Biedermann und die Kommunisten

Wir erleben die Moralisierung der Wahlen. Was Luisa Neubauer fordert, ist im Grunde die Einführung einer unumschränkten Herrschaft einer Klimaschutz-Front aller Parteien. Der Generalsekretär einer sich liberal nennenden Partei hat offenbar nichts dagegen.

Screenprint: ZDF/Markus Lanz

Was Deutschland benötigt, hat Deutschland nicht, nämlich eine liberale Partei. Hinsichtlich der Freiheit ist die FDP ein Totalausfall. Freiheit, Eigentum und Wohlstand stehen zur Disposition. Und dabei ist Liberalität, Aufklärung, politische Rationalität wichtiger denn je in einer Zeit, in der nach den Worten von Luisa Neubauer die Wahl „eine moralische Frage“, eine „Gewissensfrage“ ist. Wir erleben einen Siegesszug totalitaristischer Politikvorstellungen, die Kevin Kühnert euphemistisch „utopisch“ nennt. Denn wer die Wahl, die eine politische Angelegenheit ist, zu einer moralischen macht, sorgt dafür, dass der, der „falsch“ wählt, unmoralisch ist und so durch Marginalisierung, durch Ausgrenzung, durch das Stellen an den gesellschaftlichen Pranger und durch wirtschaftliche Vernichtung bestraft und aussortiert wird. Das sind Zustände, die aus der Geschichte wohlbekannt sind.

Die Parteien haben in der Vorstellung des moralischen Wahlrechts nicht mehr, über Alternativen in der gesellschaftlichen Entwicklung zu streiten, sondern unisono im Bund mit den Medien die „Menschen“ auf einen Systemwechsel, auf tiefe Einschnitte in der Art, wie sie leben, einzustimmen. Luisa Neubauer setzt ihre anfechtbare Vorstellung als allgemeingültig und erwartet, dass alle ihrer Vorstellung folgen. Was Neubauer fordert, ist im Grunde die Einführung einer Ein-Parteien-Diktatur, und zwar die unumschränkte Herrschaft der Klimapartei. Das kennt man von Orwell, oder von der SED, in deren Vorstellung die Nationale Front als Höchstverwirklichung von Demokratie auftrat. Dass der sogenannte Klimaschutz nur eine totalitäre Mobilisierungsideologie für den vollständigen Systemwechsel, für die Abschaffung des Kapitalismus ist, hat Neubauer in einem Taz-Interview schon einmal eingestanden.

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Wenn das Mitglied der Grünen und Führungskraft von Fridays for future dekretiert, dass die Hauptaufgabe jeder demokratischen Partei der „Klimaschutz“ sei, dann heißt das im Umkehrschluss, dass Parteien, die der Neubauerschen Klimapokalyptik nicht bedingungslos folgen, keine demokratischen Parteien mehr sind. Was das für eine Partei bedeutet, wenn sie als nicht demokratisch eingestuft wird, dürfte jedem klar sein. In letzter Konsequenz fordert damit das Mitglied der Grünen Partei, Luisa Neubauer, dass Parteien, die nicht ihre Einschätzung des sogenannten Klimaschutzes teilen, sich nicht mehr an der Wahl beteiligen dürfen. Das nennt man Diktatur. Statt der Nationalen Front scheint Luisa Neubauer, ein anderer „demokratischer Block“, die Klimaschutz-Front vorzuschweben, mit Blockparteien, die sich den Neubauerschen Forderungen nach „Klimaschutz“, nach einer neuen Art der Politik, nach einer „radikalen Klimaschutzpolitik“ beugen. Diesen Forderungen widersprach Volker Wissing von der FDP bei Markus Lanz nicht.

Erstaunlich, dass es weder einem Moderator des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der früher einmal auf Qualitätsjournalismus stolz war, bevor er die aktivistische Wende eingeleitet hat, noch zwei Politikern gelingt, den Unfug, den Luisa Neubauer im Stakkato von sich gibt, und den Kevin Kühnert resigniert milde als „postfaktisch“ charakterisierte, zu widersprechen. So schätzte die Klimaaktivistin in der 28. Minute bei Markus Lanz ein, dass die Erneuerbaren „praktisch komplett“ eingebrochen seien. Heißt das etwa, dass die vielen Subventionen, die schamlos überhöhten Energiepreise für die Katz waren? Dass wir die Kernkraftwerke abschalten und aus der Kohleverstromung aussteigen, hin zu einer Energieversorgung, die „praktisch komplett“ eingebrochen ist? Wenn Neubauers Behauptung stimmt – und weder die Vertreter der SPD, noch der FDP widersprechen – würde das bedeuten, dass die Parteien, die eben jene Energiewende vollziehen und aus nichterneuerbaren Arten der Energiegewinnung aussteigen wollen, sich „praktisch“ von der Energieerzeugung in Deutschland verabschiedet haben, denn die „Erneuerbaren“, wenn sie praktisch eingebrochen sind, kämen dann ja nicht mehr ihn Betracht. Energiepolitisch ginge diese Reise ins Nirvana, hin zu Energien, die „praktisch komplett“ eingebrochen sind. Genauer kann man es nicht sagen: Was den Bürgern theoretisch als Alternative vorgegaukelt wird, funktioniert praktisch nicht.

