Während in Leipzig der Linksextremismus wütet, wird er im Triell ignoriert

Pünktlich zum Triell offenbart sich erneut der Linksextremismus: Gewaltexzess und öffentliche Morddrohung gegen einen Polizeibeamten. Laschet hat die Chance verpasst, das Problem zu benennen, während Scholz und Baerbock eine Koalition mit der Partei offenhalten, die Verbindungen in die Szene hat.

IMAGO / aal.photo
"Wir sind alle LinX"-Demonstration in Leipzig: Öffentliche Morddrohung gegen Polizeibeamten

Kurz vor dem dritten „Triell“ hatte die berüchtigte linksextreme Szene von Leipzig mal wieder gezeigt, was sie ist: eine Truppe, die Gewalt anwendet und in dreister Weise dem Staat den Kampf ansagt. Nicht nur wurden bei der sogenannten „Wir sind alle LinX“-Demonstration Gebäude und Autos beschädigt. Die Extremisten zeigten unmittelbar vor der Polzeidirektion ein Banner, auf dem stand: „Dirk Münster, bald ist er aus Dein Traum, dann liegst du im Kofferraum.“ Münster ist Chef der Sonderkommission „SoKo LinX“ der Leipziger Polizei. Daneben ein Bild von einem Schwein mit Polizeihelm. Eine direkte Todesdrohung, dazu die Herabwürdigung von Menschen zu Schweinen, nicht versteckt im Netz, sondern offen auf der Straße, direkt vor der Polizeizentrale. Das kann man durchaus als eine Form des Terrors betrachten: Der politische Gegner wird durch tatsächliche und angedrohte Gewalt eingeschüchtert.

Die Nachrichten über das Leipziger Gewaltwochenende waren bundesweit zu lesen. Dennoch spielten sie keine Rolle, als es im TV-Triell am Sonntagabend auch kurz um das Thema innere Sicherheit ging. Es ist schon bezeichnend, dass die Moderatorin bei der Einleitung zum Thema zwar Hagen, Hanau, Halle erwähnte, aber nicht Leipzig. Und Armin Laschet erwähnte in seiner Antwort zwar die Bedrohung durch Rechtsextremismus und islamischen Extremismus. Aber kein Wort über die aktuellen Ereignisse von Leipzig.

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Und Laschet verpasste hier auch die Gelegenheit, aus der Klemme zu kommen, in die ihn das Duo Scholz-Baerbock bei fast allen anderen Themen gebracht hatte, und selbst in die Offensive zu gehen. Er hätte Olaf Scholz angreifen können. Der war immerhin Erster Bürgermeister von Hamburg, als aus ganz Europa 2017 zum G20-Gipfel angereiste linke Gewalttäter hunderte Autos in Brand steckten, Geschäfte plünderten und die Polizei in stundenlangen Straßenschlachten angriffen. Vor dem Gipfel und der Massengewalt hatte Scholz noch verkündet: „Seien Sie unbesorgt: Wir können die Sicherheit garantieren.“ Er konnte es offensichtlich nicht.

Dass zum Thema linksextreme Gewalt auch von Olaf Scholz und Annalena Baerbock nichts kam, ist verständlich. Scholz hat kein Interesse, an die bürgerkriegsähnlichen Zustände in seiner Stadt zu erinnern. Und vor allem: Beide haben schließlich Koalitionen mit der Partei die Linke nicht ausgeschlossen. Und diese wiederum hat direkte personale Verbindungen zur Leipziger Militantenszene: Angemeldet wurde die „Wir sind alle LinX“-Demonstration von der Landtagsabgeordneten Juliane Nagel, die damit erneut ihren Ruf als Verbindungsfrau zwischen militanter Szene und Linkspartei bestätigte.

Anlass des Aufmarsches war der Prozess gegen die Leipzigerin Lina E. und drei Männer, denen der Aufbau einer linksextremistischen kriminellen Vereinigung vorgeworfen wird. Seit November 2020 sitzt sie in Untersuchungshaft. Ihre Gruppe soll zwischen 2018 und 2020 gezielt fünf Überfalle auf Personen aus der rechtsextremen Szene vorbereitet und verübt haben, ein weiterer Angriff sei in Planung gewesen. Laut Anklage seien 13 Menschen dabei verletzt worden – zwei davon lebensbedrohlich. Als Schlagwaffen seien unter anderem Hammer und Teleskop-Schlagstöcke zum Einsatz gekommen.

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Sachsens Innenminister Roland Wöller (CDU) hatte die Linken danach aufgefordert, sich von Nagel zu distanzieren. Zwei Landespolitiker taten das zwar, entschuldigten Nagel aber zugleich laut Pressemeldungen: „Sie als auch das Bündnis, welches die Demonstration organisiert hat, haben im Vorfeld klar gemacht, dass sie auf jeden Fall einen friedlichen Verlauf der Demonstration wünschen“, hieß es. Es sei nur ein kleiner Teil der Demonstranten gewesen, die „offensichtlich gänzlich unzugänglich war und von der Gewalt ausging“.

Nicht nur die zahlreichen Gewalttaten, sondern auch die gezeigten Banner sprachen eine andere Sprache. Neben der erwähnten direkten Morddrohung und der pauschalen Verunglimpfung von Polizisten als Schweine, war auf einem Plakat neben einem Bild eines Hammers – eine Anspielung auf die Gewalttaten von Lina E. – zu lesen: „Wir bleiben militant.“ Auf einem anderen wurde die „Hammerbande“ von Lina E. als „erfolgreich-offensiv-militant“ gelobt. Dass „militant“ (von lateinisch „Miles“, der Krieger) nicht abstrakt, sondern ganz konkret gemeint ist, haben die Ereignisse von Leipzig erneut belegt.


