Die nun geforderte Aufstockung um 200 Milliarden Euro soll „Europa fit machen für Krieg, Klimakrise, globale Konkurrenz und Erweiterung“. Doch Kritiker wie der unabhängige Abgeordnete Martin Sonneborn warnten vor diesen Rekordausgaben: „Es ist ja nicht ihr Geld.“ Der EU-Parlamentarier schreibt dazu auf X: „Das Parlament, also IHRE direkte Interessensvertretung in Brüssel, möchte, dass die EU noch MEHR ausgibt, denn 1,8 Billionen seien schlicht ‚ungenügend‘, um die drängendsten ‚Probleme‘ unserer Zeit zu ‚lösen‘.“

Und Sonneborn schrieb auch: „Dabei sind Ausgaben fürs ‚Klima‘, Finanzierung der ‚Ukraine‘, Vermögensumverteilung an Rüstungsdullies & Großkonzerne der US-Bummsindustrie – und (wichtig!!) die Wiederherstellung der ‚Wettbewerbsfähigkeit‘, was wir besonders lustig finden, weil dieselben Schnapsnasen, denen wir den wirtschaftlichen Niedergang ja erst zu verdanken haben, mit zusätzlichen 200 Milliarden bestimmt dafür sorgen werden, die schlimmsten Folgen ihrer (eigenen) Fehlentscheidungen wieder bisschen abzumildern. Woher das ganze Geld kommen soll? Na, von Ihnen! Sie da draußen bezahlen das alles – sei es auch nur durch Verzicht.“

Im Plenum warben hingegen Co-Berichterstatter Siegfried Mureşan (EVP, Rumänien) und Carla Tavares (S&D, Portugal) leidenschaftlich für den Kurs: „Wir können nicht mehr mit weniger erreichen“, sagte Mureşan. „Neue und alte Prioritäten müssen mit einer moderaten Aufstockung um zehn Prozent in Einklang gebracht werden.“ Und Tavares ergänzte: „Die Gemeinsame Agrarpolitik, Horizont Europa oder Erasmus+ sind kein Relikt der Vergangenheit, sondern das Rückgrat europäischer Solidarität.“

Das Parlament will Schlüsselprogramme wie den neuen Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit, Horizont Europa, Connecting Europe, Erasmus+ oder den Katastrophenschutzmechanismus sogar verdoppeln. Zusätzlich sollen mehr Mittel in Verteidigung und Sicherheit fließen, in den ökologischen und digitalen Wandel, in Infrastruktur, Gesundheit, Bildung und Kultur. Die Kohäsionspolitik für ärmere Regionen und die Landwirtschaft sollen nicht beschnitten, sondern gestärkt werden, trotz der geplanten Umstrukturierung in nationale Partnerschaftspläne.

Noch mehr Geld für die Ukraine

Tatsächlich soll auch noch mehr EU-Geld von Brüssel an die Ukraine fließen: Angesichts des anhaltenden Krieges gegen Russland und drohender geopolitischer Eskalationen soll der aufgestockte EU-Haushalt auch hier mehr Spielraum schaffen.

Gleichzeitig drängt das EU-Parlament auf „echte neue Eigenmittel“, also EU-weite Steuern auf digitale Dienstleistungen (gegen Tech-Giganten wie Amazon und Google), Online-Glücksspiele, CO₂-Grenzausgleich, Kryptowährungen und mehr. Mindestens 60 Milliarden Euro pro Jahr sollen so hereinkommen, um den Haushalt zu entlasten und die alten Schulden zu tilgen, ohne die nationalen Beiträge explodieren zu lassen.

Mitgliedstaaten wie Deutschland und die Niederlande stemmen sich bereits gegen diese weitere Budget-Aufstockung. Bundeskanzler Friedrich Merz hatte den Kommissionsvorschlag bereits als zu groß gewertet, das wäre inmitten nationaler Sparzwänge nicht realisierbar. Die neue Forderung des Parlaments dürfte die Fronten weiter verhärten: Polen, Spanien und Italien unterstützen eine großzügigere Linie, die ihren Regionen und Landwirten zugutekommt. Die Verhandlungen mit dem Rat, der einstimmig entscheiden muss, werden mit Sicherheit nicht einfach. Ein politischer Deal wird frühestens Ende 2026 erwartet – kurz vor den nächsten EU-Wahlen.