Meloni setzt ein Burka-Verbot an Italiens Schulen durch

Giorgia Meloni will auch damit der neuen rechten Konkurrenzpartei Futuro Nazionale vor den Parlamentswahlen Unterstützer wegfischen: Per Dekret wird ein Burka- und Nikab-Verbot an allen Schulen beschlossen. Österreichs Regierung zieht bereits ein ähnliches Verbot durch.

Imago
Giorgia Meloni, Italiens Ministerpräsidentin.

Italiens Ministerpräsidentin setzt in der Schule nun die Integrationspolitik durch: Wer dort sitzt, soll das Gesicht zeigen. Und Schüler, die kaum die Landessprache sprechen, sollen künftig nicht mehr die Mehrheit einer Klasse bilden. Das Kabinett hat beide Initiativen nun per Gesetzesdekret beschlossen – nur wenige Wochen vor dem Beginn der Wahlkampfsaison, in der Migration über Mehrheiten entscheidet.

Das neue Verbot gilt für Burka und Nikab, nicht für den Hijab. Im Unterricht, bei Ausflüge und auch bei Elternabenden muss das Gesicht erkennbar sein, außer aus medizinischen Gründen, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ansa. Der Prefekt verhängt nach Anzeigen durch den Schulleiter Geldstrafen von 200 bis 1000 Euro, bei Minderjährigen zahlen die Eltern.

Und wer Kinder der Schule fernhält, um die neue Regel zu umgehen, riskiert nach dem Dekret sogar eine Haftstrafe. Meloni sieht diese Maßnahmen auch als eine Durchsetzung des Frauenrechts: Niemand dürfe im Namen einer Tradition entscheiden, dass eine junge Frau sich verstecke. Bildungsminister Giuseppe Valditara spricht von Gleichberechtigung und mehr Sicherheit. Der Hijab bleibt erlaubt – die Linie verläuft dort, wo das Gesicht verschwindet.

Österreich hat auch das Kopftuch verboten

Österreichs Bundesregierung geht da einen Schritt weiter: In den österreichischen Klassenzimmern ist seit 1. September auch das Tragen des Kopftuches verboten. Es setzte bereits 80 Strafen (150 bis 800 Euro). Muslimische Schülerinnen umgehen die neue gesetzliche Vorschrift mit dem Tragen von Sweatern, deren Kapuzen bis weit in das Gesicht gezogen werden. Der Verfassungsgerichtshof will 2027 über dieses Kopftuchverbot urteilen.

Weniger Aufregung als erwartet
Österreichs Kopftuchverbot für Schülerinnen: Es funktioniert (fast)
Italiens Regierung will auch eine neue Sprachquote durchsetzen: Ab dem Schuljahr 2027/28 dürfen in den Eingangsklassen der Grundschule Kinder ohne italienische Staatsangehörigkeit, die nicht im Land geboren wurden oder nicht mindestens zwei Jahre den Kindergarten besucht haben, höchstens 30 Prozent einer Klasse stellen. An Mittel- und Oberschulen gilt die Grenze für Schüler ohne italienischen Pass, die nicht drei erfolgreiche Schuljahre hinter sich haben. Die Quote von 2010 hatte als Basis lediglich ein Rundschreiben, nun wird sie Gesetz. Bereits gebildete Klassen bleiben bestehen, Schulämter können aber umverteilen.

Bei schweren Integrationsproblemen müssen die Eltern kostenlose Italienischkurse besuchen, sonst droht ebenfalls eine Bußgeldzahlung bis zu 1000 Euro.

Laut der italienischen Regierung gibt es aktuell 34.000 Klassen mit mehr als 30 Prozent Schülern ausländischer Herkunft. 1000 Klassen, also 0,3 Prozent, wären nun tatsächlich von den neuen Regeln betroffen. Gewerkschaften und Schulleiter halten das für schwer umsetzbar, vor allem in Vierteln mit hoher Zuwanderung.

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Kommentare ( 37 )

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MapleLeaf
16 Tage her

Das man in Europa über so einen Sch… überhaupt diskutieren muss!

