US-Präsident Joe Biden versucht im Rahmen des Nato-Gipfels, den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zur außenpolitischen Umkehr zu bewegen. Wenn der Autokrat seine Israel-feindliche Politik und Drohungen gegen Griechenland fortsetzt, will Biden die Türkei aus dem Bündnis ausschließen.
Benyamin Netanyahu hinterlässt seinem vorläufigen Nachfolger Naftali Bennet ein geordnetes Land, soweit man in der Pandemie, nach einem 11-tägigen Krieg mit religiös-sozial motivierten Unruhen im Inneren von Ordnung sprechen kann. Doch die neue Regierung ist innerlich so unausgeglichen, wie eine Regierung nur sein.
Immer deutlicher wird die Lage hinter den Kulissen der Corona-Politik. Deren Ergebnis ist die Kombination von maximaler Einschränkung und minimaler Wirksamkeit. Die Wirklichkeit der Pandemie spielte für die Politik stets die Nebenrolle. Ein kleiner Rückblick.
Das Ende der Sozialen Marktwirtschaft kommt nicht erst mit dem "Industriepakt" der Grünen. CDU-Wirtschaftsminister Altmaier geht mit seiner absurden "Wirtschaftsgarantie" komplett auf Grün-Kurs.
Was passiert, wenn das Volk direkt gefragt wird? Die Bürger der Schweiz verwarfen am Sonntag das geplante CO2-Gesetz.
Das Emirat Katar buhlt um seinen Platz auf dem internationalen Parkett, will sich im Glanz modernster Stadien, Luxus-Hochhäuser und Städte inmitten der kahlen Wüste als grandiose Sportnation und weltoffenen Gastgeber präsentieren.
Immer mehr Städte planen autofreie Innenstädte. Dabei wird gerne auf eine internationale Tendenz verwiesen, die nicht einheitlich ist. In Berlin, München und anderswo wollen grün-rote Politiker drastische Konsequenzen aus dem angeblichen »Klimanotstand« ziehen, mit verkehrsberuhigten Zonen oder E-Auto-Zwang.
Dass Anhänger der Grünen auch oder gerade nach ihrer Korrekturserie in Sachen Lebenslauf mit 74 Prozent Ja zu Baerbock sagen, ist nicht überraschend. Aber insgesamt 12 demoskopische Prozentpunkte weniger ist schon ein Signal.
Die Politik versteift sich seit einem Jahr auf die Politik der Lockdowns - das Leid, das sie erzeugen, wird heruntergeredet. Nach einem Jahr ist das Ergebnis für Schüler und Kinder ein Desaster. Man wird viel aufarbeiten müssen.
Hunderte im Marxismus geschulte Journalisten werden in Europa, Asien und Südamerika propagandistisch tätig, um im Westen ein regierungstreues Bild von China zu vermitteln.
Die Linke hat eine lange, antisemitische Tradition. In Frankreich spricht man vom „IslamoGauchisme“, der Allianz von Linksradikalen und Islamisten.
Kein deutscher Politiker, männlich oder weiblich, altert derart schnell wie Annalena Baerbock, die Kanzlerkandidatin der Grünen. Jedenfalls in der Bildauswahl deutscher Medien. Der Parteitag, davor Lebenslauflücken und versteckte Gelder haben einen Höllensturz ausgelöst – und die mediale Verklärung verdüstert.
Einiges erinnert Börsianer gerade an vergangene Zeiten. Das Gezocke mit Zombie-Werten über Trader-Portale etwa weckt Erinnerungen an die Dotcom-Phase vor der Jahrtausendwende.
Die präzise Beobachtung der Tagespolitik ist eine der Stärken dieses Buches, eine weitere die Schilderung der kleinen und großen Schachzüge, mit denen Politiker ihre Macht behaupten und Rivalen ausmanövrieren. Merkel war stets eine Meisterin solcher Winkelzüge.
Deutsche Absage an härteren Kurs und Wertekonflikt mit China und Russland / Westen gespalten / Deutschland isoliert / Gegen-Strategie zu Chinas „Neue Seidenstraße“-Projekt angekündigt
Die Inszenierung eines Jubelparteitages, eines Parteitages der gefühlten Sieger, kann doch nicht ganz das Stück verstecken, das aufgeführt werden würde, wenn die Grünen im Herbst in die Regierung kommen. Insofern war der Parteitag lehrreich.
Wenn alle Mitwirkenden negativ getestet waren, wieso mussten sich die Streicher der Camerata Salzburg dann dem Stress unterziehen, das ganze Konzert mit Maske vor dem Gesicht zu spielen? Einen pandemiehygienischen Grund kann man darin nicht entdecken.
FDP-Vize Wolfgang Kubicki fordert ein Ende der Maskenpflicht; bevor Verwaltungsgerichte die Bundesländer zu Änderungen zwingen könnten, sollten diese ihre Verordnungen bei den kontinuierlich sinkenden Inzidenzen zügig ändern. Flankiert wird Kubicki dabei von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, die eine Überprüfung der Maskenpflicht fordert
Ex-Botschafter John Kornblum kritisiert mangelnde deutsche Solidarität – Deutschland kann in Konflikten mit China und Russland nicht neutral sein
Eine Kolumnistin der taz über Baerbock und Habeck: „Ganz normale Polit-Karrieristen auch sie: Maximales Selbstbewusstsein, minimale Bodenhaftung.”





























