Die US-Umweltbehörde erklärt die sogenannte „Gefährdungsfeststellung“ von 2009 für ungültig. In den USA befreit die Regierung Wirtschaft und Verbraucher von horrenden Kosten; hierzulande glaubt ein zufällig auf den Sessel des Umweltministeriums gespülter Parteisoldat, mit ideologischer Politik weiterhin die Wirtschaft ruinieren zu dürfen.
Wegen der hohen Zustimmung zur AfD sieht Zeit-Journalistin Jana Hensel Ostdeutschland in den Totalitarismus abgleiten. CDU-Politiker Sepp Müller beklagt die politische Bedeutungslosigkeit des Ostens. Die Sendung gibt einem negativen Bild von Ostdeutschland viel Platz – ohne Bürger von dort zu Wort kommen zu lassen. Von Fabian Kramer
In vielen westlichen Staaten predigt die Politklasse die Sorge vor einem großen militärischen Konflikt: Einer Politico-Umfrage nach meint ein erheblicher Teil der Bevölkerung in den USA oder Frankreich, dass die Welt gefährlicher wird. In Deutschland fiel das Ergebnis aber anders aus.
"Die Welt ist in eine Phase der Abrissbirnenpolitik eingetreten", formulierten die Veranstalter der Münchner Sicherheitskonferenz und: "Mehr als 80 Jahre nach ihrer Begründung befindet sich die vor allem von den USA geprägte Nachkriegsordnung im Prozess der Zerstörung." Mal schau'n, was Merz in München tut.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 06:00 Uhr morgens. Immobilienkrise, Deflation, Konsumflaute – die chinesische Wirtschaft wächst nicht mehr so wie früher. Das trifft auch deutsche Unternehmen hart. Aber die Konjunktur dort könnte bald in Schwung kommen – der Aktienmarkt deutet es schon an.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Um das Rathaus in Baden-Baden kämpfen gleich mehrere parteilose Kandidaten, im Osten setzten sich Unabhängige auch in größeren Städten durch. Darin zeigt sich auch die Krise der traditionellen Politik.
Das mit einer niederländischen Werft betriebene Milliardenprojekt einer neuen Fregattenklasse 126 für die deutsche Marine ist auf Grund gelaufen. Darin liegt auch eine Chance.
Lange war Deutschland für seine Vertrauenskultur berühmt. Doch genau dieses Vertrauen zerfällt. Jetzt soll auf einer Konferenz darüber gesprochen werden - aber nicht mehr in Deutschland, sondern in Abu Dhabi. Für TE-Leser stehen zwei Karten kostenlos zur Verfügung.
Finanzminister Lars Klingbeil startet eine Initiative zur Vollendung der europäischen Kapitalmarktunion. Zeitgleich bereiten EU-Kommission und EZB die Einführung von Eurobonds vor. Die Europäische Union steht damit vor einer fiskalischen Zäsur – und aktiviert im Abstiegskampf ihre letzten Ressourcen.
Brüssel kommt aus den Affären nicht heraus – jetzt rollen wieder die Ermittler. Razzien in Kommissionsgebäuden wegen eines Milliarden-Immobilienverkaufs. Parallel: der frühere Generalsekretärs Jagland ohne Immunität im Epstein-Komplex, die ehemalige EU-Außenbeauftragte Mogherini unter Mittelmißbrauch-Verdacht. Und dann bleiben da immer noch die verschwundenen Pfizer-SMS von UvdL.
In Deutschland gibt es keine Gruppenvergewaltigungen. Das behauptet Birgit Sippel während einer Debatte im EU-Parlament. Ein Schlag ins Gesicht aller Frauen, und neuerlicher Beleg für die suizidale Selbsthypnose, die in linken Milieus betrieben wird.
Die AfD trat ebenso wie einst die Grünen mit dem Anspruch an, ganz anders zu sein als die alten Parteien, was bei der AfD ja der Name Alternative zum Ausdruck bringen sollte. Davon kann bei der AfD genau so wenig die Rede sein wie bei den Grünen. Wie Sachsen-Anhalt zeigt.
Merz versprach zweistellige Milliarden-Einsparungen. Der Bundeshaushalt 2025 zeigt das Gegenteil: 41,5 Milliarden Euro für Bürgergeld und Unterkunft, plus 7,97 Milliarden Verwaltung. Der Staat steuert auf den Kollaps der Sozialsysteme zu. Der Raubzug am Steuerzahler geht weiter und weiter.
UN-Generalsekretär António Guterres gratulierte dem mörderischen Mullah-Regime zum 47. Jahrestag der Islamischen Revolution am 11. Februar. Und der Iran erhält den Vizevorsitz der UN-Kommission für soziale Entwicklung zur Förderung von Demokratie, Geschlechtergleichstellung und die Gewährleistung von Toleranz und Gewaltlosigkeit. Das alles geht weit über Hohn hinaus.
Ahmet G. hat vor einem halben Jahr erst eine Tankstelle ausgeraubt und dann einen Polizisten erschossen. Am ersten Verhandlungstag beschreibt der Anwalt den Angeklagten so nett, dass die Witwe des Opfers in Tränen ausbricht.
Überall lauert der Feind. Und jetzt wurde auch noch der AfD-Politiker Rüdiger Lucassen auf die Sicherheitskonferenz eingeladen – und zu Markus Lanz. Dessen Sendung immer kriegsbesessener wird, so wie Marie-Agnes Strack-Zimmermann.
Die Bild überbrückt die nachrichtenarme Woche mit Spekulationen über eine Kandidatur Angela Merkels als Bundespräsidentin. Vorgeschlagen von den Grünen. Doch auch ohne die Erfinderin der Energiewende und unkontrollierten Einwanderung grünt die CDU so grün.
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Keine Unschuldsvermutung, faktische Umkehr der Beweislast, keine Berufung: Der Bundestag hat die Regeln für EU-Sanktionen drastisch verschärft. Jetzt sind Ordnungswidrigkeiten plötzlich Straftaten, und der Rechtsstaat gilt nicht mehr.



















