Berlin hat keinen guten Ruf innerhalb der Bundesrepublik. Die Stadt gilt deutschlandweit als Problem-Bundesland. Früher hieß es, dass Berlin arm, aber sexy sei. Heute gilt Berlin als arm und dreckig, ganz ohne Erotik.

Die Organisierte Kriminalität hat sich breitgemacht und die Stadt unterwandert. Drogenhandel und Junkies prägen das Stadtbild in vielen Kiezen der deutschen Hauptstadt. Die öffentliche Verwaltung arbeitet ineffizient, falls sie arbeitet, denn meistens sind die Mitarbeiter krankgeschrieben. In den Schulen fällt so viel Unterricht aus, dass die Schüler kaum noch wissen, wie ein Klassenzimmer von innen aussieht.

Es wäre dringend geboten, die mannigfaltigen Probleme Berlins politisch anzugehen. Nur haben die Berliner anscheinend ganz andere Sorgen. Viele Wähler in der Stadt interessiert die Lage im Gazastreifen mehr als die Lage am Ort. Die große Siegerin der Berlin-Wahl ist nämlich die Linkspartei. Die zwei wichtigsten Themen der Linken in Berlin sind die Enteignung von Vonovia und die Solidarität mit den Palästinensern.

Jeder vierte Wähler in der Stadt und fast jeder zweite Wähler unter 35 Jahren machte sein Kreuz bei der Linkspartei. Doch noch am Wahlabend fiel das rote Kartenhaus zusammen. Denn neben sozialistischen Utopien hat die Partei auch Antisemitismus und Verständnis für kriminelle arabische Großfamilien im Repertoire. Der Remmo-Clan und diverse Hamas-Sympathisanten gaben sich auf der Siegerparty die Klinke in die Hand.

Auch Maybrit Illner thematisiert die antisemitischen Auswüchse der Linken in ihrer Sendung. Zu Gast sind unter anderem Heidi Reichinnek und Alexander Dobrindt. Die beiden werden in diesem Leben keine engen Freunde mehr. Mehrmals im Verlauf der Sendung reden beide hysterisch aufeinander ein. Illner droht die Sendung deshalb immer wieder zu entgleiten. Für den geneigten Zuseher ist der Talk eine anstrengende Angelegenheit, da alles drunter und drüber geht und kein Gast einmal zwei Sätze hintereinander sprechen kann, ohne sofort unterbrochen zu werden.

Yallah, yallah Intifada

Ob arabischer Clan-Boss oder palästinensischer Extremist, alle Radikalen fühlen sich magisch angezogen von der Berliner Linkspartei. „Die wollen nur Nähe zur Macht und Politik“, versucht Heidi Reichinnek sich herauszureden. „Wir als Linkspartei distanzieren uns von Antisemitismus und Organisierter Kriminalität“, schiebt sie hinterher. In der Tat distanziert sich die Partei verbal immer wieder, doch strukturelle Konsequenzen zieht die Partei keine. Die Wählerstimmen von Antisemiten und Kriminellen sind der Linkspartei einfach zu wichtig.

Wenn ein Neuköllner Bundestagsabgeordneter mit dem Remmo-Clan freundschaftliche Nachrichten schreibt, muss er bis jetzt keine Angst haben, aus der Partei zu fliegen. Es reicht, wenn er beteuert, dass er die Familie Remmo nicht kenne. „Antisemitismus ist bei Ihnen weit verbreitet”, kritisiert CSU-Minister Alexander Dobrindt. Danach wird es wild. Heidi Reichinnek und er reden wild durcheinander und die Sendung versinkt im Chaos.

„Wir haben klare Beschlüsse“, verteidigt Reichinnek sich. Die Anschuldigungen sind für sie nichts mehr als eine rechte Kampagne. Remmo und die Hamas-Unterstützer würden viel erzählen, wenn der Tag lang sei, meint sie. Illner lässt Reichinnek leider mit diesen plumpen Erklärungsversuchen davonkommen. Zwar versucht die Moderatorin immer wieder nachzufragen, aber sie verpasst es, Reichinnek festzunageln. Denn es ist vollkommen unglaubwürdig, dass sich Gestalten aus der Unterwelt Berlins und Terror-Sympathisanten nur rein zufällig die Linkspartei aussuchen.

