Ein 26-jähriger Nachwuchsbürgermeister schenkt Manuela Schwesig bei Miosga kräftig ein. Seine Kritik ist niederschmetternd. Die SPD sei wie ein Tanker, nicht mehr zu steuern und völlig aus der Zeit gefallen. Schwesig kann nicht kontern, versucht es mit Eigenlob und müden Parolen. Schwesig wirkt bräsig. Von Brunhilde Plog
Der Seriendiebstahl auf den Friedhöfen in Österreich ist ein erschütterndes Beispiel der Verrohung der Sitten: Seit dem Sommer 2024 brechen Täter systematisch Gräber und Grüfte auf Friedhöfen in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland auf, schneiden Särge auf und reißen den Toten Goldzähne aus dem Kiefer.
Das Kanzleramt plant für die Kanzlergalerie eine "Petersburger Hängung". Özdemir macht als Kretschmann-light-Verkleidung weiter. Keine "Entlastungsprämie", keine Krankenhausreform, keine Steuerreform. Dafür welche Steuererhöhung und welche neuen Schulden?
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 6 Uhr morgens. Am Donnerstag trifft Präsident Trump in Peking seinen Amtskollegen Xi Jinping. Es handelt sich um den ersten China-Besuch eines US-Präsidenten seit fast zehn Jahren. Wie könnte ein Great Bargain aussehen?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
René Stadtkewitz gewinnt in Zehdenick die Bürgermeisterwahl mit 58,4 Prozent. Brandenburg hat nun den ersten direkt gewählten AfD-Bürgermeister. Die Warnrhetorik der etablierten Parteien verfängt vor Ort nicht mehr.
Norbert Häring verfolgt die Strategien, Netzwerke und Geldflüsse des „Wahrheitskomplexes“ aus Politik, Medien, NGOs und Sicherheitsapparaten im Kampf gegen „Desinformation“ und „Hassrede“. Es ist die Analyse einer schleichenden Einschränkung öffentlicher Debatten und politischer Meinungsfreiheit, so Katja Leyhausen.
Der Staat greift in der größten Krise Arbeitnehmern und Unternehmen immer tiefer in die Tasche, um nicht bei sich selbst zu sparen. Gleichzeitig wird der eigene Apparat überbläht. Doch diese Rechnung läuft aus: Wenn die freie Wirtschaft ausblutet, wird auch die Axt an den Beamtenstaat gelegt. Warum das schon eher bald passieren wird.
Baden-Württemberg bleibt grün, weil die CDU es so will: Cem Özdemir übernimmt, Manuel Hagel sichert Posten, und das einstige Autoland bekommt unter dem Etikett Neuanfang den nächsten Aufguss grüner Industriepolitik.
Fast drei Viertel der Unionswähler widersprechen Merz beim Thema Migration. Das eigentliche Problem der Regierung ist nicht die Opposition, sondern der völlige Verlust jeder Glaubwürdigkeit.
Friedrich Merz und die CDU treiben Deutschland immer tiefer in die politische Sackgasse. Mit jedem weiteren Festhalten an der Brandmauer wächst der politische und gesellschaftliche Schaden, so Roland Tichy. Und die CDU muss fleissig ihre eigenen Leute hinter die Brandmauer verbannen...
Das Brandmauerkombinat ruft UnsereDemokratie und meint: UnserMachterhalt. Es will Gegner ächten, Wähler einschüchtern und Konkurrenz aus dem Verkehr ziehen. So reden keine Demokraten. So reden Leute, denen der Wähler gefährlich wird.
BP zieht sich aus zwei Vorzeigeprojekten zur Kohlenstoffspeicherung zurück. Was jahrelang als Zukunft der Industrie verkauft wurde, wird nun zurechtgestutzt, weil Aktionäre keine Lust mehr auf grüne Luftschlösser haben.
Bereits 2014 durfte Hannelore Krafts gepanzerter und hochmotorisierter Dienstwagen keine Rheinbrücke mehr überqueren. Zwölf Jahre später wiederholt sich die Farce mit Hendrik Wüst. In NRW und Deutschland verfällt alles, auch die Infrastruktur.
Der Golfkrieg erinnert an fast drei Jahrhunderte Piraten aus den türkischen Emiraten Algier, Tunis und Tripolis im Mittelmeer. Warum beendeten ausgerechnet die jungen USA die Piratenplage? Der Beitrag von Wolfgang Sachsenröder erschien bei tabularasa am 5. September 2024.
Die Deutsche Bundesbank schreibt seit zwei Jahren Milliardenverluste. In ihrer Bilanz finden sich die Sünden der von der Fiskalpolitik unterworfenen Geldpolitik. Es ist offenkundig: Solange sich der Staat eigenen Kredit gewährt, ist eine Rückkehr zu Stabilität und Ordnung ausgeschlossen.
Der Bundesrechnungshof soll unabhängig sein – doch Union und SPD machen ihn zum verlängerten Arm der Regierung. Geywitz und Heveling stehen nicht für Kontrolle, sondern für Parteiproporz.
Unbeliebt und unfähig – Merz ist auf dem Tiefpunkt seines Ansehens. Zur Verteidigung kann er lediglich vorbringen: Als Kanzler und Parteichef vollzieht er nur, was die herrschenden Parteien wollen. Sie regieren uns absichtlich arm. In seiner Logik heißt das: Warum sollte er den Platz räumen und gehen?
Jetzt geht es ganz schnell, Englands Keir Starmer hat es vorgemacht: Der Internationalsozialismus geht den Bach runter. Noch klammern sich die Genossen an jede Planke, aber wirklich helfen können ihnen nur noch die Aliens…
Der größte Schuldenfonds der europäischen Geschichte sollte ein Symbol des Aufbruchs und ein Prestigeprojekt der EU-Führung werden - doch kam jetzt, sechs Jahre nach Ausbruch der Corona-Pandemie wenig überraschend heraus, dass dabei Milliarden der Gelder nicht korrekt verwendet worden sind.
Immer mehr Haushalte in Deutschland sind auf staatliche Unterstützung bei ihren Wohnkosten angewiesen. Ende 2025 bezogen rund 1,3 Millionen Haushalte Wohngeld. Das waren 7,2 Prozent oder rund 90.000 Haushalte mehr als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Damit erhielten 3,2 Prozent aller privaten Haushalte Wohngeld. Ende 2024 waren es noch 3,0 Prozent gewesen. Parallel dazu stiegen die staatlichen Ausgaben nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen um 6,4 Prozent: von rund 4,689 Milliarden Euro im Jahr 2024 auf 4,992 Milliarden Euro im vergangenen Jahr.
Wohngeld erhalten einkommensschwache Haushalte, damit sie sich angemessenen Wohnraum leisten können. Wie hoch der Zuschuss ausfällt, richtet sich nach dem Einkommen, den Wohnkosten und der Zahl der Haushaltsmitglieder. Besonders häufig sind Ruheständler auf die Unterstützung angewiesen. In 51 Prozent der Wohngeldhaushalte – insgesamt 682.000 – waren Rentner oder Pensionäre die Haupteinkommenspersonen. Von ihnen lebten 85 Prozent beziehungsweise 581.000 allein. In 39 Prozent der Wohngeldhaushalte, insgesamt 519.000, lebten Kinder unter 25 Jahren.
Der überwiegende Teil der Empfänger wohnte zur Miete: 82 Prozent oder rund 1,1 Millionen waren Hauptmieter. Weitere zehn Prozent beziehungsweise 132.000 lebten in Heimen. Sieben Prozent oder 91.000 wohnten im eigenen Haus oder in der eigenen Wohnung und erhielten statt eines Mietzuschusses einen Lastenzuschuss.
Auch bei der Höhe des Zuschusses zeigt sich ein deutliches Gefälle. Der durchschnittliche monatliche Wohngeldanspruch reichte von 217 Euro in Mecklenburg-Vorpommern bis zu 339 Euro in Hessen. Entscheidend ist dabei vor allem die durchschnittliche Miethöhe. Sie lag bei reinen Wohngeldhaushalten zwischen 427 Euro in Sachsen-Anhalt und 656 Euro in Baden-Württemberg.
Deutliche Unterschiede gibt es außerdem zwischen Ost- und Westdeutschland. Im Osten waren in 63 Prozent der Wohngeldhaushalte Ruheständler die Haupteinkommenspersonen. Nur 27 Prozent waren Haushalte mit Kindern unter 25 Jahren. Im Westen lag der Anteil der Ruheständler bei 47 Prozent, während in 43 Prozent der Wohngeldhaushalte Kinder lebten. Der höhere Anteil im Westen geht auf Haushalte mit zwei oder mehr Kindern zurück.
Auch der Lastenzuschuss für Wohneigentümer ist regional sehr unterschiedlich verbreitet. In Berlin und Hamburg lag sein Anteil jeweils unter zwei Prozent aller Wohngeldhaushalte, im Saarland dagegen bei 14 Prozent. In den übrigen Bundesländern bewegte er sich zwischen fünf und elf Prozent.
Das Geld soll es wieder richten. Der schwarze Teil der Kleigroko hat sich für dieses Jahr in den Kopf gesetzt, dass es ein öffentliches Signal über mehr Rückreisen nach Syrien geben muss. Man braucht das nach den Wahlen im Osten umso mehr, um sich quasi als der AfD ebenbürtig zu erweisen. Die Oppositionspartei, die in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stark dazugewinnen konnte, hat sich Remigration auf die Fahnen geschrieben – also ein Konzept, das grundständig die Abschiebung derer vorsieht, die weder die deutsche Staatsbürgerschaft noch ein Bleiberecht besitzen, das daneben aber auch die Frage stellt, wie angepasst „Flüchtlinge“ mit Bleiberecht sind.
7000 Euro will die Bundesregierung angeblich künftig in die Hand nehmen, um je einen Syrer zur Rückkehr in seine Heimat zu bewegen. Der Beschluss einer Rückkehrprämie in Höhe von 7.000 Euro stehe kurz bevor, wie die Neue Zürcher Zeitung anhand von „Informationen“ von Abgeordneten und explodierenden Etatposten schlussfolgert. Die vorgesehenen Mittel für freiwillige Ausreisen sollen plötzlich von 38 auf 125 Millionen Euro wachsen.
Das sind fast 100 Millionen Euro Mehrausgaben für den Steuerzahler. Wie viele Schulen könnte man davon sanieren?
Auf der anderen Seite: Was ist überhaupt die Logik einer solchen Rückkehrprämie? Kurz zuvor hatte es aus der Unionsfraktion geheißen, nun wolle man die Aufenthaltserlaubnisse von Syrern, zumal von jungen, allein lebenden Männern überprüfen. Nun will man dieselbe Kohorte mit zusätzlichem Geld in die Ferne locken. Dabei schuldet Deutschland ihnen eigentlich nichts. Die Sache ist also die gleiche wie mit dem „Handgeld“ für abgeschobene Straftäter. In diesem Fall wird behauptet, dass das 7000-Euro-Geschenk allemal günstiger sei als eine Abschiebung. Nur scheint die Rückkehr danach nicht ausgeschlossen. Denn wer freiwillig geht, kann auch freiwillig zurückkommen, solange es keine Einreisesperre gibt. Und die verträgt sich wohl eher nicht mit einer freiwilligen Ausreise.
Was man daraus allein lernt, ist, dass sich die Regierenden nicht zutrauen, das Recht umzusetzen. Und kurz danach werfen sie anderen vor, sich über das Recht hinwegzusetzen, wenn diese eine stärkere Remigration fordern.
Seit dem Sturz des diktatorisch herrschenden Baschar al-Assad und dem Ende des Bürgerkriegs im Dezember 2024 sind aus Deutschland erst rund 10.000 syrische Migranten zurückgekehrt – von insgesamt gut einer Million. Schon Angela Merkel hatte behauptet, die syrischen „Flüchtlinge“ müssten irgendwann wieder zurückkehren. Friedrich Merz lehnte sich als ihr Nachfolger mit einer Rückkehrquote von 80 Prozent der hier lebenden Syrer aus dem Fenster – und das innerhalb der nächsten drei Jahre.
Auf dem CSU-Kloster Seeon war im Januar erneut von einer „Abschiebeoffensive“ die Rede, die auch die Ampel schon anschieben wollte. Daraus ist bisher nichts geworden. Remigration können die Parteien des Blockflötenkartells offenbar nicht – und das dürfte sich auch so bald nicht ändern. Nur fürs Wahlvolk soll es anders aussehen. Und dazu sind Vorschläge wie die 7000 Euro nützlich. Zu nicht viel anderem.
Daneben sind auch die anderen Vorschläge der Union zu den Syrern (Widerruf von Schutztiteln, angeblich konsequente Rückführung von Ausreisepflichtigen) Brot-und-Butter-Themen der AfD, die diese Partei seit Jahren fordert. Davon, dass zwei Hansel aus der Unionsfraktion dasselbe fordern, nur etwas abgemildert, und vor allem ohne Konsequenzen, wird die Lage nicht besser, sondern schlechter. Wie gesagt, soll dem Publikum Sand in die Augen gestreut werden, damit alles am Ende genauso bleibt, wie es ist und täglich etwas mehr umkippt.
