Der nächste EU-Haushalt 2028 bis 2034 könnte alle europäischen Steuerzahler noch mehr belasten: Statt der von der EU-Kommission vorgeschlagenen 1,8 Billionen Euro fordert die Mehrheit aus Konservativen, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen im EU-Parlament nun eine Aufstockung um zehn Prozent – auf 2,01 Billionen Euro.
picture alliance / Daniel Kalker | Daniel Kalker
Die nun geforderte Aufstockung um 200 Milliarden Euro soll „Europa fit machen für Krieg, Klimakrise, globale Konkurrenz und Erweiterung“. Doch Kritiker wie der unabhängige Abgeordnete Martin Sonneborn warnten vor diesen Rekordausgaben: „Es ist ja nicht ihr Geld.“ Der EU-Parlamentarier schreibt dazu auf X: „Das Parlament, also IHRE direkte Interessensvertretung in Brüssel, möchte, dass die EU noch MEHR ausgibt, denn 1,8 Billionen seien schlicht ‚ungenügend‘, um die drängendsten ‚Probleme‘ unserer Zeit zu ‚lösen‘.“
Und Sonneborn schrieb auch: „Dabei sind Ausgaben fürs ‚Klima‘, Finanzierung der ‚Ukraine‘, Vermögensumverteilung an Rüstungsdullies & Großkonzerne der US-Bummsindustrie – und (wichtig!!) die Wiederherstellung der ‚Wettbewerbsfähigkeit‘, was wir besonders lustig finden, weil dieselben Schnapsnasen, denen wir den wirtschaftlichen Niedergang ja erst zu verdanken haben, mit zusätzlichen 200 Milliarden bestimmt dafür sorgen werden, die schlimmsten Folgen ihrer (eigenen) Fehlentscheidungen wieder bisschen abzumildern. Woher das ganze Geld kommen soll? Na, von Ihnen! Sie da draußen bezahlen das alles – sei es auch nur durch Verzicht.“
Im Plenum warben hingegen Co-Berichterstatter Siegfried Mureşan (EVP, Rumänien) und Carla Tavares (S&D, Portugal) leidenschaftlich für den Kurs: „Wir können nicht mehr mit weniger erreichen“, sagte Mureşan. „Neue und alte Prioritäten müssen mit einer moderaten Aufstockung um zehn Prozent in Einklang gebracht werden.“ Und Tavares ergänzte: „Die Gemeinsame Agrarpolitik, Horizont Europa oder Erasmus+ sind kein Relikt der Vergangenheit, sondern das Rückgrat europäischer Solidarität.“
Das Parlament will Schlüsselprogramme wie den neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, Horizont Europa, Connecting Europe, Erasmus+ oder den Katastrophenschutzmechanismus sogar verdoppeln. Zusätzlich sollen mehr Mittel in Verteidigung und Sicherheit fließen, in den ökologischen und digitalen Wandel, in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur. Die Kohäsionspolitik für ärmere Regionen und die Landwirtschaft sollen nicht beschnitten, sondern gestärkt werden, trotz der geplanten Umstrukturierung in nationale Partnerschaftspläne.
Noch mehr Geld für die Ukraine
Tatsächlich soll auch noch mehr EU-Geld von Brüssel an die Ukraine fließen: Angesichts des anhaltenden Krieges gegen Russland und drohender geopolitischer Eskalationen soll der aufgestockte EU-Haushalt auch hier mehr Spielraum schaffen.
Gleichzeitig drängt das EU-Parlament auf „echte neue Eigenmittel“, also EU-weite Steuern auf digitale Dienstleistungen (gegen Tech-Giganten wie Amazon und Google), Online-Glücksspiele, CO₂-Grenzausgleich, Kryptowährungen und mehr. Mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr sollen so hereinkommen, um den Haushalt zu entlasten und die alten Schulden zu tilgen, ohne die nationalen Beiträge explodieren zu lassen.
