CDU, CSU und FDP setzen auf Steuersenkungen, die Kraft des Marktes und weniger Staat, SPD, Grüne und Links-Partei auf Steuererhöhungen für „Besserverdiener“, weniger Markt, mehr Staat - nichts Überraschendes.
Screenprint: ARD
Diese Schlussrunde der Spitzenkandidaten der relevanten Parteien war tatsächlich wie der Endspurt beim 1.000-Meter-Lauf. Im sprichwörtlichen Schweinsgalopp jagte das Moderatorenduo Tina Hassel und Theo Koll durch die Landschaft der wichtigsten politischen Probleme. Sieben auf einen Streich – so lautete diesmal die Devise, Olaf Scholz als Kanzlerkandidat der SPD, Armin Laschet in gleicher Funktion für die CDU/CSU, Markus Söder als Chef der bayerischen Schwester CSU, die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, die Scholz zusammen mit der Vorsitzenden der Links-Partei, Janine Wissler, in die Mitte nahmen, gegenüber FDP-Chef Christian Lindner und die von allen sichtbar als Fremdkörper behandelte Alice Weidel, Vorsitzende der AfD.
Schon mehrfach hat der Verfassungsschutz betont, daß die Querdenker-Bewegung und die, die sich durch sie angesprochen fühlen, in der Mehrheit aus Personen der bürgerlichen Mitte dieser Gesellschaft bestehen. Versuche, rechtsextremistischer Gruppierungen, auf diesen Zug aufzuspringen, seien gescheitert. Es ist bezeichnend, wie gerade im Staatsfernsehen, aber auch in der Politik, diese Fakten unter den Teppich gekehrt werden. Diffamieren von Kritikern anstelle von sachlicher Auseinandersetzung führt zwangsläufig zu Verhärtungen und passen nicht zu westlichen Demokratien.
Dann aber ging es Schlag auf Schlag weiter: Wohnungsnot?, Lage der Finanzen?, Klimapolitik? und natürlich Steuern hoch oder runter? – die Antworten waren vorhersehbar, weil schon etliche Male vorgetragen. SPD, Grüne und Links-Partei für Steuererhöhungen für die „Reichen“ und mehr staatliche Regelungen – die CDU gemeinsam mit FDP und AfD für insgesamt weniger Steuern, Abschaffung des Solidaritätszuschlages für Alle, und Vertrauen in die Lenkungskräfte des Marktes. Jedem Zuschauer musste klarwerden, daß es sich am Sonntag um eine Richtungswahl für unser Land handelt. Interessant dabei war die klare Absage des SPD-Matadors Scholz an Mietendeckel und Enteignungen, wofür sich Wissler von der Links-Partei klar aussprach. Baerbock wollte sich nicht festlegen und verwies auf die weitere Entwicklung, dann könne man ja entscheiden.
Unweigerlich dürfte eine weitere Zuspitzung des Verhältnisses zwischen Washington und Peking, aber auch zu Moskau, zu Konflikten führen und Europa im Verlaufe ihrer Lösungen zu unbequemen Entscheidungen zwingen. Eine neutrale Position könnte sich gerade Deutschland nicht leisten. Erstaunlich klar bezog der sonst bei diesen Fragen eher schwammige Markus Söder Stellung. Ein neuer deutscher Sonderweg würde zu großer Unruhe führen und auf keinen Fall vom Rest Europas akzeptiert werden. Bei allem Befürworten einer stärkeren Eigenständigkeit Europas waren sich Scholz, Laschet, Söder, Lindner und auch Baerbock einig, daß die Mitgliedschaft in der Nato als Kern der transatlantischen Beziehungen, sowie die Einhaltung aller Verträge und Absprachen mit den USA unverrückbarer Bestandteil deutscher Politik bleiben müsse.
Die nächsten Wochen werden für die Zukunft Deutschlands von großer Bedeutung sein. Nach langen Jahren des Herumtänzelns und Schwadronierens wird es, wie in den fünfziger Jahren des vorigen Jahrhunderts, wieder um grundsätzliche Weichenstellungen gehen.





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