Letztlich erinnert der 7000-Euro-Vorschlag an die durchsetzungsschwache Tante, die bei ihren gelegentlichen Besuchen nicht mit ihren Neffen klarkam und versuchte, sie mit einem oder fünf Euro zu bestechen. Statt sich Respekt zu erarbeiten, verlor sie durch die Tributzahlung wohl eher noch mehr an selbigem. Mit dem BAMF- und Bundesregierungsplan verhält es sich genauso.
Giorgia Meloni, Italiens Ministerpräsidentin. Italiens Ministerpräsidentin setzt in der Schule nun die Integrationspolitik durch: Wer dort sitzt, soll das Gesicht zeigen. Und Schüler, die kaum die Landessprache sprechen, sollen künftig nicht mehr die Mehrheit einer Klasse bilden. Das Kabinett hat beide Initiativen nun per Gesetzesdekret beschlossen – nur wenige Wochen vor dem Beginn der Wahlkampfsaison, in der Migration über Mehrheiten entscheidet.
Das neue Verbot gilt für Burka und Nikab, nicht für den Hijab. Im Unterricht, bei Ausflüge und auch bei Elternabenden muss das Gesicht erkennbar sein, außer aus medizinischen Gründen, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ansa. Der Prefekt verhängt nach Anzeigen durch den Schulleiter Geldstrafen von 200 bis 1000 Euro, bei Minderjährigen zahlen die Eltern.
Und wer Kinder der Schule fernhält, um die neue Regel zu umgehen, riskiert nach dem Dekret sogar eine Haftstrafe. Meloni sieht diese Maßnahmen auch als eine Durchsetzung des Frauenrechts: Niemand dürfe im Namen einer Tradition entscheiden, dass eine junge Frau sich verstecke. Bildungsminister Giuseppe Valditara spricht von Gleichberechtigung und mehr Sicherheit. Der Hijab bleibt erlaubt – die Linie verläuft dort, wo das Gesicht verschwindet.
Österreichs Bundesregierung geht da einen Schritt weiter: In den österreichischen Klassenzimmern ist seit 1. September auch das Tragen des Kopftuches verboten. Es setzte bereits 80 Strafen (150 bis 800 Euro). Muslimische Schülerinnen umgehen die neue gesetzliche Vorschrift mit dem Tragen von Sweatern, deren Kapuzen bis weit in das Gesicht gezogen werden. Der Verfassungsgerichtshof will 2027 über dieses Kopftuchverbot urteilen.
Bei schweren Integrationsproblemen müssen die Eltern kostenlose Italienischkurse besuchen, sonst droht ebenfalls eine Bußgeldzahlung bis zu 1000 Euro.
Laut der italienischen Regierung gibt es aktuell 34.000 Klassen mit mehr als 30 Prozent Schülern ausländischer Herkunft. 1000 Klassen, also 0,3 Prozent, wären nun tatsächlich von den neuen Regeln betroffen. Gewerkschaften und Schulleiter halten das für schwer umsetzbar, vor allem in Vierteln mit hoher Zuwanderung.
Es gibt Dokumentationen, die hinter die Kulissen schauen. Und es gibt „Inside CDU“. Die zweite Staffel der ZDF-Reihe verspricht ausdrücklich den „seltenen Blick“ ins Innenleben der Union, auf interne Beratungen, Strategiediskussionen, Wahlkampfvorbereitungen und die Reaktionen auf Wahlniederlagen. Vier Folgen, rund zweieinhalb Stunden Material, monatelange Begleitung – eigentlich müsste daraus ein politisches Sittenbild entstehen. Stattdessen entsteht etwas Merkwürdiges: eine unterhaltsame Serie darüber, wie eine Partei in der eigenen Ratlosigkeit und in einstudierten Parolen untergeht. Wie sie buchstäblich darin versinkt.
Die Folge „Rambo Zambo“ zeigt, wie die CDU im Superwahljahr 2026 unter Druck gerät: Die AfD zieht in Umfragen vorbei, wird bald unerreichbar, die CDU verliert im Osten dramatisch an Boden, Friedrich Merz gerät mehr und mehr unter Druck und Philipp Amthor quietscht sich mit festgezurrten Grinsebacken durch die Krise. Hauptsache, der Strandkorb kommt rechtzeitig. Aber dazu mehr in Folge Vier.
In „Rambo Zambo“ ist Amthor die zentrale Figur. Dramaturgisch ein Glücksfall, denn Amthor liefert der Kamera genau jene Mischung aus Selbstherrlichkeit und gestriegelter Funktionärsattitüde, die eine Partei im Endstadium am allerwenigsten gebrauchen kann. Der milchgesichtige Amthor, der Legende nach mit Schlips und Manschettenknöpfen geboren, bei einem Schulausflug im Bundestag vergessen und dann von der CDU aufgezogen wie das Dschungelkind Mogli von den Affen, dieser Amthor sitzt nach seinem kometenhaften Aufstieg im Fahrwasser des großen Merz nun wie der Papst im Philipp-Mobil und erklärt die Lage. „Es geht für die CDU ums Ganze“, diagnostiziert er messerscharf. Die AfD wolle eine „komplette Veränderung des Systems“. Dann folgt der beste Satz: „Und wenn wir so dumm sind, uns da einzulassen – entgegen den Grundprinzipien der CDU – dann ist das existenzgefährdend.“
Er klammert sich an die Zeit, als „Rambo Zambo“ noch der seltsame Siegesruf des Kanzlers nach der gewonnenen Bundestagswahl war. Als Stefan Raab daraus einen fetzigen Song bastelte. Rambo Zambo ist jetzt ein Abgesang. Auf eine Union, die den Kampf gegen das vermeintlich Böse mit der gleichen Erschöpfung führt, mit der man früher die letzte Zigarette vor dem Untergang rauchte. Dazu starke Bilder, nah, unverblümt, über alle Maßen peinlich. Unterlegt mit schwermütiger, tragender Musik. Raab kann zu Hause bleiben. Vielleicht macht ja Didi Hallervorden was aus der Malaise. Oder Hape Kerkeling.
Philipp Amthor sorgt für den enormen Unterhaltungswert dieser Folge. Die Doku muss ihn gar nicht kommentieren. Sie muss ihn nur beobachten. Während draußen eine Partei ums Überleben kämpft, sitzt ihr klatschfreudiger Hoffnungs-, Koffer- und Regenschirmträger im Fond seines protzigen Siebener-BMW und erklärt die Welt, wie sie schon lange nicht mehr ist.
Christiane Schenderlein tritt auf. Die Landesministerin für Sport und Ehrenamt steht vor einem gläsernen Fahrstuhl. „Na, hoffentlich fährt er auch gut hoch“, sagt sie und steigt zu. Man solle ja nie mit einem Kamerateam im Fahrstuhl nach unten fahren, raunt sie ihrem Begleiter zu, denn „solche Bilder bleiben im Archiv“. Dann, in der nächsten Sekunde: „Jetzt geht’s runter. Das ist falsch!“, ruft sie erschrocken. Pech gehabt. Schöne Kamerabilder. Alle schauen zu, wie es abwärts geht. Mit ihr wie mit der Partei.
Dann wieder der kleine Philipp. Beim Jahresempfang der CDU Nordsachsen gibt’s trübe Trompetenklänge und markige Durchhalteparolen. „Wir können stolz sein auf unsere CDU“, posaunt er. Blick ins Publikum: Dort wendet sich eine ältere Frau kopfschüttelnd ihrem Birnensaft mit Spritz zu. Doch Philipp The Unstoppable Amthor hat noch mehr in petto: „Ich sag’s mal so: Wer soll es denn sonst tun, wenn wir das nicht schaffen?“ Dabei schaukelt er so unbeholfen-jovial von links nach rechts, dass einem schon vom Zuschauen schwindlig wird. Totenstille im Saal.
Die Doku hält gnadenlos drauf, wenn Amthor sogar die eigenen Leute mit Floskeln abbügelt. Einer fleht ihn geradezu an: „Philipp, irgendeinen Befreiungsschlag! Sachsen-Anhalt ist verloren!“ Doch Amthor, heute im helle Gewande, bleibt cäsarenhaft: „Nein, es ist nur dann verloren, wenn man’s verlorengibt. Man muss ans Gewinnen glauben.“ Der Andere wieder: „Wenn Du Drei Null hinten liegst, musst Du halt mal Christiano Ronaldo einwechseln!“ Amthor: „Du, ich würde sagen, die haben wir alle auf dem Platz. Aber die müssen jetzt ordentlich zusammenspielen.“
Einem anderen Gast fährt er einfach so über die Schnute. Amthor will gar nicht wissen, was der ältere Mann zu sagen hat. Man solle sich nicht von der Angst vor der AfD leiten lassen, schreibt er ihm in die Benimm-Kladde und schiebt eine kleine Aufmunterung nach: „Ich finde es gut, dass Sie hier auch leidenschaftlich streiten“. Noch schnell ein kleiner Klaps auf die Schulter, tschüss und weg.
Daniel Peters, Spitzenkandidat in Mecklenburg-Vorpommern, bekommt es faustdick. „Das Land geht unter. Jetzt kommt hier Zuckersteuer. Ihr seid ja bekloppt“, ruft ein Passant. Und eine Frau liest ihm die Leviten: „Arbeiten bis 70 und ab in den Sarg, das will der Merz nämlich.“ Sie dreht sich um und geht, stinksauer ist sie. Peters kann ihr nur noch leise hinterhermurmeln: „Alles klar, schönen Tag noch.“
In solchen Momenten braucht es keinen Off-Kommentar mehr. Die Bilder erledigen die Arbeit.
Gemeine Gegenschnitte sind die große Stärke dieser Doku-Reihe. Beispiel: AfD-Sunnyboy Ulrich Siegmund springt zwischen fünf (!) Infoständen umher, die allein im kleinen Wittenberg aufgebaut werden mussten. Alle proppevoll. Musik, Autogramme, Selfies, Partystimmung. Und gleich danach: Schulze beim menschenleeren Bürgerdialog mit zwei alten Damen. Eine geht am Stock. Genau wie die Partei, nur eben nicht im übertragenen Sinne. Später: Schulze, wie er einsam mit seinen Bodyguards durchs Land radelt. „Man wird überall angesprochen“, behauptet er. Schon trifft er bei der nächsten Veranstaltung ein. Menschenleer, nur Journalisten. Immerhin: Amtsvorgänger Rainer Haseloff ist noch da. Der will ja das Land verlassen, wenn Siegmund „die Macht ergreifen“ sollte.
Auch Schulzes Frau Kati kommt zu Wort. So viel Stress, stöhnt sie. Sie erkenne „meinen Sven Schulze“ gar nicht mehr wieder. Huch, warum spricht sie über ihren Mann mitsamt dem Nachnamen? Ist es schon so schlimm? Oder sind das etwa „The Joe Anderson“-Vibes?
Und dann eine Szene, so herrlich, als sei sie erfunden worden für diesen Film: Wahlabend in Sachsen-Anhalt, Sven Schulze kommt ins TV-Studio. Dort befindet sich bereits sein Kontrahent Siegmund. Und es beginnt ein bemerkenswertes Versteckspiel.
Eine Mitarbeiterin weist darauf hin, dass vorher vereinbart worden sei, dass Schulze nicht auf Siegmund treffen werde. Ein ZDF-Mitarbeiter bestätigt: „Er wollte ihm ja nicht begegnen.“ Schulze fragt ganz aufgeregt: „Wo soll ich jetzt hin?“ und schiebt schnell hinterher: „Aber nicht zu den Journalisten!“
Das sind kaum dreißig Sekunden. Aber sie haben mehr Sprengkraft als eine ganze Wahlanalyse. Hier wird die Brandmauer live hochgezogen und verklinkert. Und aus Polemik wird das logistische Problem eines zu kleinen Fernsehstudios.
Die Szene verbreitet sich rasend schnell auf X und anderen Plattformen. „Sven Schulze versteckt sich“, heißt es dort, „peinlicher Kindergarten“ und „Lusche“.
Unterdessen kauft sich Jens Spahn in den USA ein Kind bei einer Leihmutter. Tage des Donners folgen. Komplette Fehleinschätzung der öffentlichen Aufregung, ein hadernder Merz, ein klammernder Spahn. „72 Stunden Wahnsinn“, kommentiert Veit Medick vom „Stern“. Schließlich doch der Rücktritt als Fraktionschef. Die CDU verliert einen weiteren starken Ast.
Nur Amthor macht weiter seine Späße, dreht ein TikTok zur Fußball-WM. „Etwas Schabernack treiben“, wie er selbst zu sagen pflegt. Der Bubi gibt den coolen Kicker. Doch in einer Millisekunde ist zu sehen: Selbst unter dem Fußballtrikot trägt er Hemd und Krawatte.
Berlin hat keinen guten Ruf innerhalb der Bundesrepublik. Die Stadt gilt deutschlandweit als Problem-Bundesland. Früher hieß es, dass Berlin arm, aber sexy sei. Heute gilt Berlin als arm und dreckig, ganz ohne Erotik.
Die Organisierte Kriminalität hat sich breitgemacht und die Stadt unterwandert. Drogenhandel und Junkies prägen das Stadtbild in vielen Kiezen der deutschen Hauptstadt. Die öffentliche Verwaltung arbeitet ineffizient, falls sie arbeitet, denn meistens sind die Mitarbeiter krankgeschrieben. In den Schulen fällt so viel Unterricht aus, dass die Schüler kaum noch wissen, wie ein Klassenzimmer von innen aussieht.