Mitgliedstaaten wie Deutschland und die Niederlande stemmen sich bereits gegen diese weitere Budget-Aufstockung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Kommissionsvorschlag bereits als zu groß gewertet, das wäre inmitten nationaler Sparzwänge nicht realisierbar. Die neue Forderung des Parlaments dürfte die Fronten weiter verhärten: Polen, Spanien und Italien unterstützen eine großzügigere Linie, die ihren Regionen und Landwirten zugutekommt. Die Verhandlungen mit dem Rat, der einstimmig entscheiden muss, werden mit Sicherheit nicht einfach. Ein politischer Deal wird frühestens Ende 2026 erwartet – kurz vor den nächsten EU-Wahlen.
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Natürlich muss dieses Konstrukt EU abgeschafft werden, aber da wird man nicht viele Sympathisanten finden. Vor allem nicht vei den fürstlich Alimentierten. Auch hier gibt es keine politische Lösung. Den Rest darf sich jeder, der kann und will, denken. Derartige Gebilde verschwinden nicht freiwillig oder werden „abgewählt“. Sie sind ja auch nicht gewählt worden, sondern haben sich selbst installiert und wuchern nun unkontrolliert weiter. Ohne chirurgische Eingriffe. Tief und nachhaltig. Und immer wieder, denn der homo fängt immer wieder von Neuem damit an. So ist er eben.
Deutschland, Frankreich, Italien…die derzeit drei größten und (ehemals) wirtschaftlich stärksten EU-Länder haben große finanzielle Probleme/hohe Staatsschulden. Kann mir kaum vorstellen, dass Spanien und Polen die neuen Kredite für die Ukraine alleine, und gar ohne Neuschulden aufbringen können. Von den kleinen EU Ländern wie Belgien, Slowenien, Litauen usw. ganz zu schweigen!
Also, woher kommt der Schotter? Neuschulden oder wird einfach fleißigst Geld gedruckt?
Weder das eine noch das andere sind eine beruhigende, dauerhafte Lösung!
Out off the EU! Rückkehr zu einer reinen Zollunion. Da bleibt wohl nur die Alternative, auch wenn deren Personal mit Ausnahmen weitgehend nicht eben überzeugt.
Alles hat ein Ende, nur die Wurst hat zwei. Auch dieses überflüssige Bürokratiemonster wird eines Tages verschwunden sein. Hinter all seinen frechen wie absurden Schutzbehauptungen ist es unser größter Feind. Es ist lebensbedrohend.
Eine Bürokratie ohne demokratische Legitimierung will nach eigenem Gutdünken immer mehr Geld ausgeben. Das ist die Abschaffung der Demokratie. Das Verfassungsgericht sollte hier einschreiten, wenn es schon die deutsche Regierung nicht tut.
Wir haben jetzt auf 4 Ebenen Herrschaftszentren, die die Bevölkerung ausplündern können: Länder und Kommunen, der Bund und die EU. Ob diese Kaste gewählt wird, spielt eigentlich keine Rolle mehr. Nach den Wahlen fällt der Vorhang und dahinter gehts dann weiter…..Dazu dann die richtige Propaganda und die Sache läuft.
„Die Transfer-Elite“. Zitat von „Helmut – Schmidt – Sozi A) Übersicht mit KI „Der jährliche Etat für die Personalkosten der EU-Institutionen ist Teil der Verwaltungsausgaben im EU-Haushalt. Im Jahr 2025 betragen die gesamten Verwaltungsausgaben aller EU-Institutionen rund 12,84 Milliarden Euro. [1] Hier sind die Details zur Einordnung: Personalkosten-Anteil: Der Großteil der Verwaltungsaufwendungen entfällt auf Personal, Gebäude, IT und Übersetzungen. Allein die Europäische Kommission veranschlagt jährlich etwa 12–14 Mrd. € für Verwaltungszwecke, wovon ein signifikanter Teil Personalkosten sind.“ B) Übersicht mit KI „Deutschland ist der größte Nettozahler im Haushalt der Europäischen Union. Im Jahr 2024 betrug der Nettobeitrag (Zahlungen an die… Mehr
Mit 200 Milliarden Euro kann man einen Überwachungsstaat (EU ist natürlich kein Staat) perfektionieren ❗
„Mitgliedstaaten wie Deutschland und die Niederlande stemmen sich bereits gegen diese weitere Budget-Aufstockung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Kommissionsvorschlag bereits als zu groß gewertet, das wäre inmitten nationaler Sparzwänge nicht realisierbar.“
und am Ende zahlt Deutschland ganz alleine. Das typische Nein von Merz, wie einst von Merkel wird dann zu einem Deutschland zahlt.
