Was Putin und die Ukraine betrifft, ist die entscheidende Frage, ob eine militärische Auseinandersetzung mit Russland sinnvoll, nötig und vor allem zu gewinnen wäre. Eine Frage, die sich auch Putin stellt, der sich noch auf Machtpolitik versteht.
Twitter hat vor dem Verwaltungsgericht Köln Klage erhoben. Das Unternehmen sei darüber besorgt, dass das Gesetz einen erheblichen Eingriff in die Grundrechte der Bürger vorsieht, so ein Sprecher von Twitter. Auch Google, Facebook und TikTok klagen dagegen, massenhaft Nutzerdaten an das Bundeskriminalamt weitergeben zu müssen.
Mehr als 30 Klagen gegen die Manipulationen bei der Stimmabgabe bei der Wahl September 2021 liegen mittlerweile vor. Die Richter signalisieren: Sie haben mit ihrer Entscheidung keine Eile.
Finnland, Norwegen, die Schweiz und selbst Italien stellen baldige Lockerungen oder sogar ein Ende der Corona-Maßnahmen in Aussicht. In Dänemark fallen heute so gut wie alle Beschränkungen. In Deutschland will man Oben über einen Ausstiegsplan nicht vor Ostern nachdenken.
Neil Young hat Teile seiner Songs für Spotify gesperrt. Young sagt, es gehe ihm um Beiträge zu Corona, die vom Mega-Podcaster Joe Rogan auf Spotify gelaufen sind – die Fehde mit dem schwedischen Unternehmen ist aber älter und handelt von einem Geschäft wie „Öl und Gold“.
Ludwig Erhards Soziale Marktwirtschaft gilt als Maßstab für die Wirtschaftspolitik. Gerade wird sie ganz abgeschafft. Zu Erhards 125. Geburtstag wird mit Tinnef gefeiert – aus der Perspektive einer Haushälterin.
Der von Lauterbach beklagte Impfstoff-Mangel bestand nie, sein großes Beschaffungsprojekt war reine Selbstinszenierung. Doch das Ministerium kaufte auch noch doppelt so viel, wie Lauterbach selbst ankündigte. Es geht um 60 Millionen „Booster“-Impfungen, die nie stattfinden werden, aber bezahlt werden müssen.
Frankreichs Schüler belegen bei der internationalen Vergleichsstudie TIMSS 2019 in Naturwissenschaften und Mathematik den 40. und 41. Platz. Das spricht kaum für eine grandiose Wiedergeburt Frankreichs, wie sie dem Präsidentschaftskandidaten Éric Zemmour vorschwebt.
Nur wer sein Gesicht zeigt, kann komplett kommunizieren. Worte genügen nicht. Und wer die Lippen des andern nicht lesen kann, versteht ihn meist nicht gut. Drei Erlebnisse aus der Zeit der maskierten Menschen.
In vielen deutschen Städten sind Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen de facto verboten. Dennoch ist in Thüringen mehr als jeder Hundertste auf der Straße.
Bei Hart aber Fair geht es um die anstehenden olympischen Winterspiele in Peking – die der ÖRR groß übertragen wird. Da muss ein bisschen Kritik im Vorfeld auch sein: Doch die Sendung bleibt ein Feigenblatt.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut gelaunten und gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten.
Der abgewählte Ex-Präsident hat sich aus Washington, aber nicht aus der Politik zurückgezogen. In seinem Domizil in Florida gehen republikanische Politiker ein und aus. Selbst wenn er nicht noch einmal zur Wahl antritt, dürfte sein Einfluss auf die Wahl des nächsten Republikaner-Kandidaten groß sein.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sieht in der Verkürzung des Genesenenstatus „verfassungsrechtliche Maßstäbe“ berührt. Jetzt steigen Lauterbach die Gesundheitsminister aller 16 Bundesländer aufs Dach.
Der neue Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour behauptete 2018, dass Teile der Scharia mit dem Grundgesetz vereinbar seien: Die Politik müsse dafür sorgen, dass diese Teile in Deutschland angewendet werden können. Ein fatales Signal für Parallelgesellschaften.
Reinhard Olt holt historisch wesentlich weiter aus, um den Ukraine-Konflikt historisch einzuordnen, als es das die meist vordergründigen Betrachtungen tun.
Bei einer Aktion blockieren Klimaaktivisten Straßen und hören damit auch selbst dann nicht auf, als ein Rettungswagen mit Martinshorn vorbei will. Die ausgebremste Normalbevölkerung hat dafür wenig Verständnis. Szenen, in denen ein großer gesellschaftlicher Konflikt bildlich wird.
Derselbe Staat, der die Freiheitsrechte der Bürger aus angeblicher Sorge um die Intensivkapazitäten beschneidet, hatte diese Kapazitäten um 20 Prozent abgesenkt. Durch anmaßende Politik hat er unendliches menschliches Leid in Kauf genommen. Von Lothar Krimmel
In neun Artikeln schreiben Nachwuchsautoren über den Weg zurück zur Normalität, die Grenzen der Politik und die Unverletzlichkeit des Fußballfeldes. In einer neuen digitalen Edition des Jugendmagazins Apollo News, Partner von Tichys Einblick.
Die Bundesregierung erwägt, die Impfpflicht über die Arbeitgeber durchzusetzen. In so einem Fall würden Ungeimpfte nicht nur ihren Job verlieren – sondern im Anschluss auch noch das Arbeitslosengeld gekürzt bekommen. Wirtschaftliche Existenzen sollen offenbar gezielt schikaniert und zerstört werden.


































