Ungeimpften könnte nach Jobverlust auch noch das Arbeitslosengeld gekürzt weden

Die Bundesregierung erwägt, die Impfpflicht über die Arbeitgeber durchzusetzen. In so einem Fall würden Ungeimpfte nicht nur ihren Job verlieren – sondern im Anschluss auch noch das Arbeitslosengeld gekürzt bekommen. Wirtschaftliche Existenzen sollen offenbar gezielt schikaniert und zerstört werden.

IMAGO / photothek
Detlef Scheele, Vorsitzender des Vorstandes der Bundesagentur fuer Arbeit

Im Fall einer gesetzlichen Impfpflicht könnten Arbeitgeber ungeimpfte Bewerber ablehnen und auch ungeimpfte Mitarbeiter entlassen. Für diesen Fall will
die Bundesagentur für Arbeit prüfen, ob das auch zu Sperrzeiten führt, also zu der Nichtzahlung des Arbeitslosengeldes. Detlef Scheele, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit, erklärte das gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe.
Diese Sperrzeit kann zwischen einer Woche und zwölf Wochen betragen.

Dazu müsse es aber durch die Impfpflicht eine entsprechende Rechtsgrundlage geben, so Scheele. Aktuell gibt es diese nicht. Auch 2G am Arbeitsplatz kann der Arbeitgeber aktuell noch nicht verlangen, im Fall einer Impfpflicht jedoch schon.
Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums erklärte, es gäbe bezüglich der arbeitsrechtlichen Konsequenzen im Falle einer Impfpflicht bereits Gespräche innerhalb der Bundesregierung.

Laut der gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Fraktion, Heike Baehrens, prüfe man aktuell in der Bundesregierung, ob man die Impf-Nachweispflicht bei den Arbeitgebern verankert. „Es wäre wohl wirksamer als ein Bußgeld, wenn Gesundheitsämter ungeimpften Angestellten das Betreten ihrer Firma verbieten würden“, so Baehrens weiter. Wirksamer wohlgemerkt beim systematischen Ausschluss von Ungeimpften und der Vernichtung ihrer wirtschaftlichen Existenz.

Genau darauf scheint die Bundesregierung aber auch abzuzielen.

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Kommentare ( 119 )

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Niklot
3 Monate her

Wer das dieser Regierung durchgehen lässt, hat es nicht besser verdient. Sind wir denn wirklich so blöd, sämtlichen Wohlstand für eine ominöse Impfpflicht auf’s Spiel zu setzen? Mehr Arbeitslosigkeit tut unserem Land und den Menschen sicher nicht gut. Als ob der Betrieb mit der halben Belegschaft noch funktionieren könnte. Es scheint jedoch noch genug Leute zu geben, die glauben, es trifft nur die anderen (richtigen). Wie sagte Martin Niemöller: „Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist. Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat. Als sie die Gewerkschafter… Mehr

moorwald
3 Monate her

Jede Regime scheitert irgendwann: entweder an seiner Unfähigkeit oder an seinen eigenen Übertreibungen. Wir werden wohl auf die Selbstabschaffung, die Auflösung dieser Regierung setzen müssen. Sie wird früher oder später wegen ihrer eigenen Funktionsunfähigkeit implodieren. Noch sind alle Beteiligten am Machterhalt (Posten, Pfründen..) interessiert. Eher rührt sich in den Ländern etwas, wofür seit neuestem der Name Söder steht. Bis dahin sind natürlich Massendemonstrationen höchst willkommen – auch wenn sie bei vielen Politikern zunächst zu einer Verhärtung führen. Die teils bizarren, teils wahnhaften Machtphantasien kleiner Möchtegerndiktatoren werden einmal ein eigenes Kapitel in der Chronik dieser fundamentalen Krise von Staat und Gesellschaft… Mehr

Alf
3 Monate her

„Im Falle einer gesetzlichen Impfpflicht…“ Eine Impfpflicht wird es ohne Begründung nicht geben. Politiker, die (aus Versehen?) zu viel Impfstoff einkaufen, brauchen keine Impfpflicht, da sie diese nicht begründen können. Und da hilft es auch nicht auf „wissenschaftliche Erkenntnisse“ zu verweisen, die es nicht gibt. „Es wird natürlich so sein, dass der eine oder andere radikale Impfgegner, der in der Pflege arbeitet, dann aussteigt. Dann stellt sich aber ohnehin die Frage, ob die Person für den Beruf überhaupt geeignet war“, sagte der Rheinländer der F.A.Z.: „Dass medizinisches Personal wissenschaftliche Erkenntnisse leugnet und sogar bereit ist, Patienten zu gefährden, kann nicht… Mehr

