Deutschlands Rolle im Machtpoker um die Ukraine

Was Putin und die Ukraine betrifft, ist die entscheidende Frage, ob eine militärische Auseinandersetzung mit Russland sinnvoll, nötig und vor allem zu gewinnen wäre. Eine Frage, die sich auch Putin stellt, der sich noch auf Machtpolitik versteht.

Annalena Baerbock trifft Dmytro Kuleba, Minister für Auswärtige Angelegenheiten der Ukraine, zum Gespräch in Kiew, 17.01.2022

Im Krieg geht es um Sieg oder Niederlage, nicht um Gut gegen Böse. Selten vertritt die siegreiche Seite das umstandslose Gute, auch wenn man das gerade in Deutschland gern glauben möchte. Die Moralisierung des Krieges droht, ihn bis zur vollständigen Vernichtung des Gegners auszudehnen – da er ja jeweils das Böse ist. Das ist die Logik eines Bürgerkriegs, es gibt dann keine Verhandlung und keinen Kompromiss mehr.

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Insofern ist auch, was Putin und die Ukraine betrifft, nicht zuallererst die Frage, ob hier „der Westen“ gegen das Böse aufzustehen hat, sondern ob eine militärische Auseinandersetzung mit Russland sinnvoll, nötig und vor allem zu gewinnen wäre. Eine Frage, die sich selbstredend auch Putin stellt, der sich noch auf Machtpolitik versteht – denn nein: Machtpolitik ist nicht mit der Sowjetunion einfach verschwunden. Ist seine Drohkulisse gegen die Ukraine also vor allem als Warnung an den Westen gedacht, die Ukraine als Nato-Mitglied in Stellung zu bringen? Oder will er wirklich das Land annektieren?

Man muss kein Putin-Freund zu sein, um sich über die Logik seines außenpolitischen Machtpokers Gedanken zu machen. Warum sollte Russland etwas hinnehmen, was auch die Gegenseite nicht hinzunehmen bereit wäre – nämlich eine Verstärkung gegnerischer Militärpräsenz nahe der eigenen Einflusssphäre? Das hieß mal Monroe-Doktrin.

Im schlimmsten Fall käme es in der Ukraine zu einem der vielen Stellvertreterkriege, wie wir sie aus der Zeit des Kalten Krieges kennen, als beide Gegner ihre Einflusssphären zu sichern versuchten. Könnte sein, dass das für beide Seiten so unglücklich ausgeht wie der Kampf um Afghanistan – und nicht zuletzt für das umkämpfte Gebiet selbst. Putin dürfte das wissen.

Welche Rolle spielt nun Deutschland im Machtpoker um die Ukraine? So wie es bislang aussieht: die Rolle des Moralapostels. Die Außenministerin möchte mit Säbeln rasseln, über die sie nicht verfügt. Insofern wäre dem flugs entlassenen Vizeadmiral Schönbach durchaus zustimmen: Man kann einen Mann wie Putin nicht wie einen kleinen Jungen behandeln, dem man auf die Patschhändchen haut, wenn er nicht brav ist. „Respekt“ heißt ja nicht, Putin zu umarmen, sondern ihn ernst zu nehmen.

Übrigens: Wenn der Vorwurf treffend wäre, Schönbach habe gegen die offizielle Linie der deutschen Regierung verstoßen, müsste zumindest bekannt sein, wie diese Linie genau lautet. Der Kanzler hält sich da bedeckt und sieht Nord Stream 2 im Übrigen nicht als taugliches Machtmittel.

Die Damen, die dem Verteidigungsministerium und dem Außenministerium vorstehen, tun allerdings alles, um selbst nicht ernst genommen zu werden. Aus der Position Deutschlands zu drohen, ist in jeder Hinsicht lachhaft. Besonders lustig ist es, Putin mit einer „breiten Bandbreite an Antworten“ zu drohen, „inklusive Nord Stream 2“, wie Außenministerin Baerbock nun verkündet. Das sagt eine Politikerin, deren Partei mit ihrem energiepolitischen Irrweg den größten Anteil daran hat, dass Deutschland in einer der wichtigsten Fragen so gut wie vollständig von Russland abhängig ist.

Gefährliches Tauziehen
Putin droht, den Gashahn abzudrehen
„Drohungen haben die Eigenart, dass sie nur überzeugend wirken, wenn der Urheber selbst nicht allzu verletzlich ist“, schreibt Daniel Wetzel in der Welt und wartet mit ein paar erschreckenden Zahlen auf. Demnach deckt die vom Kreml kontrollierte Gazprom etwas mehr als die Hälfte des deutschen Erdgasbedarfs, den Bedarf an Steinkohle deckt Russland zu 45 Prozent, den an Erdöl zu mehr als einem Drittel. Und da will man mit Sanktionen wie dem Aus für Nordstream 2 drohen, obwohl man über eigene Energieressourcen nicht verfügt? (Und im Laufe des Jahres auch noch die letzten drei Atomkraftwerke abschaltet). Auch für Hilfsangebote aus den USA ist Deutschland nicht gerüstet: Für Lieferungen von Flüssiggas fehlt das entsprechende Terminal.

