Der Bundespolizei droht ein Bodycam-Blindflug. Die Ausschreibung für neue Geräte ist offenbar gescheitert. Das berichtet die „Rheinische Post“. Der Grund liegt nicht in fehlendem Bedarf, sondern in einer Mischung aus behördlicher Trägheit und realitätsfremden Anforderungen.

Gerade an Bahnhöfen, wo Angriffe auf Einsatzkräfte zunehmen und Konflikte binnen Sekunden eskalieren, sind Bodycams anerkannt wichtig. Sie wirken sichtbar und können deeskalieren, bevor aus Geschrei Gewalt wird. Sie sollen Beamte schützen, Täter abschrecken und im Ernstfall vor Gericht liefern, was Erinnerung und Aussage allein oft nicht leisten: Bilder, Töne, Beweise.

Eigentlich sollte die Bundespolizei etwa 2.500 neue Bodycams erhalten. Zusätzlich war eine Option auf weitere 1.500 Geräte vorgesehen. Nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) standen dafür rund fünf Millionen Euro bereit. Geld war also da. Der Bedarf war bekannt. Der Support für die derzeit verwendeten, alten Kameras läuft aus.

Trotzdem ist die Ausschreibung wohl gescheitert.

Andreas Roßkopf, bei der GdP für die Bundespolizei zuständig, warnt vor einem handfesten Sicherheitsproblem: Im kommenden Jahr könnten Bundespolizisten ohne einsatzfähige Bodycams dastehen. Dabei ist seit Langem bekannt, dass der bisherige Hersteller seinen Support einstellen will. Die Uhr tickte also nicht erst seit gestern, und sie tickte laut. Nur in der Verwaltung schien man sie nicht zu hören.

Nach Angaben der GdP lag die fertige Ausschreibung rund ein Jahr lang unbearbeitet herum. In der Zeit kann ein Start-up ein marktfähiges Produkt entwickeln und ein Handwerksbetrieb eine Lagerhalle bauen. In einem Jahr kann auch ein Bürger ein dutzend Mal vergeblich versuchen, einen Termin beim Amt zu bekommen. Doch für die Beschaffung eines zentralen Einsatzmittels der Bundespolizei reicht die Zeit offenbar nicht.

Zur Langsamkeit kommt Sturheit

Als die Ausschreibung schließlich veröffentlicht wurde, enthielt sie Anforderungen, die die Gewerkschaft für lebensfremd hält. Als ein Beispiel nennt GdP-Mann Roßkopf, dass Wechselakkus verlangt werden. Die seien schon lange nicht mehr zeitgemäß. Auch gebe es Anbieter, deren Systeme sich problemlos mit den Tasern der Bundespolizei kombinieren lassen. Doch statt die Ausschreibung an den Markt und die Praxis anzupassen, hält die Behörde offenbar an ihrem Pflichtenheft fest.

Ergebnis: Es findet sich kein Anbieter.

Das ist der klassische deutsche Beschaffungsunfall: Erst lässt man ein Projekt liegen, dann macht man realitätsferne Vorgaben – und am Schluss wundert man sich, dass niemand liefern will.

Für die Beamten im Einsatz wird die Verwaltungsposse zu einem ernsten Problem. Die Bodycam hat sich längst bewährt. Sie kann in kritischen Situationen abschreckend wirken, sie schafft Klarheit bei späteren Ermittlungen, sie schützt Polizisten vor falschen Anschuldigungen, und sie liefert Beweismaterial für Gerichtsverfahren. Bundespolizisten sind täglich mit aggressiven Betrunkenen und Drogenabhängigen oder anderen Gewalttätern, konfrontiert. Da ist die Bodycam kein technisches Spielzeug, sondern ein Schutzschild am Körper.

Nach dem jüngsten Monatsgespräch im Bundesinnenministerium ist für die GdP klar: Mindestens ein Jahr ist verloren. Kein Ergebnis, keine Planungssicherheit, keine neue Lösung. Nun ruht die Hoffnung auf dem bisherigen Anbieter. Der soll seinen Support noch einmal verlängern. Billig wird das nicht. Die GdP rechnet mit Millionenbeträgen, falls der alte Anbieter erneut einspringt.

Wenn das nicht klappt, besteht ab Januar 2027 ein echtes Ausfallrisiko. Dann könnten der Bundespolizei keine funktionsfähigen Bodycams mehr zur Verfügung stehen.

Das hält die Politik nicht davon ab, den Einsatz von Bodycams bei der Bundespolizei auszuweiten. Theoretisch jedenfalls. Bislang sind die Kameras vor allem bei Einsätzen an Bahnhöfen und vergleichbaren öffentlich zugänglichen Orten erlaubt. Nach der Novelle des Bundespolizeigesetzes, die der Bundestag derzeit berät, sollen mobile Bild- und Tonaufzeichnungen künftig auch bei erkennungsdienstlichen Behandlungen, Durchsuchungen und ähnlichen Maßnahmen möglich sein.

Viele Worte. Aber keine Geräte.

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