In Deutschland hat das Team „Rote Zahlen“ die Schuldenbremse aufgeweicht. Argentiniens Präsident Javier Milei geht den entgegengesetzten Weg: Er will sie unüberwindbar machen – und Politiker persönlich treffen, wenn der Staat über seine Verhältnisse lebt. Kein Wunder, dass die ihn hassen.
picture alliance / Sipa USA | Anthony Behar
Politik folgt einem einfachen Gesetz: Die Wahl gewinnt, wer Wohltaten verspricht. Reichen die Steuereinnahmen nicht dafür, werden die Steuern erhöht. Reichen die erhöhten Steuern nicht, werden Schulden gemacht, die dann morgen zu Steuern werden. Reicht es immer noch nicht, wird Geld gedruckt, bis über die Inflation die Staatsschulden entwertet und die Einkommen der Bürger gesenkt werden.
Irgendwann wird das System unerträglich. Das ist die Lage in Deutschland. Nicht erst, seit SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil und der unter ihm zappelnde Friedrich Merz die Schuldenbremse aufgeweicht haben, gigantische Schulden aufnehmen und neue Steuererhöhungen durchsetzen wollen. Aber das Team Rote Zahlen geht diesen Weg bis zum Exzess und zur ökonomischen Katastrophe, die jeden Tag sichtbarer wird: Staatsverschuldung, Job-Verluste, Inflation, Staatsversagen auf allen Ebenen bei gleichzeitiger fetter Versorgung der Staatseliten.
Javier Milei geht einen radikal anderen Weg – den genau entgegengesetzten.
Milei hat dem Kongress ein Reformpaket vorgelegt, das er selbst als „Fiskalfessel“ bezeichnet. Die Grundidee ist ebenso einfach wie radikal: Der Staat darf dauerhaft nur das ausgeben, was er einnimmt. Für Deutschland geradezu eine revolutionäre Vorstellung: Irgendwo ist Schluss mit Verschwendung. Reichen die Steuereinnahmen nicht aus, sollen nicht einfach neue Schulden gemacht oder Geld gedruckt werden, wie es Klingbeil/Merz exemplarisch vorexerzieren. Stattdessen greift automatisch die Bremse – und Politiker werden in die Verantwortung genommen.
Das Vorbild sind die USA. Ist das Budget ausgeschöpft, würden große Teile der Verwaltung in einen Government Shutdown gehen. Neue Ausgaben, Einstellungen und zahlreiche Programme würden eingefroren, bis wieder ein ausgeglichener Haushalt beschlossen ist. Ausgenommen wären lediglich Kernaufgaben wie Polizei, Justiz, Gesundheitsversorgung oder Rentenzahlungen. Das dürfte sogar langfristige Folgen haben: Der Staat ist gezwungen, sich wieder auf seine Kernaufgaben zu konzentrieren, statt jeden Tag neue zu erfinden.
Doch Milei geht einen Schritt weiter: Die politische Führung soll während eines solchen Shutdowns ihre Bezüge verlieren. Wer den Haushalt nicht in Ordnung hält, soll die Folgen nicht nur den Bürgern aufbürden, sondern auch selbst spüren. Es ist der Versuch, die Anreize in der Politik umzudrehen: Nicht immer neue Versprechen sollen belohnt werden, sondern solide Staatsfinanzen. Das sollte man sich mal vorstellen: Bundeskanzler und Minister, der Tross der Staatsminister, Staatssekretäre, Staats-Irgendwas, steuerfinanzierte Wichtigtuer im Parlament, die ganze Klasse der nutzlosen Steuergeldfresser in Berlin – am Monatsende kein Geld auf dem Konto, sondern echte Geld-Diät? Unvorstellbar. In Deutschland. Vielleicht machbar – in Argentinien.
Ebenso will Milei verhindern, dass Defizite über die Notenpresse finanziert werden. Die Finanzierung staatlicher Ausgaben durch Gelddrucken soll gesetzlich untersagt werden – ein direkter Reflex auf Argentiniens jahrzehntelange Inflationserfahrungen.