Das möchte Robert Habeck nun „energisch“ ändern – das kann allerdings noch Jahre dauern. Und wird Umweltschützer nicht erfreuen: Das Gas wird durch Fracking gewonnen. Aber wir haben ja Windkraft! Klar: Die deckt bislang etwa 3,9 Prozent des deutschen Primärenergiebedarfs, auch ein verschärfter Ausbau wird daran wenig ändern. Ob man womöglich langsam begreift, dass es nicht gut ist, sich energiepolitisch auf Nachbarn zu verlassen, die unter Umständen unwillig oder sogar böswillig werden könnten?

Doch die Außenministerin scheint ernsthaft Illusionen über die deutsche Machtposition zu hegen. Und was bitte möchte die Verteidigungsministerin Russland, der Ukraine und der Welt damit sagen, dass sie immerhin bereit ist, der Ukraine 5000 Schutzhelme zu spendieren? Ist das Symbolpolitik oder gar eine Art pazifistische Geste – wir schießen nicht, wir behelmen euch nur? Die traurige Wahrheit: Mehr als 5000 von den geforderten 100.000 hat Deutschland schlicht nicht zu bieten, Schutzwesten schon mal erst recht nicht, es gibt noch nicht einmal genug für die eigenen Leute.

Das ist eine „normativ aufgeladene Außenpolitik, die jeder verantwortungsbewussten Realpolitik hohnspricht (Alexander Grau). Vielleicht wäre es für uns und die Welt erbaulicher, wenn die Kinderspielschar unserer Regierung einfach mal die Füße stillhalten würden. Deren moralisch gestützter Größenwahn ist kaum noch zu ertragen.


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Kommentare ( 50 )

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Klapa
3 Monate her

Auch nach Ansicht von Strategen reichen die bis jetzt dislizierten russischen Kräfte bei weitem nicht aus, um die Ukraine, eines der größten Flächenländer, Europas zu anektieren. Der Angreifer bräuchte eine etwa 5-fache Übermacht.
Es bleibt die Drohkulisse gegenüber dem Westen, der dem russischen Präsidenten den ihm zustehenden Respekt ganz einfach verweigert und mit ihm nicht auf Augenhöhe, sondern von oben nach unten verhandeln will. Das muss er sich nicht bieten lassen.

Gruger1
3 Monate her

Es ist für mich erschreckend zu sehen wie sich Deutschland im transatlantischem Sog verhält. Die Medien sind zur reinen NATO Kriegspropaganda verkommen. Alle haben vergessen welch schreckliches Leid in den letzten 25 Jahren über den nahen Osten vom Westen allein gebracht wurde. Nach dem Sturz der Regierung in der Ukraine mit Hilfe des Westens scheint die USA ihrem Ziel immer näher zu kommen. Die Spaltung der EU mit Russland. Es sollte jedem Europäer die zornesröte ins Gesicht treiben was hier passiert. Ein Vereinigtes Europa wird es ohne Russland nicht geben genau davor haben unsere sogenannten Verbündeten aus Übersee Angst und… Mehr

cassandra23
3 Monate her

Es bleibt nach Abwägung der Interessen und Intensionen aller Beteiligten in diesem Konflikt zu konstatieren: Es gibt am Ende nur 2 Verlierer, nämlich die Ukraine (oder besser das ukrainische Volk) und Deutschland und auch hier sind die Hauptbetroffenen das sogenannte Deutsche Volk, nicht die „Eliten“ die ihr eigenes Süppchen kochen und immer gekocht haben.

Konservativer2
3 Monate her

HAMMER! Die Amerikaner planen, so lese ich das (das ist also ausdrücklich meine subjektive Meinung!), bereits einen ukrainischen Angriff vor und werden den Russen anschließend vorwerfen, diesen Angriff selbst inszeniert und gefilmt zu haben, um damit einen Vorwand zu konstruieren, ihrerseits eingreifen zu können:

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_91521760/ukraine-krise-usa-moskau-plant-propagandavideo-als-vorwand-fuer-einmarsch.html

Nochmal zum Mitschreiben: Bilder eines ukrainischen Angriffs werden uns als russische Fake-News verkauft werden. Westerplatte 3.0, sag‘ ich da nur.

Last edited 3 Monate her by Konservativer2
Hans Levy
3 Monate her

Ich schätze den Artikel von Frau Stephan durchaus als beinahe wohltuhenden Ausgleich zu sonstigen Äußerungen in diesen Fragen, auch wenn ich nicht alle Gedanken teile. Einer davon ist dieser Satz: „Ob man womöglich langsam begreift, dass es nicht gut ist, sich energiepolitisch auf Nachbarn zu verlassen, die unter Umständen unwillig oder sogar böswillig werden könnten?“ Russland bzw. die UdSSR haben niemals auch nur ansatzweise die Energielieferungen in den Westen als Waffe gebraucht, nie! Es wäre umgekehrt angebracht, dass sich insbesondere Deutschland seiner Verantwortung für ein gutnachbarliches Verhältnis gerade zu Russland bewusst wird. Andere können das, wie z.B. Ungarn. Wer sich… Mehr

