Die gestrige Maischberger-Runde wirkte, als sende sie aus einer anderen Wirklichkeit. Während draußen ein politischer Tag von erheblicher Dramatik zu Ende ging – mit Themen, die eigentlich nach Einordnung, Zuspitzung und auch Streit verlangten –, blieb die Sendung bemerkenswert flach. Man diskutierte, aber man traf keinen Punkt. Das Geschehen in der Regierung? Keine Ahnung.

Dabei wird das Ende der gefeierten Politik sichtbar.

Der Bundeshaushalt ist mit seiner monströsen Verschuldung langfristig untragbar und führt Deutschland in eine Haushalts- und Finanzkrise. Bei Maischberger diskutieren Journalisten, dass sie gerne Steuern zahlen, und dass noch höhere Steuern und noch höhere Schulden unumgänglich, ja sogar unbedingt wünschenswert seien. Die Moderatorin Bettina Böttinger vom WDR zahlt gerne Steuern, denn es ist ja „ihr“ Staat. Irgendeine klitzekleine Frage zur Sinnhaftigkeit der Staatsausgaben? Auch nur eine Idee von Aufgabenkritik? Und müssen auch diejenigen Steuern zahlen, die dieses Gemurkse nicht mehr als „ihren“ Staat ansehen? Steuern nur noch freiwillig? Null-Debatte. Früher nannte man Haushaltswochen „Schicksalswochen“. Aber rotgrüne Journalisten haben sich in ihr Schicksal ergeben, und das lautet: Höhere Steuern. Mehr Staat. Weniger Bürger.

Klar, zusammen mit Anna Lehmann von der taz war sich Böttinger einig: Die Reichen müssen stärker bluten. Noch stärker. Noch viel stärker. Vermögenssteuer, Erbschaftssteuer – es war nach ein paar kritischen Zwischenfragen von Michael Bröcker schnell klar, dass die Damen hilflos in der Sache schwimmen: Wer ist denn reich? Der Handwerksmeister, meinen die klugen Damen, der natürlich nicht. Dass aber gerade das notwenige Betriebsvermögen des Handwerksmeisters durch diese Steuern in die Staatskassen wandert und Nicht-Arbeit mehr lohnt als sich regen – das wurde nicht klar. Und dass die Regierung Merz rund 1.000 Milliarden Schulden gemacht hat und es immer noch nicht reicht: Keine Erwähnung. Die schwäbische Hausfrau konnte wenigstens noch rechnen. Die neuen Akademikerinnen im Studio nicht.

Papageien-Debatte

So entstand eine Sandkasten-Debatte: Der Staat macht alles richtig, und deshalb müssen halt die Anderen mehr zahlen. Logo. Es war eine Papageien-Debatte. Eine Verteidigungsrede für die weiteren Steuererhöhungspläne, wie sie die CDU vorlegt und die SPD weitergehend fordert. Finanzpolitische Stabilität? Kein Wort, Geld sprudelt doch. Ein beleidigter Kanzler? Krach zwischen den Koalitionspartnern?

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lieferte neben der amtlichen Schönrednerei, zu der er sich offensichtlich noch verpflichtet fühlt, durchaus Ansatzpunkte für eine Diskussion. Er wollte SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil auf eine Rede „vor Bertelsmann“ festlegen; was er meinte, blieb unklar. Keine Nachfrage. Vermutlich haben keine drei Zuschauer eine Vorstellung davon, was Klingbeil irgendwann vor einer Stiftungsversammlung redete. Muss man das wissen, was Herr Klingbeil abliest?

Aber das blieb unkommentiert, wurde nicht benannt. Die gesellschaftliche Elite redet untereinander, wirft sich Stichworte zu und nickt sie ab. Das ist das neue Berlin. Man redet zu sich, unter sich und ohne die da draußen sowieso. Der Zuschauer bleibt draußen, das ist neue Konzept der Politik; wählen dürfen sie ja noch, aber bloß nichts ändern damit. Die Journalisten bestätigen die Richtigkeit, sie sollen sich halt nicht so streiten oder vielleicht dürfen sie das doch. Das war das Niveau. Linnemann spielte den Sunnyboy im Sturmgewitter, gar nicht schlecht. Aber Wegreden kann man halt das Wetter nicht. Immerhin wird klar: Unbedingt und unausweichlich ist auch für ihn diese Koalition nicht mehr. Schließlich wird der Ruf nach Minderheitsregierung auch in der CDU-Fraktion immer lauter.

Aber nichts davon bei Maischberger; vermutlich fürchtet sie: Das könnte die Bevölkerung beunruhigen. Statt die Dramatik des Tages abzubilden, wurde sie eingeebnet. Keine klare Gewichtung des Tagesgeschehen, kein Gefühl für Prioritäten, weder Haushalts- noch machtpolitisch. Was politisch brennt, erschien hier wie ein weiterer Tagesordnungspunkt unter vielen. Das ist mehr als ein dramaturgisches Problem; es ist ein journalistisches Versäumnis. Wer Relevanz nicht sortiert, macht sie unsichtbar. Kann Merz Kanzler bleiben? Hat er den Rückhalt in der Partei verloren, nachdem der mächtige Mann des Parlamentskreises Mittelstand, Christian von Stetten, auf einer kleinen Tagung in Hohenlohe vor Jung-Unternehmern prognostiziert hat, dass die Koalition keine vier Jahre hält?

Besonders unerquicklich: die sogenannte Journalistenrunde. Sie hätte Distanz zur Politik herstellen können, Analyse liefern, vielleicht auch Widerspruch. Stattdessen geriet sie zur Echokammer. Das zentrale Motiv: höhere Steuern, Applaus, Applaus, alles andere überfordert ja Politiker. Vorgetragen nicht als Ergebnis einer abgewogenen Argumentation, sondern als reflexhafte Forderung, wiederholt, variiert, aber nie ernsthaft hinterfragt und schon gar nicht kritisiert. Klar, am düsteren Horizont droht und dräut es blau. Lieber nicht hinschauen.

Es war, als sprächen hier nicht Beobachter, sondern Stichwortgeber. Die Argumentationslinie wirkte eingeübt, fast ritualisiert: Mehr Staat, mehr Einnahmen, mehr Umverteilung – als gäbe es keine Alternativen, keine Nebenwirkungen, keine legitimen Gegenargumente. Differenzierung? Fehlanzeige. Skepsis? Unerwünscht. Zuschauer? Schläft.