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Kommentare ( 45 )

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Blauer Harnisch
25 Tage her

Natürlich bestehen auch in der SPD und bei den Grünen vorzügliche Verbindungen tief in diese kriminelle Szene hinein. Die SED – Linke stellt zwar die Basisstruktur als Träger zivilgesellschaftlicher Akteure, wie das im Neusprech verharmlosend heißt. Großmeister der Relativierung und des Schönredens linken Terrors sind alle drei gleichermaßen. Wer bei solchen Terroristen mitläuft identifiziert sich eindeutig als Mittäter und billigt Hass und Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung.

Skadi
25 Tage her
Last edited 25 Tage her by Skadi
Teiresias
25 Tage her

Saskia Eskens:“58 und Antifa. Selbstverständlich!“, Ska Keller schwenkte eine überdimensionale Antifa-Flagge im EU-Parlament, Claudia Rot marschierte mit der Antifa – um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Nicht nur die SED/Linke hat Verbindungen zum Linksterrorismus – SPD und Grüne sitzen ebenfalls im linken Boot. Wenn Laschet es sich mit der linken SA verscherzt, macht er sich zum Einen zur Zielscheibe von Selbiger, zum Anderen kann er dann auch nicht mehr mit SPD und Grünen koalieren und stünde ganz allein da wie klein Doofi mit Plüschohren. Also genau so wie er jetzt eben auch da steht. Der „Kampf gegen rechts“ ist… Mehr

Last edited 25 Tage her by Teiresias
Peter Pascht
26 Tage her

Ich warte jetzt noch auf das zurecht empörte Wort des Herrn Bundespräsidenten.
Ich bin mir sicher, dass er solchen radikalen Extremismus verurteiolen wird.
Ok, kann vielleicht noch eine Weile dauern 😉
Die Linken Führungspitzen haben sich schon davon distanziert, was man ihnen aber nicht abnehmen kann solange sie der Afd rechtsradikale Taten in die Schuhe schieben wollen. Der Gipfel der demagogischen Verlogenheit.
Was sie anderen unterstellen, muss dann auch für sie gelten, sie sind die geistigen Brandtsifter solcher Taten.
Insbesondere all jene die sich bis heute nicht von der SED Diktatur distanzieren, wie die Kanzlerin selber.

alter Preusse
26 Tage her

Das ist ein Resultat des mit einigen Hundert Millionen finanzierten Kampfes gegen die konservative Opposition. Deren politische und mediale Verleumdung als „Nazis“ sind der Vorwand für faktisch straflos agierenden und von grünrot unterstützte Schlägerbanden.

Friedensreich
26 Tage her

Meine Meinung – Laschet kann erst am Abend vor der Wahl sagen, was er wirklich will (wenn er denn etwas will). Jeder Tag eher hieße, dass er von den Kohorten aus dem Kanzleramt, d.h. der Kanzlerin mit ihren Büchsenspannern und Ihren Verbündeten aus den öffentlich-rechtlichen und sonstigen Medien exekutiert würde.

LadyGrilka55
26 Tage her

„Eine direkte Todesdrohung, dazu die Herabwürdigung von Menschen zu Schweinen, nicht versteckt im Netz, sondern offen auf der Straße, direkt vor der Polizeizentrale. Das kann man durchaus als eine Form des Terrors betrachten: Der politische Gegner wird durch tatsächliche und angedrohte Gewalt eingeschüchtert.“ Um zu wissen, was in Deutschland schiefläuft, muss man hier nur wieder den Lackmustest machen: Was wäre los in Deutschland, hätten Nazis so gewütet, Gewalt angedroht und Menschen herabgewürdigt? Da gäbe es keinen Aufschrei, sondern ein wahres Aufgebrüll, gerade jetzt vor den Wahlen. In der Tagesschau waren z.B. mehr als deutlich Spruchbänder mit den Aufschriften „Antifaschismus ist… Mehr

Warte nicht auf bessre zeiten
26 Tage her

Laschet will mit den beiden eine Koalition bilden, da kann er denen doch jetzt nicht vorwerfen, mit Linksextremisten gemeinsame Sache zu machen. Laschet und die Union bleiben solange in der Falle, bis sie sich auf die AfD zubewegen und ein Option rechts der „Mitte“ bekommen. Sollte die Union jetzt noch einmal an die Regierung kommen, wird sie enorme Zugeständnisse an die Koalitionspartner machen müssen. Da der Union inhaltlich fast alles egal ist, räumt sie schon vorsorglich Positionen, um das Ausmaß der Zugeständnisse nicht zu groß erscheinen zu lassen. Die Union wird Links weiter hoffieren, um wirtschafts- und finanzpolitisch noch ein… Mehr

Luke
26 Tage her

während Scholz und Baerbock eine Koalition mit der Partei offenhalten, die Verbindungen in die Szene hat“

Die Aussage ist zwar richtig, allerdings haben ihre eigenen Parteien ja selbst Verbindungen in die Szene. Warum sollte sie also eine Koalition ausschließen? Gleich und gleich gesellt sich gern.

Deutscher
26 Tage her

Schauen Sie, liebe Mitforisten, sofern sie es noch nicht tun, sich jährlich die Zahlen des Verfassungsschutzberichtes an. Da kann man viel lernen.