Grüner Minister verbreitet Verleumdungen – und drückt sich vor Antworten

Jan Philipp Albrecht, Umweltressortchef in Schleswig-Holstein, warf den Machern von #allesaufdentisch „antisemitische“ und „demokratiefeindliche“ Inhalte vor. Auf die Frage nach Belegen reagiert er bemerkenswert.

IMAGO / Willi Schewski
Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein

Seltsame Minister tummeln sich im Kabinett des Daniel Günther in Schleswig-Holstein, jenes CDU-Aufsteigers, der gerne Parteichef werden möchte in Nachfolge des glücklosen Armin Laschet. Die Videos der Aktion #allesaufdentisch waren erst wenige Stunden online zu sehen – da fällte Günthers grüner Energiewende- und Umweltminister von Schleswig-Holstein Jan Philipp Albrecht schon sein Urteil mit denkbar scharfem Vokabular. Bei der Videoaktion handelt es sich um eine Fortsetzung der Aktion #allesdichtmachen, in der Schauspieler die Absurditäten und Widersprüche der regierungsamtlichen Corona-Politik in Deutschland satirisch kommentiert hatten. Die Videos von #allesaufdentisch sind sehr viel diskursiver angelegt: In mehreren Dutzend Filmen debattieren Schauspieler, Wissenschaftler, Juristen und Journalisten über die deutsche Corona-Politik und ihre Folgen, stellen Fragen und fordern eine Aufarbeitung vieler rechtwidriger und wissenschaftlich schlecht begründeter Corona-Maßnahmen der Vergangenheit. Dass es dafür allen Anlass gibt, zeigt das aktuelle Urteil des bayerischen Verfassungsgerichts, das gerade die seinerzeit von Markus Söders Kabinett verhängte Ausgangssperre im Nachhinein als verfassungswidrig beurteilte, und Söder ein „fragwürdiges Menschenbild“ bescheinigte. Zu den Teilnehmern der Aktion #allesaufdentisch  zählen unter anderem die Schauspieler Wotan Wilke Möhring und Volker Bruch, die schon zu den Initiatoren von  #allesdichtmachen gehörten, außerdem der renommierte Virologe Klaus Stöhr. 

Was meinte der Grünen-Minister über die am   30. September veröffentlichten Videos? Ohne eine weitere Begründung warf Albrecht speziell Bruch, Möhring, aber auch den anderen Teilnehmern der „Gang“ pauschal vor, ihnen ginge es „um die  Verbreitung rechtsradikaler, antisemitischer und demokratiefeindlicher Verschwörungsinhalte“. 

Bemerkenswert war nicht nur die begründungslose Anschuldigung, sondern auch ihr Zeitpunkt: Die Filme der Aktion, mehrere dutzend Videos, waren am Vormittag veröffentlicht worden. Der Minister twitterte sein Urteil schon gegen Mittag. Bis dahin konnte er unmöglich alle Filme gesehen haben. 

TE fragte Albrecht deshalb, auf welche konkreten Belegstellen er seine Tatsachenbehauptung stützt, die Videos würden rechtsradikale, antisemitische und demokratiefeindliche Inhalte verbreiten – und wie viele der Filme er vor seinem Tweet selbst gesehen hatte. Der Sprecher der Ministers erklärte darauf telefonisch, die Presseabteilung werde die Fragen nicht beantworten – denn der Politiker habe privat getwittert. Auf den Hinweis, dass Albrecht seinen Ministertitel in seinem Twitteraccount führt, sagte der Sprecher: „Das ist sozusagen die Berufsbezeichnung. Trotzdem twittert er nicht als Minister.“ Er empfahl, die Frage an den Landesverband der grünen Partei in Schleswig-Holstein zu richten. Das tat TE. Und bekam von dort die Antwort, man wolle sich nicht zu den Fragen äußern. 

Das Fazit lautet also: Minister Jan Philipp Albrecht verbreitet verleumderische Anschuldigungen gegen Personen, deren Ansichten zu Coronamaßnahmen er offenbar nicht teilt. Konkrete Belege kann er nicht vorbringen. 

Albrecht ist der Öffentlichkeit schon durch einen anderen bizarren Auftritt bekannt, damals noch als Europaabgeordneter: Im Jahr 2014 produzierte er zusammen mit zwei anderen Grünen-Abgeordneten ein Video, das eher an eine Schülertheateraufführung erinnerte.