Jeder vierte Wähler in der Stadt und fast jeder zweite Wähler unter 35 Jahren machte sein Kreuz bei der Linkspartei. Doch noch am Wahlabend fiel das rote Kartenhaus zusammen. Denn neben sozialistischen Utopien hat die Partei auch Antisemitismus und Verständnis für kriminelle arabische Großfamilien im Repertoire. Der Remmo-Clan und diverse Hamas-Sympathisanten gaben sich auf der Siegerparty die Klinke in die Hand.
Auch Maybrit Illner thematisiert die antisemitischen Auswüchse der Linken in ihrer Sendung. Zu Gast sind unter anderem Heidi Reichinnek und Alexander Dobrindt. Die beiden werden in diesem Leben keine engen Freunde mehr. Mehrmals im Verlauf der Sendung reden beide hysterisch aufeinander ein. Illner droht die Sendung deshalb immer wieder zu entgleiten. Für den geneigten Zuseher ist der Talk eine anstrengende Angelegenheit, da alles drunter und drüber geht und kein Gast einmal zwei Sätze hintereinander sprechen kann, ohne sofort unterbrochen zu werden.
Ob arabischer Clan-Boss oder palästinensischer Extremist, alle Radikalen fühlen sich magisch angezogen von der Berliner Linkspartei. „Die wollen nur Nähe zur Macht und Politik“, versucht Heidi Reichinnek sich herauszureden. „Wir als Linkspartei distanzieren uns von Antisemitismus und Organisierter Kriminalität“, schiebt sie hinterher. In der Tat distanziert sich die Partei verbal immer wieder, doch strukturelle Konsequenzen zieht die Partei keine. Die Wählerstimmen von Antisemiten und Kriminellen sind der Linkspartei einfach zu wichtig.
„Wir haben klare Beschlüsse“, verteidigt Reichinnek sich. Die Anschuldigungen sind für sie nichts mehr als eine rechte Kampagne. Remmo und die Hamas-Unterstützer würden viel erzählen, wenn der Tag lang sei, meint sie. Illner lässt Reichinnek leider mit diesen plumpen Erklärungsversuchen davonkommen. Zwar versucht die Moderatorin immer wieder nachzufragen, aber sie verpasst es, Reichinnek festzunageln. Denn es ist vollkommen unglaubwürdig, dass sich Gestalten aus der Unterwelt Berlins und Terror-Sympathisanten nur rein zufällig die Linkspartei aussuchen.
Die Linkspartei hält die polizeiliche Verfolgung von arabischer Clan-Kriminalität für rassistisch. Antisemitische Tendenzen werden ganz offen auf Wahlveranstaltungen zur Schau gestellt. Wenn Rapper „Yallah, yallah Intifada“ singen, weiß das Publikum natürlich, dass die Partei kein Problem mit Judenhass hat. Wirklich fatal ist, dass SPD und Grüne trotzdem mit der Linken koalieren möchten.
„Es gibt ein strategisches Interesse, dieses Bündnis zu verhindern“, raunt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in die Runde. Heidi Reichinnek nickt mit dem Kopf und blinzelt für einen kurzen Moment weniger mit den Augen. Das Statement von Klüssendorf ist natürlich grober Unfug. Große Teile der SPD selbst wollen nicht mit der Linkspartei koalieren. Es ist also keine böse rechte Kampagne, sondern einfach gesunder Menschenverstand.
Nach den Landtagswahlen haben sich die Reformvorhaben der Bundesregierung wohl erledigt. Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen weitere Einschnitte zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme wehren. Zwar wurde bis jetzt gerade einmal ein minimaler Betrag im Gesundheitssystem eingespart, doch die Genossen ziehen die Reißleine.
Dabei ist ja gerade die SPD diejenige, die die tatsächlichen Reformen verweigert. Als es darum ging, dass die Gesundheitskosten für Arbeitslose aus Steuermitteln bezahlt werden sollten, war die SPD dagegen. Die SPD war genauso dagegen, dass die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen reduziert werden sollte. „Bisher haben wir keine großen Veränderungen beschlossen“, gesteht Tim Klüssendorf richtigerweise ein.
Die SPD hat auch überhaupt kein Interesse daran, etwas zu ändern. Schließlich kämpft die SPD politisch gegen die Linkspartei und diese verspricht soziale Wohltaten in Hülle und Fülle. „Ich spreche von sozialem Kahlschlag und Kürzungen“, erregt Heidi Reichinnek sich. Für die Linkspartei sind selbst die kosmetischen Einschnitte im Gesundheitswesen unzumutbar. „Der Kanzler muss bessere Politik machen“, fordert Reichinnek.
Es ist nicht ganz ohne Ironie, wenn ausgerechnet der SPD-Flüsterer Friedrich Merz von Linksaußen kritisiert wird, dass er noch nicht links genug sei. In der Union sieht man den SPD-Kuschelkurs von Merz kritisch, wenngleich es linke Absetzbewegungen innerhalb der Union gibt. Viele Stimmen aus der Union klingen plötzlich wie Heidi Reichinnek und Lars Klingbeil und warnen vor sozialen Verwerfungen. Es ist also tatsächlich möglich, dass die SPD in Zukunft sogar noch mehr durchsetzen – vulgo verhindern – kann, als sie es bisher tut.
Das individuelle Grundrecht auf Asyl sollte aus dem Grundgesetz gestrichen werden und durch jährliche Kontingente ersetzt werden, der Maßstab dafür soll künftig die Aufnahmekapazität der Städte und Gemeinden sein, erklärt Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) seinen Vier-Punkte-Plan aktuell in der Sächsischen Zeitung: „Die Aufnahmekapazität in Städten und Gemeinden muss der Maßstab sein für den Umfang, in dem Deutschland künftig Asyl gewährt.“ Überforderungen wie in den vergangenen zehn Jahren wolle er mit einer flexiblen Obergrenze vermeiden. Das Papier soll nach seinen Angaben eine neue Asyldebatte eröffnen. In den kommenden Wochen will der Minister darüber mit dem Bundesinnenministerium und den Innenministern der Länder sprechen.
Ein wesentlicher Punkt des Plans betrifft die Durchsetzung der Ausreisepflicht: Abgelehnte Asylbewerber, die ihrer Pflicht zur Ausreise nicht nachkommen, sollen nach Schusters Vorstellung in eine „Ausreiseerzwingungshaft“ genommen werden können, also in eine Form der Beugehaft, um die freiwillige Ausreise durchzusetzen. Dafür müsse das Ausländerrecht geändert werden. In Sachsen leben nach Angaben des Innenministeriums mehr als 14.000 ausreisepflichtige Personen, der Großteil mit Duldung. Viele Abschiebungen scheitern, weil Betroffene untertauchen; 2025 blieben 64 Prozent der geplanten Abschiebungen erfolglos. Zugleich stiegen die freiwilligen Ausreisen auf einen Höchststand von 1.588. Sachsen betreibt in Dresden ein Landesausreisezentrum, das als Sekundärmigrationszentrum fortgeführt wird.
Rechtlich wäre eine Streichung oder Umwandlung von Artikel 16a Grundgesetz möglich, sofern Bundestag und Bundesrat mit Zweidrittelmehrheit zustimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 1996 festgehalten, dass der verfassungsändernde Gesetzgeber das Asylgrundrecht beschränken oder streichen kann. Praktisch ist Artikel 16a seit dem Asylkompromiss 1993 ohnehin stark eingeschränkt: Wer über einen sicheren Drittstaat – und damit über Land – einreist, kann sich in der Regel nicht darauf berufen. Der weitaus größte Teil des Schutzes in Deutschland beruht heute auf der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht, nicht auf dem nationalen Asylgrundrecht. Eine Änderung der EMRK wäre zudem ein völkerrechtlicher Kraftakt und bedürfte der Zustimmung der Vertragsstaaten.
In Sachsen gingen die Asylzugänge gegenüber 2024 um etwa zwei Drittel zurück: 2023 waren noch 23.120 Asylsuchende registriert worden, 2024 10.120 und 2025 5.189. Ukrainische Schutzsuchende sind in diesen Zahlen nicht enthalten. Der Minister führt den Rückgang vor allem auf Grenzkontrollen und Zurückweisungen zurück. Die Fortführung dieser Kontrollen sei „unerlässlich“, sonst würden die Erfolge des neuen Migrationskurses leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Gleichzeitig schließt Sachsen Unterkunftskapazitäten; von einst bis zu 10.000 Plätzen in Erstaufnahmeeinrichtungen waren Ende August 2026 noch 3.355 Standardplätze vorhanden, davon 1.477 belegt.
Eines der Lieblingsklischees der braven Medien ist, auf den Ossis als von gestern und auch sonst rechts rumzuhacken – dabei wählten bei der letzten Bundestagswahl im Westen viel mehr Bürger AfD als im Osten.
Wachstumspropaganda. Erhöhen die Forschungsinstitute für 2026 ein Wirtschafts-Wachstum auf 1,3 Prozent, verschweigen sie den Bürgern, dass diese den größten Teil mit steigenden Staatsausgaben selbst bezahlen: direkt durch ihre Steuern und in die Zukunft verschoben durch immer mehr Staatsschulden. Im Bruttoinlandsprodukt landet das statistisch als „Wachstum“, ist aber in Wahrheit Staats-Konsum. Zugleich sinkt die Beschäftigung, und die strukturellen Probleme bleiben – bloß versteckt. Solches „Wachstum“ lebt davon, wie viel der Staat den Bürgern abpressen kann, um es oben in das BIP reinzutun, damit unten „Wachstum“ rauskommt. Kommt oben nichts mehr rein oder weniger, ist das Illusionstheater aus. Noch – siehe Grafik – schönt es.
Fluchtpunkt. Der berühmte Aufschwung wird vorgetäuscht mitten im verschärft fortgesetzten Ruin der Infrastruktur durch immer noch mehr Regulierung und Bürokratisierung mit dem Ergebnis der Verteuerung jedes Wirtschaftens und des Verlusts jeder Freiheit bis zum Fluchtpunkt für Unternehmen und Bürger.
Krieg eins. Wundern Sie sich nicht, werte Leser, wenn die vielen Meldungen von Finnland über das Baltikum und Polen bis in die Türkei für weitere und neue und viel mehr Rüstung wie noch mehr Geld für den Sieg der Ukraine über Russland stetig zunehmen. Das ist – wie eben erwähnt – gut für das BIP, aber noch besser, um die Bürger von der Flucht ihrer Regierungen vor allen Problemen des wirklichen Lebens der Bürger abzulenken.
Orwell 2027, die Xte. Der „Direktauszahlungsmechanismus“ (DAM) wird in der Politik seit Jahren diskutiert und mithilfe von „Experten“ propagiert – vorgeblich, um in einer Konjunktur-, Finanz- oder Energiekrise direkt Geld an die Bürger sehr viel zielgenauer überweisen zu können als durch Tankrabatte, Steuersenkungen, neue Subventionen oder andere teure Gießkannenmaßnahmen. Das Finanzministerium soll die technischen Arbeiten am DAM fertig haben (SZ). Was jetzt noch fehlt, ist das wahre Vorhaben: Die Kontoverbindungen der Bürger, die mit der jeweiligen Steuer-ID verknüpft werden müssen – und das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) muss die Einkommensverhältnisse der einzelnen Bürger kennen. Die Obrigkeit will diese „Lücke“ schließen, bei den fehlenden Kontonummern setzt die Regierung darauf, Millionen werden ihre IBAN melden, sobald die Direktzahlung erstmals angekündigt wird. Schon heute sei die Übermittlung der Daten über das Online-Steuerportal Elster, die App „BZSt IBAN+“ oder die Hausbank möglich. Die Regierung will in den kommenden Tagen den Weg dafür ebnen, dass der Staat in einer Wirtschaftskrise künftig direkt und nach Einkommen gestaffelt Geld an die Bürger überweisen kann. Das Finanzministerium arbeite an einer sogenannten Formulierungshilfe, die spätestens kommende Woche an die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD geschickt und in das Jahressteuergesetz 2026 eingearbeitet werden soll (SZ). Stimmen Bundestag und Bundesrat zu, wäre die Rechtsgrundlage da, um Steuerdaten zwischen dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) und den Finanzämtern der Bundesländer austauschen zu können. Das verkauft die Obrigkeit als Voraussetzung dafür, von 2027 an einkommensabhängige Krisenhilfen an die Bürger zahlen zu können. – Die Mausfalle Geld ist aufgestellt, die Bürgermäuse werden zubeißen wollen. Und nicht vergessen, natürlich entstünde hier eine neue Superbürokratie. Räumliche Nähe zu den Geheimdiensten, zum BKA und so weiter böte sich an. Aber nein, das geht auch disloziert mit KI. Solange der Staat das noch nicht wirklich einsetzen kann, bleibt Hoffnung. Orwell, die wievielte?
