Über Wahlwerbung entscheiden in Frankfurt Antifa und Fridays for Future

In Frankfurt am Main kann die Kleinpartei „dieBasis“ nicht für sich werben – dafür sorgen Fridays for Future und die Antifa gemeinsam. Die Polizei knickt ein und setzt das elementare demokratische Recht nicht mehr durch – ein Fallbeispiel über „Freie Wahlen“

„Mit Wahlwerbung präsentieren Parteien sich und ihr politisches Programm, um damit Stimmen zu sammeln.“ So steht es auf der Internetpräsenz des Bundeswahlleiters. Er fährt fort, dass die Möglichkeit zur Wahlwerbung durch das Grundgesetz geschützt sei.

Infostände sind ein probates Mittel, um in Deutschland Wahlwerbung zu machen – und wer kennt sie nicht: Die politischen Parteien schlagen sie in Wahlkampfzeiten in den Fußgängerzonen oder an beliebten Verkehrspunkten am Wegesrand auf, um ein paar Stunden lang mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, Handzettel und Werbegeschenke zu verteilen und um Stimmen zu werben.

Die „Basisdemokratische Partei Deutschland“ (Kurzform: dieBasis) tritt in diesem Jahr erstmals zur Bundestagswahl an, und zwar sogleich flächendeckend, fast im gesamten Bundesgebiet. Auch der Kreisverband Frankfurt am Main und ihre beiden Direktkandidaten, Dr. Martin Heipertz und Konstantions Marketakis, werben für sich. Und auch sie bieten Werbegeschenke: An ihren Handzetteln sind Yogi-Tees befestigt: „Tief durchatmen“ steht darauf oder „Sprich mit mir“ und „natürliche Abwehr“. Die junge Partei kritisiert nicht nur die Corona-Politik der vereinigten Bundes- und Landesregierungen, sondern zeigt sich betont gesundheitsbewusst, geradezu grün/alternativ.

22 Infostände hatte dieBasis in Frankfurt angemeldet, und alle 22 Infostände waren von der Stadtverwaltung genehmigt worden. Zu Beginn habe es Polizeischutz gegeben, berichtet Marketakis. „Da kamen immer zwei oder auch vier Polizeibeamte, haben nachgesehen, dass bei uns alles in Ordnung ist, wir nicht aggressiv auftreten aber auch niemand uns gegenüber aggressiv wird.“ Nach und nach habe sich die Routine zur allseitigen Zufriedenheit eingependelt – kein einziger sicherheitsrelevanter Zwischenfall in all‘ den Wochen.

Bis zum heutigen Freitag, dem 24. September 2021. Der Abschluss des Basis-Wahlkampfes sollte noch einmal auf großer Bühne stattfinden: Auf dem berühmten Römerberg zu Frankfurt am Main. Von Kaiserkrönungen bis zu Revolutionen hat dieser historische Platz schon einiges gesehen, und von den über 300 Mitgliedern des Kreisverbands wollten drei Dutzend kommen, um noch einmal um die letzten, noch unentschlossenen Stimmen zu werben. Nachdem dieBasis am letzten Sonntag 40 kommunale Mandate in Niedersachsen erobern konnte, blickt sie nicht ohne Zuversicht auf die Bundestagswahl.

Doch am 24. September 2021 findet auch der große Klimastreik statt. Die Klimabewegung Fridays for Future hat eine Großveranstaltung geplant – ebenfalls auf dem Römerberg, ebenfalls genehmigt von der Stadtverwaltung. Und mittendrin der Infostand der Basis. Kann das gutgehen?

DieBasis tritt in ihrem Programm für Klimaschutz ein, möchte aber keine zwanghaften Ziele und Verbote. Außerdem will sie zurück zum weiteren Begriff des Umweltschutzes, spricht davon, die Schöpfung und nicht nur das Klima zu bewahren, wendet sich gegen Tiertransporte und Massentierhaltung, kämpft für eine regionale, naturgemäße Landwirtschaft. „Umweltschutz ist Heimatschutz“, sagt Heipertz – mit einem Augenzwinkern, denn er ist Reserveoffizier.