Man kann Kevin Kühnert nicht vorwerfen, dass er sich seiner Duz-Freundin Luisa Neubauer anbiederte, diese Rolle übernahm schon Volker Wissing von der FDP, der tatsächlich in der Art eines Musterschülers versuchte, die Grünen-Funktionärin zu überzeugen, dass die FDP weit besser für den „Klimaschutz“ sei als die SPD. Wer FDP wählen möchte, sollte sich in der Mediathek die Sendung mit Markus Lanz vom 21.09.2021 anschauen.

Während sich der Kanzlerkandidat der SPD vor einer Koalitionsaussage zugunsten der Linken herumdrückt, ist diese Frage für diejenigen, die tatsächlich in der SPD das Sagen haben, längst entschieden. Saskia Esken befürwortet eine Koalition mit den Linken. In Sachen Vereinigung mit den Kommunisten hat die SPD 1946 ja auch hinreichend gute Erfahrungen gemacht.

Politik zeigt sich wirklichkeitsfremd
Wahlkampf im Schrebergarten
Im April hatte Saskia Esken noch der Rheinischen Post gesagt: „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel“. Auch Kevin Kühnert, der sich so kurz vor der Wahl eher einer verschämten Wortwahl bedient, spricht sich für Rot-grün-rot aus, wenn es für Rot-grün nicht reichen sollte. Auf die Frage von T-Online –„Das klingt jetzt aber trotzdem so, als hielten Sie eine rot-grün-rote Regierung nach der Wahl für realistisch“ – antwortete Kühnert: „Lassen Sie uns kein Ratespiel daraus machen. Es ist absolut möglich, dass es für Rot-Grün reicht. Dafür kämpfe ich. Aber warum sollten wir eine Koalition pauschal ausschließen, die es in drei Bundesländern schon gibt?“ Schließlich, so argumentierte Kühnert: „Maaßen war in den vergangenen Jahren das größere Sicherheitsrisiko für den gesellschaftlichen Zusammenhalt, als es Dietmar Bartsch je sein könnte.“

Der Rheinischen Post sagte Kevin Kühnert gerade über die FDP: „Lindner ist ein Spieler, der sogar Superreiche steuerlich entlasten will, gleichzeitig aber kein seriöses Finanzkonzept hat.“ Christian Lindner sei für ihn „ein Luftikus.“ Vergleicht man Kühnerts Aussagen über Dietmar Bartsch von den Linken mit denen über Christian Lindner von der FDP und nimmt man Kühnerts Ansage, dass er alles dafür tun werde, dass CDU/CSU nicht wieder in Regierungsverantwortung kommen, dürfte die Frage der Koalition, wenn die SPD die Wahl gewinnt, klar sein.

Man könnte einwenden, dass Olaf Scholz als Kanzlerkandidat das Sagen hätte. Hat er das? Oder wird er nicht eher der Frühstücksdirektor einer rotgrünroten, einer progressiven Regierung werden? Immerhin könnten über 50 Juso-Mitglieder nach der Wahl als Abgeordnete in den Deutschen Bundestag einziehen. Es ist Kevin Kühnert gelungen, nach der Schulz-Schlappe und dem Abgang von Andrea Nahles die SPD zu einer Juso-Partei umzubauen. Da sich auch die SED immer als progressive Kraft empfand und sich auch so charakterisierte, dürfte es auf dem Boden der Progressivität kein Problem zwischen Jusos und Kommunisten geben.

Untauglich
Die Kandidaten der Parteien im Assessmentcenter bei ARD und ZDF
Machen wir uns nichts vor. Das Parteiensystem implodiert seit Jahren. CDU/CSU und FDP stehen desorientiert im Raum, versuchen sich hilflos anzubiedern, während aktivistische Bewegungen, die nur noch dem Namen nach Parteien sind, die Politik beherrschen. Während der linke Sturm auf die Macht seine Kraft entfaltet, versuchen sich CDU/CSU und FDP im Tänzchen schamloser Greise, die hilflos durch höhere Sprünge, als ihnen gut täte, ihre Juvenilität unter Beweis zu stellen suchen, wo doch von ihnen keine Tänzchen, sondern die Übernahme von Verantwortung erwartet wird. CDU/CSU und FDP haben die Positionen, für die sie gewählt werden würden, geräumt.

