Italiens Ministerpräsidentin setzt in der Schule nun die Integrationspolitik durch: Wer dort sitzt, soll das Gesicht zeigen. Und Schüler, die kaum die Landessprache sprechen, sollen künftig nicht mehr die Mehrheit einer Klasse bilden. Das Kabinett hat beide Initiativen nun per Gesetzesdekret beschlossen – nur wenige Wochen vor dem Beginn der Wahlkampfsaison, in der Migration über Mehrheiten entscheidet.

Das neue Verbot gilt für Burka und Nikab, nicht für den Hijab. Im Unterricht, bei Ausflüge und auch bei Elternabenden muss das Gesicht erkennbar sein, außer aus medizinischen Gründen, berichtet die italienische Nachrichtenagentur ansa. Der Prefekt verhängt nach Anzeigen durch den Schulleiter Geldstrafen von 200 bis 1000 Euro, bei Minderjährigen zahlen die Eltern.

Und wer Kinder der Schule fernhält, um die neue Regel zu umgehen, riskiert nach dem Dekret sogar eine Haftstrafe. Meloni sieht diese Maßnahmen auch als eine Durchsetzung des Frauenrechts: Niemand dürfe im Namen einer Tradition entscheiden, dass eine junge Frau sich verstecke. Bildungsminister Giuseppe Valditara spricht von Gleichberechtigung und mehr Sicherheit. Der Hijab bleibt erlaubt – die Linie verläuft dort, wo das Gesicht verschwindet.

Österreich hat auch das Kopftuch verboten

Österreichs Bundesregierung geht da einen Schritt weiter: In den österreichischen Klassenzimmern ist seit 1. September auch das Tragen des Kopftuches verboten. Es setzte bereits 80 Strafen (150 bis 800 Euro). Muslimische Schülerinnen umgehen die neue gesetzliche Vorschrift mit dem Tragen von Sweatern, deren Kapuzen bis weit in das Gesicht gezogen werden. Der Verfassungsgerichtshof will 2027 über dieses Kopftuchverbot urteilen.

Italiens Regierung will auch eine neue Sprachquote durchsetzen: Ab dem Schuljahr 2027/28 dürfen in den Eingangsklassen der Grundschule Kinder ohne italienische Staatsangehörigkeit, die nicht im Land geboren wurden oder nicht mindestens zwei Jahre den Kindergarten besucht haben, höchstens 30 Prozent einer Klasse stellen. An Mittel- und Oberschulen gilt die Grenze für Schüler ohne italienischen Pass, die nicht drei erfolgreiche Schuljahre hinter sich haben. Die Quote von 2010 hatte als Basis lediglich ein Rundschreiben, nun wird sie Gesetz. Bereits gebildete Klassen bleiben bestehen, Schulämter können aber umverteilen.

Bei schweren Integrationsproblemen müssen die Eltern kostenlose Italienischkurse besuchen, sonst droht ebenfalls eine Bußgeldzahlung bis zu 1000 Euro.

Laut der italienischen Regierung gibt es aktuell 34.000 Klassen mit mehr als 30 Prozent Schülern ausländischer Herkunft. 1000 Klassen, also 0,3 Prozent, wären nun tatsächlich von den neuen Regeln betroffen. Gewerkschaften und Schulleiter halten das für schwer umsetzbar, vor allem in Vierteln mit hoher Zuwanderung.