Ein dramatischer politischer Tag – das Ende der schwarz-roten Koalition steht im Raum, das krachende Scheitern von Friedrich Merz ist sichtbar. Bei Maischberger statt Sturm nur ein sanftes Säuseln.
Screenprint: ARD / Maischberger
Die gestrige Maischberger-Runde wirkte, als sende sie aus einer anderen Wirklichkeit. Während draußen ein politischer Tag von erheblicher Dramatik zu Ende ging – mit Themen, die eigentlich nach Einordnung, Zuspitzung und auch Streit verlangten –, blieb die Sendung bemerkenswert flach. Man diskutierte, aber man traf keinen Punkt. Das Geschehen in der Regierung? Keine Ahnung.
Dabei wird das Ende der gefeierten Politik sichtbar.
Der Bundeshaushalt ist mit seiner monströsen Verschuldung langfristig untragbar und führt Deutschland in eine Haushalts- und Finanzkrise. Bei Maischberger diskutieren Journalisten, dass sie gerne Steuern zahlen, und dass noch höhere Steuern und noch höhere Schulden unumgänglich, ja sogar wünschenswert seien. Die Moderatorin Bettina Böttinger vom WDR zahlt gerne Steuern, denn es ist ja „ihr“ Staat. Irgendeine klitzekleine Frage zur Sinnhaftigkeit der Staatsausgaben? Und müssen auch diejenigen Steuern zahlen, die dieses Gemurkse nicht mehr als „ihren“ Staat ansehen? Steuern nur noch freiwillig? Null-Debatte.
So entstand eine Sandkasten-Debatte: Der Staat macht alles richtig, und deshalb müssen halt die Anderen mehr zahlen. Logo. Es war eine Papageien-Debatte. Eine Verteidigungsrede für die weiteren Steuererhöhungspläne, wie sie die CDU vorlegt und die SPD weitergehend fordert. Finanzpolitische Stabilität? Kein Wort, Geld sprudelt doch. Ein beleidigter Kanzler? Krach zwischen den Koalitionspartnern?
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lieferte neben der amtlichen Schönrednerei, zu der er sich offensichtlich noch verpflichtet fühlt, durchaus Ansatzpunkte für eine Diskussion. Er wollte SPD-Chef und Finanzminister Klingbeil auf eine Rede „vor Bertelsmann“ festlegen; was er meinte, blieb unklar. Keine Nachfrage. Vermutlich haben keine drei Zuschauer eine Vorstellung davon, was Klingbeil irgendwann vor einer Stiftungsversammlung redete. Muss man das wissen, was Herr Klingbeil abliest?
Aber das blieb unkommentiert, wurde nicht benannt. Die gesellschaftliche Elite redet untereinander, wirft sich Stichworte zu und nickt sie ab. Das ist das neue Berlin. Man redet zu sich, unter sich und ohne die da draußen sowieso. Der Zuschauer bleibt draußen, das ist neue Konzept der Politik; wählen dürfen sie ja noch, aber bloß nichts ändern damit. Die Journalisten bestätigen die Richtigkeit, sie sollen sich halt nicht so streiten oder vielleicht dürfen sie das doch. Das war das Niveau.
Besonders unerquicklich: die sogenannte Journalistenrunde. Sie hätte Distanz zur Politik herstellen können, Analyse liefern, vielleicht auch Widerspruch. Stattdessen geriet sie zur Echokammer. Das zentrale Motiv: höhere Steuern, Applaus, Applaus, alles andere überfordert ja Politiker. Vorgetragen nicht als Ergebnis einer abgewogenen Argumentation, sondern als reflexhafte Forderung, wiederholt, variiert, aber nie ernsthaft hinterfragt und schon gar nicht kritisiert.
Es war, als sprächen hier nicht Beobachter, sondern Stichwortgeber. Die Argumentationslinie wirkte eingeübt, fast ritualisiert: Mehr Staat, mehr Einnahmen, mehr Umverteilung – als gäbe es keine Alternativen, keine Nebenwirkungen, keine legitimen Gegenargumente. Differenzierung? Fehlanzeige. Skepsis? Unerwünscht. Zuschauer? Schläft.



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Politiker aller Couleur beherrschen eine zur Perfektion erhobene Disziplin:
Sie nennen
– Relativierung „Differenzierung“,
– Scheiße Schönreden „Ausgewogenheit“
– Manipulation „Kommunikation“.
Bürger werden nicht belogen, sie werden manipuliert.
Bis sie glauben, schwarzer Rauch sei weißer Rauch.
Wer permanent alles relativiert, tötet nicht die Wahrheit, er entwöhnt uns von ihr.
Das ist die eigentliche Indoktrination❗