Dank der SPD können dann die gesetzlichen Sozialkassen dafür noch mehr geplündert werden.
Zumindest sieht es an der Front wieder besser aus für die Ukraine. Nach erfolgreicher Stabilisierung müssen die Russen ein für alle Male wieder in ihr Land zurückgejagt werden. Und zwar so, dass sie nicht wiederkommen. Das wird nicht von heute auf morgen gehen, sondern noch Jahre beanspruchen und ist nur mit großer Solidarität möglich. Das ist der Preis für Freiheit und Gerechtigkeit.
Na dann geh doch an die Front in einem Krieg, der uns nichts angeht und nichts bringen wird, aber Unmengen an Geld kostet und jage die Russen mit deiner Rute nach Hause! Die zittern jetzt schon.
Was Sie da schreiben…mal eine Frage…das soll wohl Satire sein?…Ich frag ja nur…
Sind sie persönlich schon auf dem Weg an die Front? Ist ja anscheinend ihr Krieg, dann dürfen sie sich natürlich selbst daran beteiligen.
Oh, meinen finanziellen Anteil überlasse ich ihnen natürlich auch. Stört sie doch sicher nicht
Dann zahlen Sie doch dafür. Ich nicht!
Was bitte haben Sie von der Ukraine? Gehört Ihnen da ein Acker oder eine Sandgrube? Ob das Gelände dahinten nun russisch oder ukrainisch ist, ist doch für Sie dasselbe ! Merken Sie nicht, dass Sie mit Ihrem euphorischen Schwachsinn russischen und/oder ukrainischen Oligarchen mit unserem Steuergeld die Taschen voll schaufeln ?
Solidarität? Freiheit? Gerechtigkeit?
Für wen und vor allem was ?
Diese Worte sind doch nur Luftblasen zum Abzocken – und Sie fallen mit Begeisterung darauf rein !
Das ist völlig richtig. Ich hätte zwar gern ein friedliches Russland, das seine Fähigkeitn zur Wohlstandserhöhung seiner Bevölkerung benutzt. Aber z.Zt. ist die seelische Befindlichkeit der russischen Kultur (und nicht nur Putin) noch so archaisch-unkultiviert-brutal, das sie lieber andere unterjocht als sich selbst zu befreien. (Darin gleicht sie dem Islam.) Dem kann man nur militärisch begegnen.
Welche Freiheit und für wen? Bei den Banderisten wird keine Freiheit geben, war noch nie und unsere Freiheit geht auch den Bach runter und das auch ohne Banderistan.
Aktuelle US-amerikanische Einschätzungen sehen Russland weiterhin im Vorteil, auch wenn die Fortschritte im Rahmen des Abnutzungskampfs nur sehr geringfügig sind. Der Drohnenkrieg hat schnellen Bewegungen längst die Grundlage entzogen und das gilt natürlich auch für die Möglichkeit, die Russen zurückzuschlagen. Klar kann das aus Sicht von Schreibtisch-Zynikern im Westen noch jahrelang so weitergehen, es sind ja nur einige hunderttausende Ukrainer und Russen mehr, die dann draufgehen, nicht wahr? – Die vernünftige Position in dem Konflikt lag bereits vor vier Jahren im April 2022 in greifbarer Nähe, wurde aber von Selenski auf Anraten westlicher Akteure ausgeschlagen. Verantwortungsbewusst wäre es längst seitens… Mehr
Das gilt nur, wenn man Putin und der russischen Führung traut. Das kann man aber nicht. Die russische Führung lügt und betrügt, weil sie weiß, wie gutgläubig der Westen ist. Sie lebt vom Krieg. (In Putins Herrschaft gibt es nur wenige Jahre ohne irgendeinen Krieg.)
Wenn es in der Ukraine einen für Russland vorteilhaften Frieden gibt, ist bald das nächste Land dran. Ich tippe da auf eines der baltischen Länder, „zur Befreiung der russischen Minderheit“ dort. Viel Spaß dabei!