FDP in der Krise – Die NRW-Connection funktioniert weiter prächtig

Jüngste Wahlniederlagen kurbeln den Jobmotor bei den Freidemokraten wohl an. Schnell noch einen Posten, bevor es zu spät ist, besonders wenn man dem fast alles bestimmenden Netzwerk aus Nordrhein-Westfalen angehört.

IMAGO / Chris Emil Janßen
Pressekonferenz der FDP am 16.06.2022 zum Ausgang der NRW-Landtagswahl, Christian Lindner, Parteivorsitzender, mit Joachim Stamp, Spitzenkandidat bei der Landtagswahl
Die Ampel-Koalition ist ein Murksbetrieb. Vor allem dilettantische und ideologische Grünen-Politiker treiben Deutschland in den Untergang. Doch FDP-Chef Christian Lindner ficht das nicht an. Er will sich mit schädlichen Kompromissen trotz schlechter Wahlergebnisse – Saarland, Schleswig-Holstein, NRW und bald wohl Niedersachsen – bis zur nächsten Bundestagswahl durchwursteln.

Dafür braucht man selbstverständlich willige Paladine, die brav alles mitmachen oder die Klappe halten. Der FDP-Jobmotor dreht sich im Herbst daher wieder flott, bevorzugt aber nur für die Klientel der freidemokratischen NRW-Connection. Die Gerüchteküche in der nordrhein-westfälischen FDP und der Bundestagsfraktion brodelt über Lindner-treue Kandidaten für höhere Bundesweihen.

So ein Typ dafür sei vor allem der gescheiterte Integrationsminister und frühere Lindner-Statthalter in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, heißt es in der FDP-Bundestagsfraktion. Von 2017 bis 2022 regierte er als stellvertretender Ministerpräsident das größte Bundesland an Rhein und Ruhr. Doch nach der Ampelbildung in Berlin stürzte Lindners Heimat-FDP bei der NRW-Wahl am 15. Mai von einst 12,6 und mickrige 5,9 Prozent ab. Politikwissenschaftler Stamp fuhr als Spitzenkandidat das fünftschlechteste FDP-Ergebnis seit 1945 ein. Aber treue Knappen wie der 52-jährige Stamp möchte Lindner dennoch belohnen. Im vierten Quartal soll laut Fraktionsgerüchten wieder eine Versorgungswelle anlaufen. Schon zum 1. Juni beförderte die Ampel ausgerechnet Stamps 45-jährige Ehefrau Barbie Haller, die vormalige Gazprom-Treuhänderin zur Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur.

Schließlich gibt es bei den Freidemokraten drei Grundvoraussetzungen, um in der FDP Karriere zu machen:

  • Männlich
  • Nordrhein-Westfalen
  • Geburtsjahrgang 1970 bis 1979

Joachim Stamp erfüllt alle drei Punkte. Nach Lindners Willen könnte der einfache Landtagsabgeordnete und Noch-Landesvorsitzende aus Düsseldorf ab Oktober im Bund aufsteigen. Als Dank der Ampelpartner SPD und Grüne für die Wahl ihrer höchst umstrittenen Ferda Ataman zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten der Bundesregierung im Juli soll die FDP jetzt auch ein schönes Pöstchen bekommen, heißt es in der Bundestagsfraktion.

Ataman wurde nur ganz knapp dank wichtiger FDP-Stimmen gewählt, obwohl die türkischstämmige Beauftragte mit Diskriminierung offensichtlich selbst sehr einseitig umgeht, weil Ataman ohne Skrupel ausgerechnet im moralisierenden Spiegel darüber räsonierte, warum das Wort „Kartoffel“ für Deutsche keine Beleidigung sei. Mehr noch: „Schließlich wären Zuschreibungen wie Spargelfresser, Leberwurst oder Weißbrot kulinarisch und semantisch genauso naheliegend,“ ätzte Ataman exklusiv in einer Kolumne für den Spiegel im Januar 2021 gegen die Deutschen. Stamp hatte Ataman via Twitter gegen Kritik aus den Reihen der FDP vehement vor ihrer Wahl verteidigt.

Also für diese Wahlhilfe Atamans durch FDP-Bundestagsabgeordnete und NRW-Stamp erhält die FDP nun wohl ein Dankeschön. Parteichef Lindner will seinen Stamp jetzt zum Rückführungsbeauftragten der Bundesregierung nominieren – vermutlich angesiedelt im Bundesinnenministerium von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD), glauben FDP-Insider zu wissen. Diese Stelle ist im Koalitionsvertrag auf Seite 141 bereits berücksichtigt, um illegale Migranten und Asylbewerber wieder in ihre sicheren Herkunftsländer wie zum Beispiel die nordafrikanischen Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien zurückzuschicken. „Zur Gestaltung solcher Migrationsabkommen setzt die Bundesregierung einen Sonderbevollmächtigten ein“, heißt es dazu im Koalitionsvertrag. So ein Rückführungsbeauftragter werde dann nicht vom Bundestag gewählt, sondern nur vom Kabinett ernannt, berichten Fraktionskreise.

