Wirtschaftsministerium stoppt nach Betrug die Auszahlung von Corona-Hilfen

Betrüger erschlichen sich Millionen Euro der Corona-Hilfsgelder mit falschen Identitäten. Das Bundeswirtschaftsministerium hat deswegen fast alle Auszahlungen vorerst auf Eis gelegt.

IMAGO / Bernd Elmenthaler
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier

So gut versteckt hat das Bundeswirtschaftsministerium die Nachricht am Freitag auf seiner Website, das es erst Tage danach von Journalisten des Portals „Businessinsider“ thematisiert wird: „Verdacht auf Betrugsversuche bei Coronahilfen“, heißt es da.

Eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums wird von dem Portal zitiert: „Es besteht in einigen Fällen der Verdacht, dass unrechtmäßig staatliche Hilfsgelder erschlichen wurden.“ Weiter: „Wir haben unmittelbar nach Kenntnis von Unregelmäßigkeiten die zuständigen Stellen und strafrechtlichen Ermittlungsbehörden informiert. Diese haben bereits Ermittlungen aufgenommen. Zudem werden die Abschlagszahlungen derzeit einer Prüfung unterzogen. Nähere Einzelheiten kann ich angesichts der aktuell laufenden Ermittlungen nicht mitteilen.“

Nach Recherchen von Businessinsider geht es dabei „um einen großangelegten Betrug, der regierungsintern als politisch durchaus brisant bewertet wird. Denn offenbar haben bislang Unbekannte ein Schlupfloch in gleich mehreren Coronahilfen des Bundes ausgenutzt, täuschten sowohl das Bundeswirtschaftsministerium als auch Landesbehörden. Betroffen sind dem Vernehmen nach die November- und Dezemberhilfen sowie die Überbrückungshilfen I bis III.“

Nachdem der Betrug am Donnerstag auffiel, hat das von Peter Altmaier (CDU) geleitete Ministerium am Freitag die Auszahlung der Coronahilfen auf Eis gelegt. Das heißt: Derzeit  fließen für kein Unternehmen, das November- und Dezemberhilfen sowie Überbrückungshilfen beantragt hat, die Abschlagszahlungen vom Bund.

Die Betrüger haben sich offenbar als Steuerberater ausgegeben und dann für real existierende Unternehmen Unterstützung beantragt. Denn die Corona-Hilfen können nicht von Unternehmen selbst, sondern nur von „prüfenden Dritten“, meist Steuerberatern, beantragt werden. Die Hilfen wurden dann nicht an die Unternehmen, sondern auf Konten der Betrüger überwiesen.

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Kommentare ( 182 )

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Kassandra
3 Jahre her

Nun ja. Wenn man sich vorstellt, dass es nicht nur Indigene sind, die die eingegangenen Anträge bewilligen, könnte man darauf kommen, dass da ganze Abteilungen ausgetauscht werden müssen.
Vielleicht haben „sie“ die Abwicklung auch outgesourct und irgendwelche Dienstleisterorganisationen in Indien oder sonstwo auf der Welt haben vorrangig zugegriffen – wer kann das schon wissen?
Wieso werden seit langem eigentlich Prozesse nicht mehr offen kommuniziert?

Altchemnitzer
3 Jahre her

Vor der Überweisung einfach mal prüfen, wem das Konto gehört ist wohl doch nicht möglich. Dem stehen die Persönlichkeitsreche des Kontoinhabers entgegen. Vielleicht? oder ganz was anderes?

prague
3 Jahre her

Die inkompetente deutsche Regiereung verteilt das Geld des Steuerzahlers ohne sich darüber Gedanken machen, wer was kriegt, ob das Terroristen, Diktatoren, Betrüger oder obskure Organisationen. Das sind doch Straftaten und alle sitzen weiterfest in ihren Satteln. Was ist das für ein System?

Kontra
3 Jahre her

Wenn man dieser Logik konsequent folgen würde, dann dürften ab sofort keine Leistungen mehr an Asylbewerber gezahlt werden. Hier wurde ein Betrug u. a. durch Mehrfachidentitäten in Millionenhöhe begangen. Konsequenz…..richtig!……..keine!!!

Kassandra
3 Jahre her
Antworten an  Kontra

Da der Publikumsverkehr bei den Jobcentern seit März 2020 gestoppt ist und Anträge digital oder schriftlich gestellt werden müssen, ist dem Missbrauch auch dort Tür und Tor geöffnet. Wer kann/will/darf schon überprüfen, woher der Wunsch zur Weiterbewilligung übersandt wird?

Werner Geiselhart
3 Jahre her

Und wieder holt t-online mit Fake-Schlagzeilen zum Schlag gegen den bösen Kapitalismus aus: „Firmen erschleichen Staatshilfen“
Im Artikel steht zwar, wie es wirklich gelaufen ist, dass mit gestohlenen Identitäten Geld aufs Betrügerkonto abgezogen wurde, aber es ist davon auszugehen, dass die meisten nur die Überschrift lesen und sich dann die gewünschte Meinung bilden.
Was für ein Fake-Portal.
https://www.t-online.de/finanzen/news/unternehmen-verbraucher/id_89622740/betrug-bei-corona-hilfen-wann-fliesst-das-geld-wieder-.html

Mausi
3 Jahre her

Und täglich grüßt das Murmeltier… Da propagieren sie Lernen durch Versuch und Irrtum für die Energiewende, haben aber aus dem Fehler der Länder zu Coronahilfen nichts gelernt. Ach so, doch: Es durfte nicht das Unternehmen beantragen, sondern der Steuerberater. Klar. Das war eine wesentliche Änderung in der Versuchsreihe. Nun ja, die Abwicklung über das Finanzamt war wohl eine Aluthut-Mindermeinung. Hätte ja auch die Arbeit beim Staat und die Kosten beim Steuerzahler belassen. Ein paar Millionen von Bürgergeldern in den Sand zu setzen und die Arbeit und Kosten beim Antragsteller zu belassen, war billiger. Schlecht gemacht, ist auch daneben. Wir sind… Mehr

Last edited 3 Jahre her by Mausi
Jan
3 Jahre her

„Nach Recherchen von Businessinsider geht es dabei „um einen großangelegten Betrug, der regierungsintern als politisch durchaus brisant bewertet wird.“

Dann bin ich mal gespannt, was für Leute dahinter stecken. Vielleicht ähnlich brisant wie die Nachricht, welche Leuten überwiegend an den Beatmungsgeräten hängen?

Der Winzer
3 Jahre her
Antworten an  Jan

Volltreffer – kann leider nur 1 Daumen geben.

schwarzseher
3 Jahre her

“ Wer nichts gelernt und wer nichts kann, fängt am besten gleich als Politiker an „

Boudicca
3 Jahre her

Der dreiste Büttel hat seine Meister gefunden.

Boudicca
3 Jahre her

Beide waren sehr gebildet und keine Quotenfrauen.