Bundesrechnungshof: Jens Spahn unterschlug die teuren Folgen seiner Gesetze

Die Folgen aus Jens Spahns Amtszeit werden die Krankenversicherung und den Bundeshaushalt noch lange belasten. Die neue Regierung macht es keineswegs besser. Im Gegenteil: Nach uns die Sintflut, wird jetzt erst recht zum sozialpolitischen Motto, wie die Ausgabenwünsche zeigen.

IMAGO / IPON
Jens Spahn, ehemaliger Bundesgesundheitsminister

Ausnahmsweise geht es bei diesem gesundheitspolitschen Thema mal nicht um Corona. Denn in der Amtszeit von Jens Spahn gab es wie auch schon bei seinem Vorgänger Hermann Gröhe (CDU) teure Gesetze in Vor-Corona-Zeiten über die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). In Erinnerung brachte das der Bundesrechnungshof, der in der vergangenen Woche dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, dem nicht ganz unbekannten Ex-Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU), sowie dem Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses, Martin Gerster (SPD), einen Prüfbericht zustellte, der es in sich hat.

Die Rechnungsprüfer untersuchten zwei Gesetze, das GKV-Versichertenentlastungsgesetz von 2018 und das GKV-Betriebsrentenfreibetragsgesetz von 2019, die das Bundesgesundheitsministerium (BMG) in Spahns Amtszeit durchgesetzt hat. Der Verriss durch die Rechnungsprüfer ist eindeutig:

„Obwohl die Bundesregierung in ihren Nachhaltigkeitsstrategien dem demografischen Wandel und insbesondere dessen Auswirkungen auf die GKV (Gesetzliche Krankenversicherung) eine hohe Bedeutung zuerkannt hat, hat das BMG die damit für das Gesundheitswesen verbundenen Folgen und Fragestellungen in seinen Gesetzesfolgenabschätzungen unberücksichtigt gelassen. Zudem hat es versäumt, die geforderten Demografie-Checks durchzuführen. Im Ergebnis zeigt dies, welch geringe Bedeutung das BMG diesen Nachhaltigkeitsvorgaben beigemessen hat.“

Nachhaltigkeit ist zum Wiesel-Wort verkommen

Das Wiesel-Wort „Nachhaltigkeit“ wird seit Jahren in der politischen Debatte geradezu inflationär gebraucht – und zwar längst weit über das grüne Spektrum hinaus. Besonders in der Klimaschutz-Politik hat der Begriff in Verbindung mit dem Wort „Generationengerechtigkeit“ Hochkonjunktur. Selbst das Bundesverfassungsgericht bemühte in seinem umstrittenen Klima-Urteil im vergangenen Jahr dieses Wortpaar.

Ursprünglich geht der Begriff der Nachhaltigkeit auf den forstwirtschaftlichen Grundsatz zurück, wonach nur so viel Holz eingeschlagen werden darf, wie auch nachwachsen kann. Deshalb ist das Nachhaltigkeitsgebot grundsätzlich sinnvoll, wenn es darum geht, die langfristigen Folgen von Gesetzesvorhaben zu analysieren, transparent zu machen und Zielkonflikte gegeneinander abzuwägen. Die vermeintlich „billige“ Lastenverschiebung in die Zukunft ist unverantwortlich.

Die beiden vom Rechnungshof untersuchten Gesetze haben massive Auswirkungen auf die Beitragseinnahmen der GKV: Bis zu 3,5 Milliarden Euro Mindereinnahmen pro Jahr schlagen zu Buche. Außerdem haben die öffentlichen Arbeitgeber und die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung als Folge der beiden Gesetze mit Mehrbelastungen von 2,1 Milliarden Euro im Jahr zu rechnen. Es geht also nicht um Peanuts, sondern um anfänglich rund 5,5 Milliarden Euro jährlich.

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Wie explosiv sich die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung zwischen 2008 und der untersuchten Gesetzgebung im Jahr 2019 entwickelt haben, skizziert der Bundesrechnungshof in seinem Bericht mit nackten Zahlen. Aus 161 Milliarden Euro jährlich wurden in diesem Zeitraum 252 Milliarden. Der aus dem Bundeshaushalt zu leistende jährliche Bundeszuschuss vervielfachte sich in der gleichen Zeitspanne gar von 2,5 Milliarden auf 18 Milliarden Euro. Der Anteil der Gesundheitsausgaben am Bruttoinlandsprodukt vergrößerte sich zwischen 1992 und 2018 von 9,4 auf 11,7 Prozent. Vor diesem Hintergrund ist die Ausblendung des Nachhaltigkeitsgebots durch das Bundesgesundheitsministeriums ein vom Bundesrechnungshof völlig zu Recht scharf kritisiertes Versäumnis.

