Peter Gauweiler: Die EU neigt immer mehr zur Intoleranz

Der Anwalt und frühere CSU-Politiker Peter Gauweiler über seinen Sieg gegen die Europäische Zentralbank vor dem Bundesverfassungsgericht, den Versuch von Technokraten, einen EU-Einheitsstaat mit Tricks durchzusetzen – und die Gefahr, die von „historischen Dummköpfen“ ausgeht

picture alliance/dpa | Uli Deck

München. Das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland wegen des EZB-Urteils des Bundesverfassungsgerichtes ist für den CSU-Politiker Peter Gauweiler der Versuch, nationale Verfassungen und Gerichte auszuhebeln. Mit dem Verfahren wolle die EU „andere Länder einschüchtern und Stimmung machen, vor allem das deutsche Verfassungsrecht außer Kraft setzen, wonach über die Auslegung des Grundgesetzes in letzter Instanz das Bundesverfassungsgericht entscheidet“, kritisiert Gauweiler im Gespräch mit der Oktober-Ausgabe der Zeitschrift Tichys Einblick. Die EU wolle „das demokratische System des Grundgesetzes unter die EU-Prämisse stellen und als Erstes die Bindungswirkung der Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts, die in Deutschland Gesetzeskraft haben, zerbröseln. Allerdings glaubt Gauweiler nicht an einen Erfolg des Vertragsverletzungsverfahrens. „Am Ende wird dieser Streit nicht politisch ausgetragen werden, sondern in der wechselseitigen Beteuerung von Missverständnissen versanden.“

Der Europäischen Union attestiert der CSU-Politiker eine wachsende Neigung zur Intoleranz. Sie akzeptiere keine abweichenden Meinungen und sehe sich als „Instanz über dem Volkswillen der Mitgliedsstaaten“. Damit trage die EU auch Verantwortung für den Austritt Großbritanniens aus der EU. „Die Engländer haben wir aus der Europäischen Union faktisch hinausgeekelt. Es gibt da eine unangenehme Tendenz zu immer mehr Intoleranz in Brüssel, zwanghaft alles und alle EU-Mitglieder gleichzubürsten“, so Gauweiler. „Die Erlaubnis zum politischen Denken geht nur von der Zentrale aus. So wurde das europäische System politisch halbseitig gelähmt – nur an die EU-Wahrheiten gebunden. Das ist ein Unglück.“

Gauweiler hält es für notwendig, die „Diversität“ Europas auch in der Struktur abzubilden und plädiert für eine Confoederatio Helvetica: Europa als die Schweiz der Welt. „Das passt im Vergleich schon von der Größe her viel besser zu Europa“, so Gauweiler. „Größe ist für Europa nicht der entscheidende Trumpf, sondern Qualität. Und die Qualität setzt etwas voraus, was man neudeutsch „Diversität“ nennt. Eine solche Vielfalt in Kultur und Ansichten gedeiht auf diesem Kontinent nicht unter einem stahlharten Gehäuse über dem ganzen Erdteil, das wusste schon Max Weber.“


Das ganze Interview in Ausgabe 10-2021 von Tichys Einblick >>>

Unterstützung
oder

Kommentare ( 39 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

39 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
RUBBERDUCK
7 Tage her

Die Behauptung des Anwalts Gauweiler, „… eine Tendenz in Brüssel, zwanghaft alles und alle EU-Mitglieder gleichzuschalten“, steht vor dem Hintergrund eines mir vorliegenden Briefes der European Commission, Taxation & Customs Union, Control of the application of EU legislation and state direct taxation, dessen Original-Extrakt lautet: „The Member States are largely competent to design their own tax systems and to decide what to tax, when to tax it and at what rate. However, Member States have to respect their obligations under the Treaty on the Functioning of the EU [ TFEU ]. They are not allowed to discriminate on the basis… Mehr