Weiss
3 Monate her
Antworten an  Hans Levy

Interessant finde ich ja auch, dass der französische Präsident Macron mit Präsident Putin parallel über eine neue europäische Sicherheitsinfrastruktur verhandeln könnte ? Das kommt hier in folgender Meldung bzgl. eines Telefonats zwischen Macron und Putin am letzten Freitag zum Ausdruck: … With regard to France’s chairmanship of the EU Council in the first half of 2022, Emmanuel Macron briefed Vladimir Putin on Paris’s approaches to the pan-European track. It was agreed to continue the Russian-French dialogue on the entire range of European security issues. … Quelle: Telephone conversation with President of France Emmanuel Macron • President of Russia (kremlin.ru) Am Montag sollen beide Präsidenten erneut miteinander telefoniert haben. Es zeigt wohl auch die wachsende außenpolitische Bedeutung Frankreichs in… Mehr

Last edited 3 Monate her by Weiss
Albert Pflueger
3 Monate her
Antworten an  Hans Levy

Ich finde nicht, daß es sinnvoll ist, sich von irgendjemandem abhängig zu machen, egal, wer das ist. Es ist auch nicht zulässig, aus dem Verhalten in der Vergangenheit eine Garantie für die Zukunft abzuleiten, das entspricht dem Denken des Truthahns vor Thanksgiving, sie wissen, was ich meine!

P. Pauquet
3 Monate her

Toller Beitrag! – Und zu Deutschland? Das Pfeifen im Wald.

Mankokapak
3 Monate her

Liebe Frau Stephan, ein guter und sachlichert Artikel der jeder deutschen Zeitung zur Ehre gereichen würde. Aber wie kommen wir aus der Misere von einer solchen Regierung geführt zu werden wieder raus. Wir haben diese doch gewählt.Diesen Herschenden ist auch noch nicht klar, dass sich in Deutschland etwas zusammebraut. Die reden nicht mit den Menschen und erkennen die Situation nicht. Es sind etliche unter uns die der „Berliner Blasenpolitik“ noch die Stange halten aber es werden immer weniger, und das ist gut so. Aber wer hat den Mut und die Fähigkeit der Katze die Schelle an zu hängen ? Die… Mehr

littlepaullittle
3 Monate her

Die „pazifistischen“ GRUENEN (+SPD) haben nicht nur den Jugoslawienkrieg umarmt, sondern trugen auch die 50(+) verstorbenen deutschen Soldaten aus Afghanistan nach Hause. Eine Woche spaeter durfte der deutsche Steuerzahler bereits wieder Geld nach Afghanistan ueberweisen.
Moege Praesident Putin doch sein Waffenarsenal in Kuba oder Venzuela aufstellen.
Und trotz „verlorener“ Kriege der Amerikaner (Vietnam, Korea, Iran/k, Afghanistan, etc.) mussten sie bis dato noch nie Reparationen zahlen ……

Konservativer2
3 Monate her

In der öffentlichen Diskussion kommt ein Punkt viel zu kurz: die Ukraine, ein, wie ich es selbst erlebe, bettelarmes Land, hat bei ca. halber deutscher Bevölkerung (42 Mio) mehr als 200.000 Soldaten unter Waffen, hinzu kommen laut Wikipedia mehr als 100.000 „paramilitärische Kräfte“ (Stand 2020, Reservisten oder den ganz aktuellen Stand habe ich hier mal außen vor gelassen – die Dimension soll klar werden). Beeindruckend, sag‘ ich da nur. Dazu braucht man schon mal ’nen Haufen Knete, zumal, wenn man nicht mal dafür eine hat, ein vernünftiges Sozialsystem oder eine brauchbare Infrastruktur auf die Beine zu stellen. Nun kann man… Mehr

TschuessDeutschland
3 Monate her
Antworten an  Konservativer2

Sehr geehrter „konservativer“,
vielleicht recherchieren Sie, woher die Waffen kommen, die der Ukraine seit Jahren mit der Illusion eines späteren NATO-Beitritts geliefert werden.
Sie haben durchaus Recht, daß es in der Ukraine einige Hitzköpfe gibt. Die gibt es aber überall. Wenn Sie mal schauen, wer damals auf dem Maidan Kekse verteilt hat könnten einige Ihrer Fragen beantwortet werden.

Thomas
3 Monate her

Es kommt positive Bewegung in die Sache:
Macron hat in den letzten Tagen gleich 2 mal mit Putin per Internet konferiert. Thema war eine paneuropäische Sicherheitsarchitektur plus Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit. (Quelle: The Duran, YT)
Draghi hat einmal mit Putin gesprochen. Thema: Intensivierung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Und auch am Schweigen von Scholz sieht man, daß er kein Interesse hat, an der Nato (die einen Überlebenszweck braucht), US und UK Aggression mitzumachen.
Ungarn weigert sich US/UK Truppen im Land zu stationieren. Kroatien spielt auch nicht mehr mit.
Die Amis sind weit weg wenn es zum Krieg in unserer Nachbarschaft kommt.