Dabei wurden im Bundesgesundheitsministerium intern durchaus Bedenken über die langfristigen Risiken, die auch zu Beitragserhöhungen in der Zukunft führen, formuliert. Doch in den Gesetzesfolgenabschätzungen, die für jedes Gesetz verbindlich vorgeschrieben sind, unterblieben solche Hinweise. Das kritisiert der Bundesrechnungshof sehr deutlich:

„Die Gesetzesvorhaben ließen keinen Beitrag zur langfristigen Absicherung des GKV-Systems im Sinne einer nachhaltigen Generationengerechtigkeit erkennen. Das BMG sah vorrangig Entlastungen der gegenwärtigen Beitragszahler und -zahlerinnen sowie Betriebsrentner und -rentnerinnen vor, ohne die dabei zugleich verursachten zukünftigen Belastungen des GKV-Systems aufzuzeigen. Seine eigenen Bedenken hinsichtlich langfristiger Risiken und späterer Beitragserhöhungen sprach es in den Gesetzesfolgenabschätzungen nicht an.“

Nach uns die Sintflut – sozialpolitisches Motto jeder Regierung?

Die Politik agiert einem Wiesel gleich, das angeblich aus einem Ei allen Inhalt heraussaugen kann, ohne dass man dies nachher der leeren Schale anmerkt. Man spricht von Nachhaltigkeit, obwohl man vor allem in der Sozialpolitik das glatte Gegenteil praktiziert. Die heutigen wahlentscheidenden älteren Kohorten werden gehätschelt, die Kosten an die jüngeren Generationen delegiert. Vor allem in der Sozialpolitik herrscht fast parteiübergreifend das Motto: Nach uns die Sintflut!

Bis 2026
Niemand hört auf Lindner: Ampel-Minister wollen 400 Milliarden Euro mehr ausgeben
Würden die Maßstäbe der Klimaschutzdebatte, die das Bundesverfassungsgericht zur Verteidigung der Freiheitsrechte der jungen Generation in seinem Klima-Urteil eingefordert hat, auf die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung übertragen, dann wären nahezu alle Sozialgesetze des vergangenen Jahrzehnts als untragbare Überlastung künftiger Beitrags- und Steuerzahler verfassungswidrig. Doch auf diesen Analogie-Schluss lassen sich die Wortführer des links-grünen Zeitgeists, der sich so gern auch sozial bemäntelt, wohl kaum ein.

Wie großzügig die Ministerinnen und Minister der Ampel-Koalition agieren wollen, belegen die Milliarden-Ausgabenwünsche, die sie Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) ins Haus geschickt haben. Obwohl Lindner seine Kabinettskolleginnen und -kollegen angesichts der Finanzlage um Mäßigung bat, summieren sich die zusätzlichen Ausgabenwünsche allein für dieses Jahr auf 70 Milliarden Euro. Bis 2026 beziffert das Bundesfinanzministerium den Wunschkatalog der neuen Regierung gar auf zusätzliche 400 Milliarden Euro, wie das Handelsblatt berichtet. Die Maßlosigkeit kennt offenbar keine Grenzen.  

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Kommentare ( 40 )

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Unglaeubiger
4 Monate her

Um diese „Nachhaltigkeit“ zu untermauern, müssen noch mehr Menschen in die Sozialsysteme einwandern, die aber NICHT einzahlen dürfen!!
So bekommt dieses Wort in seiner Bedeutung die richtige NACHHALTIGKEIT, von der man so inflationär spricht. Ist halt die zerstörerische Nachhaltigkeit der Gesetzgebung, habt Euch halt nicht so!

UrsBerger
4 Monate her

Der Bundesrechnungshof müsste mit umfassenden Vetovollmachten ausgestattet werden um etwas zu bewirken. Der würde dann aber analog zum Bundesverfassungsgericht politisch unterwandert werden. Deutschland ist halt jetzt auch eine Bananenrepublik mit scheindemokratischer Fassade.

Index
4 Monate her

Immer mehr Politiker im Bund, immer mehr Ausgaben im Bund, aber immer schlechtere Arbeit im Bund …
… wie lange noch sollen wir diesen Irrsinn bezahlen?
Unfähige Knall(*piep*)en wie Spahn wären in der Privatwirtschaft schon lange hochkant rausgeschmissen worden!

