Der sächsische Innenminister Roland Wöller hat die Partei die Linke aufgefordert, sie solle sich umgehend vom Verhalten ihrer Landtagsabgeordneten Juliane Nagel distanzieren „oder es bleiben starke Zweifel an ihrer Einstellung zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. Die hatte die Demonstration des Antifa-Bündnisses „Wir sind alle LinX“ angemeldet, bei der es am Wochenende zu einem Gewaltexzess und Todesdrohung gegen den Leiter einer Sonderkommission der Leipziger Polizei kam. Nagel ihrerseits warf Wöller laut Berichten in der Leipziger Lokalpresse eine „klare Kompetenzüberschreitung“ vor: „Das kann er als Abgeordneter sagen, aber nicht als Innenminister.“ Nagel behauptet, sie habe von dem Transparent mit der Todesdrohung und dem Angriff auf Polizeibeamte erst nach der Demonstration erfahren.

In einer Sondersitzung des Innenausschusses des sächsischen Landtags sagte Wöller laut MDR, der Linksextremismus habe sich in Leipzig verfestigt: „Er ist gewalttätiger geworden, er ist militanter geworden.“ Aber Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus seien „mit Abstand die größte Gefahr in Deutschland, auch in Sachsen“.

Besonders unter Druck gesetzt fühlen sich Nagel und die Linke dadurch offenbar nicht. Bislang ist nur die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz mit einer kritischen, distanzierenden Stellungnahme gegen Nagel bekannt geworden. Man müsse Ursachen der Radikalisierung auch im linken Bereich nachgehen, zitierte sie der MDR indirekt. Die linke Szene brauche einen Diskurs, dass diese Form von Gewalt kontraproduktiv ist.

Auf der Demonstration beziehungsweise im Anschluss daran war es am Samstag in Leipzig auf einer Großdemo zu massiven Ausschreitungen gekommen. 3.500 Personen demonstrierten für die Freilassung der Linksextremistin Lina E., die wegen der Anführung einer linksextremen kriminellen Vereinigung angeklagt wurde und sich seit einem Jahr in Untersuchungshaft befindet. Der schwarze Block der Antifa zündete Pyrotechnik, errichtete brennende Straßenblockaden und warf Steine und Flaschen – unter anderem auf Polizisten. Auf einem Transparent drohten die Linksextremen, den Kriminaldirektor Dirk Münster zu ermorden – brisant: die Morddrohung („…im Kofferraum“) spielt wohl auf den RAF-Mord an Hanns-Martin Schleyer an.

Schon als am 8. September die Anklage gegen Lina E. und ihre drei Helfer verlesen wurde, hatte die linke Szene, angeführt von der Antifa-Gruppe „Wir sind alle LinX“, zur Großdemo am 18. September aufgerufen. Die Linksextremen sehen in dem Verfahren gegen die Gruppe um Lina E. einen politischen Prozess, der die „Kriminalisierung des Antifaschismus“ zum Ziel habe. In einer Stellungnahme der „Antifa Ost“ (https://freiheitfuerlina.noblogs.org) ist zu lesen: „Als Solidaritätsbündnis Antifa Ost erwarten wir […] einen politischen Prozess, in dem die Beschuldigten stellvertretend für eine antifaschistische Bewegung juristisch belangt werden sollen.“

Was die Antifa unterschlägt: Lina E. und ihre Mithelfer sollen laut Anklage zwischen 2018 und 2020 fünf gezielte Überfälle auf Personen aus der rechtsextremen Szene geplant und durchgeführt haben. Dabei wurden 13 Personen verletzt, zwei davon lebensbedrohlich. Bei den brutalen Angriffen seinen unter anderem Hämmer und Teleskop-Schlagstöcke zum Einsatz gekommen. Ermittler der sächsischen Polizei hatten gegenüber der NZZ sogar einen Vergleich zwischen der „Gruppe E“ und der RAF gezogen. (TE berichtete)

