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Zur Unfreiheit der Medien kommt in Putins Russland eine zunehmende Vereinnahmung der Sprache selbst, die durchaus schon an Orwells 1984 erinnert. Am deutlichsten wird das in der Verwendung des Begriffs "Faschismus".

Ole Skambraks wurde vom SWR entlassen, nachdem er sich kritisch über dessen Covid-Berichterstattung geäußert hatte. Mit der Internetseite "Meinungsvielfalt.jetzt" will er Kollegen ermutigen, sich auch kritisch zu äußern – und legt so vor allem deren Angst offen.

Die Entscheidung des US-Supreme Courts wurde vorab geleakt – US-Bundesstaaten könnten demnach wieder härtere Abtreibungsgesetze erlassen. Es kam zu Demonstrationen gegen die Richter, die als „faschistischer Abschaum“ diffamiert wurden.

In Paris detonierte ein Elektrobus, in Deutschland brannten allein 2021 drei Bus-Depots wegen Batterieentzündungen aus. Unter politischem Druck setzen Großstädte trotzdem unbeirrt auf die Großmobile mit Elektroantrieb.

Die Presse in Deutschland wird unfreier. Wie ein Ranking von "Reporter ohne Grenzen" zeigt, liegt Deutschland in dieser Hinsicht hinter Jamaika und den Seychellen auf Platz 16. Schuld darin ist auch die Ausweitung staatlicher Befugnisse.

EU-Regelungen sorgen dafür, dass der deutsche Staat auch Kindergeld zahlen muss für Kinder, die im Ausland leben. Es gibt auch Vereinbarungen mit einigen außereuropäischen Staaten, darunter Türkei, Serbien und Marokko. Die Zahlungen sind stark steigend.

Am Montag beteiligten sich wieder Zehntausende an den „Spaziergängen“. Bei einem Wahlkampfauftritt in Olpe schlug Wüst, Söder und Merz die Wut der Demonstranten entgegen - sie reagieren gereizt. Kurz vor der Wahl in NRW ist die Stimmung angespannt.

Die Forderungen nach Senkung der Mehrwertsteuer auf Nahrungsmittel haben den Bundeswirtschaftsminister offenbar auf eine Idee gebracht: Nicht die Inflation, sondern die "klimafreundliche Ernährung" soll Anlass für Steuervergünstigungen sein.

Der Ukraine-Krieg wird zur Blaupause feuchter Umverteilungsträume. Der Vorschlag von Grünen-Chefin Ricarda Lang, eine Steuer auf Unternehmen zu erheben, die vom Krieg profitieren, belegt: der einzige Profiteur des Krieges ist immer Vater Staat.

Olaf Scholz schlägt im ZDF andere Töne an - vermutlich haben ihm die Nato-Partner mal die Meinung gegeigt. Jetzt sucht er den Befreiungsschlag, aber er ist von allen Seiten eingeengt. Statt zu führen, verzögert er nur noch. Überwindet dieser Kanzler die Lähmung irgendwann noch? Für jetzt spricht nichts dafür.

Die Streichung der EEG-Umlage dient nicht der Entlastung der Bürger, sondern soll die rasanten Kostensteigerungen der Subventionsindustrie erneuerbare Energien verbergen.

Bei Hart aber Fair wird die Schuldfrage gestellt: Hat am Krieg wirklich nur Putin Schuld - oder die Russen? Oder machten nicht Merkel & Co. durch ihre Nordstream-Politik Putins Aggression erst möglich?

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Manuela Schwesig gerät immer tiefer in die Kritik. Ihre „Stiftung Klima- und Umweltschutz MV“ war wohl direkt in die Finanzierung der Russland-Pipeline Nord Stream 2 verwickelt. Die von deutschem Steuergeld und Gazprom finanzierte Stiftung erscheint wie eine schwarze Kasse.

Olaf Scholz verspricht zum Tag der Arbeit, auf sozialpolitische Vorhaben trotz zusätzlicher Belastungen durch die Aufrüstung nicht zu verzichten. Nun wissen wir es: Er ist der Kanzler der akzeptierten Inflation. 

Nachdem am Freitag ein Asylbewerber aus Afghanistan seiner Frau am hellichten Tag den Hals durchschnitt, erlebte Berlin nun eine Tötung im Clan-Milieu auf offener Straße bei einem Volksfest. Die Gewalttäter gehen anscheinend nach dem Rezept „Auge um Auge, Zahn um Zahn“ vor.

Das ZDF vereint die meisten Zuschauer vor dem Fernsehen. Insgesamt. Doch bei den Bürgern unter 50 rutschen die Mainzer ab - und landen nur noch auf Platz sechs der meist gesehenen Sender. Noch hinter Vox, dem heimlichen Star des deutschen Fernsehens.

Dieser erste Mai war antisemitisch wie selten zuvor. Die radikale Linke scheint sich aller inneren Widersprüche zu entledigen und gemeinsam mit arabischen Nationalisten ein Kampfbündnis gegen den Westen zu schmieden. Nancy Faeser sieht kein Grund zur Besorgnis.

Geht es nach der Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dann hat Berlin einen „weitgehend friedlichen“ 1. Mai hinter sich. Dass dabei die „Migrantifa“ durch die Hauptstadt zieht und Chaos hinterlässt, verbucht sie offenbar als Erfolg.