Mastercard. Danach klingelt es in US-Kassen. – Umgekehrt lehrt der Islamokommunist Zohran Mamdani als Bürgermeister von New York City, wie man die Wirtschaft vertreibt, wenn man Unternehmen und Leistungsträger immer noch mehr abzockt. In America geht das ganz schnell, in Europa verläuft das zäh. Die US-Finanzbranche baut aus, wo Steuern niedriger und Eingriffe geringer sind. NYC ist noch Finanzzentrum. Aber Hedgefonds, Banken und Vermögensverwalter expandieren in Florida, Texas und Tennessee. Goldman Sachs baut in Dallas einen Campus für 5.000 Mitarbeiter. JPMorgan Chase beschäftigt nun in Texas mehr Mitarbeiter als in NYC. Wells Fargo verlegt die Zentrale seiner Vermögensverwaltung nach West Palm Beach. Auch Apollo, Citadel, Elliott Management und viele Hedgefonds richten ihre Wachstumspläne auf Miami, Palm Beach, Austin oder Dallas aus. Spitzenjobs und künftige Steuereinnahmen wandern ab, Milliarden. Wie lange bleibt eine Stadt Finanzmetropole, wenn sie vertreibt, wer den Wohlstand finanziert? Einordnung: Die Metropolregion New York Metro Area hat fast 20 Millionen Einwohner.
Die Überschrift werden viele überlesen: „US-Börsen legen zu – Chipeuphorie schlägt Ölpreisschock“. Die Hoffnungen im Chipmarkt konnten die Sorgen um den wieder steigenden Ölpreis verdrängen. Die positiven Bilanzen der Halbleiterhersteller wussten offenbar die Anleger an der Wall Street zu überzeugen. So rangierten unter anderem Nvidia, Qualcomm und Micron im Plus. Auch Intel waren nach Berichten über eine Kooperation mit Apple weiterhin gefragt.
Die Gasspeicher in Deutschland sind so wenig gefüllt wie seit vier Jahren nicht mehr. Am 1. Mai lag der durchschnittliche Speicherfüllstand in Deutschland bei rund 26 Prozent – ein Niveau wie zuletzt im Krisenjahr 2021/2022 – so die Initiative Energien Speichern (Ines), Zusammenschluss von Betreibern deutscher Gas- und Wasserstoffspeicher, gestern. Bei hohen Preisen wollen die Marktakteure kein Gas auf dem Großmarkt kaufen und einspeichern – für den Winter kann in der Theorie viel günstiger eingekauft werden. Das Problem: Es könnte die Situation eintreten, dass Gasversorger im Winter ihr Anspruch auf Lieferung nichts nützt, wenn es kein Gas physisch gibt. Ines: „In einem kalten Szenario mit einem Temperaturniveau des Referenzjahres 2010 zeigen die Analysen Versorgungsknappheiten.“ In diesem Fall könnten in den Monaten Januar, Februar und März 2027 Unterdeckungen von 20 TWh auftreten, an einzelnen Tagen über 35 Prozent des Gasverbrauchs nicht mehr gedeckt werden. Der Markt kauft derzeit Gas auf dem Großmarkt, der eine Befüllung der Gasspeicher von 76 Prozent bis zum 1. November erwarten lässt. Die Speicherbetreiber sind weiter skeptisch, ob das ausreicht: „Wir wissen bereits aus dem letzten Winter, dass eine Buchungs- und Befüllungssituation in Höhe von 76 Prozent nur reicht, wenn das Wetter mitspielt.“ – Offenbar wird da so gearbeitet wie in Berlin-Mitte: grob fahrlässig.
Bisweilen ist es recht erfrischend, einem Nachwuchspolitiker zuzuhören, der den Kopf noch voller Ideen hat und das Herz voll Zuversicht. Stärker könnte der Kontrast daher kaum ausfallen, wenn ein solcher Mann, in diesem Fall Luca Piwodda aus Gartz, auf Manuela Schwesig trifft, seit 2017 Ministerpräsidentin in Mecklenburg-Vorpommern. Klare Sicht trifft auf Nebelbänke, konkrete Ideen treffen auf müde Lobpreisungen der eigenen Arbeit. Ergebnis dieser schonungslosen Konfrontation: Die Zahl der SPD-Versteher dürfte weiter sinken.
Doch bevor Piwodda überhaupt am Tisch Platz nimmt, macht Schwesig bereits im Einzelgespräch mit Miosga eine erschreckend schlechte Figur. Sie bringt es ums Verbiegen nicht fertig, sich auch nur ansatzweise vom jüngsten Aufreger ihrer Parteikollegin Bärbel Bas zu distanzieren.„Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, hatte die Sozialministerin erklärt – eine realitätsfremde Behauptung, für die sie seit Tagen harte Kritik erntet. Doch nicht einmal diesen Ausbund an Absurdität kann Schwesig klar beim Namen nennen. Im Gegenteil: Sie windet sich wie ein Zitteraal, lobt die Ministerin sogar für ihr Durchgreifen gegen die Einwanderung in die Sozialsysteme, die es angeblich doch gar nicht gibt. Schnell schlägt sie sodann den Bogen zum finalen Angstgegner und warnt: Nach einer „Machtübernahme“ durch die AfD „wird das Land ein anderes sein.“
Das Schreckgespenst AfD zieht sich wie ein blauer Faden durch den Abend. „Ganz entscheidend“ sei es, „sich nicht als allererstes an der AfD abzuarbeiten“, sagt Schwesig. Nur um sich anschließend als allererstes und fast endlos an der AfD abzuarbeiten. In ihrem Bundesland liegt die Partei laut jüngster Umfrage gerade acht (!) Prozent vor der SPD. Die Angst muss groß sein.
Und diese Angst reicht bis in konkrete Fragen, etwa zu explodierenden Energiepreisen. 50 Prozent der Bundesbürger würden noch immer Gaslieferungen aus Russland befürworten, sagt Miosga. Für Schwesig völlig inakzeptabel, weil: „Das benutzt die AfD, und das ist natürlich sehr unehrlich von der AfD.“
Schwesig versucht es mit großen Worten, spricht von „Stabilität und Verlässlichkeit“, doch dabei wirkt sie instabil und verzweifelt. „Ich glaube nicht, dass die Antwort ist ‚Alle zusammen gegen die AfD‘, sondern ‚Alle zusammen für die Bürgerinnen und Bürger‘“, rattert sie herunter. Und behauptet sodann Dinge, die sie zwar nicht belegt, die aber von Miosga in gewohnter Müdigkeit auch nicht hinterfragt werden, etwa: „Dann muss die AfD jetzt aber auch mal erklären, warum sie nicht dafür ist, dass wir Schulen sanieren, der Feuerwehr Geld geben und Straßen sanieren.“
Bei der 1.000-Euro-Entlastungsprämie, die gerade spektakulär im Bundesrat scheiterte, formuliert Schwesig deutliche Kritik: Die Vorgehensweise der Regierung sei „umprofessionell, und es ist ein Beispiel dafür, wie es nicht mehr weiterlaufen kann in Deutschland.“ Man könne nicht „so einen Unfrieden in der Bevölkerung schüren“. Aus dem Scheitern sollten „der Bundeskanzler und die gesamte Regierung“ etwas lernen.
Kaum verwunderlich, dass ein junger Luca Piwodda mit einer solchen SPD nichts mehr anfangen kann, obwohl sein Vater und sein Großvater ihn einst an die damalige Arbeiterpartei heranführten. Ihm fehlen bei den Genossen „die klaren Ideen. Niemand weiß, wofür steht die SPD noch“. Piwodda hat am Ende seine eigene Partei gegründet (FAP, Freiparlamentarische Allianz) und wurde prompt zum ehrenamtlichen Bürgermeister gewählt. Die SPD, sagt er, sei wie alle Altparteien: „ganz große Tanker, die einfach nicht zu lenken sind“. Überall gebe es „nicht reformierbare Strukturen“.
Schwesig lächelt gequält. Von Miosga befragt, wie schmerzhaft das alles für sie sei, sagt sie: „Dieser junge Mann schmerzt mich gerade gar nicht.“ Es freue sie, wenn junge Menschen sich engagieren undsoweiterundsofort …
Doch Piwodda hat auch noch nicht fertig. Bei ihm im kleinen Gartz an der Oder holte die AfD zuletzt 52,4 Prozent. Für die Arbeit im Stadtparlament offenbar kein Problem. Piwodda: „Ich habe das Vertrauen verloren, dass dieselben Menschen, die zehn, 15 Jahre in der Parteispitze sind oder auch in der Bundesregierung, dass die jetzt auf einmal einen magischen Schalter finden und auf einmal große Reformen machen oder das Ruder doch noch rumreißen können.“
Piwodda hat auch konkrete Vorschläge: Der Bundesrat solle künftig zur Hälfte mit kommunalen Vertretern besetzt sein, damit nicht nur die Bundesländer vertreten sind. Und für die Abgeordneten fordert er eine Koppelung der Bezüge an eine Präsenzpflicht: „Dass man mindestens eine Bürgerversammlung pro Quartal vor Ort in seinem Wahlkreis machen muss, sonst gibt’s die Diät nicht.“ Ziel: „Dass man vor Ort eine Präsenz herstellt, die bislang nur die AfD oder andere Kräfte haben.“
Es kommt knüppeldick für Manuela von der Waterkant. „Ich kann diese pauschale Einschätzung nicht teilen, und das ist mir auch zu pauschal“, stolpert es aus ihr heraus. Dann erzählt sie, wie toll sie ihre Bürgerdialoge macht. Und „gerade vor wenigen Wochen“ sogar „eine große Bürgermeister-Konferenz“, damit „nicht zwischen den Bürgermeistern und mir dann noch so viele Stufen sind“. No Queens, wie bezaubernd.
Wenn dann aber die – da ist sie wieder – AfD am Ruder wäre, dann käme „nichts, was für die Bürger gut ist“, sondern „nur Hass und Hetze“. Auf Landesebene werde es ganz sicher „keine Zusammenarbeit mit der AfD geben“.
