Der slowenische Ministerpräsident Janez Janša geht mit der Europäischen Union hart ins Gericht: die Kommission „sollte sich aus politischen Kämpfen heraushalten“. Die EU dürfe nicht den Fehler wiederholen, wie ihn Deutschland im Jahr 2015 begangen habe.

Nicht in Klein-Kleckersdorf an der Lasche, sondern in der Hauptstadt Berlin gerieten die Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten zur Farce. Wahlzettel waren in Massen nicht vorrätig, in einigen Wahllokalen lagen die Wahllisten eines anderen Bezirkes aus.

Aus der Unschuldsvermutung, die von der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche angemahnt wird, macht die Evangelisch-Lutherische Landeskirche den Unschuldsbefehl. Ganz gleich, was Lina E. getan hat, sie ist unschuldig und ihr „Widerstand“ – wogegen eigentlich? – wird als Frauenwiderstand nur kriminalisiert, heißt, er sei in Wahrheit nicht kriminell.

Eine Arbeitsgruppe der FDP hat vorgeschlagen, dass die sechs in Deutschland noch laufenden Atomkraftwerke länger am Netz bleiben können. Für die sich anbahnende Ampelkoalition wird es zum ersten Test, welchen Charakter sie haben wird.

Der Billigstromanbieter mit Sitz in Köln stellt ab 19. Oktober die Versorgung mit Strom ein, so heißt es kurz und bündig in der Mitteilung an die Kundschaft; einen Grund nennt die Gesellschaft nicht. Betroffen sind offenbar vorerst Kunden in Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bremen. Berichte über Kündigungen gibt es auch aus Sachsen.

Nach dem angerichteten Chaos dürfen die Bürger in der Hauptstadt wahrscheinlich noch einmal an die Urne. Vier Fragen und Antworten zu dem Skandal und seiner Aufarbeitung

Am Dienstag soll im Nationalrat über einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Kurz abgestimmt werden. Was nach Kurz kommt, wird vor diesem Ereignis hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen ausgehandelt. Die Landeshauptleute der ÖVP haben eines nicht vor sich: ein erholsames Wochenende.

Paradoxerweise bestand die Regierungsmethode der Person M. nicht darin, in Debatten für Überzeugungen ihrer Partei zu kämpfen. Sie sicherte sich ihre Macht durch die Abkehr von Überzeugungen und durch Symbiose mit ihren Gegnern. Vorausgesetzt, die Gegner kamen nicht aus der eigenen Partei. Gegen die regierte sie durch.

Wir sollen nicht mehr reden, wie uns der Schnabel gewachsen ist, sondern uns sprachlich und geistig unterwerfen. Unter das mächtige Sprachregime der Gegenwart, welches die postmoderne Linke etabliert hat. Nur wer das semantische Betriebssystem dieses Sprachregimes entschlüsselt, kann seine Macht brechen

Eine von Kanzler Olaf Scholz geführte Regierung büßt die Generosität, mit der er als Finanzminister alle Kreditschleusen geöffnet hat. Das war 2017 anders.

Die Macht liegt auf der Straße, und keiner hebt sie auf: Merkel soll bis Weihnachten im Amt bleiben, weil gewählte Nachfolger zu unentschlossen sind zuzugreifen – unfassbar. Ahnen sie, dass die Realität nicht ihren albernen Parteiprogrammen folgt?

Das RKI hat neue Daten vorgelegt, die die bisherige Impfstatistik massiv in Zweifel ziehen. Gesundheitsminister Spahn kann derweil das "Ziel", von dem er twitterte, auf Nachfrage nicht konkret benennen.

Der britische Premierminister hat auf dem Parteitag der Tories eine Rede gehalten, die auch klar macht, was der Union in Deutschland fehlt.

Zwei Untersuchungen offenbaren die Auswirkungen der Corona-Politik auf die Zahl psychischer Erkrankungen unter jungen Menschen. Aufgrund der Lockdowns und Einschränkungen haben Kinder prägende Abschnitte ihres Lebens isoliert verbracht – und das hat Schäden hinterlassen.

Die hohen Gaspreise treffen nun auch die Landwirtschaft. Die Preise von wichtigen Düngemitteln sind binnen weniger Tage sprunghaft angestiegen. Dünger-Hersteller drosseln ihre Produktion.

Auch in Köln darf künftig der Muezzin rufen. Oberbürgermeisterin Henriette Reker verbindet ihre Freude darüber mit einer prophylaktischen Unterstellung. Wer "das anzweifelt", stelle die "Kölner Identität" infrage.

Jan Philipp Albrecht, Umweltressortchef in Schleswig-Holstein, warf den Machern von #allesaufdentisch „antisemitische“ und „demokratiefeindliche“ Inhalte vor. Auf die Frage nach Belegen reagiert er bemerkenswert.

Nach dem jüngsten Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, das die Souveränität Polens gegenüber der Europäischen Union verteidigt, reagieren deutsche Journalisten und Politiker mit schrillen Tönen. Sanktionen sollen die Polen in die Knie zwingen. Von der oft gelobten Toleranz der EU sieht man wenig. Es tönt der Ruf nach einem „Polexit“ aus Deutschland: deutscher Imperialismus, neu aufgelegt.

Das Verfassungsgericht in Warschau hat gleich mehrere Bestimmungen des EU-Vertrags für unvereinbar mit der polnischen Verfassung erklärt. Polnische Richter sollen das Recht haben, Gesetze zu verwerfen, die nicht im Einklang mit dem Urteil des EU-Gerichtshofs stehen. Droht jetzt der "Polexit"?

In einer schnell zusammen gewürfelten Sendung diskutiert man bei Illner über die CDU. Eine Spiegel-Journalistin, die Juso-Vorsitzende und ein Grüner geben tolle Hinweise. Und Merz springt wie immer nicht.