Der Jurist Joachim Steinhöfel, der an der #allesauftentisch-Videoaktion teilnahm, sagte gegenüber TE: „Mit der Behauptung, Albrecht twittere trotz Nennung seiner Ministertitels privat, will er sich offenbar den Freiraum verschaffen, um sich der Neutralitätspflicht seines Amtes zu entziehen.“ Nach den Urteilen mehrerer Gerichte müssen sich Amtsträger im politischen Meinungskampf zurückhalten, wenn sie sich erkennbar mit Bezug auf ihr Amt äußern.

Steinhöfel beschäftigt sich nicht zum ersten Mal mit dem Verhalten Albrechts. Im Bundestagswahlkampf hatte der Minister per Twitter  – ebenfalls mit Hinweis auf sein Ministeramt – versucht, das Außenwerbungs-Unternehmen Ströer unter Druck zu setzen, weil es auf seinen Flächen Plakate eines Hamburger Vereins gezeigt hatte, die unter dem Motto „Grüner Mist“ den Grünen unter anderem die Errichtung eines „Klimasozialismus“ vorwarfen. Die Inhalte der Plakate waren war polemisch – aber legal. Albrecht hatte von Ströer gefordert, den Auftraggeber der Plakataktion öffentlich zu nennen, und dazu aufgerufen, sollte sie Firma das nicht tun, ihr künftig bundesweit keine öffentlichen Aufträge mehr zu geben. Steinhöfel mahnte den Grünen-Politiker daraufhin ab; Albrecht löschte seinen Tweet, mit dem er auch strafrechtlich an die Grenze der Nötigung gegangen war.

Der Virologe Klaus Stöhr, der in einem der Videos von #allesaufdentisch seine Sicht der Dinge darlegt, war schon vor Albrechts Attacke mit falschen Beschuldigungen konfrontiert worden. Unter der Überschrift „Propheten auf Abwegen“ hatte der Spiegel dem Forscher unterstellt, er habe behauptet: ‚Weil die Weltbevölkerung durchseucht werde, seien Impfstoffe nicht notwendig‘. Dabei unterschlug die Spiegel-Redaktion einen wesentlichen Teil seiner Aussage: Tatsächlich hatte Stöhr in einem Aufsatz in „Nature“ 2020 geschrieben, das Virus werde in den kommenden ein, zwei Jahren einen Großteil der Bevölkerung infizieren. „Danach“ werde es in der Welt ähnlich wie die bekannten relativ milden Coronaviren zirkulieren und relativ mild verlaufende Erkrankungen auslösen. Von diesem Zeitpunkt an seien Impfstoffe nicht mehr erforderlich. Das Landgericht Frankfurt verbot dem Spiegel die Wiederholung des sinnentstellten Zitats (Aktenzeichen 2-03 O 220/21). Der Wissenschaftler, so das Gericht, habe ein Anrecht darauf, dass seine Position authentisch wiedergegeben werde.

Ob Albrechts Beschuldigungen gegen die Macher der Aktion #allesaufdentisch für den Minister ebenfalls juristische Folgen haben, ist noch offen.

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Kommentare ( 123 )

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Ceterum censeo Berolinem esse delendam
9 Tage her

Ob Albrechts Beschuldigungen gegen die Macher der Aktion #allesaufdentisch für den Minister ebenfalls juristische Folgen haben, ist noch offen.

Was denn für juristische Folgen? Ein Verbot, die Behauptungen aufrecht zu erhalten? Na gut, dann wird der Tweet eben gelöscht. Fertig. Seinen Sinn hat der Tweet ja schon erfüllt, nämlich den Meinungsgegner mit Dreck zu bewerfen.

Juristische Folgen wären nur gerichtlich verhängte Ordnungsgelder, sagen wir mal ein Monatsgehalt. Sobald so ein Dreckwerfer für seine diskreditierenden Falschbehauptungen zwei bis drei solcher Ordungsgelder im Jahr aufgebrummt bekommt, wird er schon vorsichtiger werden. Das allein hilft.

