Die NRW-Connection bei den Liberalen funktioniert. Wie TE schon im September berichtete, befördert der FDP-Chef nun seinen Knappen Joachim Stamp zum Sonderbevollmächtigten für Migration. Dass sich dadurch Einwanderung ins deutsche Sozialsystem abbremsen und Rückführungen beschleunigen lassen, darf bezweifelt werden.
IMAGO / Chris Emil Janßen
Nach monatelangem Feilschen hat sich die Bundesregierung jetzt auf die Besetzung des Sonderbevollmächtigten für Migration geeinigt. So wird jetzt der ehemalige nordrhein-westfälische Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) auf den Posten berufen. Er wird das Amt bis spätestens Ende Februar 2023 antreten, also etwas später als zuvor vom FDP-Chef geplant. Tichys Einblick hatte über diese zu erwartende Personalie bereits exklusiv am 10. September berichtet:
Die Versorgung von Lindners Buddy Stamp hat also geklappt, obwohl er ein großer Wahlverlierer war. Von 2017 bis 2022 regierte Stamp als stellvertretender Ministerpräsident das größte Bundesland an Rhein und Ruhr. Doch nach der Ampelbildung in Berlin stürzte Lindners Heimat-FDP bei der NRW-Wahl am 15. Mai fürchterlich von einst 12,6 auf mickrige 5,9 Prozent ab. Politikwissenschaftler Stamp fuhr als Spitzenkandidat das fünftschlechteste FDP-Ergebnis seit 1945 ein. Aber treue Knappen wie der 52-jährige Stamp belohnt Lindner dennoch. So funktioniert das politische Geschäft.
Schon zum 1. Juni beförderte die Ampel ausgerechnet Stamps 45-jährige Ehefrau Barbie Haller, vormalige Gazprom-Treuhänderin, zur Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur.
Selbst in der tiefsten FDP-Krise einfach neue Jobs schaffen
Die Maxime der FDP scheint zu lauten: Wenn es schon in diesem Jahr desaströse Wahlergebnisse (Schleswig-Holstein/NRW/Saarland/Niedersachsen) für die FDP gab und im nächsten wohl weitere in Berlin, Bremen, Bayern oder Hessen folgen, dann braucht man wenigstens willige Paladine, die brav alles mitmachen. Sie hält man mit neuen Jobs bei der Stange, bevorzugt jedoch nur für die Klientel der freidemokratischen NRW-Connection aus Lindners Sprengel. Sie sollen dem FDP-Chef und Bundesfinanzminister den Rücken freihalten.
Schließlich drohen auch im nächsten Jahr immer mehr Einschläge durch die Wähler als Quittung für die Aufgabe klassischer FDP-Antischuldenpolitik. Nach dem Saarland und Niedersachsen könnte die FDP auch in Berlin und Bremen aus den Parlamenten fliegen und so vom Wähler in die außerparlamentarische Opposition geschickt werden. Dann wäre die FDP in sechs Landtagen nicht mehr vertreten. Bayern im Herbst wackelt auch gewaltig, und selbst die Hochburg Hessen droht geschliffen zu werden.
Doch zuvor glaubt die FDP-Führung, mit ihrem Sonderbevollmächtigten für Migration Joachim Stamp glänzen zu können. Vor allem die Grünen leisteten am längsten Widerstand gegen die Besetzung. Schließlich sollen Asyleinwanderer aus ihrer Sicht weiter ungebremst ins deutsche Sozialsystem einwandern und vor allem hierbleiben können. Die FDP-Spitze hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in den vergangenen Monaten wiederholt dazu gedrängt, einen Sonderbevollmächtigten zu benennen. Jetzt hat den Job Lindners Vertrauter Stamp endlich bekommen.
Laut Koalitionsvertrag sieht der neu geschaffene Posten die „Gestaltung von Migrationsabkommen“ mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber vor. Zu den Aufgaben gehören unter anderem die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylsuchender, Visa-Erleichterungen oder Qualifizierungsmaßnahmen für den deutschen Arbeitsmarkt.
Viel Lyrik und Versprechungen, die wohl auch in Zukunft an der Realität scheitern dürften. Große Abschiebungen von Hunderttausenden illegalen Asyleinwanderern sind seit 2015 nicht geschehen, daran kann sicher auch Joachim Stamp nicht viel ändern. Denn die Grünen wachen über ihre Lieblingsklientel mit Argusaugen. Zudem stellen sie mit Annalena Baerbock die Außenministerin, die über ihre diplomatischen Kanäle oft dazwischenfunken kann, um größere Rückführungen zu verhindern.
Außerdem gilt die weltweit bekannte Asylbewerberregel: Wer ohne Pass nach Deutschland kommt, kann auch nicht abgeschoben werden und bleibt hier.