Piwodda hingegen spricht ohne Schaum vorm Mund: „Die haben uns nicht dafür gewählt, dass wir Bundestag spielen in der Stadtverordnetenversammlung.“ Dort zählten nur konkrete Ergebnisse. Und zum Angstgegner-Getöse sagt er: „Wir haben es jetzt zehn Jahre mit der Brandmauer probiert. Das Resultat ist, die AfD wurde immer stärker.“ Zu moralisieren und ständig zu erklären, warum die AfD schlecht ist, sei „komplett fehl am Platz, weil das zum Anti-Effekt führt. Die Menschen fühlen sich bevormundet“.
Schwesig wird diese pauschale Einschätzung vermutlich nicht teilen. So was Konkretes dürfte ihr auch zu pauschal sein.
Sage niemand, in Berlin-Mitte geschähe nichts Bedeutendes. Das Kanzleramt plant eine Umgestaltung der sogenannten Kanzlergalerie. Ein Regierungssprecher sagte dem Spiegel, das Kanzleramt erwäge eine sogenannte „Petersburger Hängung“, bei der Bilder unterschiedlicher Größe dicht an dicht neben- und übereinander an der Wand angeordnet werden. Bisher hängen die sieben gemalten Porträts der früheren Kanzler von Konrad Adenauer bis Gerhard Schröder im ersten Stock in einer Reihe nebeneinander. Neben dem von Jörg Immendorff gemalten Schröder-Porträt ist nur noch Platz für ein weiteres Gemälde dieser Größe. Es stehen aber zwei Porträts aus: von Angela Merkel und Olaf Scholz. – Bei „Petersburger Hängung“ darf man seiner Phantasie keinen Raum geben. Mit Schröders Bild aufzuhören, wäre einfacher und den Leistungen der Kanzler angemessen.
Die finanzielle Bilanz der autoritär entschiedenen Grenzöffnung der ersten grünen Kanzlerin, Angela Merkel, ist verheerend, die kulturelle Bilanz um ein vielfaches schlimmer.
Cem Özdemir macht als Winfried Kretschmann-light verkleidet weiter, den Merkel mit ihrem hektischen Atomausstieg nach Fukushima als krachende CDU-Niederlage nicht verhinderte, sondern beschleunigte. Özdemir wirft der Merz-Regierung im „Bericht aus Berlin“ der ARD kein abgestimmtes Konzept bei der Einkommenssteuer vor. Er bekomme einen Vorschlag von der SPD und einen von der CDU. Die im Bundesrat gescheiterte „Entlastungsprämie“ bezeichnete Özdemir als Geld, das man zum Fenster rausgeschmissen hätte. Über die Verlängerung des Tankrabatts müsse man reden. Insgesamt müsse der Bund die Menschen überraschen, dass Demokratie Probleme lösen kann. Özdemir will die Wirtschaft in Baden-Württemberg „entlasten“ und alle Berichtspflichten für den Mittelstand und die Kommunen abschaffen. – Herr Özdemir, das ist mächtig den Mund gespitzt, nun schaut der Bürger, ob auch gepfiffen wird.
Auch im „Bericht aus Berlin“ erklärte das Opportunismusbarometer Markus Söder die „Entlastungsprämie“ für nicht mehr realisierbar. Die Idee sei in der Wirtschaft auf großen Widerstand gestoßen. Er habe eigentlich gedacht, dass es Absprachen mit der Wirtschaft gegeben habe. Das sei offenkundig nicht der Fall gewesen. Im Koalitionsausschuss setze er auf keine große Steuerreform, sondern man werde über die Grundzüge und das weitere Verfahren reden. – Also noch ein Arbeitskreis, wenn man nicht weiter weiß.
Die EU als Agentur der Großkonzerne-Lobby. »Mein Freund ist Bauer und erklärt, dass er Natriumhydrogencarbonat (also ganz normales Backpulver / Natron) nicht mehr als Pflanzenschutzmittel gegen Mehltau (Pilzkrankheit bei Pflanzen) verwenden darf. Stattdessen muss er jetzt Natrisan (oder Trisan) kaufen (das ist exakt dasselbe Produkt ,Natriumhydrogencarbonat’), nur anders verpackt und als offizielles „Pflanzenschutzmittel“ zugelassen. Preisvergleich: • Normales Backpulver: ca. 0,70€ pro Kilo • Natrisan (das gleiche Zeug): ca. 4 € bis 13 € pro Kilo → 6-facher Preis!«
Die Deutschen lebten am freiesten in verschiedenen Staaten ohne Nationalstaat. Trump an UN, EU und allem Globalismus vorbei, darüber hinweg und zurück zu souveränen Nationalstaaten ist gut. Hier reicht das nicht. Den Riesenwasserkopf an bürokratischem Parteienstaat kriegt man im Nationalstaat nie weg.
Im Buch „Wie konnte das geschehen? von Götz Aly heißt ein denkwürdiger Absatz: »Ohne Frage arbeitete Hitlers Regierung mit politischen Techniken, die – in milderer Form – weiterhin in Gebrauch sind: die Manipulation von Informationen, die Zerstörung öffentlicher Räume, in denen gesellschaftliche Angelegenheiten frei diskutiert werden können; die Politik ungedeckter Staatsschulden; soziale Geschenke an die Massen bei zunehmend autoritärer Staatsführung; das Entfachen von Vorurteilen und Hass gegen geeignete und klar erkennbare Minderheiten, generalverdächtige Personen und Institutionen. Das alles geschah im hektischen Anschwellen der Gesetzes- und Verordnungsblätter messbaren Aktionismus, der Schwindelgefühle erzeugte und das Nachdenken lähmte.«
Die nun veröffentlichte US-Nationale Counterterrorism-Strategie zeigt mit Linksextremisten und Antifa auf ein Konfliktfeld zwischen New America und Alt Europa, das tiefer geht als NATO, Ukrainekrieg, Golfkrieg und Grönland – und zugleich mit allen zusammenhängt in einem einzigen großen Kulturkrieg. Nicht zwischen Ost und West wie einst, sondern zwischen Gottesstaat und Freiheit. Die
Counterterrorism-Strategie nennt drei Haupt-Terrorgruppen: Drogenhändler und transnationale Banden
• Islamistische Terrororganisationen • Gewalttätige Linksextremisten, darunter Anarchisten und Antifaschisten.
Das Gute an der schlechten Nachricht. Wenn man will, geht es: »Deutschland fährt auf Verschleiß – während die restliche Welt boomt. Stellen Sie sich vor: Überall auf dem Planeten wird gehämmert, investiert, neu gedacht. Amerika schafft Jobs im Rausch, China und die BRIC-Staaten mauern Fabriken in den Himmel, sogar das kriegsgeprüfte Russland malt sich blühende Landschaften aus. Die gleichen Kriege, die gleichen Energiekrisen, die gleichen Rohstoffengpässe – und doch gewinnen alle. Nur einer verliert: EU-Europa und dort vor allem Deutschland. Mit voller Absicht. Das ist keine Pechsträhne. Das ist Vorsatz der Politik. Während Donald Trump den Staat um 300.000 Stellen schrumpft und die Privatwirtschaft seit seiner Amtseinführung über 750.000 neue Jobs schafft, bläht Kanzler Merz den öffentlichen Dienst um weitere 205.000 Posten auf. Drüben feiern private Bruttoinvestitionen ein Plus von 8,7 Prozent, bei uns rutscht die Nettoinvestitionsquote ins Negative.«
Stellen sich Begründungen als falsch heraus, ist es höchste Zeit, die Wenden zu wenden. IPCC: »Wirtschaft kaputt? Sorry, wir haben uns geirrt! Klimawandel ist gar nicht so schlimm, wie wir behauptet haben.«
Peter Clack: Mehr CO₂ macht Wüsten grün, wie aus dem Weltall zu sehen ist (NASA).
Außenkanzler Merz und Kriegstüchtigkeitsminister Pistorius wollen bekanntlich die Bundeswehr zur stärksten Militärmacht Europas machen. Der Beobachter fragt sich neben allen anderen Fragezeichen, mit wem?
Von den Klimatologen der Woken Periode wird es nur mehr skurille Fußnoten geben, wenn die uralten Bauernregeln immer noch gelten. In diesem Jahr trifft die Regel von den Eisheiligen besonders genau – als zwinkernder Hinweis von Mutter Erde? Den Bergbeobachter freut es, wenn von Dienstag bis Freitag frisches Weiß auf den Schnee dazukommen soll, der da ist.
Im Süden beginnen die Eisheiligen am 11. Mai mit dem Namenstag von Mamertus, es folgen am 12. Pankratius (Pancras), am 13. Servatius, am 14. Bonifatius (in manchen Regionen) und am 15. Mai die Kalte Sophie (Sophia) – oft als „letzte“ Eisheilige bekannt. Im Veneto sagt die Regel: „Magio par quanto belo, de giasso el ghi ne ga in serbo sempre on granelo“ – Maggio, so schön er auch ist, hat immer ein Körnchen Eis in Reserve. ♦ Im kargeren Norden dauern die Eisheiligen traditionell vom 11. bis 13. Mai – Mamertus bis Servatius.
In Zehdenick ist passiert, was nach jeder neuen Brandmauerrede angeblich verhindert werden soll: Ein AfD-Kandidat hat eine Bürgermeisterwahl klar gewonnen, im ersten Wahlgang, ohne Stichwahl, ohne Zittern. René Stadtkewitz kommt nach dem vorläufigen Endergebnis auf 58,4 Prozent. Sein nächster Konkurrent, Stephan von Hundelshausen von der FDP, bleibt bei 28,6 Prozent stehen. Der parteilose Wolf-Gernot Richardt erreicht 7,8 Prozent, Dennis Latzke von der Partei des Fortschritts 5,2 Prozent.
Damit stellt Brandenburg erstmals einen direkt gewählten hauptamtlichen AfD-Bürgermeister. Der Hinweis ist wichtig, weil es in Jüterbog bereits Arne Raue mit AfD-Parteibuch gab. Raue wurde jedoch als parteiloser Einzelbewerber gewählt und trat erst später der AfD bei. Stadtkewitz dagegen trat als AfD-Kandidat an und gewann. Das ist der Unterschied, den man in den Parteizentralen nun vermutlich kleinzureden versuchen wird.