Gerd Heidenreich
10 Tage her

Wenn erst die Grünen ganz auf dem hohen Ross (sprich: Bundesregierung) sitzen, wird’s wohl viel öfter solche Angriffe auf Andersdenkende geben.
Da heißt es dann, Augen und Ohren auf und nichts davon anbrennen lassen, bevor solche Frechheiten zur Normalität werden.

B. Krawinkel
10 Tage her

Wenn man mal voraussetzt, daß wir gerade die Einführung der neuen Weltordnung erleben, ist es doch nachvollziehbar, daß den Drahtziehern daran gelegen ist, eine Nation von solchen Leuten wie Albrecht an die Wand fahren zu lassen. Ich lebe in einem kleinen Dorf in ländlicher Gegend. Und trotzdem wohnen bei mir in der Nachbarschaft jede Menge Leute, die charakterlich und von der Ausbildung her weit über Politikern wie Albrecht, Kühnert, Bärbock und Konsorten stehen. Die Tatsache, daß aber gerade Letztere quasi als Einzige zur Wahl stehen, wenn es um die Führung unseres Landes steht, zeigt doch unwiderruflich, daß da was beim… Mehr

Schwabenwilli
10 Tage her

Wie viele Politiker vom Schlage eines Albrechts sitzenden mittlerweile in der deutschen Politik? Wenn man sich jedoch die personelle Entwicklung der letzten 30 Jahre anschaut weiß man wohin die Reise geht. Ändern wird sich da gar nichts mehr. Allein eine tiefe Krise in Deutschland und Europa die dann auch nicht spurlos am Rest der Welt vorbeiziehen wird, wird diese grünen Kommunisten wegputzen. Schon allein die Zuwanderung und Vermehrung mohammedanischer Bürger welche auf die Regeln dieser grünen Tagträumer Sch….. wird dafür sorgen dass das rot-grüne Szenario nur von kurzer Dauer sein wird.

Egozentrik
10 Tage her

Der Minister ist einfach nur dumm, entsprechend seiner Parteichefin. Z. B. hatte die Landesregierung ein Stück Brachland an der Schlei erworben, evtl. zu erhöhten Preisen. Diese Übergabe wurde in der Presse dargestellt, indem seine Rede zur Begründung der Erwerbung wiedergegeben wurde. In der Rede wurden alle allgemeinen Themen erwähnt, wie Klimawandel, Nachhaltigkeit, Naturschutz usw., ohne dass auch nur eine echte Begründung, zumindest beispielhaft, geliefert wurde, wie dieses das erworbene Stück Brachland erfüllen sollte. Auch die Presse forderte die Begründung nicht ein. Aber der Minister war seine Allgemeinplätzchen losgeworden, und ein Landwirt (evtl. Bürgermeister?) sein unnützes Land!

Weiss
10 Tage her
Antworten an  Egozentrik

Er scheint auch etwas gegen den Wohnungsbau in Judäa und Samaria zu haben, was man hier nachlesen kann. Wegen des dortigen israelischen Wohnungsbaus solle Druck auf Israel ausgeübt werden: Anerkennung Palästinas – „Wichtiges Zeichen für Selbstbestimmung“ (Archiv) (deutschlandfunk.de) Zudem ist er Mitglied in der Heinrich Böll Stiftung, die in Israel laut des dortigen NGO-Monitors antiisraelischen Aktivitäten nachgegangen ist: Jan Philipp Albrecht | Heinrich-Böll-Stiftung (boell.org) …Heinrich Boell Stiftung (HBS) has provided funding to a number of highly biased and politicized NGOs active in the Arab-Israeli conflict including Addameer, Al-Haq, Al Mezan, Ma’an Development Center, Nine-Seven-Two (+972) Magazine, and Al-Shabaka. (See table below for further funding information.)… Quelle:… Mehr

Last edited 10 Tage her by Weiss
eifelerjong
10 Tage her
Antworten an  Weiss

Nun, in seinem Wikipedia-Eintrag, den ich als „offiziell betrachte, da er zumindest so im Wortlaut geduldet ist, steht relativ wenig über sein
Leben:
„Aufgewachsen ist Albrecht, der die deutsche und die französische Staatsbürgerschaft besitzt, in Siegen und Wolfenbüttel.
Albrecht studierte von 2003 bis 2008 Rechtswissenschaften und hat beide juristische Staatsexamina bestanden. Er arbeitete unter anderem im Europäischen Parlament und am Walter-Hallstein-Institut für Europäisches Verfassungsrecht der HU Berlin. Er führt einen Doppel-Master der Universitäten Hannover und Oslo in europäischer Rechtsinformatik und war Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung und des DAAD.“

