Jeden Tag verliert Deutschland 500 Jobs, sagt Kanzler Merz. Solch erschütternde Wahrheiten spricht er immer wieder aus, geht nachhaus‘ und lässt die Grünen in SPD, CSU und CDU sowie in allen Fugen des Parteienstaats ihre Sozialismus 4.0-Wende weitertreiben.

Ende einer Volkspartei. Die SPD liegt bei INSA für BILD mit 12 Prozent hinter den Grünen mit 13 und vor Die Linke mit 10. Die Union mit 22 weit weg von der AfD mit 29 Prozent vollenden das Bild. Die SPD hatte bei der Bundestagswahl 2025 mit 16,4 Prozent ihr historisch schlechtestes Ergebnis. Nun liegt sie noch einmal mehr als vier Punkte darunter. Die Parteien der NichtRegierungsKoalition kommen zusammen nur noch auf 34 Prozent. So viel erreichte die SPD 2005 unter Gerhard Schröder allein. INSA hat gleichzeitig ermittelt, 42 Prozent möchten lieber in einem sozialistischen Land leben als einem kapitalistischen. Dass 25 Prozent ihre Meinung mit nicht wissen oder offener Antwortverweigerung verschweigen, ist die der offen sichtbare Teil der Schweigespirale.

In der Berliner Kakophonie von NichtRegierungsKoalition und stillem Teilhaber Grüne ist mal auch ein schnell verlöschendes Lichtlein. Unionsfraktionsvize Sepp Müller sagte: „Zuerst müssen die Sozialversicherungsbeiträge stabilisiert werden. Das ist der direkteste Weg, kleineren Einkommen spürbar mehr Netto vom Brutto zu verschaffen (Funke).“ Bleibe danach noch finanzieller Spielraum, könne über weitere Entlastungen bei der Einkommensteuer gesprochen werden. „Fleiß“ müsse „belohnt“ werden. Sollten danach noch „finanzielle Spielräume“ bestehen, wünsche er sich eine Senkung der Einkommensteuer. Die Einkommensteuer sei die „Steuer des Mittelstands“. Jede Entlastung helfe „tüchtigen Familien- und Einzelunternehmen“. Doch dieses bisschen Vernunft prallt auf CDU-Sekretär Carsten Linnemann, der  eine Ausweitung der sogenannten Reichensteuer – in rührender Sorge um die SPD mit 12 Prozent? – nicht ausschließt. Junge Union-Vormann Johannes Winkel fordert eine großen Steuerreform, sonst solle man das Projekt ganz abblasen. Politsprech: Die Zeit der Formelkompromisse sei vorbei. Deshalb sollte das Volumen „deutlich über 20 Milliarden Euro“ liegen (Stern). Da weiß der Steuerzahler ja gleich, was das für ihn bedeutet? Grünen-Vorfrau Franziska Brantner will vom Koalitionsausschuss am Mittwoch Ergebnisse: „Noch eine koalitionsinterne Schnupperrunde kann niemand gebrauchen (Funke).“ – Immerhin eine Bereicherung des Hauptstadt-Vokabulars: Schnupperrunde für Koalitionsausschuss. – Brantner: „Friedrich Merz und Lars Klingbeil müssen jetzt zeigen, ob sie in der Lage sind, Krisen zu lösen, oder ob sie mit der Rolle der Mangelverwalter zufrieden sind.“ – Mangelverwalter trifft die grünen Sozialisten in allen Parteien, sie schaffen ihre Hausaufgaben im Sozialstaat nicht. Das Zahlvieh wird weniger, die Nimmkunden werden mehr.

Zement-Indikator. Dominik von Achten, Präsident des Bundesverbandes Baustoffe, Steine und Erden (BBS), Chef des Dax-Konzerns Heidelberg Materials: «Der Zementverbrauch in Deutschland liegt derzeit rund 30 Prozent unter dem Niveau von 2020. Das ist keine Stagnation mehr, das ist Rezession.» Das hohe Zinsniveau und die gestiegenen Bau- und Baunebenkosten hemmten den privaten Wohnungsbau, die Investitionen im öffentlich Infrastrukturbau, bei Industrie- und Bürogebäuden seien rückläufig.»

Klimaklassengesellschaft. Notdrosselung der EU-Klimaanlage im 13-stöckigen Berlaymont. Bei 34 Grad muss das Fußvolk der unteren sieben Etagen schwitzen. Die 26 EU-Kommissare samt Oberin Von der Leyen im Oberkommando der Welt-Klima-Rettung haben es kühl.

Größenwahn. Keine Woche vergeht ohne einen mit der vermeintlichen Marktmacht der EU auftrumpfenden Merz oder Macron oder so. Die EU hängt zu 90 Prozent bei Erdgas vom Ausland ab. Handelspartner, Rohstofflieferanten, Energieexporteure und andere Länder will sie mit ihrem Pseudotransformationsregime vorschreiben, wie sie zu wirtschaften haben. Letzten Mittwoch gab’s die Antwort: Die Energieminister der USA, Katars, Nigerias und Algeriens warnte die EU in einem gemeinsamen öffentlichen Brief vor gravierenden Folgen der EU-Methanemissionsregulierung. Die Leyen-Truppe verwechselt im Brüsseler Turm, wer wen braucht. Nicht eine einzige Regierung von Bedeutung will am EU-Wesen genesen.

Viele meinen, der Begriff „nachhaltig“ wäre vom englischen „sustainable“ (lateinisch sustinere: tragen, stützen, aushalten) von der Klimareligion ins Deutsche übertragen worden. Tatsächlich ist es umgekehrt, aber die Grünologen haben den Begriff beim Reimport verkehrt. Deutsch bedeutet „nachhalten“ im Sinne von „lange andauern“, „anhaltend wirken“. So verwendte den Begriff 1713 der Sachse Hans Carl von Carlowitz in Sylvicultura oeconomica (Waldwirtschaft) als „nachhaltende Nutzung“. Nur so viel Holz schlagen, wie nachwächst: das forstwirtschaftliche Nachhaltigkeitsprinzip.

Was die Klimareligion als Vehikel des Sozialismus 4.0 daraus später machte, im Brundtland-Bericht 1987 als „sustainable development“ verbreitete, ist weit weg von
seiner Herkunft aus der Waldwirtschaft. Heute wird „nachhaltig“ inflationär eingesetzt. Mit „nicht mehr verbrauchen als nachwächst“ hat es das nichts zu tun. Sondern bildet sich ein, die Natur der Erde mit Polit-Thermostat regulieren zu können.

„Seien wir ehrlich“, schrieb Alexander Heiden, „Wir wollen gar keine Lösungen. Wir wollen Protest. Selbst dann, wenn wir gegen unsere eigenen Ideen protestieren.“ 

Protest um des Protests willen. So kläglich wenig ist von den Achtundsechzigen bei ihren Epigonen geblieben. Herrjeh. Und die höchste Form des Protests gegen die desaströsen Folgen des Abrisses von Wohlstand für Alle ist der beleidigte Rückzug der Verärgerten in die Gartenlaube. Von der aus dann viel zu viele mit Briefwahl die Grünen in allen Parteien an der Macht halten. Herrjeh.

♦

Das US-CENTCOM bestätigte Angriffe auf iranische Raketen- und Drohnenlager sowie Küstenradarstationen (darunter Gebiete entlang der Straße von Hormus und um die Insel Qeshm) nach einem iranischen Drohnenangriff auf ein Handelsschiff unter singapurischer oder panamaischer Flaggein der Straße von Hormus. – Der Poker von Verhandlungen, Militärschlägen und Propaganda geht weiter.

Anzeige