Juergen P. Schneider
3 Monate her

Nun kommen die fleißigen Helferlein der Corona-Despotie aus allen Löchern gekrochen, um den Herrschenden entgegenzuarbeiten und behilflich zu sein bei der Disziplinierung der unbotmäßigen Untertanen. Was sich hier an protofaschistischer Gesinnung offenbart, ist absolut erschreckend. Die Deutschen sind wohl doch anfälliger für solche Tendenzen als andere Völker. Es wird schon jetzt mit den Konsequenzen einer politischen Entscheidung gedroht, die noch gar nicht gefallen ist. Die vorgesehene Instrumentalisierung der Arbeitgeber zur Durchsetzung einer kommenden Impfpflicht wird zur Angstmache verwendet in der Hoffnung, noch ein paar Schlafschafe an die Spritze zu bringen. Die ambitionierten Ziele der neuerlichen Impfkampagne konnten nicht erreicht werden.… Mehr

Hans Meier
3 Monate her

Gewerkschaften ,wo sind sie ??? ohne einen Generalstreik kommt ihr in D nie aus dieser Misere

Wolfsohn
3 Monate her
Antworten an  Hans Meier

Die „Gewerkschaften“ setzen sich aus Leuten zusammen, die den Arbeitnehmern erklären müssen, warum sie ihre Interessen nicht durchsetzen konnten. Dafür werden sie dann von den Arbeitgebern belohnt.

Nibelung
3 Monate her

Das ist die größte Schweinerei aller Zeiten, indem der Staat repressiv auf die Arbeitgeber einwirkt um eine ungesetzliche Handlung über Dritte durchzusetzen, was ganz klar der Gesetzgebung und auch der Deklaration des EU-Parlamentes von 2021 in dieser Frage widerspricht. Diese Art des Druckes geht weit über das hinaus, was ihnen zusteht und deshalb sind es keine Handlungen mehr von Demokraten, das sind despotische Zustände, denn nur der Despot greift zu solchen illegalen Mitteln und schert sich einen Dreck um die Befindlichkeit der Bürger, von der Gesetzgebung ganz abgesehen. Wer nun immer noch glaubt, er hätte Demokraten vor sich, der irrt… Mehr

Niklot
3 Monate her
Antworten an  Nibelung

Es fehlt nur noch in jedem Betrieb der Parteisekretär. Wie dereinst.

Bernhard J.
3 Monate her

Ein kleiner Wink an die Redaktion, von einem, der bei Habermas studiert hat! Weist man darauf hin, dass solche unsäglichen Äußerungen, wie die des Herrn Detlef Scheele, durchaus Züge eines Denkens haben, das insbesondere in faschistischen System anzutreffen ist, so verstößt das nicht gegen die Richtlinien von TE, denn es handelt sich dabei keinesfalls um Unterstellung, Verunglimpfung oder inakzeptable Wortwahl, sondern schlicht um eine Tatsache! Zudem sollte man Faschismus nicht immer mit Nationalsozialismus gleichsetzen, das ist klar ahistorisch, denn wir haben gerade in Europa ja einige Ausprägungen des Faschismus erlebt, ich erwähne nur Italien und Spanien. Es scheint mir durchaus… Mehr

Aboriginal
3 Monate her

Dann sollte ein ungeimpfte Arbeitnehmer im Home Office keine Beiträge mehr bezahlen (bzw. eine Nichtleistungsperiode von 12 Wochen verlangen), mit der Begründung, dass er im Leistungsfall keine Leistungen erhält.

Uli_Ell
3 Monate her

Offenbar haben die Sozen den Knall der Impfpflicht im Gesundheitswesen noch nicht gehört! Um den Zusammenbruch der Versorgung in Krankenhäudrrn u. Pflegeeinrichtungen zu verhindern, wird auf Landkreisebene schon wieder zurückgerudert. Aber psst, die Einzelfallprüfung soll natürlich still u. leise ablaufen. Was sollen denn die anständigen Bürger sonst von diesem Unrechtsstaat denken?

Or
3 Monate her

Frei nach der Devise „Niemand soll hungern ohne zu frieren.“ !

Junge, Junge. So Menschen machen mir Angst.

Es waren diese seelenlosen Technokraten, die auch die Beschlüsse einer Wannseekonferenz exekutiert haben.

Last edited 3 Monate her by Or