Die Wahlbeteiligung lag bei 52,8 Prozent. Von 11.254 Wahlberechtigten gingen 5.942 zur Wahl, gültig waren 5.845 Stimmen. Stadtkewitz erhielt 3.411 Stimmen. Für eine Stadt dieser Größe ist das keine demoskopische Fußnote, sondern ein kommunalpolitischer Machtwechsel mit Ansage.
Bemerkenswert ist auch, wer gar nicht erst auf dem Wahlzettel stand: CDU, SPD, Linke und Grüne traten nicht mit eigenen Kandidaten an. Genau jene Parteien, die dem Land seit Jahren erklären, sie seien der letzte Schutzwall gegen die AfD. Am Ende blieb ausgerechnet die FDP als sichtbarster Gegenkandidat übrig.
Die Vorgeschichte ist ein Lehrstück über zerstörtes Vertrauen. Im März 2025 hatte Alexander Kretzschmar, parteilos, die Stichwahl gegen Stadtkewitz noch mit 63 zu 37 Prozent gewonnen. Elf Tage nach Amtsantritt meldete er sich krank. Danach blieb er dienstunfähig. Im Januar dieses Jahres wurde Kretzschmar mit 97,2 Prozent der Stimmen abgewählt. Wer Bürger so lange mit politischer Hängepartie, Amtsausfall und Verwaltungsunklarheit zurücklässt, darf sich anschließend nicht wundern, wenn sie beim nächsten Mal sehr anders abstimmen.
Stadtkewitz ist kein politisches unbeschriebenes Blatt. Er war früher CDU-Abgeordneter in Berlin, brach 2010 mit den Christdemokraten, gründete die Partei „Die Freiheit“ und wurde 2024 AfD-Mitglied. Die WELT verweist auf seine Vergangenheit bei Pegida. Das alles war den Wählern offenkundig bekannt. Sie haben ihn trotzdem gewählt. Oder gerade deshalb, weil die übliche Abschreckungsmechanik nicht mehr funktioniert.
Die Wahl in Zehdenick ist ein Signal an eine politische Klasse, die seit Jahren glaubt, Wahlergebnisse seien vor allem Kommunikationsprobleme. Wenn Bürger anders wählen als gewünscht, wird nicht die eigene Politik überprüft, sondern der Bürger moralisch vermessen. Dann kommen die üblichen Wörter: Verunsicherung, Protest, Wut, Desinformation. Nur eines kommt selten: die nüchterne Frage, warum sich immer mehr Menschen von den alten Parteien nicht mehr vertreten fühlen.
„Zehdenick ist ein Vorgeschmack auf das, was in Brandenburg noch kommen wird“, kommentierte Brandenburgs AfD-Landeschef René Springer. „Immer mehr Bürgermeister und Landräte von der AfD. In unserem Land muss sich etwas ändern – und nur mit der AfD wird sich etwas ändern. Genau das erkennen immer mehr Bürger.“
Die Antwort liegt auf der Hand. Wer Kommunen im Stich lässt, wer Verwaltung und Infrastruktur verkommen lässt, wer politische Verantwortung hinter Phrasen versteckt und dann noch erwartet, dass die Bürger brav die gewünschten Kandidaten wählen, verwechselt Demokratie mit betreuter Stimmabgabe. Zehdenick hat nun anders abgestimmt. Mit 58,4 Prozent.
Die Ausgaben für Verteidigung betrugen 2025 in Deutschland offiziell um die 86 Milliarden Euro, ungefähr 2% des BIP. Tatsächlich sind die Militärausgaben höher, und sie werden nicht nur vom Verteidigungsministerium, sondern auch vom Auswärtigen Amt, dem Bundesfamilien-, -gesundheits- und -innenministerium aufgebracht, sogar von den Landesregierungen. Denn der Staat führt einen nicht erklärten Hybridkrieg gegen seine Bürger, für den er einen Wahrheitskomplex aus Faktenchecker- und Hinweisgeber-NGOs, Extremismusexperten und Desinformationsforschern, Medienhäusern und Social-Media-Influencern durch intransparente Vernetzung verdeckt finanziert.
Regierungskritische Äußerungen werden als Hass und Hetze, (rechter) Extremismus, Gewalt und Desinformation kriminalisiert, um sie – mittlerweile sogar mit der grundgesetzlich verbotenen Vorzensur – aus der Öffentlichkeit zu schaffen. Angeschlossen sind staatliche Meldestellen, die Landesmedienanstalten, die Verfassungsschutz- und -kriminalämter, Staatsanwälte, Bildungsinstitutionen. Der Wahrheitskomplex legt fest, was (nicht) gesagt werden darf, legt aber „keinen Wert“ darauf, dass diese „Leistung öffentlich gewürdigt wird“.
Häring schreibt eine Geschichte des Zensurkomplexes, und wie jede Geschichte hat auch diese mehrere Anfänge, je nachdem, wie tief man gräbt und an welches Vorauswissen man als Autor anschließt. Den allerersten Anfang im Buch bilden die Erfahrungen, die in den letzten Jahren jeder mit der brachialen Durchsetzung unbezweifelbarer „Pandemie- und Klimawahrheiten“ machen musste, auch mit der Wahrheit vom außerordentlich guten Gesundheitszustand Joe Bidens oder der eindeutigen Kriegsschuld im Ukraine-Konflikt.
Wer aber glaubt, die Unterdrückung der Äußerungsfreiheit käme von der EU, wird eines Besseren belehrt: Deutschland nahm eine Vorreiterrolle ein. Vor dem ersten europäischen Code of Conduct, bei dem sich, im Jahre 2016, die großen Tech-Plattformen auf die Wahrheit der Faktenchecker verpflichten mussten, wurden 2014 „Correctiv“ und „Demokratie leben“ gegründet. Vor dem Digital Services Act, der (seit 2024) nicht etwa strafrechtsbewehrte, sondern „schädliche“ Inhalte sanktioniert, war das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (Oktober 2017): SPD-Justizminister Heiko Maas erfand damals schon die Kategorie der „offensichtlich rechtswidrigen“ Inhalte, um mit ihrer Löschung die Faktenchecker beauftragen und rechtsstaatliche Institutionen umgehen zu können. Willig bediente sich Maas der Floskelsprache der Amadeo-Antonio-Stiftung (AAS) und „des SPD-nahen Recherchekollektivs Correctiv“, um Meinungsäußerungen als Hatespeech zu kriminalisieren. Die SPD leistet bis heute immer wieder Pionierarbeit in diesem Komplex. Die CDU, die im Februar 2025 noch Fragen stellte, nutzt ihn mittlerweile mit Berechnung, um in diesem unerklärten Krieg selbst zu überleben.
Doch Häring bleibt nicht bei diesen Zuordnungen zu rechten oder linken Parteien. Im Gegenteil: Überparteiliche Toleranz sei die wichtigste Ressource im Kampf gegen den Zensurkomplex. Denn er sei nicht nur „SPD- und regierungsnah“, sondern vor allem „geheimdienst- und militärnah“. Häring traut sich was – und wird möglicherweise gegenüber Anfechtungen noch mehr Rückgrat beweisen müssen.
Da Häring die Entwicklungen über Jahre detailliert beobachtet hat, wird man auch seine Warnungen ernst nehmen müssen. Ab 2020 wurde die Corona-Politik militärisch koordiniert, und er meint: Heute nimmt die Klimapolitik diese Richtung. Wer „Klimamaßnahmen als autoritär oder elitär darstellt“, wird von der Europäischen Kommission explizit zu einer „strategischen hybriden Bedrohung“ wegen „Klimadesinformation“ erklärt. Häring befürchtet, das Sanktionsregime gegen Kritiker wie Jacques Baud und Hüseyin Doğru könnte auf die Klimakritik ausgeweitet werden. Etabliert wurde dieses Regime durch die „Strategische Agenda 2024-29“, die der EU-Rat aus NATO-Papieren teils wörtlich abgeschrieben hat. Für Häring bedeutet sie nicht weniger als eine ausdrückliche „Kriegserklärung an Regierungs- und NATO-Kritiker“.
Eine Hauptperson im Buch ist die Sprache der Propaganda und ihrer Projektionen. Wer überall Feinde, Verschwörungen und Codewörter sieht, nutzt selbst Codewörter: Resilienz als „Codewort“ für die offensive Kriegsführung und „Kriegsertüchtigung der Gesellschaft“, wehrhafte Demokratie als Codewort für die Hegemonie des Westens, strategische Kommunikation für Propaganda, strategischer Dialog für Geheimdienst-Koordination, Wahrheit für die eigenen Propagandainhalte, Forschung als Codewort für Überwachung und Spionage, Vertrauen für blinde Unterwerfung, Zivilgesellschaft als Codewort für die „NGO-Hilfstruppen“ des militärisch-geheimdienstlichen Komplexes.
Am originellsten sind die Codierungen der WHO und UN. Unter dem Label ‚One Health‘ spioniert die Corona-geschulte WHO systematisch alle „hybriden Bedrohungen“ aus: alle „sozialen, politischen und wirtschaftlichen Bedrohungen“, die ihr ungesund erscheinen. Die Vereinten Nationen halten das Recht auf Informationsfreiheit für ungesund und schädlich. Dabei greifen sie auf das ISD zurück, das dieses Recht umgedeutet hat in ein Recht auf Integrität der Nachricht (Information Integrity) – ein Codewort für die antizipative Zensur. Es gilt also nicht mehr Artikel 5 GG, sondern das militärpropagandistisch verhängte „Recht“ auf die integre, sprich einheitliche und „zuverlässige, vertrauenswürdige“ Information.