Und die Linke? Sie wartet ab. Sie kann abwarten. Auch wenn ihr Baerbock, Habeck und Scholz nicht gewogen sind, so kennt die Linke doch die großen Sympathien, die sie in der Basis der Grünen und in der Juso-SPD besitzt. Sie setzt erklärtermaßen zu Recht auf die Basis der Grünen und auf den Parteiapparat und die neue Bundestagsfraktion der SPD. Wer meint, er wählt Angela Merkel, wenn er sein Kreuz bei Olaf Scholz macht, wird in einer grünen Gemeinwohldiktatur aufwachen. Er hat kein Recht darauf, sich zu empören, dass er getäuscht wurde. Er hätte es wissen können. Niemand hat etwas verheimlicht. Alle haben alles gesagt. Eines stimmt aber, es wird nicht so schlimm kommen, es kommt schlimmer.

Es bleibt dabei: Die Tage bis zur Wahl gleichen der Zeit, in der man das Quietschen der Bremsen hört und auf den erlösenden Aufprall wartet, nur, dass der Aufprall keine Erlösung bringt, sondern das Fahrzeug für lange Zeit ins Schleudern bringen wird.


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Kommentare ( 35 )

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Mausi
23 Tage her

Die konservativen Parteien haben echte Rhetorik nicht drauf. Sie sind es gewohnt, dass eine gewisse gemeinsame grundgesetzkonforme Grundeinstellung in den Parteien herrscht. Nun müssen sie feststellen, dass sich das GrundG leicht aushebeln lässt und dass Parteien das auch anstreben. Dass konservative Politiker schlagfertig, geistig mobil sein müssten, um der Planwirtschaft im Null-Corona und Klimastaat entgegenzutreten. Aber sich diese Fähigkeit anzueignen, ist zu mühsam. Daher lieber mitlaufen….

Last edited 23 Tage her by Mausi
Hannibal Murkle
23 Tage her

Ein Quantum Trost – die EU scheint langsam einzusehen, dass Geoengineering illusorisch ist und man sich auf eventuelle Klimafolgen einstellen muss: „Die Ära der reinen Vermeidung geht zu Ende – das ist der neue Klima-Plan der EU“ https://www.welt.de/wirtschaft/article233098031/Neuer-Klima-Plan-der-EU-Jetzt-setzt-Bruessel-auf-Anpassung.html „… Weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die EU bereits damit begonnen, sich auf diese neue Klimarealität vorzubereiten. Im Februar präsentierte die Europäische Kommission eine neue Strategie zur Anpassung an den Klimawandel …“ Die Klimafolge-Kosten wurden mit 54 Milliarden EUR jährlich EU-weit geschätzt – sicherlich eher aufgebauscht als zu knapp. Da kann jeder vergleichen – bundesweit 6-7,6 Billionen ausgeben, EU-weit um 30… Mehr

Scotty60
23 Tage her

Statt sich solche verkrachten Existenzen anzuschauen, die keinen Beruf erlernt haben, und daher meinen, uns die Welt erklären zu können, sollte jeder mal eine Stunde im Internet nach Klimadiagrammen suchen. Schnell findet man heraus, etwa bei EIKE, dass die Temperaturen seit mind. 500 Millionen Jahren periodisch auf und ab gehen, obwohl es keine Menschen gab, erst in den letzten 7 Millionen Jahren, die Industrialisierung aber erst vor etwa 270 Jahren startete. Und wenn man sich dann noch die CO2 Diagramme hinzunimmt, stellt man fest, mit dem fast dreifachen CO2 Gehalt war es kälter als heute. Auch gab es Zeiten, wo… Mehr

Ingolf
23 Tage her

Was ich nicht nachvollziehen kann, ist, dass kein Mitarbeiter der MSM oder OR die Heuchelei der Reemtsma-Nachkommen Luisa und Carla hinterfragt. Drei einfache Fragen würden ausreichen, um deren Ahnungslosigkeit bzgl. Geschichte und Wirtschaft zu hinterfragen: Frage 1: Welche Position haben die Mädchen zur Verstrickung der Familie Reemtsma im Dritten Reich (Wirtschaft, Politik, Ideologie)? Frage 2: Glauben die Mädchen, dass das Vermögen der Familie Reemtsma zu Lasten von Leben und Gesundheit einer unbekannten Zahl an Menschen entstanden ist (Produkt „Tabakwaren“)? Frage 3: Ist den Mädchen bekannt, dass die Familie Reemtsma eine nicht unerhebliche Beteiligung an Frachtschiffkapazitäten besitzt, die mit Schweröl betrieben… Mehr