Krieg zwei. Nach einer neuen Studie halten 94 Prozent Landesverteidigung für eine zentrale Aufgabe der Bundeswehr, 64 Prozent wollen mehr Soldaten, für den Wehrdienst sind 59 Prozent. Selbst mit der Waffe verteidigen wollen Deutschland allerdings nur 35 Prozent der Befragten. Kämpfen ja – wenn andere es tun, konstatiert Alexander Heiden im TE-Wecker. – Solche Studien gab es auch früher, dort war der verbale Wille, selbst zu kämpfen, wesentlich größer. Das hat vier Gründe. Erstens gehörte es sich damals bei jungen Männern, zum „Bund“ gehen zu wollen. Zweitens waren alle sicher, in Europa gibt’s nie wieder Krieg. Drittens sah niemand wie heute beim Krieg in der Ukraine, wie die Wirklichkeit aussieht. Und viertens, wen würde man denn verteidigen? Sich und die Seinen oder die politische Klasse?
Kein Krieg. US-Präsident Donald Trump empfing China-Präsident Xi Jinping im Weißen Haus und sagte: „Bei unserer Zusammenarbeit haben Präsident Xi und ich bei den Problemen, mit denen unsere beiden Länder konfrontiert sind, enorme Fortschritte erzielt. Während meines letzten Besuchs im Mai haben wir eine Handelskammer gegründet … Während des Staatsbesuchs werden wir dringende Fragen zu den Themen Sicherheit, Technologie und Superintelligenz erörtern.“ Xi antwortete: „Wir sollten in aller Aufrichtigkeit kooperieren. Die Interessen von China und den USA sind eng miteinander verwoben. Es gibt viel Raum für eine Zusammenarbeit.“ China halte seine Tür weit offen und heiße US-amerikanische Firmen willkommen, die dort Geschäfte machen wollen: „Wir hoffen, dass chinesische Firmen hier in den USA fair behandelt werden.“ China und die USA seien führende Nationen beim Thema Künstliche Intelligenz: „Wir haben beide die Fähigkeit und die Verantwortung, um KI zum Wohle der Menschheit zu entwickeln, zu managen und um sicherzustellen, dass die Entwicklung der KI immer unter menschlicher Kontrolle bleibt und dem Wohle der Menschen dient.“ China und die USA müssten an dem Grundsatz festhalten: weder Konflikte noch Konfrontationen zwischen den beiden Saaten: „Unsere Streitkräfte sollten einen regelmäßigen Dialog aufrechterhalten, um die Mechanismen für die Krisenkommunikation und -Prävention zu verbessern.“ – Im ÖRR hatten sie gestern Abend keine Informationen, was bei dem Besuch rausgekommen sein könnte, freuten sich aber sehr darüber, dass die vielen Amerikaner nichts vom Galabesuch sehen konnten, weil die alten Medien nichts sendeten im Medienkrieg mit Trump. Bis zu dem naheliegenden Gedanken, wie viele Amerikaner, die noch nie oder selten ins Internet gingen, das gestern taten und nun weiter so halten könnten, reicht die Phantasie der ÖRRler nicht.
Weiter im Berliner Hauptstadt-Kreisverkehr ohne Ausfahrt, den geschwätzigen Stillstand im schockerstarrten Parteienstaat und die vielen Veränderungen welweit, welche die deutsche und EU-Provinzen nicht interessieren, obwohl sie alle direkt berühren, geht’s nächste Woche. Werte Leser, genießen Sie den Altweibersommer und begonnen schönen Herbst. Was man hat, hat man. Ich bin gespannt, wie der Winter wird – das tatsächlichen Wetter und das politische.
Im Falle eines militärischen Angriffs auf Deutschland würden nur 35 Prozent der Befragten das Land mit der Waffe verteidigen. Bei den unter 50-jährigen Befragten – in der öffentlichen Debatte oft als die „junge Generation“ im wehrfähigen Alter bezeichnet – liegt der Wert ebenfalls bei 35 Prozent. Das sind zwei Prozentpunkte weniger als im Vorjahr. Eine Mehrheit der Bürger würde im Angriffsfall also nicht selbst kämpfen wollen, meinen die von der Bundeswehr beauftragten Demoskopen von Ipsos in ihrer aktuellen Studie. Zwischen dem 20. April und dem 24. Mai 2026 befragte das Institut 2232 zufällig ausgewählte deutschsprachige Einwohner ab 16 Jahren. Autor der umfangreichen Arbeit ist der Militärsoziologe Dr. Timo Graf.
Bei den Daten sticht besonders heraus: Der Geschlechterunterschied ist enorm. 53 Prozent der Männer erklären sich grundsätzlich bereit, Deutschland mit der Waffe zu verteidigen, bei den Frauen sind es nur 15 Prozent. Unter den Männern unter 50 Jahren liegt der Wert bei 53 Prozent, bei den Frauen derselben Altersgruppe bei 15 Prozent. Bei den 16- bis 29-jährigen Männern sind es 47 Prozent, bei den jungen Frauen 16 Prozent. In der besonders relevanten Gruppe der 20- bis 40-Jährigen meinen 50 Prozent der Männer und 16 Prozent der Frauen bereit für einen bewaffneten Kampf zu sein. Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung entspräche das fünf Millionen wehrbereiten Männern und knapp zwei Millionen Frauen – zusammen etwa sieben Millionen Menschen.
Den Anfang 2026 eingeführten Wehrdienst halten 59 Prozent der Bevölkerung für notwendig – das ist ein Plus von sechs Prozentpunkten gegenüber 2025, auch bei den Jüngeren. Unter den 16- bis 29-jährigen Befragten ohne militärische Vorerfahrung bestätigen 34 Prozent der Männer und 17 Prozent der Frauen ein mittleres bis sehr starkes Interesse am freiwilligen neuen Wehrdienst. Aber nur 20 Prozent der jungen Männer und nur 5 Prozent der jungen Frauen können sich eine berufliche Tätigkeit als Soldat oder Soldatin vorstellen. Absolut gerechnet wären das laut Studie mehr als eine Million junge Männer, die sich den Soldatenberuf vorstellen können, sowie etwa zwei Millionen junge Männer und eine Million junge Frauen mit Interesse am neuen Wehrdienst.
Trotz der immer wieder thematisierten begrenzten persönlichen Kampfbereitschaft bleibt der gesellschaftliche Rückhalt für die Bundeswehr hoch: 84 Prozent haben eine positive Einstellung zu ihr, 87 Prozent vertrauen ihr. 58 Prozent sprechen sich für höhere Verteidigungsausgaben aus, 64 Prozent für einen weiteren personellen Aufbau. Zwei Drittel der Befragten sehen übrigens Russland als militärische Bedrohung für Deutschland – mit der klaren Ausnahme der AfD-Wählerschaft. 55 Prozent befürworten auch den Einsatz militärischer Gewalt, falls Russland ein östliches NATO-Land angreifen würde.
Ein weiterer Schwerpunkt der Umfrage: die militärische Unterstützung der Ukraine. Nur noch 43 Prozent sind grundsätzlich dafür, die Ukraine militärisch zu unterstützen. Der Wert ist gegenüber 2025 um vier Prozentpunkte gesunken. Deutlich höher fällt die Zustimmung zur Ausbildung ukrainischer Soldaten durch die Bundeswehr in Deutschland aus: 60 Prozent befürworten sie (minus zwei Punkte), nur 18 Prozent lehnen das ab.
Und lediglich 21 Prozent der Befragten meinen, deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine könnten zu einem schnelleren Ende des Krieges beitragen. 41 Prozent befürchten dagegen eine Ausweitung des Krieges, 52 Prozent bewerten die Lieferungen insgesamt eher negativ. Die Skepsis ist in Ostdeutschland und unter AfD-Wählern besonders ausgeprägt. Gleichzeitig gilt: Wer Russland als Bedrohung wahrnimmt, unterstützt die militärische Hilfe für Kiew deutlich stärker. Die Studie hält fest, dass die militärische Unterstützung der Ukraine befürwortet werde, Waffenlieferungen aber in weiten Teilen der Bevölkerung auf Bedenken stießen.
Studienautor Timo Graf zieht aus den Daten den Schluss, niemand solle die Wehrbereitschaft der Deutschen unterschätzen – weder Russland noch die Verbündeten noch die Deutschen selbst. Die Bedrohung durch Russland werde erkannt, die Verteidigungspolitik mehrheitlich mitgetragen. Selbst wenn in einem Ernstfall tatsächlich sieben Millionen Deutsche zu den Waffen greifen würden, ist ein positives Ende eines Konflikts nicht garantiert – dazu eine Vergleichszahl aus der Geschichte: In den Jahren 1939 bis 1945 dienten 18,2 Millionen Deutsche in der Wehrmacht.
„Welche Waffen führten die durchführenden Polizeikräfte mit und inwiefern kamen diese zur Anwendung?“, wollten Ferat Koçak und Niklas Schrader, der innenpolitische Sprecher der Linken, etwa bei ihrer schriftlichen Anfrage am 25. Februar 2022 mit dem Titel „Organisierte Kriminalität – Polizeieinsätze im Bereich sogenannter ‚Clankriminalität‘“ ganz genau wissen. Und der Senat sollte auch dazu Auskunft geben, ob bei den „aufgeführten Schwerpunkt- und Kontrolleinsätzen Polizisten Maschinenpistolen oder andere Schnellfeuerwaffen in offener Trageweise am Körper mitgeführt“ hätten.
Ähnlich detailliert fragten die beiden Linken-Politiker nach Einsatzorten, Datum und Uhrzeit, beteiligten Einheiten, geleisteten Personalstunden und dem genauen Bezug zur Bekämpfung der Clankriminalität. Eine weitere Anfrage vom September 2022 thematisierte Hausdurchsuchungen, den Einsatz von Spezialeinheiten und das Vorhandensein Minderjähriger in den betroffenen Haushalten. Im September 2023 wiederholten sie den Fragenkatalog nahezu wortgleich für das laufende Jahr.
Derartige parlamentarischen Anfragen sind das legitime Recht der Opposition. Die Linke hat den Begriff „Clankriminalität“ bekanntlich seit Jahren als rassistischen Kampfbegriff gebrandmarkt, der ganze Familien allein wegen ihres Nachnamens unter Generalverdacht stelle. Koçak selbst erklärte bei einer Rede im Bundestag im Januar 2026, der Terminus habe eine „rassistische Geschichte“ und kriminalisiere Menschen aufgrund ihres Namens.
Genau dieses Video von der Rede schickte er wenige Wochen später Firas Remmo mit der Bitte: „Bruder, hilf mir mal das hier zu verbreitern. Sagt allen euren Leuten, die sollen das teilen bitte.“ Firas Remmo, Sohn des bekannten Clan-Oberhaupts Issa Remmo, antwortete „Gerne Bruder“. In einem anderen Chat ließ Koçak dem Vater „Grüße mit Respekt“ ausrichten und erkundigte sich, wann er im Büro vorbeikommen könne. Firas Remmo veröffentlichte die Screenshots nach der Berliner Wahl auf Instagram und kommentierte: „Wir sind ein Team.“
Issa Remmo selbst tauchte auf Wahlpartys der Linken in Neukölln auf, wie Tichys Einblick berichtet hat. Die Familie Remmo gilt der Berliner Polizei als eines der zentralen kriminellen Clan-Netzwerke. Ihr werden unter anderem der Diebstahl der Goldmünze aus dem Bode-Museum, der Einbruch ins Grüne Gewölbe in Dresden, Schutzgelderpressung und weitere schwere Straftaten zugerechnet. Teile der Großfamilie stehen seit Jahren im Fokus von Razzien und Vermögensabschöpfungen.
Die Fraktionsspitze der Linken zog Koçak vorerst aus dem Bundestags-Innenausschuss und der Öffentlichkeit zurück, bis „volle Transparenz“ hergestellt sei. Die Grünen-Politikerin Irene Mihalic forderte einen sofortigen Mandatsverzicht: Koçak erhalte nun „11.833 Euro im Monat für nichts“. Auch aus der Union und aus der eigenen Partei kam scharfe Kritik.
Die Brisanz bleibt trotz des politischen Teil-Rückzugs des Linken-Politikers – sie liegt in der Kombination der Fakten: Ein Innenpolitiker, der die Polizei-Strategie gegen Clankriminalität als diskriminierend bekämpft, verlangt vom Senat minutiöse Angaben zu Einsatzzeiten, Orten und sogar zur Bewaffnung der Beamten und unterhält gleichzeitig vertrauliche Kontakte zu Personen aus genau diesem Milieu. Ob Informationen weitergegeben wurden, ist nicht belegt. Aber schon der bloße Anschein eines Interessenkonflikts ist jedoch schwerwiegend.
Parlamentarische Kontrolle der Polizei setzt eine Distanz zu denjenigen voraus, gegen die die Polizei ermittelt.
Ein Asylbewerber mit negativem Bescheid muss das Land verlassen. Diese Grundeinsicht in den Zusammenhang der Dinge haben sich andere Länder erhalten, Deutschland leider schon lange nicht mehr. In Frankreich bekommt ein Asylbewerber nach der Ablehnung seines Antrags keine staatlichen Leistungen mehr ausbezahlt. Man stellt ihm auch keine Wohnung mehr, sondern erwartet, dass er sich trollt. Dass er das nicht immer tut, ist ein Problem. Aber die Zahlung von Miete, Heizung und Krankenversicherung bis hin zu den Fahrstunden, wie sie in Deutschland üblich ist, zuzüglich eines Bürgergeldes von 563 Euro pro Monat ist ebenso wenig eine Lösung, sondern verschlimmert das Problem zusehends.