Seine zusammenfassende Interpretation lautet: Der Wahrheitskomplex führt einen „Krieg um die Köpfe“. Politische Entscheidungen sollen „konditioniert“ werden, selbständiges Denken und Sprechen soll gar nicht erst aufkommen. „Krieg um die Köpfe“ bedeutet also nicht: Mein Kopf, dein Kopf, sondern: Kopf ab! Es geht um „partizipatorische Propaganda“, bei der „jeder mitmachen“ und sich unwiderruflich verstricken soll. Überall im Buch liest man das mit:
Die digitalen Plattformen haben sich zuerst auf „freiwillige“ Verhaltenskodizes verpflichten lassen; mittlerweile sind sie selbst im Zensurkomplex hoch investiert. Politaktivisten, die vielleicht meinen, gegen Extremismus zu kämpfen, lassen sich in ihren NOGs direkt von den Geheimdiensten instrumentalisieren. „Dankbar-unkritische Medien“ beten vorgefertigte Propagandasätze nach; Journalisten profilieren sich mit Denunziationstiraden gegen Personen, die ihnen dafür auf Feindeslisten verzehrfertig serviert werden. Unternehmer, für die parteiische politische Botschaften schon immer geschäftsschädigend waren, meiden, löschen und demonetarisieren alles, was dem manipulierten Mainstream widersprechen könnte – und schädigen sich prompt selbst damit. Wissenschaftler lassen sich für Reputation und Drittmittel als „Experten“ korrumpieren; junge Tic-Toc-Influencer lassen sich zur Politisierung ihrer Lifestyle-Themen hinreißen. Staatsanwälte üben vor laufender Kamera feixend Drohgebärden; Beamte machen im Drehtürkarussel Karriere …
Der Wahrheitskomplex ist ein lukratives, aber schmutziges Geschäft. „Niemand von Statur“ gäbe „seinen Namen dafür her“, mokiert sich Häring ein einziges Mal. Da er seine eigene Arbeit den journalistischen Standards akribischer und unnachgiebiger Recherche, abgewogener Interpretation und sachlicher Darstellung streng unterwirft, billigt man als Leser ihm ein solches Urteil uneingeschränkt zu.
Die Autorin der Besprechung Katja Leyhausen ist promovierte Romanistin und Germanistin; sie arbeitet als Hochschullehrerin und Publizistin.
Norbert Häring. Der Wahrheitskomplex. Wie NGOs im Staatsauftrag unerwünschte Meinungen bekämpfen. Westend Verlag, 304 Seiten, 25,00 €
Die ersten 30 Besteller erhalten ein vom Autor Norbert Häring signiertes Exemplar; Angebot so lange Vorrat reicht.
Bundeskanzler Merz ist unbeliebt. Bärbel Bas ist nicht wesentlich beliebter. Das wäre aber nicht weiter wichtig, würden beide als vertrauenswürdig eingeschätzt. Aber auch das werden sie nicht. Nur noch elf Prozent der Deutschen glauben Merz, dass die Migrationsprobleme zum großen Teil gelöst sind. Bei Bärbel Bas ist es etwas besser. 35 Prozent glauben, dass sie recht hätte wenn sie behauptet, es würde niemand in unsere Sozialsysteme einwandern. Allerdings dürften bei den 35 Prozent etliche sein, die genau das gemacht haben.
Der Bundeskanzler erklärt allen Ernstes, „große Teile“ des Migrationsproblems seien inzwischen gelöst. Nun hat er nicht dazu gesagt, von welchem Land er spricht. Sicher nicht von jenem Deutschland, dessen Sozialkassen implodieren. Dessen Firmen von immer schneller steigenden Sozialkosten überfordert werden, dessen innere Sicherheit in dramatischer Weise abgenommen hat, dessen Schulen wie Behörden überfordert sind und dessen Bürger täglich erleben müssen, dass die Integrationsprobleme alles andere als gelöst sind.
Besonders brisant ist dabei der Blick auf die eigene Wählerschaft. Selbst unter Unionsanhängern glaubt nur jeder Fünfte dem Kanzler. Fast drei Viertel der CDU/CSU-Wähler widersprechen Merz. Das ist ein eklatantes Misstrauensvotum aus den eigenen Reihen.
Offenbar hat die Union aus den Fehlern der Merkel-Jahre nichts gelernt. Wieder versucht man, Probleme schönzureden, anstatt sie zu lösen. Aber vielleicht muss Merz seine Politik ja nur besser erklären und den Bürger mitnehmen. Obwohl das mittlerweile ja fast schon eine andere Bedeutung bekommt.
Bemerkenswerter ist auch die Aussage von Arbeitsministerin Bärbel Bas. „Es wandert niemand in unsere Sozialsysteme ein“, erklärte die SPD-Politikerin. Eine Aussage, die wie aus einer Parallelwelt wirkt. Denn die Wähler wissen sehr genau, dass Deutschlands ausgebauter Sozialstaat der Pull-Faktor überhaupt ist. Die pauschale Behauptung, es gebe keinerlei Einwanderung in die Sozialsysteme, empfinden viele offenbar als Realitätsverweigerung.
Die unbeholfenen Versuche, offensichtliche Probleme sprachlich wegzudefinieren, erinnert immer mehr an die Schlussphase der DDR. Die Menschen erleben steigende Belastungen, Unsicherheit und Kontrollverlust, aber die Regierung verkündet jeden Tag größere und absurdere Planübererfüllungen.
Klaus-Rüdiger Mai schreibt in TE:
“Von Tag zu Tag wächst der heftige Widerspruch, der darin besteht, dass das Land sich im katastrophalen Niedergang befindet, verursacht von den Regierungen seit Merkel. Doch diejenigen, die diesen Niedergang zu verantworten haben, vor der Katastrophe warnen, die die AfD verursachen würde, wenn sie an die Regierung käme. Doch welche Katastrophe sollte denn nach dieser Regierung noch stattfinden können? Wer wird denn nach der Sause von Schwarz-Rot am kalten, grauen Morgen die Scherben zusammenkehren wollen?“
Die die ihn verursacht haben, ganz bestimmt nicht.
Gerade in Zeiten extremer staatlicher Finanzkrisen wäre ein starker, ja eigensinniger Bundesrechnungshof (BRH) vonnöten. Ob mit einem solchen in den kommenden zwölf Jahren zu rechnen ist, bleibt fraglich. Denn die CDU/CSU/SPD-Koalition hat nun für eine jeweils zwölfjährige Amtszeit zwei eigene Leute an die Sitze des BRH befördert.
Am 5. März 2026 war die von Dezember 2021 bis Mai 2025 amtierende Bauministerin der „Ampel“, Klara Geywitz (SPD; *1976), vom Bundestag mit 383 gegen 181 Stimmen bei 175 Enthaltungen zur BRH-Vizepräsidentin gewählt worden. Von 2004 bis 2019 war sie für die SPD Potsdams Abgeordnete des Landtags von Brandenburg. Im Dezember 2019 war sie zu einer der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden gewählt worden. Dieses Parteiamt übte sie bis Juni 2025 aus.
Am 7. Mai 2026 nun wählte der Bundestag mit 415 Ja-Stimmen bei 139 Gegenstimmen und 44 Enthaltungen den Neusser CDU-Bundestagsabgeordneten Ansgar Heveling (*1972) zum BRH-Präsidenten; der Bundesrat bestätigte die Wahl am Tag darauf. Volljurist Heveling ist seit Oktober 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages. Von 2018 bis 2026 war er Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
De facto heißt das: Heveling (Besoldungsgruppe B11) und Geywitz (B9) garantieren den direkten Draht zur Regierung. TE hatte dieses Duo bereits am 1. April 2026 zerpflückt und deutlich gemacht, dass sich die Parteien/Fraktionen hier einmal mehr den Staat zur Beute gemacht haben. Auf dass das System wasserdicht bleibt und keiner die Kreise von außen stört.
Dabei wäre ein scharf hineinleuchtender BRH gerade in Zeiten wie heute wichtiger denn je. Der BRH hat rund 1.050 Beschäftigte, seit 1950 hat er Verfassungsrang. Das Grundgesetz weist ihm in Artikel 114 eine exponierte Stellung zu.
In GG Art 114 (2) heißt es:
“Der Bundesrechnungshof, dessen Mitglieder richterliche Unabhängigkeit besitzen, prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes …“ Präzisiert wird die Stellung des BRH im „Gesetz über den Bundesrechnungshof (Bundesrechnungshofgesetz – BRHG)“. Dort heißt es: „Der Bundesrechnungshof ist eine oberste Bundesbehörde und als unabhängiges Organ der Finanzkontrolle nur dem Gesetz unterworfen.“ Das heißt: Der BRH ist keinem Regierungs-, Koalitions- oder Parteiproporz unterworfen, Der BRH ist auch – im Gegensatz zu anderen obersten Bundesbehörden – keiner Aufsichtsbehörde, also keinem Bundesministerium unterstellt. Und noch einmal: Die BRH-Mitglieder besitzen „richterliche Unabhängigkeit“.
Mit anderen Worten: Der BRH kann und muss den Regierenden streng auf die Finger schauen, gegebenenfalls auf die Finger klopfen, bis es wehtut. Das zu tun wäre angesichts des real existierenden staatlichen Finanzdesasters und einer Steuerverschwendung in Milliardenhöhe dringender denn je.
Vor diesem Hintergrund bedürfte es eines BRH, der so laut ist wie der französische Rechnungshof (Cour des comptes). Letzterer ist erheblich einflussreicher.
Koalitionärer Proporz spielte jüngst auch bei der Neubesetzung der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) eine Rolle: Das Bundeskabinett hatte den SPD-Ultra Sönke Rix am 4. März 2026 zum Präsidenten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) ernannt. Als Feigenblatt wurde ihm der CSU-Mann Volker Ullrich als Vize zur Seite gestellt. Beide sind ehemalige Bundestagsabgeordnete. TE hat am 8. März darüber berichtet.
Noch krasser ging es 2018 bei der Besetzung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth aus dem Wahlkreis Rhein-Neckar in Baden-Württemberg wurde vom Bundestag am 22. November 2018 zum Richter des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Auf Harbarth entfielen 452 von 652 abgegebenen Stimmen. Es gab 166 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen. Auf Vorschlag des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) hat der Bundesrat am Tag darauf, am 23. November, Harbarth zum Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt. Seit 22. Juli 2020 ist Harbarth BVerG-Präsident. Harbarth gehörte dem Bundestag seit 2009 an, er war seit 2016 stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion und Mitglied des CDU-Bundesvorstands. Seit März 2018 firmiert er als Honorarprofessor an der Juristischen Fakultät der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg. Letzteren Titel hat TE 6. Juli 2022 in Frage gestellt.
