Ärger für Lauterbach: Länder drängen auf die Rückkehr zum alten Genesenenstatus

Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags sieht in der Verkürzung des Genesenenstatus „verfassungsrechtliche Maßstäbe“ berührt. Jetzt steigen Lauterbach die Gesundheitsminister aller 16 Bundesländer aufs Dach.

IMAGO/Chris Emil Janßen

Die Verkürzung des Genesenenstatus auf 3 Monate sowie die Herabstufung von Johnson&Johnson-Geimpften könnten ein Nachspiel haben. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte Bundestag und Bundesrat überzeugt, das Robert-Koch-Institut (RKI) und das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) dazu zu ermächtigen, die Definition von Genesenen- und Geimpftenstatus auf die Webseite beider Institute zu verlegen.

Es kann damit festlegen, wie viele und welche Impfungen einen Impfstatus begründen oder wie viele Monate jemand als genesen gilt. Möglich macht das eine kleine Änderung. Zuvor fand sich die Angabe der Genesenen-Dauer in der COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung. In dieser steht jetzt nur noch ein Verweis auf die Seite des RKI.

Wissenschaftlicher Dienst kritisiert: Regelung besitze „hohe Grundrechtsrelevanz“

Die vordergründige Entschlackung bot nunmehr die Möglichkeit, innerhalb weniger Stunden die Rechte von Millionen Bundesbürgern auszuhebeln. Die Aktion sorgte daher in Medien und Politik für heftige Kritik. Lauterbach wollte nach der Empörung nicht für das Chaos verantwortlich sein, nahm aber zugleich RKI-Chef Lothar Wieler in Schutz vor Angriffen. Doch nach einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags (WD) wird es jetzt für beide eng.

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Lauterbach im Reich der Widersprüche
Dort heißt es, dass eine solche Regelung „hohe Grundrechtsrelevanz“ besitze. Die „Regelung des Immunitätsnachweises“ bilde demnach die „Grundlage für die Frage, ob die Grundrechte der betroffenen Person durch die Corona-Maßnahmen beschränkt werden dürfen oder ob aufgrund der Immunisierung eine Ausnahmeregelung gelten kann“. Eine Bestimmung des Genesenenstatus durch ein Institut statt durch den Bundestag sieht der WD daher „kritisch“. Es sei nicht ersichtlich, warum eine Behörde statt des Parlaments diesen Sachverhalt regele. Es gebe daher große Zweifel, ob dies „verfassungsrechtlichen Maßstäben“ genüge.

Bayern konstatiert „enorme Verunsicherung und Verärgerung“ unter Betroffenen

Gegenüber der BILD-Zeitung bestätigte der Verfassungsrechtler Josef Franz Lindner die Kritik des Gutachtens. Es arbeite „die Verfassungswidrigkeit der Regelung über den Genesenenstatus präzise und zutreffend heraus“, eine solche Entscheidung dürfe nicht über eine bloße Internetverweisung dem RKI überlassen werden. Der CDU-Gesundheitsexperte Erwin Rüddel forderte das Parlament dazu auf, „zügig seine Entscheidungshoheiten zurückholen“, ähnliche Stimmen wurden aus den Fraktionen der AfD und der Linkspartei laut.

Doch nicht nur im Parlament hat das Gutachten für Aufsehen gesorgt. Nach Angaben der Welt haben bei einer Schalte der Gesundheitsministerkonferenz (GMK) am 22. Januar alle 16 Länder Lauterbach aufgefordert, die Verordnungsänderung rückgängig zu machen, und RKI und PEI wieder zu entmachten. Bayern hat bereits einen Antrag in der GMK vorgelegt, den Genesenenstatus wieder auf 6 Monate zu verlängern. Das Bundesland begründet dies mit „massiven Auswirkungen“ für die betroffenen Personen und der „enormen Verunsicherung und Verärgerung“, die mit dem verkürzten Genesenen-Status eingetreten wären. Zudem verweist es auf EU-Regelungen. Bayern Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte sich bereits in der letzten Woche für eine Rückkehr zur Sechs-Monate-Regel ausgesprochen.

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Kommentare ( 80 )

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Oblongfitzoblong
7 Monate her

Lauterbach muss die deutsche Bevölkerung auf den dreimonatigen Impfrhythmus einstimmen, wie ihn Herr Sahin in einem Zeitinterview als seligmachend und notwendig dargestellt hat. Da stört ein Sechsmonatsrhythmus den schon eh‘ komplizierten Rechenweg!