Die Linkspartei hält die polizeiliche Verfolgung von arabischer Clan-Kriminalität für rassistisch. Antisemitische Tendenzen werden ganz offen auf Wahlveranstaltungen zur Schau gestellt. Wenn Rapper „Yallah, yallah Intifada“ singen, weiß das Publikum natürlich, dass die Partei kein Problem mit Judenhass hat. Wirklich fatal ist, dass SPD und Grüne trotzdem mit der Linken koalieren möchten.

„Es gibt ein strategisches Interesse, dieses Bündnis zu verhindern“, raunt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf in die Runde. Heidi Reichinnek nickt mit dem Kopf und blinzelt für einen kurzen Moment weniger mit den Augen. Das Statement von Klüssendorf ist natürlich grober Unfug. Große Teile der SPD selbst wollen nicht mit der Linkspartei koalieren. Es ist also keine böse rechte Kampagne, sondern einfach gesunder Menschenverstand.

Gerechtigkeit statt Reformen

Nach den Landtagswahlen haben sich die Reformvorhaben der Bundesregierung wohl erledigt. Die SPD wird sich mit allen Mitteln gegen weitere Einschnitte zur Stabilisierung der sozialen Sicherungssysteme wehren. Zwar wurde bis jetzt gerade einmal ein minimaler Betrag im Gesundheitssystem eingespart, doch die Genossen ziehen die Reißleine.

Für die Union dürfte die nächste Zeit noch schwieriger werden, als sie es bisher schon war. „Gerechtigkeit ist ein Ziel der Regierung“, erklärt ausgerechnet CSU-Minister Alexander Dobrindt. Damit macht er sich einen linken Kampfbegriff zu eigen, der von der SPD seit Jahren missbraucht wird, um Umverteilung zu rechtfertigen. So etwas wie Gerechtigkeit gibt es in der Politik gar nicht, weil jeder etwas anderes als gerecht empfindet. Bei der SPD rennt Dobrindt natürlich offene Türen ein. „Die Kürzungen sind noch keine Reformen“, erklärt Tim Klüssendorf.

Dabei ist ja gerade die SPD diejenige, die die tatsächlichen Reformen verweigert. Als es darum ging, dass die Gesundheitskosten für Arbeitslose aus Steuermitteln bezahlt werden sollten, war die SPD dagegen. Die SPD war genauso dagegen, dass die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen reduziert werden sollte. „Bisher haben wir keine großen Veränderungen beschlossen“, gesteht Tim Klüssendorf richtigerweise ein.

Die SPD hat auch überhaupt kein Interesse daran, etwas zu ändern. Schließlich kämpft die SPD politisch gegen die Linkspartei und diese verspricht soziale Wohltaten in Hülle und Fülle. „Ich spreche von sozialem Kahlschlag und Kürzungen“, erregt Heidi Reichinnek sich. Für die Linkspartei sind selbst die kosmetischen Einschnitte im Gesundheitswesen unzumutbar. „Der Kanzler muss bessere Politik machen“, fordert Reichinnek.

Es ist nicht ganz ohne Ironie, wenn ausgerechnet der SPD-Flüsterer Friedrich Merz von Linksaußen kritisiert wird, dass er noch nicht links genug sei. In der Union sieht man den SPD-Kuschelkurs von Merz kritisch, wenngleich es linke Absetzbewegungen innerhalb der Union gibt. Viele Stimmen aus der Union klingen plötzlich wie Heidi Reichinnek und Lars Klingbeil und warnen vor sozialen Verwerfungen. Es ist also tatsächlich möglich, dass die SPD in Zukunft sogar noch mehr durchsetzen – vulgo verhindern – kann, als sie es bisher tut.