In Polen, Dänemark, Italien und vielen anderen Ländern sieht es übrigens auch nicht anders als in Frankreich aus: Der Ablehnung folgt der Mittelentzug auf dem Fuß. Null Euro für Antragsteller ohne Berechtigung im Lande. Das hat der wissenschaftliche Dienst des Bundestages herausgefunden.
Wie sich dieses Problem auf die öffentlichen Kassen in Deutschland umwälzt, lässt sich auch anhand weniger Zahlen nachvollziehen. Die versicherungsfremden Leistungen der Krankenversicherung werden auf rund 60 Milliarden Euro im Jahr beziffert. Das ist jeder fünfte Euro, der hier ausgegeben wird (19,5 Prozent). Dahinter stecken zum einen mitversicherte Ehefrauen und Kinder, zum anderen alle Bürgergeldempfänger, die ja zugleich schon voll krankenversichert sind, dafür aber offenbar keine Beiträge zahlen. Das übernehmen alle anderen für sie.
Der Bundeszuschuss kann diese Schieflage des Systems nicht ausgleichen, liegt er doch nur bei 16,5 Milliarden Euro im Jahr. Es bleibt bei einem großen Loch, einer Finanzierungslücke von rund 45 Milliarden Euro im Jahr. Und das wird ständig durch weitere Zusatzbeiträge ausgeglichen. Bei jeder Erhöhung der Zusatzbeiträge kann eines nicht fehlen: der Ruf nach einem höheren Bundeszuschuss. Aber die eigentliche Lösung wird im ÖRR und anderen Medien meist nicht benannt: Warum lässt man eigentlich zu, dass Millionen von Syrern und Ukrainern, dazu Afghanen, Iraker und Somalis trotz abgelehnten Asyls weiter vom Beitrags- und Steuerzahler ausgehalten werden?
Es gibt vermutlich keine schnellen Antworten und Lösungen an dieser Stelle, auch weil die naheliegende Lösung – mehr Abschiebungen – nicht ganz einfach ist. Zehn Jahre Schlamperei und Laufenlassen der Krise lassen sich nicht mit einer Maßnahme beenden.
Einfach wäre es aber in der Tat, die Leistungen für abgelehnte Asylbewerber einfach zu streichen. Bürgergeld beziehen:
Darunter dürften viele Asylbewerber sein, viele, die keinen Schutzstatus verdient haben, und viele, denen er heute entzogen werden sollte, weil in ihren Ländern längst wieder Frieden herrscht.
Also weg mit dem Luxusleben auf Steuerzahlerkosten! Denn Luxus ist es in vielen Fällen, den die Migranten hier genießen, gemessen am Lebensstandard in den Herkunftsländern. Dass die Politik darauf bisher nicht kam, zeigt erneut, wie schädlich die Brandmauer ist. Einer Brandmauer, die gerade ein wenig zu bröckeln scheint, zumindest teilweise in der medialen Beleuchtung. Aber das nützt nichts, denn es müssten umgehend Gesetze angepasst werden, die Kärrnerarbeit der Legislative geleistet werden, statt sich nur auf Bühnen und in Talkshows ein wenig konziliant zu geben.
Nun will Innenminister Dobrindt angeblich anfangen, den Schutzstatus von Syrern zu entziehen – auf breiter Front, wie man liest. „Beginnen sollte die Widerrufsprüfung bei allein reisenden jungen Männern, die Sozialhilfe beziehen, die also nicht arbeiten und dem Staat auf der Tasche liegen. Personen wie beispielsweise Ärzte oder Pfleger, die arbeiten, haben die Möglichkeit, in einen Arbeitsaufenthaltstitel zu wechseln“, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Union will also das Prüfen anfangen, zehn Jahre nach Merkel. Aber davon reist auch noch kein Syrer zurück, wenn er nicht rechtlich oder wirtschaftlich dazu gezwungen wird.
Es war die dritte Rede Mileis vor der UN-Vollversammlung – und die bisher schärfste: „Heute, bedauerlicherweise, ist der Moment gekommen, anzuerkennen, dass dieser heilige Bund in der Praxis gebrochen ist“, sagte Javier Milei. Dann folgte der Satz, der tatsächlich im Saal für Aufmerksamkeit sorgte: Die Vereinten Nationen seien „eine nutzlose Organisation geworden, die nur dazu dient, eine Kaste fatal arroganter Parasiten zu ernähren, die sich als wohlmeinende Bürokraten tarnen“.
Milei, libertärer Ökonom und einer der engsten Verbündeten Donald Trumps in Lateinamerika, hatte seine Rede in drei Abschnitte unterteilt: was die UNO hätte tun sollen und nicht tat; was sie nicht hätte tun dürfen und trotzdem tat; und wie sie sich zur künstlichen Intelligenz stellen solle. Er begann fast feierlich.
Was kollektive Sicherheit und Menschenrechte hätte gewährleisten sollen, so Milei, sei gescheitert. Stattdessen habe man „Chaos, Gewalt und internationalen Terrorismus“ zugelassen. „Die angeblichen Verteidiger der Menschenrechte haben blutrünstige Diktaturen und Regime gedeckt, die Frauen auf der Straße steinigen. Sie haben systematisch gegen Israel gestimmt, während sie zum islamistischen Terror und zu Völkermorden an Christen in Afrika schwiegen.“ Jedes Scheitern, warf er der Organisation vor, habe nicht zur Korrektur geführt, sondern zur Bestätigung des Kurses.
Der zweite Anklagepunkt von Milei: die Pandemie. Einrichtungen unter dem Dach der UNO hätten wissenschaftliche Evidenz und nationale Souveränität beiseitegeschoben und weltweite Zwangssperren durchgesetzt, die Jobs zerstört, die Bildung einer ganzen Kindergeneration ruiniert und Millionen Menschen ein einsames Sterben ohne elementare Versorgung beschert.
Milei wörtlich: „Wo manche einen gesundheitspolitischen Fehler behaupten, sehen wir ein globales Experiment sozialer Kontrolle, getarnt als Wissenschaft.“ Und weiter, in der schärfsten Formulierung des Nachmittags: „Wenn ein Staat, geblendet von Gesundheitspolitik, seiner Bevölkerung das Recht auf Arbeit, auf Bildung und auf den Abschied von den Toten nimmt – und das zu Millionen vermeidbarer Tote führt –, gibt es dafür ein Wort: Völkermord.“ Fox News zitierte die Passage fast ungekürzt.
Milei entwarf in seiner Rede auch das Gegenbild zur UNO, die er als „bürokratischen Leviathan“ beschrieb: ohnmächtig gegenüber Diktaturen und Terroristen, orwellsch agierend gegenüber liberalen Demokratien. Agenda 2030, Geschlechterpolitik, Umwelt-Extremismus, unkontrollierte Migration – all das seien Übergriffe, aber nicht Auftrag.
Dann folgte der Schlusssatz Mileis vor der Weltorganisation: „Wir glauben, dass Argentinien noch eine große Geschichte vor sich hat. Und wir haben beschlossen, sie zu holen. Gott segne alle Völker der Welt. Gott segne die Argentinische Republik. Mögen uns die Kräfte des Himmels begleiten – und es lebe die Freiheit. Verdammt!“
Jede Folge dieser launigen Doku-Reihe sorgt für ein ganz eigenes Wechselbad der Gefühle. Unerträgliches wechselt ab mit schier Unerträglichem, Absurdes mit völlig Absurdem, Lachhaftes mit absolut Lächerlichem. In der ersten Folge „Rehbraun“ geht es um die Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – die Schockstunden der CDU, ihre Halbierung durch die AfD. Die zweite Folge „Retro“ beleuchtet den kurzen Hoffnungsschimmer nach dem überraschend guten Ergebnis in Rheinland-Pfalz trotz der hölzernen Wahlkampfauftritte des Friedrich Merz. Der Kanzler kann immerhin noch in den Zustimmungswellen auf dem Parteitag baden. Doch draußen auf der Straße gellt es ihm bereits entgegen: „Du verdammter Lügner.“
Immer für einen Lacher gut ist Markus Söder. Der bayerische Ministerpräsident ist zu sehen, wie er „Sweet Caroline“ singt. Oder sagen wir mal so: wie er mit dem Lied etwas anstellt, was er offenbar für Singen hält. Söder steht dafür sogar in einem Tonstudio am Mikrofon. Ein wirklich schaurig unterhaltsames Bild. Es scheint im Umfeld des Bayern-Machthabers niemanden mehr zu geben, der es wagt, Söder vor einer solchen Selbstdemaskierung zu warnen.
Das sind so etwa die Gedanken, die dem Zuschauer bei Rotwein und Käse und einer Dosis „Inside CDU“ durch den Kopf gehen. Das Panoptikum der Pannenmacher dauert jeweils nur 45 Minuten pro Folge. Aber manches muss man doppelt schauen, weil man beim ersten Mal einfach zu laut gelacht hat.
Auf X und in den anderen sozialen Netzwerken wird die Doku zum Selbstläufer der Lächerlichkeit. Carsten Linnemann ist zu sehen, wie er sich auf TikTok präsentiert, superlässig, locker vom Hocker – „bis dahin, ciao ciao!“ Doch über allem schwebt ständig das große blaue Schreckgespenst: die AfD und ihr Siegeszug quer durch die Republik.
„Was wir jetzt sehen, sind keine ostdeutschen Phänomene“, sagt Manuel Hagel, CDU-Spitzenkandidat in Baden-Württemberg. Das Problem hat er frühzeitig im eigenen Wahlkampf erkannt. Apropos erkennen. Das ist Hagels eigentliches Problem. Keiner kennt ihn, keiner erkennt ihn, wenn er an einem Wahlkampfstand herumsteht. Das ändert sich schlagartig, als ein acht Jahre altes Video auftaucht. Von einem Tag auf den anderen ist er sogar über die Grenzen seines eigenen Bundeslandes hinaus bekannt. Weil er seinerzeit als verheirateter Mann etwas zu schockverliebt von einer jungen Schülerin schwärmte, die er gerade getroffen hatte: „Eva, braune Haare, rehbraune Augen“. Der alte Ausrutscher vor der Kamera eines Lokalsenders verbaselt ihm jetzt die letzten Chancen auf den Ministerpräsidenten-Posten. Der Grüne Cem Özdemir gewinnt. Ein weiterer, herber Rückschlag für die CDU. Ein Hagel-Schaden, sozusagen.
Die erste Staffel der Doku war noch Aufbruch. Doch die zweite ist der Abgesang – und das ZDF hat einfach alles brav mitgedreht. Die CDU schmiert auf allen Ebenen ab. Sie ist entkernt, versteht die Wähler nicht mehr und hält an einer Brandmauer fest, die sie selbst zur Geisel macht, während um sie herum plötzlich ganz neue Koalitionen möglich sind.
Handwerklich ist die Serie solide, cineastisch aufpoliert, mit den üblichen Expertenstimmen. Doch die Experten sind alle aus demselben Stall. Es kommen nur Journalisten des Mainstream zu Wort, die die AfD ausschließlich als „Problem“ darstellen. Die neuen Medien finden – wir sind schließlich im ZDF – selbstverständlich keinen Platz.
Polit-Podcaster Robin Alexander und die anderen Journalisten beschreiben eine Gesamtlage, die noch für keinen Kanzler und keine Partei so schwierig gewesen sei. Die Doku zeigt das, ohne es wirklich zu analysieren. Sie filmt die Ratlosigkeit, schaut in die politische Intensivstation, doch Erkenntnisse sind Mangelware. Diagnose ja, Therapie nein. Nur jede Menge greifbare Hilflosigkeit.
Linnemann kann das nachvollziehen. „Ich öffne Ventile“, sagt er dem Kamerateam später, „weil mir geht‘s ja genauso. Ich bin auch nicht zufrieden.“ Man ist geneigt, ihm diese Ehrlichkeit abzunehmen. Aber warum er dann trotzdem solch seichte Veranstaltungen macht, bleibt offen.
Das Koalitionstreffen in der Villa Borsig wird bei Inside ebenfalls thematisiert. Der Kanzler der zweiten Wahl soll dort seinen Vize Lars Klingbeil angeschrien haben. Die Nerven liegen blank bei der CDU. Oder, wie Veit Medick (Stern) es formuliert: „Eine politische Nahtod-Erfahrung für Friedrich Merz und die gesamte Koalition.“
Wenn er an seine Partei denkt, wird Linnemann nachdenklich: „Ich würd’ nicht sagen, existenziell, aber die ist nicht ungefährlich, die Lage.“
Renner wirkt nicht unsympathisch, nicht gekünstelt, eher etwas gutgläubig. Er wollte eigentlich Musical-Sänger werden, erzählt er dem Doku-Team im Auto. Jetzt fährt er für die Untergangspartei singend durchs Land, von Ort zu Ort, klopft an die Haustüren und steht auf den Marktplätzen. Dann spult er seine Textbausteine herunter, und fragt alle, ob ihnen denn „irgendwas unter den Nägeln brennt“. Dann bitte unbedingt Bescheid sagen, jederzeit.
