Die Idee hinter dem Gaspreisdeckel lautet, dass sich alle EU-Staaten auf einen Höchstpreis für den Einkauf von Gas festlegen und sich nicht gegenseitig überbieten. Er wird allen Bürgern Europas auf die Füße fallen, weil er gegen die Gesetze des Marktes verstößt.
Die NRW-Connection bei den Liberalen funktioniert. Wie TE schon im September berichtete, befördert der FDP-Chef nun seinen Knappen Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration. Dass sich dadurch Einwanderung ins deutsche Sozialsystem abbremsen und Rückführungen beschleunigen lassen, darf bezweifelt werden.
Es gibt einen neuen Aufschrei auf dem sozialen Medium Twitter. Dieses Mal, so heißt es, vergreift sich der neue Eigentümer Elon Musk an der Pressefreiheit. Sogar die EU droht ihm nun. Geht es um Pressefreiheit oder sein Recht auf persönliche Sicherheit? Am Mittwoch hatte ein Stalker ein Auto attackiert, in dem sein zweijähriger Sohn saß.
Innenministerin Faeser will „verfassungsfeindliche“ Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Die Gefährdung der Demokratie geht auch von allen Menschen und Parteien aus, die an den Hebeln der Macht der Versuchung der Macht erliegen, sich selber korrumpieren und sich den Staat zur Beute machen.
Beamte können künftig leichter denunziert werden. FDP, SPD und Grüne haben das „Hinweisgeberschutzgesetz“ durchgesetzt, das unter Federführung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) entstanden ist.
Städte sind ihre Straßen und Gebäude, aber auch die Menschen, die sie prägen. Und ihre Geschichten. Diese stellt TE in der Serie „Stadtgesichter“ vor. In der ersten Folge geht es um Lorenz Adlon, der ein Hotel und einen Mythos gründete.
Soeben ist der 16. Rüstungsbericht des Verteidigungsministeriums erschienen, genauer: Teil 1 des Berichts. Teil 2 ist nur intern und für das Parlament verfügbar. Der erste Teil ist aber schon pikant genug: Es wird teurer und die Bundeswehr muss deutlich länger auf ihre Ausrüstung warten als geplant.
In Deutschland werden die Medikamente knapp, nicht zuletzt solche für Kinder. Sowohl Hausärzte als auch ein großer Klinikbetreiber rufen wegen Lieferengpässen nach der Gesundheitspolitik.
Wenn Journalisten, Politiker und Aktivisten sich ein Bett teilen, ist das schon lange kein Grund mehr, Zweifel an etwaigen Interessenkonflikten zu erheben. Dafür genügt mittlerweile das Eigenlob der betroffenen Journalisten und der Verweis auf ihre eigenen hohen journalistischen Standards. Keine weiteren Fragen. Von David Boos
Der ARD-Presseclub unterscheidet Medien und problematische Publikationen. Letztere kommen ihm nicht ins Haus. Sie könnten am Ende noch die schönste Kontroverse stören.
Eine Sache wird TE-Rezensentin Elisa David über die Weihnachtspause doch vermissen: Illner zu gucken, ist wie Leute im Café beobachten – nur, dass man bei Illner näher herankommt.
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Deutschland im Winter: Nicht nur Konjunktur und Temperaturen sind im Keller, auch die Stimmung. Zwei Drittel der Bevölkerung sind mit der Bundesregierung unzufrieden. Doch die Opposition will der Bundesregierung „die Hand reichen“, so CDU-Chef Friedrich Merz. Ist Platz für eine neue Partei in Deutschland?
Stephan Paetow leistet Lebenshilfe. Überlebenshilfe. Denn der tägliche Wahnsinn, mit dem wir konfrontiert sind, lässt sich nur bewältigen, wenn wir uns davon distanzieren. Darüber lachen. Statt daran kaputt zu gehen.
Ist die Sehnsucht nach dem Kaiserreich eine Gefahr für unsere Demokratie? Das Verhältnis der Bundesrepublik zu Bismarcks Staat, aus dem sie eigentlich hervorging, ist mittlerweile vor allem ein komplettes Nicht-Verhältnis.
Der EU-Skandal um Geldgeschenke für Lobbyismus kreist vor allem um die Sozialdemokraten. Dabei setzten sich auch andere für engere Beziehungen zu Katar und Marokko ein. Das Parlament zeigt sich tief getroffen und geht in den bekannten Strafmodus über. Eigene Fehler werden damit gleich mit zugedeckt.
Kinderärzte sollen künftig aus der Budgetierung fallen. Das führt unterm Strich dazu, dass sie mehr Geld verdienen. Diese Änderung hat Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) im Bundestag angekündigt.
Die Ampel erleichtert die Denunziation von Beamten. Die sollen gemeldet werden, selbst wenn ihre Äußerungen nicht strafbar sind. Das sieht das „Hinweisgeberschutzgesetz“ vor, über das der Bundestag Freitag abstimmt.
Liebäugeln mit der Kernkraft, Kampf gegen Schlepper-NGOs, Bürgergeld-Ende, Einspruch gegen das Verbrenner-Verbot: Beinahe hat man den Eindruck, die Regierung Meloni schaut auf die Regierung Scholz – und tut das Gegenteil.
Die EZB erhöht ihren Leitzins um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent – und kündigt weitere „deutliche“ Zinsschritte an. Die Erhöhung war von den meisten Marktteilnehmern erwartet worden. Damit folgt die EZB der Strategie der US-Notenbank Fed.














