Juergen P. Schneider
4 Monate her

Gegen die Ausgaben für Merkels unqualifizierte Gäste sind das alles doch nur Peanuts. Der Rechnungshof ist ein zahnloser Tiger. Die Mehrheit der Bürger zuckt mit den Achseln oder schüttelt den Kopf. Das war es dann. Wenn irgendwann das dicke Ende nachkommt, wird keiner mehr wissen, wer alles zur Pleite beigetragen hat. Das Zauberwort heißt „politische Verantwortungsdiffusion“. Man kann es auch als organisierte Verantwortungslosigkeit bezeichnen. Letztlich läuft es auf das Zitat von Thomas Sowell hinaus: „Es gibt kaum etwas Dümmeres und Gefährlicheres als wichtige Entscheidungen in die Hände von Leuten zu legen, die keinen Preis dafür bezahlen müssen, wenn sie sich… Mehr

Andreas aus E.
4 Monate her
Antworten an  Juergen P. Schneider

Gegen die Ausgaben für Merkels unqualifizierte Gäste (…)“ – ist es nicht erstaunlich, wie davon abgelenkt wird? Corona hält sich, verliert aber an Fahrt, für den Übergang gibt es nun Olympia (hoffentlich kommen dazu auch bei TE Artikel), hernach dann wohl der herbeigeschriebene Krieg im Osten (und sein es nur Scharmützel herangekarrter Söldner der CIA und der Wagnertruppe, egal, Hauptsache Schreckensmeldungen), danach widmet man sich wieder dem Klima, und völlif unterm Radar geht „Resettlement“ (zu deutsch: Umvolkung) weiter wie bisher, mit Soze Faeser wohl noch beschleunigt.

H. Hoffmeister
4 Monate her

Herr Metzger,
die von Ihnen beschriebenen Wahlstimmenkaufprogramme im Gesundheitssektor sind nur ein klitzekleiner Anteil des gesamten Portfolios ungedeckter Schecks dieser Politiker. Die Verwerfungen (aka die sich daraus ergebenden Finanzierungslücken bzw. Geldschöpfungsnotwendigkeiten) haben seit langem Größenordnungen erreicht, die ohne brutale Inflation und Enteignungen nicht mehr zu beseitigen sind. Und dieser Prozess beginnt nun.

Mausi
4 Monate her

Der Bundesrechnungshof versucht auszugleichen, was das BVerfGE versäumt.

Wie lange noch wird es kritische Berichte abliefern dürfen?

Was betreibt D eigentlich? Zahlungsunfähigkeit hinauszögern? Denn insolvent sind wir im Grunde bereits. Die Insolvenz wird betrügerisch hinter den Bilanzregeln versteckt.

Was unsere Staatsmänner alles dürfen… Hass und Hetze im Rahmen einer „Pandemie“ verbreiten, Demos so erlauben, dass möglichst viel Gewalt provoziert wird, Bilanzen über Jahre hinweg verfälschen. Weil man es kann! Die Arroganz der Macht tritt immer klarer zutage.

Last edited 4 Monate her by Mausi
Monostatos
4 Monate her

Und wenn die Damen und Herren Politiker die Steuern und Abgaben säckeweise nach Hause tragen: es wird sich nichts ändern, egal was def Bundesrechnungshof feststellt. Es geht diametral anders in den Politikerkreisen zu als in der schnöden Welt der Realwirtschaft, wo deutlich kleinere Vergehen empfindliche Sanktionen nach sich ziehen.

Papa
4 Monate her

Wenn man in der Jugend nicht gelernt hat mit Geld umzugehen und soziale Verantwortung zu tragen, dann wird man es im Alter auch nicht lernen.
So trägt sich das in die Bundesministerien, die Amtsträger meinen, dass das Staatssäckel immer voll ist und geben es mit Händen und Füßen ohne irgendeine Verantwortung zu tragen aus.

Soeren Haeberle
4 Monate her

Darf das nicht?
Betreffend Nachhaltigkeit:
Was ist mit den bestehenden und kommenden Pensionslasten auf Bundes- und EU-Ebene?
Was mit den Millionen von neu Hinzukommenden, wandernden Fachkräften, „Wertvoller als Gold“ – Seienden? („100%-Schulzzug“)
Was ist mit all diesen potentiellen Beitragszahlern in die GKV?
Was darf ich aus berufenem Munde darauf hören?
😉 Lassen Sie mal stecken, ich weiß schon, welche CDU-Platte aus der Juke-box erfönen würde.

Paul Brusselmans
4 Monate her

gilt auch für die illegale Asylflut:
„Würden die Maßstäbe der Klimaschutzdebatte, die das Bundesverfassungsgericht zur Verteidigung der Freiheitsrechte der jungen Generation in seinem Klima-Urteil eingefordert hat, auf die Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung übertragen, dann wären nahezu alle Sozialgesetze des vergangenen Jahrzehnts als untragbare Überlastung künftiger Beitrags- und Steuerzahler verfassungswidrig.“