Die kleine Partei baut ihren Infostand direkt am Rathaus auf, während Fridays for Future einen großen Lautsprecherwagen in Stellung bringt, am Brunnen der Justitia, der Göttin der Gerechtigkeit. Die Frankfurter Justitia trägt keine Augenbinde und kann daher genau verfolgen, was als nächstes passiert:

Eine Abordnung der Antifa mit Atemmasken und Kapuzenpullis erscheint vor dem Stand der Basis. „Was hat denn die Antifa mit der Klimabewegung zu tun?“ fragt Marketakis. Und ergänzt: „Wir sind auch für Klimaschutz. Wo ist das Problem.“ Doch der Wortführer der Antifa-Gruppe lässt nicht mit sich reden: „Ihr haut hier sofort ab, sonst gibt’s auf die Fresse.“ Einige Frauen der Partei werden bedrängt. Die Antifa rempelt die Frauen an, reißt ihnen Flyer aus der Hand, zerrupft sie in kleine Fetzen, trampelt darauf herum. Die Frauen der Basis sind schockiert. Eine von ihnen, von Beruf Stewardess, sagt: „Dass junge Leute sich so benehmen, ohne jeden Anstand, ich habe richtig Angst bekommen.“

Die Polizei reagiert schnell, bevor die Lage weiter eskaliert: Ein Kordon wird um den Stand gebildet, um die Basisdemokraten vor weiteren tätlichen Angriffen zu schützen. Doch hinter einem Polizeikordon kann man keine Wahlwerbung mehr betreiben. Sie ist vom Grundgesetz geschützt, doch wenn die Demokratie nicht mehr gelebt werden kann, dann ist sie tot.

Nach einer Stunde kapituliert die Basis vor der angedrohten Gewalt, zumal der Redner vom Fridays for Future-Lautsprecherwagen die Menge immer wieder anstachelt, den „Nazis“ zu zeigen, wo der Hammer hängt. Die Mitglieder der Basis brechen unter Polizeischutz aus dem Kessel aus, begleitet vom höhnischen Geheul der auf dem Römerberg versammelten Menge. „Auf Wiedersehen, auf Wiedersehen“ brüllen sie alle, die Melange aus „Omas gegen Rechts“, der Antifa, den Aktivisten aus dem Dannenröder Forst und auch den Schaulustigen und Passanten, die sich hinzugesellt haben.

Heipertz ruft ihnen entgegen: „Diese sogenannte Antifa, das ist die neue SA. Ihr steht für Totalitarismus, nicht für Demokratie.“ Doch keiner hört ihn. Wieder ein Sieg für Fridays for Future im Schulterschluss mit der Antifa, und eine Niederlage für die Demokratie. Die Polizei schaut zu. Das wenigstens freundlich.

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Kommentare ( 69 )

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Tabascoman
2 Monate her

Stellte die Polizei die Personalien der Störer bzw. der Störer-Gruppe fest?
Wurde eine formelle Anzeige erstattet?

Anti-Merkel
2 Monate her

Die Basis ist die einzige Partei, die sinnvollen Klimaschutz betreiben will – und eindeutig alles andere als Nazis.
Und eigentlich sollten selbsternannte Umweltschützer doch dafür sein, dass Megatonnen von Plastik-Sondermüll (Einwegmasken) durch Aufhebung der Maskenpflicht eingespart werden?
Wenn FFF echt wäre, und nicht eine gut getarnte SA-Front, würden die alle die Basis wählen.

Leroy
2 Monate her

Ich habe noch nie einen Antifa-Buben alleine angetroffen. Mutig werden die erst bei einer 10-fachen Übermacht.

Wolfsohn
2 Monate her

… und unter dem Artikel Eskens selbstzufriedenes Grinsen….

fatherted
2 Monate her

In Frankfurt ganz normal. Seit AWO-Feldmann Bürgermeister ist, ist die IAA vergrault worden, die Messe Frankfurt liegt am Boden, kann wegen Auflagen des Gesundheitsamtes im Prinzip zu machen, die Innenstadt (Zeil) wird zu 90% von „einer Klientel“ beherrscht und das große Geschäfte zumachen, dürfte wohl keinen mehr wundern. Dafür gibt es 1 Euro Läden und Döner Stände ohne Ende. Da wundert das beschriebene Ereignis nicht. Demokratie ist doch nur für einen selbst da….andere sind auszugrenzen, abzuwürgen und müssen den Mund halten. So in Frankfurt….so bundesweit.

MeHere
2 Monate her

Längst geht es bei FFF um die Einführung des Sozialismus in irgendeiner Form – vermutlich diesmal den Internationalsozialismus … sonst nix mehr los bei FFF außer Spaß an der Randale ? Was hat im übrigen die Basis mit Nazis zu tun ? Verstehe das nicht …

Tabascoman
2 Monate her
Antworten an  MeHere

Die Dachorganisation XR wird in GB als „kriminell verdächtig“ eingestuft. Nicht ohne Grund. Die erlaubten Diskussionsthemen sind ebenfalls bekannt. Diese demokratie-verachtende Organisation hat in einer (echten) Demokratie nichts verloren. Falls wir eine echte Demokratie wollen.