Für deutsche Ohren klingt das wie das genaue Gegenteil der Berliner Debatte. Während die Bundesregierung die Schuldenbremse immer weiter lockert und neue Sondervermögen schafft, versucht Milei, künftigen Regierungen den Griff in die Taschen kommender Generationen möglichst unmöglich zu machen. Die eigentliche Schuldenbremse soll nicht mehr von der politischen Tageslaune abhängen, sondern automatisch wirken.
Noch ist das allerdings keine Realität. Mileis Vorschläge müssen den Kongress passieren, in dem seine Regierung keine eigene Mehrheit besitzt. Ob das Reformpaket in dieser Form Gesetz wird, ist offen. Aber die Richtung stimmt.
Während Deutschland darüber streitet, wie man mehr Schulden machen kann, diskutiert Argentinien darüber, wie man Politiker daran hindert, überhaupt noch welche zu machen. Das ist mehr als eine finanzpolitische Maßnahme. Es ist ein grundsätzlich anderes Staatsverständnis. Der Staat soll dem Bürger dienen, nicht umgekehrt. Verantwortlichkeit wird eingeführt, statt Schlendrian und Verschleuderung auf allen Ebenen zu honorieren. Politiker werden für ihre Taten verantwortlich. Ein Stopp der Gehaltszahlung für Merz, Klingbeil und Konsorten – ein Traum.
Steuerzahler träumen von der Fiskalfessel für Klingbeil/Merz. Das erklärt den Hass auf Milei, der, so Friedrich Merz „auf seinem Volk herumtrampelt.“ Wer trampelt da wirklich und auf wem herum?
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Das ist doch der Präsident der bei seinem Wahlkampf direkt von der USA gesponsert wurde? Das ist doch der Präsident der sich und seine Buddies erstmal durch en Riesen-Krypto-Betrug, zu Laste vieler Privatanleger, bereichert hat? Das ist doch der Präsident der , kaum an der Macht , dem vom IGH verurteilten Völkermörder und Zionisten Netanjahu huldigt und zum Judentum konvertiert ist? Auch hinter den sog. Heilsbringern in der Szene stecken die gleichen finsteren Mächte, wie bei denen wo Sie vorgeben zu bekämpfen!!!
Vom IGH verurteilter Völkermörder Netanjahu? Da muß irgendwas an mir vorbeigegangen sein…
Nun erzählen Sie doch mal.
Oder sind Sie wieder nur der Diensthabende vom Verfassungsschutz?
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben.
Ich sehe nichts Negatives am Begriff „Zionist“, bin selber einer. Zum Judentum konvertieren ist auch nicht schlimm. Wissen Sie überhaupt was Sie schreiben?
Eine schöne Idee, nur wird man keinen finden der sie ausführt.
Jetzt muss Milei nur noch sagen (per Dekret verordnen), wer sich verschulden soll. Denn es geht nicht um das OB, und das weiß der geschätzte Roland Tichy als Volkswirt ganz genau, es geht immer nur um das WER. Wenn der Staat sich raus nimmt, bleiben nur noch die Unternehmen, die Privathaushalte oder das Ausland. Bei dem winzigen Außenhandelsüberschuss fällt für Argentinien das Ausland aus, bleiben also nur noch die Unternehmen und die privaten Haushalte. Und was dir Inflation betrifft: In Argentinien entwertet die Inflation die Schulden in einem Monat mehr, als in Deutschland im ganzen Jahr! Trifft natürlich nur nominal… Mehr
Angesichts der Vehemenz, mit der Tichy und Kollegen diesen ausgesprochenen simplen, volkswirtschaftlichen Umstand ignorieren, obwohl sie wieder und wieder mit der Nase darauf gestossen werden, kommen doch so langsam Zweifel an der volkswirtschaftlichen Qualifikation auf. Andernfalls müsste man ja von Vorsatz ausgehen.