Sie müssenangemeldet sein um einen Kommentar oder eine Antwort schreiben zu können
Bitte loggen Sie sich ein
Soso: Liberale heißt es im Vorspann. Das bitte immer in Anführungszeichen schreiben wie die „Grünen“, sonst meint man am Ende, der Autor glaube wirklich noch daran, dass die FDP etwas anderes sei als eine prinzipienlose Postenbörse für Zivilversager.
Lieber Leser, Sie sind zurecht frustriert über die gegenwärtige Politik, aber wenn wir das jetzt anfangen würden, müssten wir nur noch Anführungszeichen über den Text verstreuen von Bundesregierung über Demokratie bis zum Verfassungsschutz – im Grunde ein Fall für Satire.
Insofern bleiben wir lieber bei echtem Journalismus mit klarer Kante.
„Laut Koalitionsvertrag sieht der neu geschaffene Posten die „Gestaltung von Migrationsabkommen“ mit den Herkunftsländern abgelehnter Asylbewerber vor.“
Ich dachte, für sowas habe man ein Auswärtiges Amt. Tja, so kann man sich täuschen.
Sonderbevollmächtigter für Migration ?
Wofür braucht man einen „Sonderbevollmächtigten“ ?
Was soll der lösen können, was die verfassungmäßig dazu bestimmten Verfassungsorgane, Regierung und Bundestag, nicht lösen können?
Welche Vollmachten sollen dem „Sonderbevollmächtigten“ übertragen werden ? (wozu es eines Gesetzes bedarf)
Wieder so eine Spiegel-Schattenfechterei, einen „Amigo“ mit einem Posten zu Versorgen, zur verantwortung-Delegation um selber der eigenen Arbeitsverweigerung fröhnen zu können.
Aber schon im Mittelalter hielten sich „die Adligen“ einen „Prügelknaben“, der für andere verprügelt wurde, die Schuld auf sich geladen hatten.
Wir leben doch in einer deutschen demokratischen Republik, nicht wahr? Also, machen Sie sich keine Sorgen, alles ist in bester Ordnung!
Man braucht sich keine Sorgen machen, dass die deutschen demokratischen Republik, nicht läuft.
Die läuft „wie geschmiert“.
FDP Versprechen in NRW zu Windrädern: Mindestabstand zu Wohngebieten 2000m, das war einmal: Jetzt Ampel und Grüne Politik – der nächste Fall „Kaili“?
Quasi ein Posten ohne Tätigkeitsgegenstand – hochdotierte Beschäftigungstherapie auf Kosten der Steuerzahler. Einfach wunderbar, wie der Ökosozialismus funktioniert.
„monatelangem Feilschen“ beendet in zeitlichem Zusammenhang mit der Beweislastumkehr für Beamte.
Was sonst noch geschah? Verteilung der Energiekosten auf die Allgemeinheit. In der EU Preisdeckel für den Einkauf.
Weitere Vorschläge?
Die Frage muss gestellt werden, ob es sich bei der FDP noch um eine Partei im eigentlichen Sinne des Parteiengesetzes handelt? Oder ob es sich hier nur noch um eine Gruppierung – gemeinhin Clique genannt – handelt, die sich um den Berufsfunktionär Lindner geschart hat, um ihre eigenen Lebensinteressen zu optimieren und ein System der gegenseitigen Vorteilsnahme und Meistbegünstigung zu etablieren? Deutschland ist ein Staat, in dem die Politik jegliche Scham verloren hat. Und bitte, welcher Teil Deutschlands, der noch nicht völlig abgewirtschaftet wurde, braucht in puncto Einwanderung Ratschläge von abgewählten Politikern aus Nordrhein-Westfalen? Wenn etwas zuerst beim Thema Einwanderung… Mehr
Und warum muss ich mit meinen Steuern dieses korrupte (unfähige, kriminelle, antidemokratische, treulose) Pack finanzieren? Die Französische Revolution begann mit einem Steuerstreik des 3. Standes, vergleichbar dem Mittelstand …. das ist das einzige Mittel gegen die Korruption < lat. corruptio = Zerrüttung.
Generalstreik in Deutschland und Weigerung Steuern zu zahlen. Es brauchen nur 10% Mitmachen, dann ist der Spuk vorbei. So viele Gefängniszellen hat Schland nämlich nicht.
Sehr geehrte Damen,
Sehr geehrte Herren,
dazu in Abwandlung eines bekannten Sprichwortes, das ich hier auf die biodeutschen Bundesrepubikaner beziehen will: „Man kann alle nur einmal reinlegen,
nur nicht die biodeutschen Bundesrepublikaner! Die immer wieder!“
Mit besten Wünschen
Gerhard Harth
Brenschelbach
Es gab mal Leute, die hatten in Ermangelung einer geeigneten Partei die FDP gewählt!! Ein grausiges Erwachen! Wir merken uns für die Zukunft: Nur die AfD ist eine echte Alternative! Da lässt man sich schon mal als Nazi beschimpfen! Wir sehen doch, wer diese Argumentation benutzt!