Genco Steins
7 Tage her

„Das demokratische System des Grundgesetzes“ Ich verstehe zwar den Ausdruck „demokratisches System“ in dem Zusammenhang nicht – wahrscheinlich soll es aber in dem besten Deutschland – der besten Demokratie aller Zeiten heißen: Man kann das GG aushebeln, brechen, ignorieren, ständig ändern – selbst seine Präambel heimlich umschreiben… weil es sowieso nur dazu diente, dem Volk den Anschein einer demokratischen Grund-Ordnung vorzugaukeln – mit geltenden, unabänderlichen, unveräußerlichen, nicht übertragbaren und vom Staat zu respektierenden Grundrechten. Zum seinem runden Geburtstag noch überschwänglich als „Garant des 70jährigen Friedens“ (wie kommt man auf sowas?!) gefeiert und bejubelt, hat man es kurz danach direkt in… Mehr

Dorothe
7 Tage her

War die EU jemals tolerant? Soll sie es überhaupt sein? Brüssel ist für mich eine diktatorische Behörde, fern der Realität und der Bedürfnisse der Bürger. Hier werden Interessen vertreten ( und vermehrt auch durchgesetzt ), die uns Freiheit, Frieden ( Migration als Waffe ) und Wohlstand ( Schuldenvergemeinschaftung, Migration ) kosten und noch mehr Spaltung ( Hass und Hetze aus Brüssel, Berlin gegen über kritischen Bürgern, Journalisten, Wissenschaftlern …) bringen werden. Ich erinnere mich an die Aussage J. C. Junckers: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum, und warten einige Zeit ab was passiert. Wenn es dann kein… Mehr

Thorsten
7 Tage her
Antworten an  Dorothe

Nein, die EU ist konstruiert um die Demokratie der Nationalstaaten auszuhöhlen und in einen Superstaat zu kanalisieren.
Bei solch großen „Visionen“ sind Kolateralschäden unausweichlich. Es ist ja für die „Große Transformation“ …

AJMazurek
7 Tage her

Die EU neigt zum Zentralismus, zum Sonnenkönigtum, oder -kalifat. Ganz wie ihr revolutionäres Vorbild, der Wohlfahrtsausschuss.
Übrigens hat Philippe de Villiers eine interessante Sicht auf den Ursprung der EU veröffentlicht, „J’ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu“.

Last edited 7 Tage her by AJMazurek
bfwied
7 Tage her

Absolut jedes Reichskonglomerat zerfiel in der Geschichte. Immer wieder gab, gibt und wird es Leute geben, die eine „große Familie“ aus verschiedenen Völkern – und Kulturen sogar – schaffen wollen, und immer wieder fallen sie auf die Nase. Nicht einmal die Tschechoslowakei hatte Bestand! Und nun kommen die Leyen-Traumtänzer, allesamt sehr linkslastig, und wollen wieder ein Reich schaffen, in dem einer oder ein paar für die anderen arbeiten. Erst geschah der Brexit, die Oststaaten sind auch unzufrieden, andere, wie Österreich, scheren in manchen Bereichen aus. Es werden immer mehr folgen. Am Ende steht D. mit einer Billionenschuldenlast und uneinbringbaren Forderungen… Mehr

Thorsten
7 Tage her
Antworten an  bfwied

Der „Point of no return“ ist seit der Bankenrettung überschritten. Diese Schulden können nicht beglichen werden, sondern werden früher oder später den Chinesen oder amerikanischen Spekulanten in die Hände fallen, die Europa letztes Tafelsilber sich unter die Nägel reißen. Alle weiteren Schulden wie ESM, PEPP und Corona kommen noch oben drauf.
Raten Sie einfach, warum die Immobilienpreise so hartnäckig steigen …

Kaltverformer
7 Tage her

Diversität ist den europäischen Gesellschaften nur in Punkto islamischer und afrikanischer Landnahme verordnet worden.
Für alle anderen Themen gilt, dass sich alles den Utopien der linksgrünen Khmer unterzuordnen hat.