Eine Lösung gegen die Gewalt von Radikalen wäre „personalisieren und publizieren“. Also z.B. Fotos (auch Vermummte) und diese auf eine Seite von der Partei „dieBasis“ setzen. Daa sollten die Mitglieder dieser Partei machen (und darauf vorbereitet sein).

YouTube, Twitter und Facebook können löschen und sperren, – aber nur die eigenen Seiten! Obwohl bereits das eine in Zentraleuropa verbotene Aktion ist.

Anti-Merkel
2 Monate her
Antworten an  MeHere

Ich denke mal, die halten die Basis für Nazis, weil die Basis gegen die Diktatur der Grün*innen ist – und alles das nicht Baer*inböck*in anbeten muss ein Nazi sein, weil ja Baer*inböck*in kein Nazi ist.

Riffelblech
2 Monate her

Diese Antiftypen werden noch gebraucht .
Wenn es darum geht Autofahrer mit „ alten Dieseln und Benzinern „ die Kisten abzufackeln .
Wenn es gilt „ Impfgegnern „ die Scheiben einzuwerfen .
Wenn es darum geht alles was sich irgendwie „ Rechts „ anfühlt aus der Bevölkerung zu verdrängen .
Merkel und ihre Rotsozialistische Regierungsform machten es möglich .

doncorleone46
2 Monate her
Antworten an  Riffelblech

Rot und Grün ergibt Braun. Das sind die gleiche Methoden wie die Bekämpfung jüdischer Einrichtungen ehemals in Deutschland.

hert
2 Monate her

Ja, der linke Pöbel weiß den Freiraum zu nutzen, den ihm die grün-lackierte Merkel Politik gelassen hat. Und diese allgegenwärtige Schlägertruppe der ANTIFA wird von links-grün, auch von der jetzigen Regierung, finanziell alimentiert. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen.
Übrigens, und an jeder deutschen Uni/HS sind diese Chaoten lautstark vertreten! So weit sind wir in D gekommen.

Old-Man
2 Monate her

Es gibt nicht umsonst den Spruch „wehret den Anfängen“. In unserem Land ist dafür leider zu spät, denn die Vorsitzende der SPD verherrlicht die Antifa, in den roten eigenen Reihen ist der linksradikale Mob tief verwurzelt, bei den Grünen sieht es nicht wirklich anders aus, und die Linke ist personifizierte Gewalt gegen anders denkende. Wer also noch glaubt es würde sich nach der Wahl etwas zum besseren wenden ist schlichtweg ein Träumer. Egal wer die neue Regierung stellen wird, die Antifa und der linksradikale Mob werden nicht verschwinden, sie sind wichtig für den Erhalt der linken Idee, denn schon früher… Mehr

LadyGrilka55
2 Monate her
Antworten an  Old-Man

Und wer soll wie mit dem Unkraut fertigwerden? Die linksgrüne Einheitspartei Deutschlands (CDU/CSU/SPD/Grüne/Linke/FDP) steht doch geschlossen hinter diesen Verbrechern. Die Justiz funktioniert nicht mehr, d.h. sie schützt weder Bürgerrechte noch Meinungsfreiheit. Merkel hat Deutschland zu einem totalitären linksgrünen Unrechtsstaat umfunktioniert – mit kräftiger Unterstützung der linksgrünen Mainstreammedien. Da ich mittlerweile davon ausgehe, dass es bei den Bundestagswahlen 2021 ähnlich zugehen wird wie zuletzt in den USA, rege ich mich auch nicht mehr über die Dummheit des deutschen Schlafmichels auf, der diese Partei(en) wählt. Denn kommen nicht auf reguläre Weise genügend linksgrüne Stimmen zusammen, wird das eben anders geregelt. Das „Versehen“… Mehr

Last edited 2 Monate her by LadyGrilka55
Endlich Frei
2 Monate her

So ist es. Kanzlerin und Medien haben lange genug geschwiegen, damit es so weit kommen konnte.

B. Krawinkel
2 Monate her
Antworten an  Endlich Frei

Die haben nicht geschwiegen.
Die stecken dahinter.

doncorleone46
2 Monate her
Antworten an  B. Krawinkel

Genau so ist es!