CDU und CSU sind im Bund machtlos, aber in den Ländern regieren noch ein paar Fürsten. Wahlen stehen vor der Tür, deswegen geben immer mehr Regierungschefs jetzt ihren harten Pandemie-Kurs auf und biedern sich bei erzürnten Bürgern an.

Der Reinhardswald in Nordhessen mit dem berühmten „Dornröschenschloss“ Sababurg soll mit Windrädern überzogen werden. Jetzt hat das Regierungspräsidium Kassel, wie erwartet, grünes Licht für die ersten 18 Anlagen gegeben. Die Gegner wollen klagen. Von Georg Etscheit

Insbesondere in Sachsen spitzt sich der Streit um die Impfpflicht für medizinisches Personal zu. In zahlreichen Kliniken droht hier der Zusammenbruch der Versorgung. Bürgermeister und Landräte drängen Landes- und Bundespolitik zur Kurskorrektur.

Der international geachtete und gefürchtete Würselaner Top-Diplomat Martin Schulz ist zwar für die Ukraine, aber nicht unbedingt für die ganze. Da das Land eh verloren ist, brauche man auch keine Waffen zu liefern, analysiert er bei Illner. That's German spirit.

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Die Folgen aus Jens Spahns Amtszeit werden die Krankenversicherung und den Bundeshaushalt noch lange belasten. Die neue Regierung macht es keineswegs besser. Im Gegenteil: Nach uns die Sintflut, wird jetzt erst recht zum sozialpolitischen Motto, wie die Ausgabenwünsche zeigen.

Die Energiepreise stiegen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 28,6 Prozent. EZB-Präsidentin Christine Lagarde sieht nun zwar die Brisanz der Inflation. Aber ihre Antwort bleibt schwammig: Wegen der „aktuellen Unsicherheit“ sei eine flexible Geldpolitik besonders wichtig.

Der Hamburger Professor Roland Wiesendanger hat mit anderen internationalen Wissenschaftlern einen Forderungskatalog zur Untersuchung des Corona-Ursprungs aufgestellt. Neben der Verschleierungstaktik des chinesischen Regimes kritisiert Wiesendanger auch westliche Wissenschaftler.

Mit großen Worten signalisiert die Stadt München: „Zusammenhalt, Wissenschaft, Solidarität, Demokratie“. Angeblich geht es aber eigentlich um Dankbarkeit. Die Demonstranten vor dem Neuen Rathaus mussten das wohl anders verstehen.

Zwei weitere Staaten der Europäischen Union stellen ein Ende der Corona-Maßnahmen in Aussicht. Lettland, das dritte baltische Land, bleibt dagegen vorsichtig.

TE-Autor Mario Thurnes vermisst die Zeit, in der launige Mutmacher-Beiträge in Mode waren. Nicht nur Frisuren und Kleidung unterliegen Moden. Auch im Journalismus kommen und gehen Trends. So gab es 2020 für Texte die eigene Rubrik „Corona ist eine Chance“. An die wagt sich heute keiner mehr. Schade eigentlich.

Von Angriffen auf Polizisten bei der Demonstration vom Samstag und dem „Sturm“ eines Klinik-Geländes war in Presseberichten die Rede. Eine Augenzeugin berichtet über den Hergang, ihre Gespräche mit Polizisten und die Gegendemonstranten. Der Name der Autorin, eine Juristin, ist der Redaktion bekannt.

Der ehemalige Berliner FDP-Abgeordnete Marcel Luthe gründet eine Gewerkschaft für alle Branchen. Er bemängelt ein Versagen der etablierten Gewerkschaften, sowie deren mangelnde Parteiunabhängigkeit. Vor allem soll nun auch Betroffenen im Gesundheitswesen konkret geholfen werden.

Der Historiker Andreas Rödder empfiehlt der CDU, das „C“ in ihrem Namen zu streichen. Doch das „C“ ist ihr Erkennungsmerkmal. Beide C-Parteien sollten deutlich machen, was christlich orientierte Politik ist und warum man sie braucht. Dafür eine Kommission einzusetzen, würde sich lohnen.

Was will Putin? Das weiß Ischinger natürlich nicht. Aber die Fähigkeiten, die Russland habe, seien bedrohlich. Nun jedenfalls wedele die Nato mit der Friedenspalme, indem sie verspricht, in der Ukraine keine Atomwaffen zu installieren oder größere Kampfverbände aufzustellen.

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Dass Corona zu einer Krise solchen Ausmaßes wurde, liegt nicht in erster Linie an der Gefährlichkeit des Virus, sondern an den Fehlern in unserem Gesundheitssystem. Die Verschränkung von Politik und Medizin hat teilweise fatale Folgen, die lange unbemerkt blieben.

Bei einem der wenigen verbliebenen deutschen Chipunternehmen ist ein Milliardengeschäft geplatzt. Am 31. Januar endete die börsenrechtliche Frist, innerhalb der sämtliche Vollzugsbedingungen hätten erfüllt werden müssen. Wirtschaftsminister Habeck ließ die Frist verstreichen, dem Geschäft zuzustimmen.

Wer dieser Bundeskanzler Olaf Scholz wirklich ist, bleibt undeutlich. Nur eins ist klar: Die Merkel-Masche zieht nicht mehr, Entschluss-Schwäche ist keine Stärke – nächste Woche in Washington wird der Ampel-Kanzler das merken.

Der schweizerische Gesundheitsminister Alain Berset stand lange für eine harte Corona-Politik und war Lieblingsfeind der Protestbewegung. Jetzt vollführt er eine erstaunliche Kehrtwende und kündigt das schnelle Ende der Einschränkungen an.