Die Antworten sind knallhart. Einer winkt gleich ab: „Die CDU wähle ich nicht mehr.“ „Was wünschen Sie sich denn von uns?“ fragt Renner einen anderen Passanten. Der antwortet: „Dass ihr alle weg seid. Ihr habt so oft gelogen.“
Es folgt die Rezension der dritten und vierten Folge.
Michael Müller und Walter Momper (beide SPD), Berlin, Aufnahme vom 24.02.2017 Michael Müller, Walter Momper, Peter Strieder, Ditmar Staffelt, dazu Senatoren a. D. wie Klaus Böger, Jürgen Zöllner, Stephan Schwarz, Gisela von der Aue und Wolfgang Nagel: Mehr als 60 Sozialdemokraten haben Dienstagabend in einem Büro an der Knesebeckstraße ein Papier verfasst, das wie ein Veto klingt: „Wir sehen derzeit keine Basis für Gespräche mit der Linkspartei.“
Der Brief soll Rot-Grün-Rot blockieren – diese Koalition käme auf 52 Prozent. Bekanntlich holte die Linke unter Elif Eralp am Sonntag 25,7 Prozent – mehr als das Doppelte von 2023. Die CDU landete bei 18,8, die AfD bei 16,3, die Grünen bei 14,3, die SPD bei 12,1 Prozent. Eralp will das Rathaus. Die Linke lud die SPD und die Grünen noch in dieser Woche zu Vorgesprächen, ein Parteitag soll dafür den Weg freigeben.
Den Unterzeichnern reicht das nicht: Sie schreiben von einem Clan-Boss und dem Anführer einer Organisation, „die international als Unterstützer des Terrorismus der Hamas angesehen wird“. Die Distanzierung sei „pro forma“. Dazu ein Zitat aus dem Schreiben: „Es gehört zu den roten Linien sozialdemokratischer Werte, nicht mit Antisemiten und Terroristen gemeinsame Sache zu machen.“
Hinter dem Aufruf der Sozialdemokraten steht die Gruppe „SPD erneuern“, initiiert von Strieder, entstanden, nachdem Müller 2025 nicht wieder auf die Bundestagsliste kam. Müller selbst hat allerdings mit der Linken regiert, 2016 bis 2021, jetzt aber unterschreibt er gegen Koalitionsgespräche mit der Linksfraktion.
Auch der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, warnt die SPD und auch die Grünen ausdrücklich: Wer der Berliner Linken den Weg ins Rathaus ebne, gefährde den Zusammenhalt und „das jüdische Leben in der Hauptstadt“. Es zeige sich ein systematisches Muster, Antisemitismus als Aktivismus zu tarnen. René Röske vom Arbeitskreis jüdischer Sozialdemokraten fordert ebenfalls, keine Koalition einzugehen. Und Sigmar Gabriel erklärte, er würde mit keiner antisemitischen Partei koalieren.
Die SPD-Bundesspitze um Lars Klingbeil und Bärbel Bas verlangte, Antisemitismus und Clan-Kriminellen „keinen Millimeter Platz“ zu lassen.
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) spricht zum Entwurf für ein Digitale Identitätengesetz, Deutscher Bundestag, Berlin, 23.09.2026 Identität, das ist ein heißes Thema heutzutage. Mal ist der Begriff gut, dann wieder schlecht besetzt. Man hat versucht, den Menschen weiszumachen, dass ihre Identität einem Puzzlespiel gleicht. Dann wurde ihnen verboten, sich mit dem Land, in dem sie leben, zu identifizieren. Und nun wollen die Machthaber uns eine „digitale Identität“ verpassen, die wieder etwas ganz anderes ist.
Am Mittwochabend wurde das Digitale Identitätengesetz in erster Lesung im Bundestag behandelt. Die EUDI-Wallet, jene digitale Brieftasche der EU, soll also kommen. Dahinter steckt die EU-Verordnung 910/2014 „über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt“ (eIDAS-Verordnung). Also schon wieder kein eigener Wurf für Digitalminister Karsten Wildberger, der sonst auch noch nicht viel vorgelegt hat, aber in diesem Fall „Mut und Tempo“ verspricht.
Wildbergers eigener Beitrag beschränkt sich derzeit noch auf die Präsentation einer Variante der EU-Brieftasche, die in schönstem Denglisch „d-you“ heißen soll. Das „d“ steht dabei für digital und für Deutschland, „you“ für die Nutzer und Nutzerinnen, die angeblich im Zentrum des Interesses stehen sollen. Außerdem verweise es „auf den europäischen Rahmen“ der E-Brieftasche. Etwa weil sich das Ganze ziemlich holprig auf EU reimt? Daneben bekommt die deutsche Tochter der EUDI-Wallet ein eigenes Logo aus lose ineinander gefalteten Papieren, die nicht den Eindruck eines allzu großen Geheimnisses machen.
Digitalisierung ist nicht nur Vereinfachung und angenehm papierlose Kommunikation. Sie beinhaltet auch das Potential für den gläsernen Bürger, der dadurch in nie gesehener Weise kontrolliert und gesteuert werden könnte und dessen Papiere und Dokumente letztlich wie ein offenes Buch daliegen. Viele befürchten, dass das neue Gesetz nur der Einstieg in die Nutzung digitaler Identitäten ist, die anfangs freiwillig, aber dann immer öfter verpflichtend sein werden.
Die größte Gefahr liegt in der möglichen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Allein die Möglichkeit, sein Alter digital über die Brieftasche nachzuweisen, gilt vielen als entscheidender Schritt.
Tür und Tor stehen offen für Überwachung und Profilbildung. Privatunternehmen könnten versuchen, möglichst viele Daten abzufragen und daraus Marktmacht abzuleiten. Noch bedrohlicher wäre die schleichende Ausweitung der Identitätspflicht durch den Staat – von Behördengängen hin zu Social Media, Kommentarbereichen und Online-Banking. Was heute noch freiwillig ist, könnte morgen zum Standard werden. Ohne digitales Gerät ist man schon heute an vielen Stellen Mensch zweiter Klasse. Die digitale Identität würde auch diesen Trend verstärken.
Die AfD-Fraktion fordert schon seit Juni die Einstellung des EU-Brieftaschenprojekts und die Aufhebung der entsprechenden Bestimmungen aus der eIDAS-Verordnung. Die AfD will sich für den Erhalt der analogen Alternativen zu digitalen Dokumenten einsetzen. Denn die verpflichtende Einführung der EU-Wallet könne zu „weitreichenden negativen Entwicklungen“ führen – nämlich zu „dauerhaftem Datenabgriff, Verhaltenssteuerung und Überwachung, wie es bereits während der Corona-Zeit mit QR-Codes deutlich wurde“. Dem will die AfD mit einer rein nationalen, freiwilligen Lösung nur für Verwaltungsvorgänge entgegnen.
Auch der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) mahnt, die digitale Brieftasche müsse in jedem Fall „datensparsam und sicher gestaltet werden“. Niemand dürfe „gezwungen werden, mehr persönliche Informationen preiszugeben als nötig“. Bei der Nutzung der digitalen Brieftasche müsse auch ein Pseudonym möglich sein. Die Bundesregierung möchte dies im Grundsatz ermöglichen – nur nicht direkt zum geplante App-Start am 2. Januar 2027. Denn da fehlen angeblich noch Spezifikationen von der EU.
Das kommt einer Falle für eilige Nutzer gleich: Wenn man die EUDI-Wallet gleich zu Beginn nutzen will, dann geht das nur mit Klarnamen, nicht unter Pseudonym. Später soll das aber möglich werden. Auch die Möglichkeit zur selektiven Freigabe der eigenen Daten wird zunächst fehlen. Zwei wichtige Einschränkungen, die die Brieftasche von Anfang an eher als staatlichen Übergriff und Gängelung denn als Freiheitswerkzeug erscheinen lassen.
Kurz gesagt: Wildberger spricht zwar die Datenschutz-Bedenken der Grünen an, aber die weitaus grundsätzlicheren Einwände der AfD in Bezug auf Überwachung und Meinungsfreiheit ignoriert er und behauptet schlicht das Gegenteil. Im Bundestag sagte Digitalminister Karsten Wildberger: „Sie geben dabei nur die Angaben weiter, die wirklich gebraucht werden. Wer seine Volljährigkeit nachweist, der kann aber seine Anschrift für sich behalten.“ Anfang 2027 will Wildberger mit den ersten Anwendungen starten lassen.
Paradoxerweise kommt die extrem knappe Frist für die Umsetzung der Verordnung genau wie die fehlenden Spezifikationen von der EU – direkt aus dem unvollendeten Betonkopf der Ursula von der Leyen. Zum Jahreswechsel müssen demnach alle EU-Mitgliedsstaaten den Bürgern eine digitale Brieftasche bereitstellen. Nur die Spezifikationen für die Nutzung eines Pseudonyms und andere Sicherheitsnetze stellt die EU nicht rechtzeitig bereit. Nachtigall, ick hör dir trapsen…
Sogar die Einschätzung des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur d-you-Brieftasche steht noch aus, während unabhängige Forscher noch nicht einmal Zugang zum Code haben sollen. Ja, gibt es denn den schon? Oder ist dieses Halbwesen noch immer nur eine Chimäre?
Der Behörden Spiegel kritisiert, so erzeuge man nur unreife Systeme: „Eine Verschiebung der EUDI-Wallet würde die Regierung beschädigen und den Digitalminister unter Druck setzen, trotzdem wäre sie das kleinere Übel. Denn wenn die EUDI-Wallet nicht zum peinlichen Reinfall werden soll, dann muss auch ihr Start gelingen.“
Gescheitert sind bislang alle bundesdeutschen ID-Wallets. Als Schiffswracks am Rande der Route liegt der Personalausweis mit Online-Funktion (Nutzungsrate 15 Jahre nach Einführung maximal 25 Prozent), die eingestellte Smart-eID und die ebenso aus den Appstores verschwundene ID-Wallet des Kanzeramts von 2021. Damals hatte man Mut geschöpft, nachdem die Corona-Apps ein gewisses erzwungenes Interesse beim Publikum gefunden hatten. Aber die Deutschen lieben das Digitale eben nicht, und vielleicht wird das auch im Jahr 2027 so bleiben.
Konkret soll die App als Ausweisersatz (ePerso), als Altersnachweis oder wie eine Unterschrift unter rechtlich bindenden Verträgen nutzbar sein. Auch der Führerschein soll mittelfristig digital speicherbar sein, ebenso wie Reisetickets.
Nach den jüngsten Berliner Hack-Erfahrungen sind das keine guten Aussichten. In Indien war das landesweite Aadhaar-System mehrfach von schweren Datenlecks betroffen. Die persönlichen Informationen von mehr als einer Milliarde Menschen standen zeitweise jedem offen, der ein paar Euro zahlte. Heraus kam es Anfang 2018. Die „Hacker“ sind bis heute unbekannt, es war eher eine Art weit verbreitete Korruption, die das staatlich garantierte System der „sicheren“ Datenablage von innen her auffraß.
In China gibt es das Klarnamensystem im Netz bereits, und es ist dort verbunden mit einem rigiden Social-Credit-System, das auch schon in westlichen Ländern vorgeschlagen wurde. Die Lehre daraus ist einfach: Eine digitale Identität sollte man, wenn überhaupt, bei einem kleineren Privatanbieter haben. Auch dort gibt es zwar das Risiko von Datenlecks, aber es wären nicht alle Daten in einem Speicher.
Wenn das ZDF in eigener Sache an die Presse geht, dann zumeist unterlegt mit viel Gähnfaktor. Nun allerdings vermeldete das ZDF an 18. September unter der Überschrift „ZDF bestätigt Gespräche mit Jan Böhmermann über neues Show-Konzept“ schier Revolutionäres: „Das ZDF kann bestätigen, dass es sich aktuell in guten Gesprächen mit Jan Böhmermann zu einem möglichen neuen Show-Konzept befindet. Das bisherige ‚ZDF Magazin Royale‘ wird zum Jahresende nach mehr als sechs Jahren, 187 Sendungen und zahlreichen Auszeichnungen … in der bisherigen Form auslaufen.“
Dann zitiert das ZDF Böhmermann höchstpersönlich: „Ich möchte noch mal eine andere Sendung machen.“ Schließlich wieder das ZDF: „Mit seiner Mischung aus Satire und Investigation stößt das ZDF Magazin Royale regelmäßig wichtige Diskurse in der Öffentlichkeit an – und ist zu Recht preisgekrönt. Umso mehr würden wir uns freuen, die erfolgreiche Zusammenarbeit mit Jan Böhmermann im ZDF fortzusetzen und gemeinsam ein neues Show-Kapitel aufzuschlagen“, sagt ZDF-Programmdirektorin Nadine Bilke.
Flugs keimte daraus bei allen, für die Böhmermann schier zum Brechreiz oder zumindest zum Nullum geworden war, die Hoffnung, das ZDF könnte nun endlich die Reißleine für den längst zum Linksaktivisten und Daueranschwärzer verkommenen „Satiriker“ gezogen haben.
Irgendetwas aber stimmt nicht mehr in der Beziehungskiste ZDF/Böhmermann. Das „ZDF Magazin Royale“ hatte erst Ende 2025 für 2026 ein Jahr Verlängerung bekommen. Also müsste Zeit, zuletzt ein Dreivierteljahr, gewesen sein, um etwas Neues zu konstruieren und Anfang 2027 neu zu starten. Das Jahr 2026 scheint aber ohne jede neue Idee und ohne jedes neue Konzept verstrichen zu sein.
