Lindner trickst Schuldenbremse aus: Corona-Kredite sollen Klima-Kredite werden

Das Bundesfinanzministerium plant, Kredite, die für die Corona-Krise jenseits der Schuldenbremse bewilligt wurden, nun einfach für "Klima und Transformation" aufzunehmen. Der Verfassungsbruch ist offensichtlich.

IMAGO / photothek
Christian Lindner, Bundesminister der Finanzen

Schon in den ersten Tagen im Amt offenbart die Ampel-Regierung, dass sie auch vor höchst zwielichtigen, vermutlich verfassungsbrecherischen Finanzoperationen nicht zurückschreckt, um schnell Geld für „Klima und Transformation“ locker zu machen.

Nun hat man ausgerechnet in Christian Lindners frisch übernommenem Bundesfinanzministerium einen Trick entdeckt, um die lästige Schuldenbremse im Grundgesetz, die den grünen Klimaschutzambitionen im Wege steht, zu umgehen.  Dass dies vor Lindners Amtsantritt in die Wege geleitet wurde, erklärt sich wohl von selbst, aber dass Lindner davon vollkommen überrascht wurde, ist eher unwahrscheinlich. Der Trick besteht darin, Schuldenmilliarden jenseits der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die der Bundestag aufgrund der besonderen Notlage durch die Corona-Krise ermöglichte, die nun aber nicht in vollem Umfang für die Corona-Hilfen gebraucht werden, einfach umzuwidmen: 60 Milliarden Euro (von 240) sollen somit nicht mehr der Coronapolitik dienen, sondern in den „Energie- und Klimafonds“ fließen, der nun „Klima und Transformation“ heißen soll (er soll auch der Digitalisierung dienen). Lindner hat am Tag nach seiner Amtsübernahme schon einen entsprechenden Nachtragshaushalt an seine ebenso frisch ernannten Kabinettskollegen geleitet, der ab Montag ins Gesetzgebungsverfahren eintreten soll.

Ein unerhörter Vorgang: Der Gesetzgeber hatte der (Vorgänger-)Regierung unter Verweis auf eine nationale Notlage erlaubt, verfassungsrechtliche Grenzen zu überschreiten – und die (Nachfolger-)Regierung nutzt einen großen Teil dieser angeblichen Not-Gelder nun für einen völlig anderen Zweck, nämlich eine Reserve anzulegen für die große Transformation, in deren Zeichen die neue Regierung steht. Und es geht hier nicht um eine Kleinigkeit: Eigentlich – ohne Notlage – darf der Bund laut Schuldenbremse nur rund 12 Milliarden neue Schulden im Jahr aufnehmen.

Der Verfassungsbruch ist offensichtlich. Und Kritik wurde auch sofort laut: Der wissenschaftliche Beirat des Stabilitätsrats (letzterer ist mit Politikern, aber ersterer mit unabhängigen Köpfen besetzt) forderte schon, der Bund müsse auf die Schulden (die noch gar nicht aufgenommen sind) verzichten. Der frühere Verfassungsrichter Ferdinand Kirchhoff hatte schon vor einigen Tagen – womöglich in Vorausahnung – in der FAZ betont, dass Kreditermächtigungen „zeitlich und inhaltlich entsprechend der ursprünglichen Ermächtigung eingesetzt werden“ müssen und „nicht für beliebige Zwecke zur Verfügung“ stehen.

Dass nun ausgerechnet Lindner, dessen Partei mit dem Ruf nach stabiler und neuverschuldungsfreier Finanzpolitik um Wählerstimmen warb, diesen Trick ausführt, muss man als zweites gebrochenes Wahlversprechen (nach der Pflege-Impfpflicht) betrachten. Was für eine Bilanz in nur drei Tagen an der Regierung! Dabei hatte er die Chance zu praktizieren, was Liberale seit jeher eigentlich fordern: den Verzicht des Staates auf Geld, das bei den Bürgern besser aufgehoben ist.

Die CDU gibt sich übrigens wenigstens auf diesem Feld entschlossen, die Oppositionsrolle aktiv anzunehmen: „Das Wort ‚Verfassungsbruch‘ liegt förmlich in der Luft“, ließ sich der CDU-Hauhaltspolitiker Christian Haase in der FAZ zitieren. Wie ernst er das meint, wird sich wohl daran zeigen, ob er den Worten eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht folgen lässt.

So wie die Dinge allerdings tatsächlich um die Union und vor allem um das Verfassungsgericht in Karlsruhe stehen, sollte man aber nicht allzu überrascht sein, wenn die Ampel mit ihrem Trick durchkommt: Entweder indem sie die Union einfach mit ins Boot nimmt, um die Schuldenbremse im Grundgesetz entsprechend zu frisieren, oder indem die Karlsruher Richter sich mal wieder regierungsfreundliche Rechtfertigungen einfallen lassen. Den neuen Zweck der Vorratsverschuldung – Klimaschutz, aber auch Digitalisierung – zieht schließlich auch in der Union wohl kaum jemand in Zweifel. Und dass ein vermeintlich guter Zweck jedes noch so verfassungs- und wortbrüchige Handeln heiligt, ist schließlich längst zu einer Art Meta-Grundgesetz des deutschen Politbetriebes geworden.