giesemann
7 Tage her

Die USA als Bundesstaat wären womöglich ein besseres Vorbild für ein Europa als Staatenbund, weniger die kleine Schweiz. Europa könnte ein Kompromiss sein zwischen dem Bundesstaat USA und einem „Europa der Vaterländer“ nach Charles de Gaulle. Aber die Debatte, wie viel Brüssel/Washington, wie viel nationale/regionale Zuständigkeit ist immer da, auch und gerade in den USA (man denke nur an die verschiedenen Maßnahmen zu Corona, die Gerichtsbarkeit und ähnliche). Auf alle Fälle muss die Debatte geführt werden, alles kann auf den Prüfstand. Wir in Europa haben noch nicht einmal eine gemeinsame Armee, gemeinsame Rüstungspolitik und -beschaffung. Von gemeinsamer, oder zumindest gut… Mehr

K. Schroeder
7 Tage her
Antworten an  giesemann

In der Analyse dürfte Ihnen wohl kaum jemand widersprechen. )) Allerdings ist angesichts des Regulierungswahns europäischer Politiker ein Bundesstaat die denkbar schlechteste Lösung. Was funktioniert hatte, war die EWG. Da müssen wir auch wieder hin: Jeder Mitgliedstaat regiert und wirtschaftet eigenverantwortlich in einer Freihandelszone – fertig. Charles de Gaulle lag mit seiner Einschätzung schon ganz richtig. Und wenn Länder innerhalb der EWG enger zusammenarbeiten wollen, können sie das bilateral vereinbaren.  Wir können natürlich auch so weiterwursteln – und das weitere EU-weite Abrutschen in Richtung BRICS-Niveau beklagen und uns die ach so schwierige Frage stellen, woran das wohl liegen mag. 😉… Mehr

Sonny
7 Tage her

Bankrotteure, Wahlverlierer, abgehalfterte Parteipolitiker und Dilettanten. Die EU-Bürokratie ist wahrlich kein Verein, der Vertrauen fördert. Und ausgerechnet diesen Menschen sollen wir unser Rechtssystem, unsere Staaten, ja gar unser Leben anvertrauen? Für mich völlig unverständlich, dass die Regierungen der Länder bei diesem Spielchen der Aufgabe der nationalen Eigenbestimmung mitmischen. Warum also ??? Merken die nicht, dass sie sich und damit auch uns immens schaden? Nur, um aus dem EU-Topf Geld abgreifen zu können? Das ist mir als Begründung echt zu wenig. Oder sind die Menschen wirklich so trivial und dumm? Überbevölkerung, soziale Schere, Kriminalität, Terrorismus, Inflation, Wirtschaftsketten, die nicht mehr funktionieren,… Mehr

Last edited 7 Tage her by Sonny
bhayes
7 Tage her

Die ganze „EU“ in der jetzigen Konstruktion ist unlegitimierbar und muss daher zwingend rückwirkend aufgelöst werden, alle Bürokraten dort sollten von allen Macht- und Einflussposten für die nächsten 25 Jahre ferngehalten werden.

RS
7 Tage her

Die EU in ihrer heutigen Form ist ausdrücklich gegen den Volkswillen der Mitgliedssraaten entstanden. Das Verfassungsreferendum war in den Niederlanden und Frankreich gescheitert, woraufhin hat man beschloß, den Inhalt umzuverpacken und ohne Volksentscheide trotzdem durchzusetzen, gegen den Volkswillen. Die EU wurde zum Eliteprojekt, das fortan gegen die Nationalvölker betrieben wurde. Die ganze Idee der „ever closer union“ mit dem Endziel eines EU-Staates setzt voraus, daß es eben keine nationalen Verfassungen mehr gibt, die über dem EU-Recht stehen, b.z.w. dieses begrenzen. Wer das Grundgesetz einem fremden Recht unterordnen will, müßte eigentlich das Volk befragen, das sich dieses Grundgesetz gegeben hat. Die… Mehr

Last edited 7 Tage her by RS