Sind die mittlerweile in den Printmedien von Welt über FAZ bis Tagesspiegel fabrizierten Böhmermann-Nachrufe voller – jetzt erst reichlich spät – hingehauchter Böhmermann-Kritik also Beleg für das Böhmermann-Aus?
Es fällt jedenfalls auf: Der mit jährlich 700.000 Euro vom ZDF fürstlich alimentierte Studienabbrecher Böhmermann sagte nun am 21. September die zehn Tour-Termine ab, die er vom 19. Januar 2027 bis zum 2. Februar 2027 mit dem Rundfunk-Tanzorchester Ehrenfeld abwickeln wollte.
Wenn es im ZDF, namentlich in der Intendanz, im Verwaltungsrat und im 60-köpfigen Fernsehrat, noch ein paar Leute mit einem Rest Verantwortungsgefühl für anspruchsvolles Fernsehen und vor allem für Millionenausgaben gibt, kann der Ausgang nur heißen: Ab Januar 2027 muss der öffentlich-rechtliche Böhmermann Geschichte sein. Zum Problemfall für SPD-Sozialministerin Bärbel Bas wird er dadurch nicht, außer er wird ihr Pressereferent. Da „Krawallschachtel“ Böhmermann 2027 zudem erst 46 Jahre alt wird, kann er ja noch vieles neu anpacken und zum Beispiel als privater Entertainer durch die üppig ausdifferenzierte, oft genug staatlich geförderte woke NGO-Szene tingeln.
Der Zwangsgebührenzahler indes sollte zukünftig verschont bleiben von zig Skandalen, über die TE regelmäßig berichtete. Und die kompakt im „Schwarzbuch Staatsfunk“ dargestellt sind.
Sam Altman, CEO von OpenAI Von der KI-Attacke betroffen war vor allem das Medicare-Statistikportal von Services Australia, das Ausgabendaten der staatlichen Krankenversicherung sammelt, berichtet dazu die New York Times: Am 18. Juni suchte ein internes OpenAI-Modell im Rahmen einer Evaluation nach Zahlen zur öffentlichen Gesundheitsversorgung. Als der Zugang blockiert wurde, wählte es andere Wege und gelangte in nicht öffentliche Bereiche.
Premierminister Albanese: Es habe ein „Nein“ nicht akzeptiert. Nach bisherigem Stand wurden aggregierte Statistiken und interne Dateinamen abgerufen, aber keine Patientenakten. Die Prüfung des Vorfalls läuft noch. Auch das Australian Institute of Health and Welfare sowie Stellen in New South Wales und Victoria könnten betroffen sein. Die Australian Signals Directorate leitet die forensische Untersuchung.
OpenAI entdeckte diese Aktivität erst im August bei einer internen Überprüfung eines „fehlgeleiteten“ Modellverhaltens – nach früheren Vorfällen, darunter ein Ausbruch aus Testumgebungen und Zugriffe auf die Plattform Hugging Face. OpenAI-Sprecher Drew Pusateri: Die Modelle hätten „Handlungen vorgenommen, die wir nicht beabsichtigt hatten“. Die Firma benachrichtigte Canberra am 10. September, 84 Tage nach dem Zugriff, per E-Mail an ein öffentliches Postfach. Fünf Tage vergingen, bis die Meldung bei den zuständigen Behörden ankam. Albanese sprach mit OpenAI-CEO Sam Altman von seiner „extremen Besorgnis“ und über seine Enttäuschung über Tempo und Form der Mitteilung. Altman sagte am selben Tag vor dem UN-Sicherheitsrat, die aktuelle Situation verlange „äußerste Sorgfalt“.
Canberra setzte bereits eine Taskforce ein, unterrichtete den parlamentarischen KI-Ausschuss und prüft aktuell, ob die Bundespolizei eingeschaltet wird. Anthropic und Meta hatten zuvor ebenfalls autonome Angriffe ihrer Modelle während Tests gemeldet.
Wie sich die Zeiten doch ändern. Und wie schnell noch dazu … Es ist kaum ein Jahr her, da ging es in der ersten Staffel dieser Dokumentation noch um den Aufstieg von Friedrich Merz zum Kanzler. Man sah eine Partei, die zumindest noch an sich selbst glaubte.
Nun kommt der Abstieg. In vier Kapiteln. Sie sind in der ZDF-Mediathek abrufbar, und wer genug Rotwein und Käse daheim hat, kann sich auf gut zweieinhalb Stunden Drama und Tragödie, auf Lustiges und Abstruses freuen. Begleitet werden die vier Akte von einem linear ausgestrahlten Film namens „Machtbeben: CDU im Abstiegskampf“, um den es in diesem Text geht. Die Folgen der Doku-Reihe nehmen wir uns in zwei weiteren Texten separat zur Brust. Wenn das ZDF eine Serie liefert, kann Tichys Einblick das schon lange.
Philipp Amthor, der Hoffnungsträger und neuerdings sogar Staatsminister im Kanzleramt, fährt mit der fetten Dienstlimousine durch die Lande und lässt sich im Fond interviewen. Auf seine Attitüde wäre sogar der Papst im Papamobil neidisch. Alfred Draxler (Bild-Chefkolumnist) kommentiert auf X: „Da fehlt jedes Gespür! Der Mann kommt aus Mecklenburg-Vorpommern, wo die CDU gerade aus dem Landtag geflogen ist. Vielleicht zu Recht?“
Während draußen die Startbahnen für Abschiebungen glühen sollen und Bürger an den AfD-Wahlkampfständen ein untergehendes Land beklagen, posiert Amthor wie ein junger Prinz, der noch nicht gemerkt hat, dass das Schloss längst brennt. Seine Sätze über die AfD als „Todesgegner“, der die CDU vernichten wolle, klingen wie auswendig gelerntes Krisenpalaver. „Es geht für die CDU ums Ganze“, sagt er. Ja, gewiss. Und er sitzt da im feinen Ledergestühl mit Rückenmassage und Popobelüftung.
Aus seiner fahrenden Kanzel heraus predigt Amthor einen derartigen Ausbund an Absurditäten, dass sich die Dokumentarfilmer wirklich keinen besseren Hauptdarsteller wünschen könnten. Er ist das Sinnbild aller Vorurteile. Niemand verkörpert die Tragik der Union so gut wie Philipp Amthor. Er beklagt, „dass wir vor der Wahl so einen Lieferismus und Sofortismus bedient haben. Als gäbe es den einen Schalter, den man einmal umlegt, und von einem Tag auf den anderen wird alles anders und besser.“
Über das blaue Schreckgespenst doziert Amthor nicht minder abstrus: „Man hat das dieser Tage doch in besonderer Weise gesehen, was das Ziel dieser Partei ist: eine komplette Veränderung des Systems, die Systemfrage zu stellen, auch an das Konzept von Volksparteien. Und wenn wir so dumm sind, uns da einzulassen, entgegen der Grundprinzipien der CDU, dann ist das existenzgefährdend.“ Bei „dumm“ macht er eine klitzekleine emphatische Pause, das kommt rhetorisch immer gut.
Die Kommentare auf X zerlegen Amthors Auftritt gnadenlos: Seine Abgehobenheit mache Steuerzahler aggressiv, er wirke wie aus einer anderen Welt. Und in der Tat trägt die Doku bisweilen Züge des Hollywood-Klassikers „Truman-Show“. Das kann doch alles nicht wahr sein!
Und doch, es ist. Und es geht sogar noch peinlicher. Etwa die Szene mit Sven Schulze nach der Wahl in Sachsen-Anhalt. Der Noch-Ministerpräsident kommt ins ZDF-Studio Magdeburg und versteckt sich vor Ulrich Siegmund. „Wo soll ich jetzt hin? Aber nicht zu den Journalisten!“, sagt er panisch, während Mitarbeiter ihm den Fluchtweg koordinieren und bestätigen: „Er wollte ihm ja nicht begegnen.“ Die Kamera fängt das alles ein, und das Netz explodiert. Auf X laufen die Videoclips heiß: „Versteckspielen für Fortgeschrittene“, „peinlicher Kindergarten“, „Lusche“.
Schulze flüchtet vor dem Wahlsieger, vor den Journalisten, vor der Realität. Aus der Brandmauer wird die Suche nach einer Besenkammer. Die Doku macht daraus die perfekte Metapher: Die CDU hat keine Argumente mehr, also nimmt sie Reißaus. Während AfD-Kandidaten versprechen, illegale Migranten „abzuschieben, bis die Startbahnen glühen“, verteilt die Union Fischbrötchen und murmelt: „Die Mitte ist das Beste“. Prompt fliegt sie mit 4,9 Prozent aus dem mecklenburgischen Landtag.
Auch ein Landtagskandidat aus Rheinland-Pfalz namens Patrick Schubert kommt als Pragmatist um die Ecke. Die pauschale Verteufelung der AfD kann er nicht nachvollziehen. Kurios: Schubert erzählt frei heraus, dass er seinen Leuten signierte Wahlplakate von sich selbst angeboten habe – „für den Nachtschrank“. Und wie viele haben sich da gemeldet? „Vier“ sagt er freudig und ehrlich erstaunt. Vier der eigenen Leute wollen also seinen Amateur-Merch, während bei Ulrich Siegmund die Leute für ein Selfie Schlange stehen. Plötzlich weht ein Hauch sympathischer Bodenständigkeit durch die Dokumentation.
Man möchte es kaum glauben, aber in den vier nun folgenden „Inside“-Episoden werden noch weitere sympathische CDUler auftreten. Die Gegenbeispiele aber überwiegen. Wir sagen nur: Söder, Hagel und Spahn. Freuen Sie sich drauf!
Aber bevor es so weit ist, muss Brunhilde erst noch Rotwein kaufen.
Die Strafe für Mario O. alias „Jurassica Parka“ wurde zur Bewährung ausgesetzt, die Bewährungszeit beträgt drei Jahre. Der Angeklagte hat vor Gericht alles gestanden – die Staatsanwaltschaft hatte elf Monate auf Bewährung gefordert, berichtet dazu der Tagesspiegel. Das Urteil blieb darunter, die Richterin begründete das mit einer „positiven Prognose“. Allerdings hätte der Angeklagte „eine Industrie unterstützt, die unsägliches Leid für Kinder verursacht“, hieß es in der Urteilsbegründung.
Bereits vor einem Jahr durchsuchte die Polizei die Wohnung des Transvestiten in Schöneberg nach einer Meldung des amerikanischen National Center for Missing & Exploited Children zu einer IP-Adresse. Sichergestellt wurden unter anderem ein iPhone, dazu Laptops und Festplatten. Darauf fanden Ermittler 131 Videodateien mit kinderpornografischem Material von insgesamt mehr als fünf Stunden Länge sowie 28 Bilder, außerdem 17 Videos und fünf Bilder mit jugendpornografischem Inhalt.
Vor der Richterin sagte Mario O.: „Die Vorwürfe hören sich furchtbar an und führen mir vor Augen, was ich getan habe.“ Er sei bestürzt und schäme sich. Seit Jahren sei er abhängig von Alkohol und Kokain, eine pädosexuelle Neigung habe er verdrängt und nie behandeln lassen. Vor der Hausdurchsuchung sei es so schlimm gewesen wie nie: „Ich war konstant nicht klar und habe den ganzen Tag getrunken. Ich habe komplett die Kontrolle verloren.“ Das Ausmaß nannte er „im Nachhinein recht monströs“. Seit mehr als zehn Monaten sei er abstinent, gehe in Selbsthilfegruppen und wolle eine Therapie.
Es war nicht das erste Strafverfahren gegen die „Dragqueen“: Im Oktober 2023 verhängte dasselbe Gericht wegen Verbreitens entsprechender Inhalte eine rechtskräftige Geldstrafe von 160 Tagessätzen zu je 70 Euro. Damals ging es um Material aus dem Jahr 2021, das auf der Plattform X veröffentlicht worden war. Die Vorstrafe wertete das Gericht jetzt strafschärfend.
Zwei Jahrzehnte war „Jurassica Parka“ eine Größe der Berliner Queer-Szene: CSD-Moderation, Kieztouren, Auftritte mit Jan Böhmermann in „Böhmi brutzelt“, dazu Werbung für Queer-Rechte auch im Umfeld des Familienministeriums und ein Engagement beim Queens-&-Flowers-Festival. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen im Herbst 2025 verlor Mario O. Auftraggeber, das ZDF nahm die Kochfolge mit Böhmermann aus der Mediathek.
Noch im Vorjahr hatten die Dragqueens „Jurassica Parka“ und „Jacky-Oh Weinhaus“ eine Show in der Berliner Kabarattanstalt. Am 14. Mai 2025 hatten sie Heidi Reichinnek, die Parteichef der Fraktion Die Linke, bei sich auf der Bühne. Diese Folge ist bis heute bei YouTube abrufbar – und dabei ist zu hören: Reichinnek sagt zu dem Transvestiten, dass sie „übergriffige Transvestiten“ mehr mag als „übergriffige Männer“.