Auch bei der Besetzung der BRH-Spitzenposten ging es immer ziemlich „politisch“ zu. BRH-Präsident Heinz Günter Zavelberg (1985 –1993) war von 1970 bis 1982 finanzpolitischer Berater der Fraktion der CDU/CSU im Bundestag. BRH-Präsidentin Hedda von Wedel (1993–2001) war für die CDU von 1990 bis zum 6. Dezember 1993 Mitglied des Bundestages. BRH-Präsident Dieter Engels (2002 – 2014)
war von 1992 bis 1996 Verwaltungsleiter der SPD-Bundestagsfraktion. BRH-Präsident Kay Schaller (seit 2014) war von 2005 bis 2014 Fraktionsdirektor der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Interessant immerhin: Am 3. März 2026 hatte die AfD-Bundestagsfraktion den Entwurf eines „Gesetzes zur Änderung des Bundesrechnungshofgesetzes (BRH-Unabhängigkeitsgesetz)“ eingebracht. Dort heißt es in der Begründung: „Ziel des Gesetzes ist es, die Unabhängigkeit des Bundesrechnungshofes zu stärken, indem der Zugang zu bestimmten Ämtern des BRH für Personen mit entsprechenden Vortätigkeiten, beispielsweise als Mitglied der Bundesregierung, für einen bestimmten Zeitraum ausgeschlossen wird.
Eine Karenzzeit, bevor zum Beispiel ein ehemaliges Mitglied der Bundesregierung in leitende Positionen berufen werden darf, kann die Funktionsfähigkeit und die Glaubwürdigkeit des BRH schützen und damit seinen Status als zentrales Organ der Prüfung einer ordnungsgemäßen Mittelverwendung öffentlicher Gelder erhalten.“ Konkret wird vorgeschlagen: Die Karenzzeit sollte zwei beziehungsweise fünf Jahre betragen und für die Berufungen zu Präsidenten, Vizepräsidenten, zu Leitern der Prüfungsabteilungen und zu Prüfungsgebietsleitern gelten. Und dann kam, was zu erwarten war: Der Bundestag hat den AfD-Gesetzentwurf am 23. April 2026 nach 20-minütiger Aussprache abgelehnt.
Wieder ein Eigentor der „Regierenden“! Und wieder ein Plus für eine AfD, die auch mit einer solchen Initiative den Unmut weiter Teile der Wählerschaft ob des realen Regierungsdesasters für sich zu nutzen weiß.
Ein neuer Sonderbericht des Europäischer Rechnungshof belastet nun die EU-Kommission: Die Prüfer schlagen Alarm, weil bei den Geldern des europäischen Corona-Wiederaufbaufonds vielfach nicht nachvollziehbar ist, wer letztlich von den Milliarden profitierte – und ob die Projekte überhaupt den versprochenen Nutzen brachten.
Für den Aufbau- und Resilienzfazilität (RRF), jenes gigantische Finanzinstrument, mit dem die Europäische Union die wirtschaftlichen Folgen der Pandemie bekämpfen wollte, wurden 577 Milliarden Euro gesammelt – finanziert durch gemeinsame Schuldenaufnahme aller Mitgliedstaaten. Noch nie zuvor hatte die EU Kredite in dieser Größenordnung aufgenommen. Der Fonds galt daher als historisches Experiment europäischer Solidarität und zugleich als Vorbild für zukünftige gemeinsame Finanzprogramme.
Doch der am 6. Mai 2026 veröffentlichte Bericht zeichnet ein ernüchterndes Bild: Laut den Prüfern existieren gravierende Mängel bei Transparenz, Datenerfassung und Kontrolle der Mittelverwendung. Häufig lasse sich nicht eindeutig feststellen, welche Unternehmen oder Organisationen tatsächlich von den Geldern profitiert haben. Statt echter Endempfänger würden meist lediglich staatliche Einrichtungen genannt, die das Geld lediglich weiterverteilen.
Die kroatische EU-Abgeordnete und Berichterstatterin Ivana Maletić (EVP) warnt deshalb vor einem massiven Vertrauensverlust: Transparenz sei keine bürokratische Nebensache, sondern eine grundlegende Voraussetzung demokratischer Rechenschaftspflicht gegenüber den europäischen Bürgern. Tatsächlich kritisiert der Rechnungshof, dass bis heute kein vollständiges Bild über die tatsächliche Verwendung der Mittel existiere.
Besonders brisant: Mehr als die Hälfte aller offiziell genannten „Endempfänger“ sind staatliche Stellen. Bezogen auf das gesamte Finanzvolumen flossen sogar 80 Prozent der Mittel zunächst an öffentliche Institutionen. Wer das Geld am Ende tatsächlich erhielt. Welche Unternehmen dann Aufträge bekamen, welche Konzerne profitierten oder welche Projekte real umgesetzt wurden – das bleibt vielfach im Dunkeln.
Der deutsche Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) spricht offen von einem „Skandal“: Es sei nicht akzeptabel, dass Milliardenbeträge europäischer Steuerzahler ausgegeben würden, ohne dass nachvollziehbar sei, wohin diese Summen letztlich geflossen seien. Besonders problematisch sei, dass einzelne Mitgliedstaaten zwar formal ihrer Veröffentlichungspflicht nachkämen, jedoch oft nur Zwischenstellen oder öffentliche Förderbanken auflisten würden.
Die Beispiele aus dem Bericht illustrieren die Dimension des Problems: In Frankreich flossen 2,6 Milliarden Euro über die staatliche Investitionsbank in Projekte rund um grünen Wasserstoff und die Energiewende. Welche privaten Unternehmen davon konkret profitierten, bleibt allerdings unklar. In Malta wiederum erhielt das Büro des Premierministers 15,8 Millionen Euro für Fahrzeuge und technische Ausstattung. Auch hier fehlen detaillierte Angaben darüber, wer die tatsächlichen Auftragnehmer waren und wie die Mittel verwendet wurden.
Zunehmend wächst deshalb auch im Europäisches Parlament der Druck auf die Europäische Kommission: Parlamentarier fordern ultimativ die vollständige Offenlegung aller tatsächlichen Endempfänger. Sollte die Kommission bis Jahresende keine ausreichende Transparenz herstellen, steht sogar eine Klage im Raum.
Die Debatte reicht inzwischen weit über den Corona-Fonds hinaus, denn die Aufbau- und Resilienzfazilität gilt als Modell für zukünftige europäische Großprogramme. In Brüssel werden bereits neue gemeinsame Finanzinstrumente in Billionenhöhe diskutiert, etwa für Aufrüstung, Energie oder industrielle Transformation. Aber wenn bereits beim Corona-Fonds die Nachvollziehbarkeit scheitert, droht bei noch größeren Programmen wohl noch ein größerer Vertrauensverlust der Bürger in die europäische Finanzpolitik.
Auch nationale Rechnungshöfe, darunter jene in Österreich und Deutschland, hatten bereits in den vergangenen Jahren auf ähnliche Probleme hingewiesen. Wiederholt wurde kritisiert, dass Gelder in komplexen Verwaltungsstrukturen versickerten und die tatsächliche wirtschaftliche Wirkung nur schwer messbar sei.
Der Europäische Rechnungshof fordert deshalb nun tiefgreifende Reformen: einheitliche Transparenzstandards, präzise Leistungsindikatoren und eine lückenlose Rückverfolgbarkeit sämtlicher Zahlungen bis zum letzten Euro. Andernfalls könnte der Corona-Wiederaufbaufonds als eines der teuersten und zugleich intransparentesten Finanzprojekte in die Geschichte der Europäischen Union eingehen.
An der Straße des 17. Juni steht jetzt ein ziemlich genaues Modell der Bundesrepublik. Außen historischer Anspruch, innen marode Wirklichkeit, davor ein Absperrband und dahinter eine Verwaltung, die plötzlich „mit Hochdruck“ arbeitet. Die Technische Universität Berlin hat ihr Hauptgebäude am Freitag komplett dichtgemacht, weil Bauaufsicht und Feuerwehr bei einer Begehung erhebliche Sicherheitsmängel feststellten. Die Sicherheit war nicht mehr gewährleistet. Also wurde verriegelt, was längst hätte saniert werden müssen.
Der Fall ist deshalb so peinlich, weil er das Endprodukt jahrelanger Zustandsverwaltung ist. Nach Informationen der Morgenpost waren viele Brandschutz- und Baumängel teilweise seit Jahren bekannt. Beanstandet worden seien sie bisher von der Bauaufsicht nicht. Aus Senatskreisen kommt dazu der Satz: „Nun macht jemand seinen Job.“ Man muss den Satz nochmal lesen. Und nochmal. In der Berliner Passierschein-A38-Welt ist das offenbar schon eine Sensation. Der normale Vollzug staatlicher Verantwortung bekommt dort den Klang einer Sonderoperation.
Der aktuelle Auslöser passt in seiner Absurdität so gut ins Bild, dass man ihn kaum erfinden könnte: Ein marodes Wasserrohr befindet sich genau über dem Sicherungskasten für den Notstrom. Wenn man wissen will, wie Deutschland im Jahr 2026 aussieht, muss man nur diesen Satz lesen.
Ein Land kassiert Rekordsteuern von seinen Bürger, verteilt Geld in alle Richtungen, pflegt politische Weltrettungsprogramme und schafft es zugleich nicht, ein Wasserrohr über einem Notstromkasten rechtzeitig zu beseitigen. Das ist keine Petitesse, das ist die Verwaltung des Verfalls.
Jetzt soll eine Taskforce aus Wissenschaftsverwaltung, Stadtentwicklungsressort und TU retten, was über Jahre liegenblieb. Geprüft werden Rigips-Wände vor denkmalgeschützten Holzeinbauten, außerdem sollen früher zugemauerte Fluchtwege wieder geöffnet werden. Vielleicht lässt sich das Wasserrohr in den kommenden Tagen reparieren. Vielleicht. Vielleicht kann dann ein Teil der gesperrten Gebäude wieder öffnen. Also, vielleicht jetzt. So klingt Hochschulpolitik in einem heruntergewirtschafteten Land: Man hofft auf Teilbetrieb, sobald der offensichtlichste Gefahrenpunkt notdürftig entschärft ist.
