Niemand hört auf Lindner: Ampel-Minister wollen 400 Milliarden Euro mehr ausgeben

Bundesfinanzminister Christian Lindner und seine FDP machten mit dem Versprechen solider Staatsfinanzen Wahlkampf. Wie wenig ernst zu nehmen das noch ist, zeigen die gigantischen Ausgabenwünsche der Ampel-Minister jetzt. Und ein FDP-Minister mischt ganz oben mit.

IMAGO / photothek
Robert Habeck (Grüne), Bundeswirtschaftsminister, Volker Wissing (FDP), Bundesverkehrsminister, und Christian Lindner (FDP), Bundesfinanzminister, bei einer Klausurtagung des Bundeskabinetts in Berlin, 21.01.2022

Wie ernst die Ampel-Koalitionäre ihren Mit-Koalitionär Christian Lindner nehmen, lässt sich anhand zweier Meldungen erkennen, zwischen denen kaum zwei Wochen liegen. „Alle Ausgaben auf den Prüfstand stellen“, mahnte der Bundesfinanzminister laut Presseberichten vom 18. Januar zu Beginn der aktuellen Haushaltsverhandlungen. Von einer „soliden Haushaltspolitik“ war in einem Schreiben Lindners an die Kabinettskollegen die Rede, und von „Erwartungen“, die sich als „unerfüllbar erweisen können“.

Womöglich wissen Spitzenpolitiker, die bekanntlich nicht mehr selbst Auto fahren und nicht zum TÜV müssen, nicht so genau, was ein Prüfstand ist, und haben deswegen nicht verstanden, was der passionierte Porsche-Fahrer Lindner meinte. Jedenfalls treten die Minister, wie das Handelsblatt jetzt meldet, nicht nur ohne Einsparvorschläge, sondern mit exorbitant erhöhten Forderungen ans Finanzministerium heran. 

Schlappe 400 Milliarden Euro zusätzlich wollen die grünen, roten und auch gelben Minister bis 2026 zusätzlich ausgeben. Allein im angebrochenen Jahr wollen sie, wie das Handelsblatt aus Regierungs- und Koalitionskreisen erfahren hat, 70 Milliarden Euro mehr als im ohnehin schon höchst staatsausgabengeprägten Corona-Jahr 2021 ausgeben. Und das sind nicht vage Vorstellungen, sondern bereits beim Finanzministerium angemeldete Wünsche. Die Ministerialreferenten seien „einigermaßen fassungslos“, schreibt das Handelsblatt.

Dass der Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck der Primus der Ausgabensteigerer ist und Gesundheitsminister Karl Lauterbach auf Platz Zwei liegt, ist weniger überraschend als der dritte Platz des früheren FDP-Generalsekretärs und Lindner-Vertrauten Volker Wissing, der nun als Verkehrsminister von seinen noch nicht einmal ein halbes Jahr alten Wahlkampfversprechen offenbar auch nichts mehr wissen möchte. (Zur Erinnerung hier aus dem FDP-Wahlprogramm in einfacher Sprache: Deutschland darf nicht mehr so viele Schulden machen. Denn die jungen Menschen müssen auch in Zukunft noch gut in Deutschland leben können.“)  

Bezeichnend auch, dass sich Lindner selbst offenbar gegenüber dem Handelsblatt nicht äußern wollte. Aber vermutlich hat ohnehin CDU-Haushaltspolitiker Christian Haase recht, wenn er über Lindner sagt: „Niemand hört offensichtlich auf ihn.“ Dann kann er, wenn er schon kein Geld spart, sich wenigstens das Reden künftig sparen. Nur eine ungenannte Stimme „aus dem Finanzministerium“ wird im Handelsblatt mit der Feststellung zitiert, die Wünsche seien „nicht ansatzweise mit den finanziellen Rahmenbedingungen in Einklang zu bringen“. 

Aber was könnte Lindner auch sagen? Er hat schließlich als eine seiner ersten Amtshandlungen jene höchst fragwürdige Finanzoperation vollführt, durch die eine ursprünglich für Corona-Maßnahmen vom Bundestag bewilligte Neuverschuldung über 60 Milliarden Euro nun für alle möglichen Klima-Vorhaben in einen „Klima- und Transformationsfonds“ umetikettiert wird. So hat Lindner schon in den ersten Tagen im Amt jegliche Glaubwürdigkeit als Haushaltswächter preisgegeben. Ein klares Versprechen, dass die Neuverschuldung nicht über 100 Milliarden Euro steigen werde, konnte sich Lindner auch bei seinem jüngsten Auftritt im Bundestag nicht abringen.