Das geht dann Jahr für Jahr so weiter? Die Bundesagentur für Arbeit hat für 2025 ein Bundesdarlehen in Höhe von 1,4 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Für 2026 ist auf Grundlage der Frühjahrsprognose der Bundesregierung demnach von einem Darlehensbedarf von 8,4 Milliarden Euro auszugehen. Die Darlehen sind jeweils bis zum Ende des nächsten Jahres gestundet: „Da es der Bundesagentur für Arbeit Ende 2026 nicht möglich sein wird, das Darlehen aus 2025 zu tilgen, verschiebt sich die Fälligkeit um ein weiteres Jahr. Dadurch ergibt sich ein Schuldenstand in Höhe von 9,8 Milliarden Euro.“
Bei Miosga rechnete AfD-von Storch den Schnappatmenden vor, wie pleite die CDU das Land gemacht hat.
CDU-Kanzler Merz ist so oft mit demselben Kopf gegen die selbe Wand gerannt. Das muss weh tun, ändert aber nichts, wo immer gleiche Formeln beschworen werden. Das große Wort Reformen schrumpft jeden Tag noch mehr auf einen einzigen Punkt. Die Rente mit 63. Eine durchaus wichtige Frage. Aber um sie selbst geht es längst nicht, sondern darum, ob Merz auch hier zu Kreuze kriecht. Was Klingbeil und Bas wollen, ist egal, seit Schwesig angibt, mit der Rente mit 63 noch Schlimmeres für die SPD in MeckPomm verhütet zu haben, und so SPD-Vorfrau werden will. – Für einen Dauer-Wahlkampf bis zu den Landtagswahlen in Saarland und Schleswig-Holstein am 18. und 25. April 2027 in Nordrhein-Westfalen spricht mehr als für Kanzler Merz‘ Hoffnung, sich erst mal Luft verschafft zu haben.
Der Rentenkommission Co-Vorfrau Constanze Janda hält Merz die Stange und die Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für “ wirklich zentral“, weil diese Rentenart jedes Jahr Milliarden koste, die dringend anderweitig gebraucht werden (Tagesspiegel). Unionsfraktionsvize und JU-Vormann Johannes Winkel will das ganze Rentenpaket. Die Rentenreform sei von Kommission und Fraktionen einstimmig vorgeschlagen und vor allem von Merz und Bas vereinbart worden (RP). Die „Rente mit 63“ solle zu ihrem richtigen Ursprungsgedanken zurück, den Schutz von körperlich schwer Arbeitenden. Laut Bild wird eine Anhebung der Beitragsjahre um bis zu zwei Jahre diskutiert. Arbeitnehmer nach 46 oder 47 Beitragsjahren abschlagsfrei in Rente gehen zu lassen. Die abschlagsfreie Rente könnte auf bestimmte Berufsgruppen beschränkt werden, die wie beispielsweise Dachdecker hart körperlich arbeiten. CSU-Vormann Hoffmann: Ohne eine Änderung des Regel-Ausnahme-Verhältnisses bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren könne es keine Rentenreform geben.
Kanzler-Rumoren. CDU-Ex-Hessen-MP Volker Bouffier verlangt vom Kanzler bis Weihnachten: „Es ist jetzt geboten, nicht weiter herumzudiskutieren, sondern zu beschließen: den Haushalt, die Reform der Pflege, der Krankenversicherung und der Rente … Wenn der Kanzler diese vier Punkte bis Weihnachten regelt, kann die Wende gelingen (Welt).“ Bouffier forderte von Merz zudem, die SPD in der Koalition nicht länger zu schonen. Die Union sei klar die stärkere Fraktion, das müsse auch deutlich werden. Die SPD müsse endlich verstehen, dass es keinen Erfolg bringe, alles ständig und immer wieder neu zu diskutieren. – Vergessen Sie’s Herr Bouffier. – CDU-Hessen-MP Boris Rhein lehnt Steuererhöhungen kategorisch ab und warnt davor, die Bevölkerung bei Tabak, Schaumwein- und zuckerhaltigen Getränken stärker zu belasten: „Die Alltagsfragen der Menschen gehören ab sofort in den Mittelpunkt der Politik … die gestiegenen Lebenshaltungskosten in allen Bereichen … Wenn wir die Menschen beim Tanken mit der Spritpreisbremse entlasten, darf sich der Staat das Geld nicht im Supermarkt mit Steuererhöhungen auf Lebensmittel wieder holen (Bild). Offen für einen Kanzlertausch der Union ist SPD-Vize Alexander Schweitzer: „Sollten CDU und CSU sich auf andere Wege begeben, was den Kanzler angeht, wird die SPD das staatspolitisch vernünftig beantworten (RND).“ Die Union solle ihre Führungsfrage verlässlich zu klären: „Denn diese Hängepartie tut dem Land nicht gut.“ Die CDU destabilisiere den Kanzler: „Deshalb muss auch die CDU beantworten, wie es weitergeht.“ – Ist die Lockspeise vergiftet? – CDU-Sekretärin Franziska Hoppermann schließt aus, dass der Kanzler zeitnah die Vertrauensfrage stellt, um Reformen durchzusetzen. „Ich sehe diese Option im Moment nicht“, sagte sie dem Focus. Auch im November, wenn die Koalition den Haushalt und die Rentenreform beschließen muss, komme das nicht infrage. – Ob Merz das weiß? Denn der riskiert doch seinen Thron um keinen Preis. Oder?
Denk-Hamsterrad Parteien. Der ganze politmediale Komplex kommt aus ihm nicht raus. Aber drinnen gibt’s keine Lösung. Heinz Bannasch nennt es Münchhausen-Problem der Parteien. Nach Wahlniederlagen sollen meist die „eine Organisation grundlegend verändern, die innerhalb genau dieser Organisation erfolgreich geworden sind“. Aber warum sollten ausgerechnet sie die Strukturen infrage stellen, denen man seinen Erfolg verdankt?
Ein Fundament, das älter ist als die letzte Koalitionsrunde müsse ein Politker haben, sagte Franz-Josef Strauß im Gespräch mit Günter Gaus 1964: Auf der Grundlage einer Weltanschauung, eines Geschichtsbildes die Strömungen der Zeit erfassen, Folgen ahnen, den schwachen Spuren der Wahrheit auch in düsterer Zeit folgen mit dem Instinkt plus Mut zum Wagnis.
Die CDU sitzt zusammen mit allen anderen in der eigenen Falle. Nur weil sie alle so schlecht wie sie aussehen, flüchten so viele, die dagegen nicht der AfD ihre Stimme geben wollen, zur SED-PDS-Die-Linke, weil insbesondere die Jungen nicht wissen, wie ähnlich in Vielem der Parteienstaat BRD dem Parteienstaat DDR geworden ist. Tag für Tag wird außerdem sichtbarer, wie die Linkspartei in Berlin mit einem islamo-kommunistichen Block plus Clan-Hilfe im Turboverfahren neue Wähler produziert. – Es glaube bitte niemand, nur die Linkspartei wäre in den Fängen der im ganzen Westen höchst geschickt operierenden Agenturen der Muslim-Bruderschaft. Sie finanzierte den Wokismus-Kommunismus in den US-Universitäten, von wo er in Amerika, Europa und Australien Fuß fasste – und in dem Ausmaß zurückgedrängt wird, wie Trump’s Gegenkampagne wirkt. Deshalb ist den woken Westmedien alles recht, was sich gegen Trump interpretieren lässt.
♦
Die Macht der Bilder und Gesten (der guten und bösen) beherrscht wohl keiner besser als Donald Trump. Jetzt brach er mit dem seit 64 Jahren geltenden Protokoll und begrüßte am Rollfeld der Joint Base Andrews Xi Jinping persönlich auf einem dreißig Meter langen roten Teppich, mit Ehrenwache, Nationalhymnen, aufgereihten F-16 und F-22 sowie einem Überflug von B-1-Bombern.
Putin in Miami. Wenn es klappt, wäre es eine Weltsensation, berichtet Alexander Heiden im TE-Wecker: President Donald Trump hat Präsident Wladimir Putin zum nächsten G20-Gipfel eingeladen nach Miami am 14. und 15. Dezember. Marco Rubio hat die Einladung bestätigt. Putin hat noch nicht zugesagt. Ukraine-Präsident Wolodymyr Selenskyj wäre zu einem Treffen mit Putin am Rande des Gipfels bereit. Trump setzt damit erneut auf direkte Gespräche statt diplomatischer Quarantäne. Das wird in Europa absehbar für Empörung sorgen. Doch die bisherigen Versuche, Moskau international zu isolieren, sind alle gescheitert. Und auch immer neue Sanktionen haben den Krieg bekanntlich nicht beendet. Trump folgt einer alten realpolitischen Erkenntnis: Wer einen Frieden aushandeln will, muss irgendwann auch mit dem Feind reden.
Tegernsee statt Sylt. Die Probleme der täglich arbeitenden Bürger haben die Oben nicht. Der Tegernsee gewinnt laut Focus an Attraktivität gegenüber Sylt. Auf der Insel stehen so viele Häuser zum Verkauf wie seit Jahrzehnten nicht, man zieht an den oberbayerischen See: „Der Tegernsee profitiert von der Nähe zu München, dem wirtschaftlichen Powerhouse Europas. Alle großen Tech-Konzerne der Welt kommen nach München, ob aus China oder Kalifornien“, sagte See-Hotelier Korbinian Kohler. Er liebe Sylt, aber die Insel stecke in einer Krise, die Immobilienpreise dort sänken, gute Restaurants gebe es da auch nicht viele. Der Tegernsee dagegen sei schon immer ein kultureller und wirtschaftlicher Hub Europas gewesen, seit im Jahr 700 die Benediktiner hier ihr Kloster gründeten. Mit dem König seien die Schönen und Reichen gekommen – und das sei bis heute so. Als Urlaubsziel profitiere der See von den wärmeren Sommern, der Klimawandel helfe dem Tourismus. Im Winter sei mehr Leben als auf Sylt, wo dann nichts mehr los sei. Kulturminister Weimer, mit Wohnsitz am See wie Kanzler Merz, schwört auf die Region. Er gehe da nie wieder weg. Merz hat dort seit Langem ein Ferienhaus am Waldrand, verbringt dort seine Urlaube. Gerne zusammen mit Weimer auf Touren mit dem Mountain-Bike. Friedrich Merz sei unglaublich fit, berichtet der Staatsminister. „Am Tegernsee haben sich viele einen Platz zum Leben oder sogar als Altersruhesitz eingerichtet. Es gibt Brauchtum, Traditionen, Vereine, normale, gewachsene Kommunen. Auf der Insel wird eher mal ein paar Tage oder Wochen vorbeigeschaut“, sagte der österreichische Hotelier Christian Harisch, der auf Sylt wie am Tegernsee First-Class-Hotels betreibt. Der Tegernsee sei für ihn Mozart, Sylt sei Wagner. – Mozart hörte ich gestern, aber am Berg für Normale.
Alleine bei ihrer Rede zur Lage der Union habe von der Leyen mehr als 20 neue Initiativen angekündigt. Das reiche. Die Mitunterzeichner des aktuellen Protestbriefes gegen die wuchernde Bürokratie – Deutschland, Italien, Polen, Dänemark, Tschechien, die Slowakei, Slowenien, Ungarn, die baltischen Staaten, Finnland, Portugal und Griechenland – wollen die Verordnungs-Lawine bremsen. Österreichs Europa-Minister Claudia Bauer sagt: „Ein Jahr lang muss das Aufräumen Vorrang haben.“ Wer Bürokratie mit immer neuen Gesetzen bekämpfe, lösche „Feuer mit Papier“.
In dem Schreiben wird eine „gesetzgeberische Grundreinigung“ und ein „europäisches Jahr der Umsetzung und Konsolidierung“ verlangt: geltendes Recht anwenden, Doppelberichte streichen, kumulierte Lasten messen, nur unverzichtbare Änderungen nachziehen.
Neue Vorschriften sollen innovationsfreundlich sein und einen europäischen Mehrwert haben. Unternehmen dürften nicht durch „ungerechtfertigte Verwaltungslasten, Doppelverfahren oder übermäßige Berichtspflichten“ gebremst werden. Gesetze müssten so formuliert sein, dass deren Umsetzung und auch die gerichtliche Kontrolle leichter fallen.
Es ist ein politischer Wunsch, kein Ratsbeschluss. Die Kommission kann diesen Wutbrief nun ignorieren, verwässern oder als Deckmantel für das nutzen, was sie ohnehin „Omnibus“-Pakete nennt.
Die seit August geltende Verpackungsverordnung ist ein besonders schrilles Beispiel für den Bürokratie-Wahnsinn: Sie zwang zahlreiche Kleinbetriebe zum Lieferstopp in andere EU-Länder, um irrwitzigen Aufwand zu vermeiden.
Die Idee des Protestes gegen die Bürokratie in Brüssel ist übrigens nicht ganz so neu: Der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat im Januar 2025 in einem Brief an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen europäische Maßnahmen zum Bürokratie-Abbau und zur Unterstützung der Auto- und Metallindustrie gefordert. Zitat daraus: „Es braucht jetzt dringend gemeinsame europäische Impulse, um Bürokratiekosten zu senken und die Innovationsfähigkeit unserer Unternehmen zu erhöhen.“
Was seit der Initiative von Olaf Scholz verbessert worden ist, kann jeder Europäer selbst bewerten.