Peter Steinbacher
23 Tage her

Schreiben Sie die alte Bundesrepublik einfach ab, sie kommt nicht wieder. Die Weltbestie aka der vereinigte Links- und Milliardärs-Sozialismus will dieses Land mit allem Drum und Dran transformieren, und nichts, GARNICHTS wird sie aufhalten, denn sie hat das GELD, die MEDIEN, und fürs Schaufenster wahlweise den Sexappeal oder die Angsthysterie der AKTIVISTEN. Das System muss also an seinen eigenen Widersprüchen zugrunde gehen, von außen ist da nichts zu machen. Alles, was uns wahnhaft erscheint, wird sich vollständig Bahn brechen. Wie lange diese Phase dauert, hängt – wie immer – von der Ökonomie ab. Ich persönlich finde die Frage, was aus… Mehr

maxmink
23 Tage her

Mit 21 habe ich zum 1. mal wählen dürfen, das war 1969. Ich war sehr froh und stolz auf das Gefühl an der politischen Richtung mitwirken zu können auch wenn meine Stimme wohl nicht ausschlaggebend am Wahlergebnis war. Seitdem habe ich an jede Wahl teilgenommen und meine Stimme bekam immer die SPD. Das hat sich bei der letzten Bundestagswahl schon geändert. Ab da galt für mich: Nie wieder SPD! Gewählt habe ich da aber noch. Per Briefwahl weil ich im Ausland lebe. In diesem Jahr wähle ich zum 1. mal NICHT. Aus zwei Gründen: 1. Ich kann einfach keinen von… Mehr

Karl Schmidt
23 Tage her

Ich denke schon, dass man auch von Linken Transparenz und Wahrheit verlangen darf. Transparenz ist doch einer ihrer Lieblingsbegriffe. Wer der breiten Öffentlichkeit absichtsvoll verheimlicht, mit der Resterampe der Möder von gestern koalieren zu wollen, täuscht. Eine Kommunikation, die nur politische Aufmerksame verstehen, entlastet Grüne und SPD dabei nicht, weil nicht nur solche Personen an der Wahl teilnehmen.

Kalmus
23 Tage her

Jetzt mal ehrlich, wer glaubt an die Echtheit des Wahlergebnisses? Egal, was rauskommt, ich nicht. Büros, Verwaltung, Redaktionsstuben sind von Rotgrün übernommen – und wer zählt aus, wer paßt auf? Die AfD ist die einzige Partei, unter der es für eben die ungemütlich werden würde, also? Bei den Volkskammerwahlen 89 waren Bürger bei der Auszählung zugelassen (!), und die haben übereinstimmend von 10% Gegenstimmen berichtet. Im Ergebnis waren es keine 2 Prozent. Wo haben die „Regulatoren“ gesessen? Wie läuft es jetzt? Nein, für die geht es um alles. Das lassen sich die nicht aus der Hand nehmen. Sie haben die… Mehr

Last edited 23 Tage her by Kalmus
Selbstdenker
23 Tage her

Man fragt sich ja angesichts des langjährigen desaströsen Spitzenpersonals in Deutschland, welche Qualifikation ein Spitzenpolitiker braucht, um ganz oben zu landen. Eigentlich nur eine: Er muss eine Idee vermitteln können, die ihm Verbündete einbringt. Irgendeine. Beispielsweise könnte er den Eindruck vermitteln, er sei kompetent. Das ist die Idee von Scholz. Er könnte anderen Leuten Schuldgefühle oder Ängste vermitteln (wenn sie schon vorhanden sind, erübrigt sich das) und ihnen dann erklären, wie man sie abbaut. Das ist Methode des Christentums und der Grünen. Weitere Ideen haben mit der Umsetzung bekannter Wünsche zu tun, z. B. den Reichen ihren Reichtum wegnehmen oder… Mehr

cleverfrank
23 Tage her

CDU, CSU, FDP sind in die Falle gelaufen, daß sie die AfD verteufeln, ebenso wie es die linken Parteien unentwegt tun. Hatte man gehofft, daß Laschet und/oder Merz in dieser Frage ein wenig konzilianter und intelligenter vorgehen, gerieren sich diese bei jeder Gelegenheit als Bekämpfer der AfD. Selbst Verfassungsschutz und Verfassungsgerichte werden relativ erfolglos bemüht. Es herrscht eben große Angst vor den Medien, obwohl die AfD weitgehend nur aufgegebene CDU-Programmpositionen besetzt.
So verzichten die bürgerlichen Parteien auf Koalitionsalternativen und lassen sich vom linken Parteienblock vorführen. Denn Links hat keinerlei Probleme untereinander das politische Machtvakuum zu nutzen.

Hesta
23 Tage her
Antworten an  cleverfrank

Dass die Leute einfach nicht verstehen wollen, dass die AFD weitgehend nur CDU-Programmpositionen besetzt, will mir nicht in den Kopf. Ist denn das so schwer und zuviel verlangt, sich vor der Wahl mit Parteiprogrammen vertraut zu machen? Parteien, die Deutschland nachhaltig Schaden zufügen könnte man doch schon im Vorfeld erkennen.