Milei kann in Argentinien seine austeritäre Politik durchsetzen, weil die Bevölkerung die leidvolle Erfahrung galoppierender Inflation gemacht hat. Die gab es in Deutschland zwar auch schon, aber das liegt lange zurück und ist im politische sowie öffentlichen Bewußtsein nur noch rudimentär vorhanden. Allerdings macht schon die heutige, noch gemäßigte Inflation immer mehr Bürgern zu schaffen. Kaufkraft schwindet ebenso wie Geldvermögen. Finanzielle Repression enteignet die Bürger schleichend zugunsten des Staates. Die Regierung Merz macht Schulden als gäbe es kein morgen. Doch die Schulden von heute sind die Steuern bzw. die Inflationierung und Enteignung von morgen. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken müsste die… Mehr
Man sollte Merz öffentlich fragen, ob er sich als Befehlsempfänger von Klingbeil wohlfühlt, ob er gerne unter ihm Kanzler ist und gerne seinen Kopf für Klingbeils selbstmörderische Politik hinhält.
„Das Vorbild (für Argentinien) sind die USA. Ist das Budget ausgeschöpft, würden große Teile der Verwaltung in einen Government Shutdown gehen. Neue Ausgaben, Einstellungen und zahlreiche Programme würden eingefroren, bis wieder ein ausgeglichener Haushalt beschlossen ist.“ Die Staatsverschuldung der USA beträgt 40 Billionen $. Das entspricht 123% des Bruttoinlandsprodukt. Die Staatsverschuldung Deutschlands beträgt 2,84 Billionen €. Das entspricht 63,5% des Bruttoinlandsprodukt. Die Staatsverschuldung Argentiniens beträgt 484 Milliarden US$, also 0,484 Billionen $. Das sind 70,4% des Bruttoinlandsprodukt. Wie kann man auf die Idee kommen, die USA als positives Beispiel, weder für Argentinien, noch für Deutschland anzuführen? Indem man ein reines Propagandablatt der… Mehr
Ich denke nicht, dass die USA Vorbild für Milei waren/sind. Milei orientiert sich konsequent an der österreichischen Schule (Hayek, von Mises), nachdem auch er – nach eigener Aussage – halbsozialistische Ökonomie vertreten hat. Eher war Trump derjenige, der das Ansinnen und die Praxis von Milei inspirierend fand. Die Marktwirtschaft in den USA ist längst auch vom sozialistischen Deep State unterwandert. Um diesen Sumpf trocken zu legen erfordert eine Herculesarbeit, die Trump selbst angeht und darum mit Attentatsdrohungen/-versuchen leben muss! Schon allein aus diesem Grund gibt es bei uns keinen Politiker, der bereit ist, etwas für dieses Land zu tun, sondern… Mehr
Mann kann Trump gewiss Einiges nachsagen, aber gewiss nicht, dass er eine Schuldenphobie hätte. Trump weiß genau, ohne Schulden geht es nicht. Und er weiß auch genau, und sagt das auch, dass er es nicht länger dulden wird, dass Länder ihre Arbeitslosigkeit in die USA exportieren und im Schatten einer unterbewerten Währung sich komperativen Kostenvorteile verschaffen.
Ähnliche Gedanken hatte ich auch, als ich den Text las. Allerdings kann man wohl Milei die 70.4% nicht anlasten, sondern er hat es von den Vorgängern übernommen, Trump ein Teil der 123% kann aber wohl anlasten. Ob die 63.5% für D stimmen? Was ist mit den vielen Schattenhaushalten und Sondervermögen? Dass TE ein reines Propagandablatt für die USA sind, glaube ich aber gar nicht.
Vieles von dem, was ich über Milei lese, finde ich super! Der Typ ist krass, manchmal durchaus durchgeknallt, aber seine Grundrichtung stimmt. Freiheit statt Sozialismus! Das braucht Deutschland auch wieder, wie einstmals unter Adenauer und Erhard…
Erhard ja, Adenauer nein, denn der hat 1952 die Einheit Deutschlands
verhindert, während die USA dem Vorschlag Stalins nicht abgeneigt waren.
Sebastian Haffner „Der Teufelspakt“.
Wirtschaftliche Kompetenz und daraus resultierende Prosperität ist der Staatsfeind Nummer Eins der politischen Kommandostruktur in Berlin sowie Dummerland!
Politiker-Haftung für Schulden – zu schön um wahr zu sein. Würde aber nicht nur Merz treffen, sondern fast alle Politiker.
Argentinien war einmal ein sprichwörtlich reiches Land. Das langt denen, dehalb wird der Ketti auch scheitern. ¡afuera!