Melody
7 Monate her

Wenn ich gnädig würde, würde ich sagen, ich komme mir vera… vor. Aber ungnädig wie ich mittlerweile bin, komme ich mir kriminell betrogen vor. Ich habe mich nach langem Hin und Her und gegen jede Überzeugung mit Johnson impfen lassen (damit ich meine Mutter im Heim besuchen durfte, mittlerweile ist sie, zweieinhalb Woche nach der Boosterimpfung plötzlich und unerwartet verstorben) und in der Überzeugung nun erst mal für ein paar Monate Ruhe zu haben, da wird mir von dem kriminellen Politikervolks (mir schwebt ein anderes Wort vor)über Nacht ein Ungeimpftenstatus zuerkannt, mit Aberkennung vieler meiner Grundrechte.Dieser Staat/diese Politiker ist/sind das… Mehr

Hans Levy
7 Monate her

Ob nun irgendwelche Landespolitiker KL aufs Dach steigen oder nicht: NICHT EINER von denen scheint die Interessen der Bevölkerung im Sinn zu haben, sondern ausschließlich das eigene politische Überleben.
Denn wenn, dann würden sie den Menschen „aufs Maul schauen“, vorzugsweise montags, und massiv für Lockerungen eintreten, ja gern auch für die Aufgabe des ganzen Wahnsinns.
Gestern waren in deutschen Krankenhäusern 44 (VIERUNDVIERZIG !!!) Patienten mit Omikron …

Michael Palusch
7 Monate her

Was ist los mit dem Mann und warum bietet ihm keiner Hilfe an? Mein Eindruck, Karl Lauterbach lebt mittlerweile vollständig losgelöst in einer Art Paralleluniversum und ist in der finalen Phase der Realitätsverweigerung angekommen. Sein Realitätssinn scheint nur noch insoweit Intakt um zu erkennen, dass wenn Corona geht geht auch Karl Lauterbach. Nochmal: Was seine Ex-Frau Dr. Angela Spelsberg über ihn sagte war kein Nachtreten in einem Rosenkrieg. Nein! In Anbetracht des erschreckenden Bildes welches KL in aller Öffentlichkeit abliefert, sollte man ihr vielmehr ein bisschen böse sein. Böse sein deswegen, dass sie, obwohl sie es viel besser wußte, Karl… Mehr

Last edited 7 Monate her by Michael Palusch
Helfen.heilen.80
7 Monate her

Da kann ich nur den Kopf schütteln. Man muss sich doch als Bürger darauf verlassen können, dass Minister selbst wissen, wie Verordungen und Gesetze begeben werden müssen, damit alles vorschriftskonform ist. Ich komme bei all dem hier echt nicht mehr mit, v.a. weil bald alle anderen entwickelten westlichen Länder Corona-Lockerungen machen. Kann mir doch keiner erzählen, dass die Viren und Vakzine und Wissenschaft in Deutschland anders funktioniert als in Spanien, Schottland, England (+Gesundheitswesen), Dänemark, Finnland, Tschechien (+Gesundheitswesen) und Israel. Aktuelle Studie aus Berkeley: „Clinical outcomes among patients infected with Omicron (B.1.1.529) SARS-CoV-2 variant in southern California“ mit knapp 70.000 Teinehmern… Mehr

Gunda49
7 Monate her

Das dilettantische Vorgehen der gesundheitspolitischen Entscheider zeigt sich doch auch daran, dass gewollt auf Kohortenstudien verzichtet wurde entgegen jeglichen Lehrbuchwissens.

Mausi
7 Monate her

Der BT gibt zwei Behörden die Grundrechte in die Hand! Klar, Exkulpierung für Politiker! Und ein Schritt in die Richtung, die Macht von den Politikern weg zubewegen, hin zu irgendwelchen Gremien aus Politikern, Experten und wer weiss wem noch. Man sollte Herrn Schwab und die Davos-Stakeholder-Bewegung sehr viel ernster nehmen!

Du lieber Himmel, „der“ BT stimmt einfach zu! Aber er hat ja auch unter dem Mantel von Hass und Hetze dem NetzwerkduchsuchungsG zugestimmt, lässt Corona-Massnahmen ebenfalls erfolgreich im Hausrecht aufgehen, hat Klima ins GG aufgenommen und wird demnächst Kinderrechte aufnehmen!

R.S.
7 Monate her

Es geht nicht nur um den Genesenenstatus-Es geht auch um J und J. Man hat den Impfstoff im Körper.Da kann ein Herr Lauterbach nicht sagen,das gilt nicht. Verstehe nicht,warum da nicht mehr J und J geimpfte auf die Barrikaden gehen.

Rachel
7 Monate her

Heute morgen habe ich noch gelesen, das 10 der 16 Landesgesundheitsminister der Verkürzung zugestimmt haben. Ja, was denn nun ?
Und die J&J- Geimpften fallen inzwischen ganz durchs Raster.

Richard28
7 Monate her

Die Evolution der Viren war, ist und bleibt noch auf lange Zeit immer schneller als die beim Mensch.
Also werden die Impfmittelhersteller mit ihren Impfstoffen immer hinterher hinken.
Diese Logik ist unbestreitbar !