Am Geld scheiterte die kurzfristige Behebung der Probleme offenbar nicht. Aus Senatskreisen heißt es, die TU habe mehr als 400 Millionen Euro Rücklagen angehäuft. Die Universität spricht von 210 Millionen Euro. Während die Bausubstanz weiter litt, wurde Geld offenbar angespart. Man hoffte offenbar auf große Modernisierung oder Neubauten, statt die marode Infrastruktur wieder instand zu setzen.
Senat und Hochschulen streiten schon länger darüber, wie viel Geld die Universitäten tatsächlich auf der hohen Kante haben. Große Teile der Rücklagen stammen nach Einschätzung der Wissenschaftsverwaltung aus nicht getätigter Bauunterhaltung. Geld wurde zurückgelegt, während Gebäude weiter verfielen.
Die TU Berlin ist dabei kein Einzelfall, sondern ein Projekt von gewaltigem Ausmaß. Allein an dieser Universität hat sich ein Sanierungsbedarf von rund 2,4 Milliarden Euro angesammelt, verteilt auf etwa 100 Gebäude. Das Telefunken-Hochhaus in Charlottenburg ist nach einem Rohrbruch seit mehr als einem Jahr geschlossen. Der zehnstöckige Bau aus dem Jahr 1965, unmittelbar vor das historische Hauptgebäude des 19. Jahrhunderts gesetzt, prägt das Erscheinungsbild der Universität und steht zugleich für den Verfall und die Verhakung, die seit Jahren Probleme erzeugt.
Die Sperrung trifft den Kern des Universitätsbetriebs. TU-Präsidentin Fatma Deniz spricht von massiven Feuchtigkeitsschäden im Keller, die Stromversorgung und Brandschutz gefährden. Ein Krisenstab muss nun wöchentlich 350 Lehrveranstaltungen verlegen. Die Kosten für die Sanierung werden auf einen dreistelligen Millionenbetrag beziffert. Damit ist das Hauptgebäude nicht nur ein Sicherheitsfall, sondern ein Lehrstück über ein System, das seine Gebäude so lange verwaltet, bis aus Mängeln Betriebsstillstand wird.
Und die TU steht damit nicht allein. Auch die Philharmonie bereitet sich auf eine gewaltige Sanierung vor, die nach dem geplanten 150-jährigen Jubiläum des Orchesters 2032 beginnen soll. Regelmäßige Schäden, Brandschutzprobleme, mögliche Ausweichquartiere im früheren Flughafen Tempelhof oder im ICC: Berlin verwaltet seine Prestigebauten inzwischen wie Patienten auf der Intensivstation. Der Baubeginn an der Zentral- und Landesbibliothek ist auf 2027 verschoben, am Hauptgebäude der Humboldt-Universität läuft die Sanierung des Ostflügels seit neun Jahren, rund 30 Schulsanierungen wurden wegen fehlender Mittel zurückgestellt. So sieht Hauptstadtpolitik aus, wenn der Staat überall Aufgaben beansprucht, aber schon bei seinen eigenen Gebäuden kapituliert.
Schon im November musste der neu errichtete Abschnitt des Hauptgebäudes der Technischen Universität vorübergehend wegen Brandschutzmängeln gesperrt werden. Nun folgt das Hauptgebäude selbst. Parallel steigen die Mietkosten für Ausweichflächen. Bei der TU lagen sie 2025 bei rund 18,5 Millionen Euro. Auch das ist deutsche Gegenwartslogik: Erst lässt man die eigene Substanz verfallen, dann bezahlt man teuer Ersatzflächen, dann richtet man eine Taskforce ein und nennt das Handlungsfähigkeit. Gute Nacht, Deutschland.
Für die Betroffenen bedeutet dieser Zustand: Büros, Lehrveranstaltungen und Veranstaltungen im Hauptgebäude fallen aus oder müssen umziehen. Am Freitagabend durften Hochschulangehörige bis 22 Uhr noch dringend benötigte Dinge aus ihren Räumen holen. Am Montag, 11. Mai, soll es zwischen 8 und 18 Uhr eine weitere Möglichkeit geben, allerdings maximal eine Stunde, nur mit vorher gebuchtem Zeitfenster und ausschließlich über den Haupteingang. Eine Universität wird behandelt wie ein Gefahrenobjekt mit Besucherschleuse.
Auch die Studenten müssen sich kurzfristig umstellen. Lehrveranstaltungen werden verlegt oder digital angeboten, Kurse und Vorlesungsverzeichnis sollen laufend auf Raumänderungen und Hinweise der Lehrenden geprüft werden. Die TU will über E-Mail, Intranet und Website informieren. Prüfpläne, Sprechstunden und Veranstaltungen werden neu geordnet, zusätzliche Abholtermine sind im Gespräch. Für Studenten und Mitarbeiter bleibt die Lage unübersichtlich, weil jahrelange Versäumnisse nun im laufenden Betrieb auf sie abgeladen werden.
Erneut stellt sich die Frage: Wo landet eigentlich das Geld aus dem Schuldenpaket, das angeblich für Infrastruktur aufgenommen wurde? Das ifo Institut hat dazu eine Antwort geliefert, die vernichtend ausfällt. Von den 24,3 Milliarden Euro, die der Bund 2025 über das sogenannte „Sondervermögen“ (was für ein abartiger Euphemismus) zusätzlich aufnahm, kamen nach ifo-Berechnung nur 1,3 Milliarden Euro als zusätzliche Investitionen an; 95 Prozent seien zweckentfremdet worden. Haushaltslöcher wurden gestopft, Ausgaben verschoben, Versprechen gebrochen. SDer Staat nimmt Geld im Namen der Erneuerung auf und verwaltet damit den weiteren Abstieg.
Deutschland hat Geld (anderer Leute, das nun zunehmend ausgeht). Deutschland hat zahllose Behörden, Ministerien, Verwaltungen, Taskforces, Programme und Erklärungen – ein riesengroßer Wasserkopf, der nur noch sich selbst versorgt – und ist gleichzeitig für jedermann sichtbar immer weniger in der Lage, Probleme effizient zu lösen. Stattdessen wird verschleppt und verzögert, bis es nicht mehr geht. Und dabei wird immer das X-fache von dem ausgegeben, was eigentlich nötig gewesen wäre.
Deutschland geht an dieser riesigen Ineffizienz für alle sichtbar vor die Hunde.
Stellen Sie sich vor, es gibt eine großartige Kunstausstellung, und die Mehrheit der Besucher ist nur noch genervt. Die Biennale von Venedig verkauft sich gern als Hochamt der Kunst. Doch im Jahr 2026 wirkt sie eher wie ein diplomatischer Basar mit ästhetischem Beiprogramm. Wer im Regen vor den Giardini ansteht, glaubt noch an Bilder. Drinnen jedoch wird über Macht verhandelt.
Oder anders gesagt: Die Kunst hängt – die Deutungshoheit steht Schlange.
Die Affäre um Russland hat die Fassade endgültig eingerissen. Wenn aus Brüssel das Signal kommt, eine Teilnahme könne sanktionsrechtliche Konsequenzen haben, dann ist das keine Geschmacksfrage mehr, sondern Staatsraison. Wenn eine Jury geschlossen zurücktritt, weil sie Länder mit international gesuchten Staatschefs nicht bewerten will, ist das kein Gewissensakt, sondern ein politischer Marker, geschniegelt als Moral.
Hinter den Kulissen geht es nicht um Ästhetik, sondern um Haftungsrisiken, um Druck und um das richtige Signal zur richtigen Zeit. Die Biennale behauptet Offenheit – und selektiert entlang geopolitischer Linien. Das ist kein Widerspruch, das ist Methode.
Pussy Riot liefern genau das, was die Gegenwart verlangt: Bilder, Slogans, maximale Aufmerksamkeit. Pinke Sturmhauben, rosafarbener Rauch, bemalte nackte Brüste und Parolen, die wie Hämmer aus dem Nichts einschlagen, flashmobartig: „Russia kills, biennale exhibits“. Das trifft, und es kalkuliert.
Die bekannte „Pussy“ Nadya Tolokonnikowa wirft Europa vor, der russischen Propaganda Türen zu öffnen, während man die Ukraine rhetorisch zum Schutzschild erhebt. Das sitzt, weil es die Doppelmoral berührt. Aber auch dieser Protest lebt vom gleichen System: Bühne, Klicks, Reichweite. Empörung ist hier kein Störfall, sondern Währung.
Das gleiche Muster zeigt sich auch am israelischen Pavillon: Boykottaufrufe, moralische Absolutheit, Gegenbeschuldigungen der „Indoktrination“. Zwei Lager, ein Reflex und dazwischen Kunst, die zur Kulisse schrumpft. Venedig wird zum moralischen Schnellgericht, ohne Verfahrensordnung, aber mit großem, neugierigem Publikum.
Die bequemste Figur in diesem Spiel ist der Künstler, weil er sichtbar, greifbar und ersetzbar ist. Also wird er zum Stellvertreter erklärt. Für Staaten, für Kriege, für Schuld.
Was kann ein russischer Künstler für den Kreml? Nichts. Was wird ihm zugerechnet? Alles. Dasselbe ließe sich spiegeln, wird aber nur selten gespiegelt. Moral gilt selektiv, je nach geopolitischem Rückenwind. Wer das bestreitet, verwechselt Haltung mit Komfort.
So wird aus Kunst Repräsentation, aus dem Atelier Außenpolitik. Wer auftreten darf, entscheidet nicht mehr primär die Qualität, sondern die Passfähigkeit zur aktuellen Empörungslage. Das ist keine Öffnung, das ist Filterblasen-Kuration.
Zaia versucht gekonnt, die Balance zu halten, wo andere längst Position beziehen: „Ich denke, dass jeder demokratisch das Recht hat, seine Position zu äußern – solange dies mit Augenmaß und im Respekt gegenüber den Organisatoren geschieht.“ Mit Blick auf die Proteste rund um die Biennale ergänzt er, es sei wichtig, diesen Stimmen Raum zu geben, damit auch sie gehört werden könnten. Die Biennale müsse schließlich „ein Ort bleiben, an dem unterschiedliche Perspektiven sichtbar werden“.