Mit ihrer sturen Corona-Politik der fortgesetzten Lockerungsverweigerung tut die Ampel-Regierung schließlich viel dafür, dass die saftige Neuverschuldung von 2020 (130 Milliarden Euro) und 2021 (155 Milliarden Euro) in diesem Jahr eine Fortsetzung erfährt. Das ist auch in den Wunschlisten der Ministerien abzulesen: Wirtschaftsminister Habeck will das (Corona-)Überbrückungsgeld verlängern, Arbeitsminister Heil das Kurzarbeitergeld und Gesundheitsminister Lauterbach braucht viel mehr Geld für die Krankenhäuser und die Zuschüsse zur Gesetzlichen Krankenversicherung (28,5 statt 14,5 Milliarden Euro, Tendenz weiter steil steigend).

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Aber der vergebliche Vernichtungskampf gegen das Virus ist längst nicht das einzige Staatsausgaben-Beschleunigungsprogramm. Jetzt wird eben allmählich klar, was das schwärmerische Reden von Klimaschutz und Transformation für die Steuerzahler, vor allem die künftigen, bedeutet. Und all die Leute, die mit Habecks neuem Staatssekretär Patrick Graichen aus dem Wirtschaftsministerium Ludwig Erhards ein Klimaschutzministerium machen wollen, haben selbstverständlich Projekte, um zu beweisen, dass sie jetzt den Ton angeben. Und dafür brauchen sie eben Geld.

Verkehrsminister Wissing kann natürlich sagen, dass die „Modernisierung“ ein Schwerpunkt des FDP-Wahlprogramms war und all die neuen Brücken und Glasfaserkabel auch viel kosten. Aber er hätte dann in seinem Ministerium zumindest Vorschläge zum Sparen auf anderen Feldern machen können. Die gibt es aus seinem Ressort jedoch ebenso wenig wie aus allen anderen. Die Freien Demokraten stehen ganz offensichtlich eben nur auf Wahlplakaten „für solide zukunftsfähige Finanzen“.

Nun rächt sich ein zentrales Versäumnis in den Koalitionsverhandlungen (allerdings nicht an den Verhandlern selbst – im Gegenteil: die sind jetzt fast alle wohlalimentierte Minister –, sondern an den steuerzahlenden Bürgern und vor allem an deren Kindern): Im Koalitionsvertrag ist keine Priorisierung der Ampel-Projekte festgehalten. Auch eine Kostenschätzung der Vorhaben gibt es da nicht. Wenn es Lindner und Wissing mit ihrem Wahlversprechen der Haushaltssolidität ernst gewesen wäre, hätten sie eben in den Koalitionsverhandlungen statt abstrakter Einsparversprechen darauf bestehen müssen, dass jeder Minister verpflichtet wird, jede Mehrausgabe durch Einsparungen an anderer Stelle gegen zu finanzieren, oder zumindest entsprechende Vorschläge zu machen. Klar, das wäre für alle Beteiligten sehr unbequem gewesen. Sehr viel schöner ist es, wenn alle einfach Wunschzettel schreiben dürfen und der Steuerzahler das Christkind zu sein hat. 

Wissing ließ sein Ministerium noch vor wenigen Tagen eine wohlfeile Polit-PR-Phrase twittern: „Heute das Machbare tun & nicht an den Problemen der Zukunft verzweifeln!“ Ehrlicher zur Charakterisierung der Haltung der Bundesregierung wäre gewesen: „Heute das Geld ausgeben & und nicht an die Probleme der Zukunft denken!“

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Kommentare ( 70 )

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Nibelung
7 Monate her

Leute, was würde denn ein Firmensanierer bei dieser Finanzlage machen, Klappe zu und abwickeln, da ist nichts mehr zu retten und das wissen diese Schwätzer auch ganz genau und da sie kein Rezept mehr dagegen haben, nehmen sie halt noch vermeintlichen Ruhm und Ehre mit und auch die Staatspensionen. Nach mir die Sintflut ist doch deren Motto und das haben sie sich alles selbst zuzuschreiben und haben den Untergang heraufbeschworen, denn wer schon seit Jahrzehnten über seine Verhältnisse lebt muß irgendwann mal Pleite gehen, das ist ein Naturgesetz, denn hätten sie ihr Geld nicht im Unverstand nach allen Seiten rausgeworfen,… Mehr

