Eine interne Rundmail des WDR legt nahe, dass die Impfbereitschaft unter den Mitarbeitern gering ist. Das ist ein klarer Widerspruch zur impffreundlichen Berichterstattung des Senders, sagt eine Person aus dem Umfeld des WDR.
TE zeigt Fotos aus dem angeblichen "Nazi-Nest" des Spezialeinsatzkommandos (SEK) der Frankfurter Polizei. Die Einheit wurde aufgelöst. Hintergrund ist der Machtkampf um die Nachfolge des Ministerpräsidenten Bouffier. Dass die öffentliche Sicherheit massiv gefährdet ist, nimmt die CDU in Hessen billigend in Kauf.
Mit dem „Vertragsverletzungsverfahren“ gegen Deutschland will die EU-Kommission ein für allemal durchsetzen, dass die EU der Souverän ist – und nicht die vertragsschließenden Mitgliedsstaaten der EU.
Winfried Kretschmann wird als gemäßigter Grüner gehandelt – doch in der Corona-Politik will er jetzt offenbar Hardliner sein. In einem Interview sinniert er über die Änderung des Grundgesetzes nach.
Die FDP rühmt sich, den "Staatstrojaner" verhindert zu haben, also die von der Großen Koalition im Bundestag beschlossene Ausweitung der Möglichkeiten zur Überwachung der Telekommunikation. Doch der Stopp gilt nur für die Bundespolizei – nicht für die Geheimdienste.
So offenkundig hat sich politische Inkompetenz selten offenbart wie beim Auftritt der Grünen-Bundestagskandidatin Irina Gaydukova aus Saarbrücken. Nachdem das Video bundesweit für Hohn und Spott sorgte, ist sie nun offenbar aus der Partei ausgetreten.
Beim Treffen der Staats- und Regierungschefs der EU ist gestern Nacht Merkels Vorstoß für ein EU-Gipfeltreffen mit Putin am Widerstand der Partner gescheitert. Das Putin-Treffen war von Merkel als offener Affront gegen Biden geplant worden.
Der Bundestag hat Corona-Maßnahmen, die etliche Grundrechte berühren, um ein Jahr und unabhängig von der epidemischen Lage verlängert - getarnt in einem Antrag zum Stiftungsrecht. Der Plan scheint aufzugehen: Medien berichten nicht.
Wir werden aufgeklärt, dass es Viktor Orban ist, der die EM für politische Zwecke missbraucht. Am besten - so finden die ZDF-Völkerverständiger - das Finale würde nach München verlegt werden. In Regenbogen. Immerhin ein Experte ist dabei.
In der heutigen Sendung "Tichys Ausblick" begrüßt Gastgeber Roland Tichy den Bestseller-Autor und ehemaligen Finanzsenator von Berlin Thilo Sarrazin, den Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau sowie den Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU). Hier können Sie sich die Sendung direkt ansehen.
Die jüngsten Umfragen zeigen einhellig eine Abwärtsbewegung der früheren SED. Dass sie im nächsten Bundestag vertreten sein wird, ist unsicher.
Neben dem Alltagsrecht hat sich ein Sonderrecht etabliert, das sich auf höhere moralische Grundsätze als Parlamente stützt. Das gilt für Einwanderung, wird aber auch auf die Klima- und die Corona-Politik übertragen. Und die Hypermoral ist auch ein gutes Geschäft. Von Peter J. Brenner
Versteckt in einem Gesetzesentwurf zum Stiftungsrecht findet sich eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes. Darin enthalten: Auch nach Aufhebung der epidemischen Notlage sollen manche Corona-Regelungen und Einschränkungen der Grundrechte fortdauern: Bis zu einem Jahr lang.
Sebastian Kurz und sein Innenminister Nehammer wollen nicht länger auf die EU-Strategie zu Asyl und Migration warten, sondern selbst für Rückführungen aus den Balkanländern sorgen. Daneben bleiben Österreich und Griechenland enge Partner an der Evros-Grenze.
Die Fragestunde im Bundestag hatte mit echter Oppositionsarbeit wenig zu tun. Es blieb Merkel sogar Zeit für abschweifende Gedanken zur gelb-blinkenden Lampe, welche das nahende Ende der Redezeit anzeigt.
Roland Tichy begrüßt zur heutigen Sendung "Tichys Ausblick" Thilo Sarrazin, den Verfassungsrechtler Ulrich Vosgerau sowie den Bundestagsabgeordneten Klaus-Peter Willsch (CDU). Schalten Sie heute Abend ein!
Durch Merkels Amtszeit wurden die Deutschen reif für die Demokratie neuen Typs. Nicht alle, aber viele. Wer das nicht glaubt, bekommt einen Tadel vom Staatsdenker.
Die Ditib sieht sich mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Diesmal im Fokus: Koran-Zitate in der Kölner Zentralmoschee.
Die Ungarn werden während der Nationalhymne ausgepfiffen. In der FDP will man jedes Tor gegen Ungarn als Sieg für die LGBT-Community umdeuten. Welche deutsche Überheblichkeit.
„Insgesamt sind rechtsextreme Einstellungen rückläufig“, heißt es in der neuen Mitte-Studie von Andreas Zick. Zwei Jahre zuvor klang das noch ganz anders. Diese von der SPD-nahen Ebert-Studie präsentierte Studie verrät mehr über die Motive ihrer Macher als über die deutsche Gesellschaft.





