Das klingt nach Ausgleich, fast schon aus der Zeit gefallen in einem Betrieb, der längst von moralischer Zuspitzung lebt. Zaia setzt auf Dialog, wo andere auf Ausschluss drängen. Man kann das als politische Klugheit lesen. Oder als kalkulierte Gelassenheit eines Mannes, der weiß, dass in Rom nicht die Lautesten gewinnen, sondern die Standfesten.
Luca Zaia mahnt also Raum für alle Stimmen an. Das klingt banal, ist es aber längst nicht mehr. Denn dieser Raum wird enger, je lauter die moralische Lautstärke wird.
Politische Spannungsfelder, die die Welt beschäftigten, gab es schon immer. Ebenso Bühnen für Propagandisten: 1968 Vietnam, 1974 Chile. Ja, die Biennale war immer politisch. Der Unterschied liegt heute jedoch darin, dass früher Kunst politisch war. Heute wird alles politisiert und Kunst dient nur noch als Vehikel.
Die Beschleunigung tut ihr Übriges. Jede Geste wird in Sekunden gerahmt, bewertet und skandalisiert. Kontext ersetzt Inhalt. Haltung ersetzt Urteil. Die Biennale ist nicht mehr Spiegel, sondern Verstärker – und zwar für das Lauteste, nicht für das Beste.
Natürlich darf Kunst politisch sein. Aber wenn sie permanent politisch sein muss, verliert sie ihre Freiheit. Wenn Künstler als nationale Avatare gelesen werden, verlieren sie ihre Stimme. Und wenn Institutionen nach geopolitischer Wetterlage entscheiden, verlieren sie ihre Glaubwürdigkeit.
Die Biennale – oder zumindest einige ihrer Akteure – will heute alles zugleich sein: Bühne, Tribunal, moralische Instanz. Das Ergebnis ist ein angespanntes, ächzendes Dauerrauschen, in dem die Kunst untergeht.
Die eigentliche Provokation wäre heute denkbar simpel, und gerade deshalb selten: Kunst zu zeigen, ohne sie sofort politisch zu verwerten, um andere auszuschließen. Letztlich zielt alles auf das Gewissen und die Moral der normalen Besucher und Kunstbeobachter ab: Na, und wie tickst du politisch?
Alles andere ist Inszenierung. Und davon gibt es in Venedig derzeit mehr als genug.
Berlin soll nicht autofrei werden. Jedenfalls nicht auf dem Weg, den die Initiative „Berlin autofrei“ erzwingen wollte. Das Volksbegehren hat die nötige Zahl an Unterschriften verfehlt und ist damit gescheitert. 140.000 Unterschriften seien gesammelt worden, teilte die Initiative am Samstagmorgen mit. Nötig gewesen wären 175.000. Selbst in Berlin, wo politische Weltverbesserung längst zur kommunalen Grundausstattung gehört, reicht es also nicht immer, aus einer Zumutung ein Bürgerprojekt zu machen.
Ganz abgeschlossen ist die Zählung noch nicht. Zu den bisher gesammelten Unterschriften kommen nach Angaben der Initiative noch Eintragungen aus den Bezirksämtern. Die endgültige Zahl will das Landeswahlamt am 22. Mai verkünden. Doch die Initiative selbst geht bereits davon aus, dass es nicht reichen wird, und nahm das Ergebnis „mit Enttäuschung zur Kenntnis“. Wer einer Millionenstadt vorschreiben will, wie oft ihre Bürger mit dem eigenen Auto fahren dürfen, muss irgendwann feststellen, dass auch in Berlin nicht jeder Freiheitsverlust als Fortschritt verkauft werden kann.
Der Gesetzentwurf der Initiative hatte es in sich. Die Widmung der meisten Straßen innerhalb des Berliner S-Bahn-Rings sollte geändert werden. Nach einer Übergangszeit von vier Jahren wären Autofahren und Parken dort nur noch stark eingeschränkt zulässig gewesen. Privatfahrten sollten auf zwölf pro Jahr begrenzt werden. Zwölf Fahrten. Für Menschen mit Kindern, alten Eltern, Schichtarbeit, Krankheit, Handwerkernot, Transportbedarf oder schlicht einem Leben jenseits grüner Innenstadtromantik wäre daraus ein bürokratisches Gnadenkontingent geworden.
Wäre das Volksbegehren erfolgreich gewesen, hätte ein Volksentscheid folgen müssen. So weit kommt es nun nicht. Berlin bleibt vor einem von vermutlich zigtausenden irrationalen Projekten verschont, das nicht Verkehrspolitik gewesen wäre, sondern Erziehungsverwaltung. Der private Pkw wäre im inneren Stadtgebiet nicht einfach reguliert, sondern politisch delegitimiert worden. Wer dann noch fahren will, hätte nicht mehr selbstverständlich ein Recht ausgeübt, sondern eine Ausnahme verbraucht.
Die Initiative zieht dennoch eine positive Bilanz. Ihre Sprecherin Marie Wagner erklärte sinngemäß, es schmerze, dass es am Ende nicht gereicht habe; zugleich stehe für die Initiative fest, dass die Verkehrswende in Berlin komme. Ja, schauen wir mal, Marie. Man habe eine Debatte angestoßen, die nicht mehr verstummen werde. Daran werde sich auch die künftige Berliner Regierung messen lassen müssen. Das ist die übliche Niederlagenrhetorik politischer Bewegungen: Wenn die Bürger nicht ausreichend unterschreiben, erklärt man den eigenen Plan trotzdem zur historischen Vorhut.
Interessant ist, wer sich bereits gegen „Berlin autofrei“ positioniert hatte. Mehrere Parteien sprachen sich in der Vergangenheit mit Plakaten gegen das Vorhaben aus, vor allem CDU und AfD, aber auch FDP und BSW. Der eigentliche Wahlkampf beginnt erst im Herbst. Am 20. September wird in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Das gescheiterte Volksbegehren liefert dafür eine klare Vorlage: Die Frage wird sein, ob Politik die Stadt weiter als Labor für Verzichtsideologien behandeln will oder ob sie endlich wieder die Lebenswirklichkeit der Bürger ernst nimmt.
Auch die Berliner Umfragen zeigen, wie sehr sich die politische Stimmung in der Stadt verschoben hat. Im aktuellen BerlinTrend von Infratest dimap liegt die CDU nur noch bei 19 Prozent; AfD, Grüne und Linke kommen jeweils auf 18 Prozent, die SPD fällt auf 14 Prozent. Gegenüber der Wiederholungswahl 2023 hat die AfD damit ihren Wert von 9,1 Prozent fast verdoppelt. Auch die jüngste Civey-Umfrage sieht die AfD mit 17 Prozent bereits auf Platz zwei hinter der CDU, während SPD, Grüne und Linke nur knapp dahinter liegen. Demoskopisch beweisen lässt sich nicht, welcher einzelne Irrsinn welchen Ausschlag gibt. Politisch schwer zu übersehen ist aber: Eine Stadt, in der Bürger seit Jahren mit Mietenchaos, Verwaltungsversagen, Sicherheitsproblemen und kaputten Verkehrsabläufen leben, reagiert irgendwann nur noch allergisch, wenn Aktivisten ihnen als Antwort zwölf private Autofahrten pro Jahr aufoktroyieren wollen. Genau in solchen Momenten wächst der Protest. Aus der Erfahrung, dass die Regierenden und ihre Milieus das echte Leben vieler Berliner nur noch als Störfall ihrer Weltverbesserungspläne betrachten.
Berlin hat genug echte Probleme. Verwaltung, Sicherheit, Wohnungsnot, Schulen, Infrastruktur, Verkehr, der schon jetzt oft nicht funktioniert. Ausgerechnet in dieser Stadt wollten Aktivisten den Menschen erklären, die Freiheit beginne mit der Begrenzung privater Autofahrten auf zwölf im Jahr. Das Volksbegehren ist daran gescheitert, dass die schöne Utopie der einen für viele andere schlicht Alltagsschikane bedeutet. Die Debatte mag nicht verstummen. Die Unterschriften aber fehlten. Und das ist in diesem Fall die beste Nachricht für Berlin.
Göttingen, 8. Mai 2026. Auf dem Weg zur Gänseliesel hockt eine skurrile Figur auf dem Boden der Göttinger Innenstadt, die einen Vogel darstellen soll. Ein bizarrer Anblick, der zunächst abschreckend wirkt. Die Person hat eine pinke Decke über ihren Körper gespannt, die fast wie ein königlicher Umhang wirkt. Im Gesicht trägt sie eine Vogelmaske mit langem Schnabel. Immer wenn Menschen vorbeigehen, plustert sich die Gestalt plötzlich auf und stößt krächzende Laute von sich. Sekunden später sackt sie wieder in sich zusammen, hockt regungslos am Boden und blickt beinahe traurig ins Leere.
Passanten beobachten die Figur mit argwöhnischen Blicken. Je länger man die Szene betrachtet, desto weniger absurd wirkt sie: Erst laut aufplustern, große Versprechungen machen, Stärke demonstrieren – nur um kurz darauf erschöpft in sich zusammenzufallen: Erinnert das nicht irgendwie an die politische Lage im Land und an den, der sie verantwortet – Friedrich Merz?
Merz, der sich vor seiner Wahl zum Bundeskanzler als derjenige inszenierte, der Deutschland nach jahrelanger Unsicherheit wieder Stabilität garantieren, der alles unter Kontrolle haben würde.
Mittlerweile krächzt die Bundesregierung von „Kriegstüchtigkeit“, Wehrpflicht und Musterung — Themen, die viele junge Menschen bislang nur aus Geschichtsbüchern kannten.
So grotesk wie die Vogelgestalt wirkt auch die Demonstration gegen die Wehrpflicht, die kurz darauf beginnt: Der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“, der nur wenige hundert Meter weiter stattfindet.
„Merz, leck Eier“, schallt es einem schon von weitem durch die Innenstadt entgegen. Je näher man der Gänseliesel kommt, desto lauter wird der Kampfruf. Antifa-Fahnen werden geschwenkt, Jugendliche stehen am Rand und tuscheln belustigt miteinander. Über den grauen Straßen Göttingens liegt der süßliche Geruch von Cannabis und Zigarettenrauch.