Tigermaske
7 Monate her

Vergessen wir nicht, dass wir es mit einem Regierungsapparat zu tun haben, der sich daran gewöhnt hat, seinen Bürgern jegliche Unbill (schwere Lasten) zuzumuten und sich dabei auch noch als edler Geburtshelfer einer besseren Zeit zu verstehen. In diesem Geist verharrend, ist es logisch, dass man jetzt noch einmal satte Schulden auftürmt bis der €uro als Währung ausgedient haben wird, um dann in einer neuen digitalen „Hart“-Währung jeden Bürger auf vier- bis zehnfache Weise zur Kasse zu bitten. Diese neuen Schulden, sind die Währung der Unterdrückung für zukünftige Regierungen. Das ist das diktatorische Schwert, das seinen festen Platz dauerhaft im… Mehr

Last edited 7 Monate her by Tigermaske
ketzerlehrling
7 Monate her

Gut so. Dann folgt der Crash eben früher als gedacht.

Juergen P. Schneider
7 Monate her

Wer kann denn den pseudoliberalen (H)Ampelmann Lindner wirklich ernst nehmen? Der wollte doch nur Minister spielen und das macht er nun. Alles, was im Wahlkampf versprochen wird, dient dazu, an die Fleischtröge zu kommen. Hat ja auch geklappt. Die Wählerschaft hat für gewöhnlich ein kurzes Gedächtnis. Wenn die FDP es schafft, dass diese Regierung vier Jahre hält, ist vieles was jetzt zu Aufregung führt, längst vergessen. Darauf setzen unsere Politclowns letztlich immer. Die Erfahrung gibt ihnen Recht, wie Merkel mit ihrer zerstörerischen Politik 16 Jahre lang bewiesen hat. Einem Großteil der deutschen Wählerschaft fehlt neben dem Verständnis fürs Politische vor… Mehr

Aegnor
7 Monate her

Es war absehbar, wie es mit der FDP laufen würde und nicht wenige haben vor ihnen gewarnt. Aber es haben sich leider vor der Wahl wieder viele von deren Versprechungen einlullen lassen. Vor allem haben viele die gescheiterten Jamaika-Verhandlungen 2017 dahingehend misinterpretiert, dass damals eine FDP aus Standhaftigkeit abgesagt hätte. Die Wahrheit ist, dass die FDP damals von Merkel wie ein Wurmfortsatz behandelt wurde und die FDP-Führung schlicht beleidigt war. Das hat Rot-Grün jetzt besser gemacht, indem sie die loinke Agenda in schöne pseudo-liberale Worte gekleidet haben. Auch die MS-Medien haben mitgemacht, indem sie, um der AfD zu schaden, die… Mehr

doncorleone46
7 Monate her

Lindner hat nicht im Ansatz das Format, dass man besser auf ihn “hören“ sollte.
Die Liberalen haben auch in der DDR gut gelebt, die sind es gewohnt “gebraucht“ zu werden. Irgendwie ist die Zeit der Liberalen (im wörtlichen Sinn) vorbei. Die Bevölkerung braucht Resilienz in der Kaste der Volksvertreter.

Axel Fachtan
7 Monate her

Liberale Sparbücher kann man sich sparen. Das war 2009 so. Und das ist auch heute so. Liberale Sparbekenntnisse sind Makulatur und dreiste Lügen, die kein Wähler mehr glauben kann. 2009 bis 2013 sind die damit durchgekommen. Danach sind sie zurecht aus dem Bundestag rausgeflogen. Da hieß es dann, dass die Sparbücher nicht zur Zukunftsgestaltung taugen. War alles nur eine Marketinggag, sprich systematische Volksverblödung. Und dann hat die FDP nach Fukushima auch noch die Kernkraft mit abgeklemmt, und so die Energieversorgung und die bezahlbare Energie bei uns zunichte gemacht. So dickfellig musst du erstmal sein, den Nachtragshaushalt 2020 für verfassungswidrig zu… Mehr

alter weisser Mann
7 Monate her

Was wird durch die Währungsreform besser aus Sicht der Freitaglinge besser? Das persönliche Erbe von dem die leben müssen wird davon nicht unberührt bleiben.

alter weisser Mann
7 Monate her

Die Herrschaften wollen also in 4 Jahren das bisherige Haushaltvolumen von 5 Jahre verbraten.
Warum auch nicht werden die „denken“, die tun ja das Gute …..
Da muss die „Jugend“ wohl wieder klagen, diesmal wegen Ruinierung der Staatsfinanzen für alle Zeit.

taliscas
7 Monate her

Glaubwürdigkeit? Hatte er jemals welche?