In den letzten Stunden und Tagen geschah schon Erstaunliches. Lars Klingbeil, der zu glauben scheint, dass die Banken und Hedgefonds das Geld wie Geldbauern für die Regierung anbauen, dass der Staat nicht pleite gehen kann (wo Deutschland doch Frankreich hat) und man Schulden nicht zurückzahlen muss. Jedenfalls nicht in der eigenen Amtszeit.

Klingbeil ist ehrlich empört darüber, dass die Unionsleute den Sozialdemokraten vorwerfen, die Reformen zu blockieren. Schließlich hat doch gerade erst Lars Klingbeil eine Liste vorgelegt, welche Subventionen gestrichen werden können. Ist das eigentlich derselbe Klingbeil, der gerade Eckwerte für einen Haushalt 2027 und für die Finanzplanung bis 2030 vorgestellt hat, nach dem der Schuldendienst 2030 dann 80 Milliarden Euro Minimum ausmachen wird? Trotz gewaltiger Abgaben- und Steuererhöhungen, wohl nicht nur bei Zucker, Alkohol, Tabak und Kryptowährung. Klingbeil will immer noch mehr Geld pumpen und natürlich auch verschenken. Auch an die Genossen in den NGOs.

Natürlich darf Klingbeil verärgert sein. Darüber, dass von Jens Spahn über Alexander Hoffmann von der Christlich Sozialistischen Union bis Carsten Linnemann, der gerade aus der Versenkung auftaucht, sich die Unionsleute als diejenigen öffentlich darstellen, die für Reformen in der Koalition gegen die blockierende SPD kämpfen.

Ja, es gibt ihn noch, den Generalsekretär der CDU. Dabei hat die Union die Eckwerte zum Haushalt beispielsweise mit beschlossen. Klar ist das unfair: mitmachen und es hinterher nicht gewesen sein wollen. Das ist zwar nicht nett, aber eben CDU/CSU. Tatsächlich entbrannte in den letzten Tagen ein Streit darüber, wer der Reformmotor und wer der Bremser in der Koalition ist. Vor allem über die sozialen Medien, aber nicht nur dort. Obwohl das schon lustig ist, weil weit und breit keine Reform zu sehen ist. Okay, dann ist die Union eben ein Motor ohne Reform. Ein Motor ohne Getriebe, ohne Verbindung zu Achsen, zu Rädern. Einfach nur ein Motor.

Und ein wenig hat die Union insofern Recht. Das müsste auch Lars Klingbeil einsehen, wenn er nicht gerade so viel Spaß dabei empfindet, so viel Geld auszugeben, das er gar nicht hat. Bärbel Bas blockt jede Reform des Sozialstaates ab. Von der Rente bis zum Bürgergeld. Aber wahrscheinlich ist das nicht einmal Ideologie, sondern blanke Unfähigkeit. Und wer vom Fach nichts versteht, rettet sich eben in die Ideologie. In die schönen alten Klassenkampfsprüche.

Aber auch darin hat die Union die SPD inzwischen überholt. Ohne sie freilich eingeholt zu haben, wie der Genosse Walter Ulbricht immer so gern sagte.

An Walter Ulbricht und die Rhetorik der DDR erinnerte gerade Jens Spahn von der CDU. Im Bestreben, sich als Motor der Reform darzustellen, postete er mit festem visionärem Blick dem Morgenrot entgegen: „Wer blockiert, verliert. Wer bremst, fällt zurück. Als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im #Bundestag kann ich mit Stolz sagen: Diese Fraktion glaubt an unser Land und an seine Menschen. Wir sind fest entschlossen, die nötigen #Reformen durchzusetzen, damit auf anstrengende zwanziger Jahre wieder ein Jahrzehnt des Aufschwungs folgt.“

Da wird einem doch ganz ostalgisch zumute. Denn wie sagte doch der Genosse Honecker: „Vorwärts immer, rückwärts nimmer.“ Oder: „Den Sozialismus in seinem Lauf halten weder Ochs, noch Esel auf.“ Denn „wer blockiert, verliert. Wer bremst, fällt zurück.“ Oder wie Frieda Hockauf lehrte: „So wie wir heute arbeiten, werden wir morgen leben.“

Denn, fügt Jens Spahn hinzu: „Wir sind fest entschlossen, die nötigen #Reformen durchzusetzen, damit auf anstrengende zwanziger Jahre wieder ein Jahrzehnt des Aufschwungs folgt.“ Oder wie Herr Hoffmann von der Christlich Sozialistischen Union postete, die jetzt wie Herr Merz auch für eine „Reichensteuer“ ist: „Die Unionsfraktion ist der Reformmotor dieser Bundesregierung. Wir sind fest entschlossen, Deutschland so voranzubringen, dass aus zumutenden Zeiten wieder zuversichtliche Zeiten werden.“ Die Union in ihrem Lauf hält eben weder Ochs, noch Esel auf.

Bleibt am Ende nur darauf hinzuweisen, dass der Klassenfeind nicht schläft. Friedrich Merz teilte gerade dem Spiegel mit: „Schröder hatte mit hartem Widerstand zu kämpfen, aber er wurde nicht so angefeindet, wie ich angefeindet werde. Ich bin nur gelegentlich auf Social Media unterwegs. Aber wenn Sie mal schauen, was dort über mich verbreitet wird, wie ich da angegriffen und herabgewürdigt werde – kein Bundeskanzler vor mir hat so etwas ertragen müssen.“ Sowas aber auch. Wo er doch geliebt werden will.

Hat Friedrich Merz eigentlich mal die Bürger gefragt, was sie von seinen Wortbrüchen halten? Wieder übrigens im neuen Haushaltsentwurf dokumentiert. Hat Friedrich Merz eigentlich mal die Bürger gefragt, was sie davon halten, dass er in wechselnden Augenblicken wechselnde Aussagen tätigt? Hat Friedrich Merz eigentlich mal die Bürger gefragt, was sie davon halten, dass alles teurer und nur die Phrasen, Floskeln und Losungen der Regierung billiger werden?

In der Koalition wird um die Deutungshoheit gestritten, wo es nichts mehr zu deuten gibt. Man erlebt die Spiele einer Koalition, die nur noch zusammenbleibt, weil sie noch nicht auseinandergehen kann. Weil sie nie als Koalition gelebt hat, kann sie auch als Koalition nicht sterben. Sie ist eben einfach nur passiert. Sie ist eben einfach nur da.

Ein Motor ohne alles.

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