Bereits zu Beginn der Kundgebung sammeln sich Schüler, Eltern, Passanten und Mitglieder linker Gruppen und Gewerkschaften. Auch der Verband der Verfolgten des Naziregimes ist vertreten. In der Mitte steht ein violetter Transporter, auf dessen Dach ein großer Lautsprecher mit Seilen befestigt wurde.
Während sich anfangs nur um die 150 Menschen auf der dem Kornmarkt zugewandten Seite des Platzes sammeln, entsteht auf der gegenüberliegenden Seite Bewegung. Wie eine zweite Front schiebt sich ein Pulk linker Schüler durch die Fußgängerzone Richtung Gänseliesel. Laut hallt „Siamo tutti antifascisti“ – „Wir sind alle Antifaschisten“ – zwischen den Häuserfassaden.
Viele stammen offenbar von der Georg-Christoph-Lichtenberg-Gesamtschule Göttingen. Einige tragen gelbe Warnwesten. Vorne koordinieren einige Jugendliche den Zug. Rechts daneben rollt langsam ein Polizeiwagen in Schrittgeschwindigkeit neben der Menge her.
Für einen kurzen Moment wirkt der Platz wie in zwei Lager geteilt. So wird die Demonstration selbst zum Spiegelbild eines gespaltenen Landes – denn auch die politische Stimmung in Deutschland scheint zunehmend von Fronten geprägt zu sein: Regierung gegen Bürger, links gegen rechts, Kriegstüchtigkeit gegen Pazifismus, Aktivisten gegen den Staat.
Der Platz füllt sich. Gegen 12.30 Uhr zählen die Veranstalter rund 600 Teilnehmer.
Eine ältere Frau beobachtet das Geschehen schweigend vom Rand des Platzes aus. „Die da oben wollen doch, dass die Leute sich gegenseitig bekämpfen“, sagt sie schließlich leise. Früher hätten die Menschen gemeinsam gegen die Herrschenden protestiert. Heute werde alles nur noch in Lager aufgeteilt. „Teile und herrsche“, murmelt sie. „So verhindert man, dass sich die Leute gemeinsam wehren.“
Tatsächlich scheint sich dieses Gefühl der Spaltung durch den gesamten Nachmittag zu ziehen.
Auf dem Lautsprecherwagen verschmelzen Reden zu Wehrpflicht, Antifaschismus, Feminismus, Kapitalismuskritik und Nahostkonflikt zu einer großen politischen Gesamtkritik.
Unternehmen wie Rheinmetall oder Airbus werden als Profiteure des Krieges bezeichnet. Immer wieder fällt das Wort „Widerstand“.
Die Demonstration richtet sich offiziell gegen die neuen Wehrdienstpläne der Bundesregierung. Seit diesem Jahr erhalten alle 18-jährigen Männer verpflichtende Fragebögen der Bundeswehr. Wer sie nicht beantwortet, muss mit Bußgeldern in Höhe von 250 Euro rechnen. Gleichzeitig bereitet die Bundesregierung die Rückkehr verpflichtender Musterungen vor.
Doch schnell wird deutlich, dass an diesem Nachmittag nicht die Wehrpflicht allein im Mittelpunkt steht.
Auch Gruppen wie die autonome feministische Organisation „Rheinmetall entwaffnen“ sind vertreten. Eine Frau mit kurzen grauen Haaren fordert vom Lautsprecherwagen aus, den Protest „um eine feministische Perspektive zu erweitern“. Immer wieder fällt das Wort „FLINTA“. Immer wieder wird gegendert, von „Schülerinnen“, „Teilnehmerinnen“ und „Aktivist*innen“ gesprochen.
Das eigentliche verbindende Element der Demonstration ist der Antifaschismus.
Immer wieder hallen Parolen wie „Alerta, alerta, antifascista“ oder „Hoch die internationale Solidarität“ über den Platz. Dazwischen wehen Flaggen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend durch die Menge. Als ein Redner mit Palästinensertuch die Bundesregierung als „zweitgrößten Waffenlieferanten Israels“ bezeichnet und zur nächsten „Free Palestine“-Demonstration am 15. Mai aufruft, brandet Applaus auf. Jugendliche reißen die Arme hoch, andere pfeifen zustimmend, skandieren „Free, free Palestine“.
„Die Reichen wollen Krieg, die Jugend eine Zukunft“, wird immer wieder rhythmisch vom lilafarbenen Transporter gerufen. Auch dieser Satz zieht sich wie ein roter Faden durch den Nachmittag. Der Feind, das sind nicht nur Bundesregierung und Bundeswehr, sondern auch „die Reichen“.
„Während ihr in maroden Schulen sitzt, machen die da oben Milliarden mit Waffen“, ruft ein Sprecher. Die Menge klatscht, einige Jugendliche stellen sich auf die umliegenden Bänke, um besser sehen zu können.
Ein Redner zieht historische Parallelen zum Dritten Reich. Unternehmen wie Bayer hätten damals vom System profitiert und sogar Gas für die Nationalsozialisten bereitgestellt. „Heute sind es wieder Kapitalisten, die bereit sind, über unsere Leichen zu gehen“, ruft er ins Mikrofon. Die Menge applaudiert.
Zwischen den Demonstranten verteilen zwei vielleicht achtjährige Kinder Sticker gegen Krieg und Aufrüstung. Neben ihnen schiebt sich eine junge Frau mit Vokuhila-Haarschnitt und weiten Jeans durch die Menge. Andere sind halb vermummt, manche haben bunt gefärbte Haare.
Die Demonstration wirkt gleichzeitig hochpolitisch und seltsam beiläufig.
Viele der Jugendlichen scheinen sich untereinander zu kennen. Manche hören aufmerksam den Reden zu, andere lachen, machen Selfies oder diskutieren darüber, wo man später noch hingehen könne. Vor einem Kiosk bilden sich kleine Gruppen, aus Lautsprechern dröhnen dumpfe Bässe, und immer wieder der Geruch nach Cannabis
Am Rand bleiben immer wieder ältere Passanten stehen, viele zwischen vierzig und sechzig Jahre alt. Sie beobachten das Geschehen schweigend.
„Ob ich mich da jetzt dazustelle oder nicht, ändert doch eh nichts“, sagt eine Frau im Vorbeigehen. Die Wehrpflicht habe es früher schließlich auch gegeben. Ihr Mann habe ebenfalls dienen müssen. Das ganze Aufsehen verstehe sie nicht.
Besonders viel Applaus erhält die Erwähnung eines Vorfalls aus München, bei dem Schüler bei Protesten gegen Wehrpflicht von der Polizei abgeführt worden sein sollen, nachdem sie Schilder mit der Aufschrift „Merz, stirb selbst an der Ostfront“ getragen hatten. „Wir lassen uns nicht einschüchtern“, rufen verschiedene Redner immer wieder ins Mikrofon.
Einige der Teilnehmer sind offen für Gespräche mit der Presse. Als zwei Männer beginnen, Fragen zu beantworten, drängen sich zwei andere dazwischen. Als sie erfahren, dass eine Reporterin von Tichys Einblick Fragen stellt, verbieten sie den beiden, mit ihr zu sprechen. Doch unsere Anwesenheit erregt Aufmerksamkeit: Bald hat sich herumgesprochen, dass Tichys Einblick vor Ort ist, um Meinungen zu dokumentieren. Die Stimmung ändert sich schlagartig: „Denen Angst machen, die Angst haben sollen“, ruft ein Aktivist vom Lautsprecherwagen herab.
Dort greift ein junger Mann zum Mikrofon. Es befinde sich eine Journalistin eines rechten Mediums auf der Demonstration, ruft er in die Menge. Sollte die betreffende Person gesehen werden, möge man sich beim Pressesprecher melden. „Tichys Einblick“ vermag er allerdings nicht korrekt auszusprechen. Zahlreiche Köpfe drehen sich gleichzeitig um.
Trotz aller aggressiven Parolen hatte die Kundgebung bis zu diesem Zeitpunkt fast den Charakter eines politisierten Straßenfestes. Das ist jetzt vorbei. Nach dem Warnruf gegen TE findet sich auch kein Gesprächspartner mehr – die Antifaschisten haben die Journalistin nicht einschüchtern können, aber sie erfolgreich als Feind markiert.
Dabei hatte die Kundgebung wenige Minuten zuvor noch von Solidarität und Einheit gesprochen.
Bereits gegen 13.15 Uhr beginnen erste Gruppen, den Platz zu verlassen. Die Demonstration wird sichtlich kleiner. Einige Jugendliche ziehen Richtung Bahnhof weiter.
Über die Lautsprecher erklingt das Lied der „Moorsoldaten“. Die Melodie erzeugt eine melancholische Stimmung und wirkt im Kontext der Demonstration ein wenig unstimmig und an den Haaren herbeigezogen.
Hier war keine geschlossene politische Bewegung aktiv. Es scheint, als sei eine Bühne gesucht und gefunden worden für unterschiedlichste Ängste und Projektionen: Wehrpflicht, Antifaschismus, Gaza, Kapitalismuskritik, Feminismus, soziale Ungleichheit und Angst vor Krieg verschmelzen an diesem Nachmittag zu einer einzigen Protestkulisse – die auch schnell wieder in ihre Fragmente zerfällt, wenn jeder wieder seinen eigenen Interessen nachgeht.
Und plötzlich drängt sich wieder das Bild vom Beginn des Nachmittags auf.
Die groteske Vogelgestalt mit ihrer pinken Decke, die sich hektisch aufplustert, laut krächzt und kurz darauf wieder in sich zusammenbricht.
Ein bizarrer Anblick, der zunächst fast lächerlich wirkte, der sich nun, nach der Demonstration, perfekt ins Gesamtbild einzufügen scheint. Er wirkt gar nicht mehr so verrückt, der Vogelmann. Ein unfreiwilliges Sinnbild für Friedrich Merz, für Deutschland, für diesen Nachmittag: laut, widersprüchlich, erschöpft und auf eigentümliche Weise orientierungslos.