Es hat also einen gewissen Beigeschmack, wenn man die Videoaufnahmen von der Demonstration vom letzten Samstag sieht. Ein großer schwarzer Block, teilweise verdeckt von Transparenten und schwarzen Regenschirmen, zieht schreiend durch die von der Pyrotechnik vernebelten Straßen. Es ist sehr laut, immer wieder sind knallende Böller zu hören. Die Antifa ruft: „Freiheit für Lina“ und „Alle zusammen gegen den Faschismus“. Auf Filmaufnahmen sieht man, wie die Demonstranten eine Filiale der Deutschen Bank mit Steinen bewerfen, auch die Polizeidirektion wird mit Pyrotechnik und Flaschen angegriffen. Außerdem gibt es Videos, die den Einsatz von Wasserwerfern und Räumungsfahrzeugen der Polizei zeigen.

Die Polizei Sachen bestätigt in ihrer Pressemitteilung „Bewürfe von Bankgebäuden, Fahrzeugen sowie Einsatzkräften und Einsatzfahrzeugen“. 3.500 Demonstranten seien in der Spitze dabei gewesen, einige davon sollen aus anderen Bundesländern angereist sein. Auf der genehmigten Demonstration seien 1.000 Polizisten aus Sachsen und anderen Bundesländern eingesetzt worden, auch von der Bundespolizei habe es Unterstützung gegeben.

Die Redaktion des RND verharmlost in ihrer Beschreibung konsequent:

Laut der Polizei sei es nach der Demo zum Einsatz von Wasserwerfern gekommen, um brennende Barrikaden zu löschen. Als die Einsatzfahrzeuge mit Gegenständen beworfen wurden, sei der Wasserwerfer auch gegen die Angreifer gerichtet worden. In den sozialen Medien wiederum werfen Journalisten den Einsatzkräften vor, auf Pressevertreter gezielt zu haben.

Diese Auseinandersetzungen zwischen Linksextremen und der Polizei sind bereits von anderen linken Demonstrationen (z.B. von den „Erster Mai“-Märschen in Berlin) bekannt. Doch bei dieser Demo ging die Antifa noch einen Schritt weiter: Auf einem Bannern drohte der schwarze Block dem Leipziger Kriminaldirektor mit dem Tod. Auf dem Transparent war zu lesen: „Dirk Münster. Bald ist er aus dein Traum, dann liegst du im Kofferraum“. Münster ist Chef des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrums (PTAZ) und Chef der von den Linksextremen verhassten „SoKo LinX“. Die Ermittlungen seiner Behörde haben zur Anklage von Lina E. und ihren Helfern geführt. Die Morddrohung der Antifa wird als Anspielung auf den RAF-Mord am früheren Arbeitgeberpräsident Hanns-Martin Schleyer gedeutet, der 1977 erschossen im Kofferraum eines Autos gefunden wurde. Laut Landespolizeipräsident Horst Kretzschmar soll diese Drohung Konsequenzen haben. Die Polizei habe Videoaufnahmen gemacht, mit denen die Straftäter überführt werden sollen.

Nach der Demo ist vor allem Linken-Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in die Kritik geraten, da sie die Demonstration angemeldet hatte und daran teilnahm. Unter anderem forderte der sächsische Innenminister Roland Wöller (CDU) die Linkspartei auf, sich von ihrer Abgeordneten zu distanzieren. In der Tat scheint Nagel die Gewaltexzesse auf der Demo nicht allzu kritisch gesehen zu haben. Noch am Demo-Abend hatte sie getwittert: „Festzuhalten bleibt: Es waren 5000 Antifaschist*innen gegen Rechtsruck, Neonazis, rechte Netzwerke in Behörden auf der Straße. Wenn Pyrotechnik nun die Gemüter erhitzt, ist das schief. Was nicht geht sind krude Drohungen gegen Personen“. Nagel verharmloste mit ihren Post die Morddrohung des Schwarzen Blocks gegen einen Polizeiermittler als „krude Drohungen gegen Personen“. Inzwischen hat sie sich medienwirksam von der Gewaltanwendung auf der Demo distanziert – ein Schelm, wer das für Wahlkampftaktik hält.