Sterling Heights
16 Tage her

Koennen die 🧕 dann bei uns Asyl beantragen, da sie wegen ihrer Religion diskriminiert werden? Das ist zwar rechtlich nicht möglich, aber im Dummland halte ich es für möglich.

DDRforever
15 Tage her
Antworten an  Sterling Heights

Genau das aber können die. Und wer ist daran schuld? Nicht etwa ihre BRD „Eliten“ sondern sie selbst die diese Bagage immer wieder gewählt haben. Herzlichen Glückwunsch!

Jan Frisch
16 Tage her

Was sollen denn Haftstrafen bringen, wenn sich ungebetene Dauergäste weigern sich an unsere Gesetze zu halten? Wie schon Goethe wusste:
„Wer sich an die Gesetze nicht halten mag, muss die Gegend verlassen, wo sie gelten.“
Daher darf es nur eine Strafe bei bösartiger Integrationsverweigerung geben: Entmündigen, enteignen, abschieben. Dann bleiben sie auch weg.

Okko tom Brok
16 Tage her

Frau Meloni sieht nicht nur phantastisch aus, sondern setzt auch den Mehrheitswillen ihres Volkes konsequent durch. Wann ist es auch bei uns so weit?

Lars Baecker
16 Tage her

Zwischen Durchsetzung (Gesetzgebung) und Umsetzung (Gesetzesvollziehung) liegen bekanntlich große Unterschiede. Und wenn man es mit einer Klientel zu tun hat, die bei der Verteidigung ihrer Kultur nicht gerade für ihre Zimperlichkeit bekannt ist, dann wünsche ich der Verwaltung viel Spaß und gute Gesundheit.

Madame Blume
16 Tage her
Antworten an  Lars Baecker

Zumal sich dieses Fremkulturverteidigungs-Klientel ja mittlerweile darüber lustig macht, dass wir hier in Deutschland „ja gar keine Kultur hätten“.

Haba Orwell
16 Tage her

Google-KI:

> „… in Saudi-Arabien gibt es gesetzliche Vorschriften zur Kleidung, die im sogenannten „Öffentlichen Anstandsrecht“ (Public Decorum Charter) verankert sind. Seit den umfassenden gesellschaftlichen Reformen der letzten Jahre wurden die Regeln jedoch erheblich gelockert. Die früher obligatorische Ganzkörperrobe für Frauen (Abaya) sowie das Kopftuch (Hijab) sind im Alltag keine gesetzliche Pflicht mehr, auch nicht für Touristinnen. …“

Was für Ironie – während in islamischen Ländern Mode-Vorschriften zunehmend gelockert werden, im Fallenden Westen träumen welche von höchst totalitären Vorschriften in etlichen Lebensbereichen. Und die merken nicht einmal, wie totalitär es ist.

yeager
16 Tage her

Bei solchen „Verboten“ geht es auch darum familiären Zwängen und selbsternannten Sittenwächtern einen Riegel vorzuschieben.

joly
16 Tage her

Warum diskutieren wir das alles schon seit Jahren? Wir könnten das per Wahl schon geregelt haben. LINKS mit Mafia, Terrorislam und Schlägertruppen. Es ist nicht nachvollziehbar wie so etwas akzeptabel wurde.

Ralph Martin
16 Tage her

Richtig so und im Deutschland der Selbstaufgabe undenkbar.

rainer erich
16 Tage her

Wenn der Hunting‘ sche Clash ( nur) so geführt wird, wünsche ich viel Erfolg. Man darf natürlich immer “ argumentieren“ : Besser als nichts und mehr als in Schland. Eine mit Verlaub zwar typische, aber sehr fragwürdige Argumentation. Zumal, in Italien kenne ich die Rechtsprechung nicht, die konkrete Umsetzung abzuwarten bleibt. Das mit den „Sprachkursen“ kennen wir auch. Allenfalls entsprechend gekleidete junge Damen als Kursleiterinnen “ motivieren“ die Archaiker über ihre besonders ausgeprägten und aktiven Regionen zum zeitweiligen “ Besuch“. Das Sprachzentrum ist es nicht. Bei Mio Bereicherern dürfte sich das eigentliche Problem so jedenfalls nicht lösen lassen.Aufwand und Ergebnis… Mehr