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Kommentare ( 64 )

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Hannibal Murkle
8 Monate her

Die Union will sich beschweren:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article235658670/Unionsfraktion-kuendigt-Verfassungsbeschwerde-gegen-Nachtragshaushalt-der-Ampel-an.html

Hat Merkel von der Union nicht einen Richter von der Union ernannt, bei dem alles dem Klima untergeordnet sein sollte? Was ist schon kreative Buchung, wenn die Erde brennt…

Waehler 21
8 Monate her

Für den Normalbürger ist die Geldschwemme eine Katastrophe mit Ansage, für die Welt der Drittländer ist es eine Enteignung. Schauen sie sich mal die Geldflüsse an und wohin sie sich „ergießen“ Die Dritte Welt wir mit billigen Dollern und Euros aufgekauft. Der „kleine Mann/Frau/Diverser hat das Nachsehen im doppelten Sinne, denn er muß für die Gier der Superreichen noch haften.

Hans Wurst
8 Monate her

Mal abgesehen von der Schuldenbremse, ist hier nicht der Straftatbestand der Untreue gegeben, da es sich um zweckgebundene Gelder handelt?

Orlando M.
8 Monate her

„Die Konjunktur stottert nicht aus Nachfrageschwäche. Auftriebskräfte sind intakt.“ Klar, wenn etwas verwest dann sorgt die Gärung für Auftrieb. Ansonsten ist wenig in Ordnung, VW hat im letzten Quartal ein Drittel weniger an Fahrzeuge abgesetzt, entweder als das Quartal davor oder im Jahr zuvor. Der Konsumgütermarkt brummt aber beim Investitionsgütermarkt ist die Nachfrage weitaus geringer. Es scheint, es werden so viel wie möglich Konsumgüter produziert aber kaum Investitionen für kommende Konsumgüter getätigt. Wer das als gutes Zeichen sieht, ist entweder dumm oder muss Propaganda betreiben. Politiker und deren Experten sind gewiss die letzten, die vor einer Wirtschafts- und Finanzkatastrophe warnen,… Mehr

Johann P.
8 Monate her

Diese (H)Ampelmänner haben keinerlei Hemmungen, kennen keine „roten Linien“ mehr: Die Transformation in einen totalitären, sozialistischen Staat à la Merkel geht nahtlos weiter. Kaum an der Macht reißen sie ihre Masken vom Gesicht und zelebrieren genüßlich ihre Verachtung des Wählers! So schnell hat sich bisher noch keine neue Regierung entblößt…

santacroce
8 Monate her

Linder wäre gut beraten, jetzt schon die Notbremse zu ziehen und die Koalition notfalls zu verlassen. Die überwiegende Zahl der Wähler der jetzigen FDP sind keine Stammwähler, sie sind von der Hoffnung beseelt gewesen, etwas Bürgerlichkeit und Nichtlinkes gewählt zu haben. Und jetzt das!
Genauso schnell wechselt man wieder bei Enttäuschungen. Ist es nicht so: besser gar nicht regieren, als schlecht regieren, Herr Lindner?
Die nächsten Landtagswahlen werden heftige Schmerzen verursachen, meine liebe FDP…

Th. Nehrenheim
8 Monate her
Antworten an  santacroce

Je länger die FDP in dem Spiel mitmacht, umso tiefer wird sie stürzen. Sie wird den größten Schaden nehmen.
Ich finde erstaunlich wieviele Leute in meinem Umfeld, die gar nicht immer meiner Meinung sind, Zweifel daran äußern, dass diese Regierung ihre Amtsperiode durchhalten könnte.

Bernd Simonis
8 Monate her

Wo kein Kläger da kein Richter. Und falls doch jemand klagt wird man ein juristisches Schlupfloch finden und einen Prima Klima Richter. 10 Tage später haben die Wähler dann alles vergessen. Das ist moderne Demokratie.

Monostatos
8 Monate her

Warum bin ich überhaupt nicht überrascht?!? Lindner ist für mich ein charakterloser Sprücheklopfer und narzisstisch bis ins Mark. Ich wünsche der FDP von Herzen, dass sie dafür von den Wählern rigoros abgestraft wird.

Klaus Weber
8 Monate her

Das ist verschlagene Politik im wahrsten Sinne des Wortes 👏🏽👏🏽👏🏽. Von der FDP kann man halt immer wieder was lernen. Nur ich als FDP-Wähler, der ich der FDP inzwischen die dritte Bewährungschance bei der Wahl gegeben habe, fühle mich jetzt zum dritten Male vergackeiert. Glaubt mir, liebe Lindner-Fans, es war das letzte Mal….

abel
8 Monate her
Antworten an  Klaus Weber

Ich habe mich über den Hype für die FDP gewundert. Im Nachhinein wird ein Schuh daraus. Die FDP hat oft das gleiche wie die AfD gefordert aber dann den Schw… eingezogen wenn die AfD zur Sprache kam. Ich frage mich eh was aus dem FDP-Vorhaben der geregelten Zuwanderung geworden ist. Diese Forderung Ist wahrscheinlich bereits am Tag nach der Wahl beerdigt worden.

Index
8 Monate her

Nur kurz zur Ergänzung:
Der vorgenannte frühere Verfassungsrichter heißt Kirchhof (mit einem f) und ist nicht mit seinem Bruder Paul Kirchhof, ebenfalls ehem. BVerfG-Richter, zu verwechseln.
Ferdinand (jr.) war zudem Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Vater der Brüder, Ferdinand (sr.), war ebenfalls Richter am BVerfG.