Last edited 10 Tage her by eifelerjong
Weiss
10 Tage her
Antworten an  eifelerjong

Ich persönlich halte das Beweismaterial der antiisraelischen Aktivitäten der grünen Heinrich Böll Stiftung, in der Herr Albrecht Mitglied ist, schon für erdrückend. Man braucht Tage und Nächte, um das alles aufzuarbeiten. Es ist beängstigend. Als kleines Beispiel sei die Organisation „The Association of International Development Agencies“ (AIDA) genannt: AIDA mission – Aida Jerusalem Dort ist die Heinrich Böll Stiftung Mitglied, sodass sich eine indirekte Verbindung von Herrn Albrecht zu AIDA durchaus nachweisen läßt: Our Members – Aida Jerusalem AIDA und damit die grüne Heinrich Böll Stiftung sind massiv in antiisraelischen Kampagnen verwickelt, was man hier nachlesen kann: Aida Jerusalem –… Mehr

Last edited 10 Tage her by Weiss
JamesBond
10 Tage her

Linke, Rote und vor allem Grüne Minister dürfen eben alles, wer es immer noch nicht verstanden hat: Bei vernünftigen Politikern, vor allem von der AfD wird ein anderes Maß angelegt (vor allem von ARD und ZDF) als z. B. bei Söder. Wer die Verfassung bewusst bricht müsste nicht nur zurücktreten, der gehört vor ein Gericht. Wer wie ARD und ZDF mit Zwangsgebühren bewusst Grüne Politik fördert gehört aufgelöst und abgeschafft – eine Diskussion wie in Österreich zu Kurz ist ja direkt lächerlich, wenn man die Propagandasender bei uns so betrachtet.

Mampfred
10 Tage her

Wie sagte schon der selige Ludwig Thoma: „Er war Jurist und auch sonst von mäßigem Verstand“
Dem Herrn „Minister“ sollte die Strafbewehrtheit von Verleumdungen dringlich pekuniär demonstriert werden.

HavemannmitMerkelBesuch
10 Tage her

Man sieht, man muß nicht aus dem Braunistischen Österreich stammen um Hass und Hetze ohne jeden justiziablen entsprechenden Beweisantritt gegen Andersdenkende öffentlich zu verbreiten um MENSCHEN – nicht anderer Hautfarbe, Geschlechts oder Abstammung – sondern anderen Denkens und wegen dieses Denkens durch unbestimmte Unterstellungen und Behauptungen ins Blaue hinein vollständig zu vernichten. Das zugrundeliegende extrem inhumanistische Menschenbild solcher Äußerungen kann nur ein Extremist formulieren und alle in Bevölkerung und den entsprechenden, solche Figuren tragenden Parteien und Strukturen müssen sich fragen lassen, wie solcher Extremismus es auf solche Ebenen und Posten schaffen dürfen konnte, nach den leidvollen geschichtlichen Erfahrungen mit deutschen… Mehr

elly
10 Tage her

„rechtsradikal, antisemitisch, demokratiefeindlich“ – fast alles was so üblich ist . Fehlt nur noch „diskriminierend, sexistisch und homophob“.
Das blöde an der heutigen Zeit: würden die Macher ihn anzeigen, würden die Grünen einen Shitstorm produzieren und alle Medien machten mit.

Sonny
11 Tage her

Deutschland verkommt, in allen Bereichen. Das solch eine Figur wie albrecht es überhaupt bis in ein Ministeramt geschafft hat, wirft ein erschreckendes Licht auf die Menschen Deutschlands, die (angeblich) mit weit mehr als 10% die Grünen gewählt haben. Weder privat noch beruflich möchte ich mit solch einem Hetzer etwas zu tun haben müssen. Als Jurist sollte er eigentlich wissen, dass er mit solchen Aktionen gegen das Gesetz verstößt – er hat ein äußerst seltsames Verständnis vom Beruf eines Juristen und unseren freiheitlichen Gesetzen. Der Verfassungsschutz hätte, wenn er seine Aufgabe ernst nehmen würde, bei der Vielzahl an medialen Hetzjagden einiges… Mehr