Der Posten dient wohl eher zur Volksberuhigung. Schließlich sind Abschiebungen bei hunderttausenden von unberechtigten Asylbewerbern in Deutschland nur der Ausnahmefall. Seit 2014 sind gut vier Millionen aus dem Orient und Afrika inklusive Familiennachzug über Flucht und Asyl vor allem in die Sozialsysteme eingewandert, also ein 17. Bundesland in der Bevölkerungsgröße von Sachsen. Die hart arbeitenden Steuerzahler dürften diese seit über acht Jahren anhaltenden Asylwellen weit mehr als 150 Milliarden Euro gekostet haben. Währenddessen verfügt Deutschland über ein europaweit bekanntes schlechtes Mobilfunknetz – im Volksmund Merkel-LTE genannt.

Selbst heute noch strömen weiter monatlich gut 14.000 Asylbewerber ein. Bis Ende August wurden dieses Jahr laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 115.402 Asylanträge gestellt. Ende des Jahres wird demnach wieder eine Großstadt mit rund 170.000 Asylmigranten eingewandert sein. Abgeschoben hat Deutschland seit 2014 lediglich rund 150.000 Personen, von denen viele auf Umwegen wieder zurückkehren.

Um diese Probleme soll sich Stamp wohl kümmern, um etwas Aktionismus der Bundesregierung auf einem politisch ungewollten Gebiet von SPD, Grünen und Linken vorzutäuschen. Im Koalitionsvertrag unter dem sinnigen Titel „Mehr Fortschritt wagen“ stehen nach langen Passagen auf drei Seiten zum Bleiberecht und zur Integration lediglich ein paar kurze Sätze auf Seite 140 zu möglichen Abschiebungen: „Wir starten eine Rückführungsoffensive, um Ausreisen konsequenter umzusetzen, insbesondere die Abschiebung von Straftätern und Gefährdern. Der Bund wird die Länder bei Abschiebungen künftig stärker unterstützen.“

Aber damit das nicht allzu sehr ausufert, ist auch schnell von Abschiebestopp und staatlich bezahlter, freiwilliger Ausreise im Koalitionsvertrag die Rede: „Die freiwillige Ausreise hat stets Vorrang. Die staatliche Rückkehrförderung für Menschen ohne Bleiberecht wollen wir finanziell besser ausstatten. Um freiwillige Ausreisen zu fördern, wollen wir staatliche und unabhängige Rückkehrberatung systematisieren und stärken.“

Zähe Verhandlungen mit Herkunftsstaaten und viel Steuergeld verteilen an unberechtigte Asylbewerber für deren Ausreise, das wäre die Bundesaufgabe für den in NRW gescheiterten Joachim Stamp, wenn ihn FDP-Chef Lindner im Herbst dafür nominiert, wie Fraktionskreise verbreiten.

Damit nicht genug: Auch ein Kritiker der unseriösen Finanzpolitik seitens der Bundesregierung wie der frühere vom Westerwelle-Flügel stammende Haushälter Otto Fricke soll im Herbst laut Fraktionsgerüchten von Lindner den Ritterschlag zum beamteten Staatssekretär im Bundesfinanzministerium bekommen. Der langjährige FDP-Bundestagsabgeordnete aus Krefeld in NRW würde dann als möglicher Kritiker liberaler Finanzpolitik ausfallen. Fricke könnte auf den in nächster Zeit wohl ausscheidenden und im November dann 64-jährigen Finanzstaatssekretär Werner Gatzer (SPD) folgen. Sozialdemokrat und Jurist Gatzer gilt als der „ewige Staatssekretär“, weil er mit kurzer Unterbrechung seit 2005 bei Haushaltsfragen im Finanzressort schaltet und waltet.

Falls Fricke als Staatssekretär ins Bundesfinanzministerium wechseln sollte, hat er im Oktober praktischerweise 16 Mandatsjahre im Bundestag für die Pension erreicht. Leistung muss sich lohnen.

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Kommentare ( 21 )

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schwarzseher
22 Tage her

Bis auf eine neue Partei sind die Altparteien doch schon lange zu einem reinen Selbstbedienungsladen verkommen, hat für mich schon mafiöse Züge. Zu dem aufgeblähten Bundestag kommen noch unzählige Mitarbeiter in immer neuen Gremien mit unzähligen Beratern. Für all diese braucht man immer mehr Räumlichkeiten, sprich hunderte Millionen teure neue Gebäude. Und außerhalb des eigentlichen Politikbetriebs werden für die unzähligen berufs- und nutzlosen Gedönsologen immer neue Institute für… im Kampf gegen… geschaffen, die alle nur Regierungspropaganda von sich geben. Wie schamlos und korrupt der ganze Politikbetrieb inzwischen geworden ist, kann man zur Zeit gut an den öffentlich-rechtlichen Medien sehen. Ein… Mehr

Evero
22 Tage her

Maximale Nichtberücksichtigung der sozialistischen FDP bei der nächsten Wahl, das wünsche ich mir. Sie waren die Königsmacher der deutschlandfeindlichsten Politik, die es je gab!

John Farson
22 Tage her
Antworten an  Evero

Nein, damit kommen sie zu gut weg.
Mittäter sind die, in vollem Bewusstsein.
Letztens sah ich Buschmann, der eifrig log: Kinder mit Masken in Schulen zu setzen ist immer noch besser, als sie nach Hause zu schicken!
Als gäbe es nur diese zwei Alternativen.
Lindner ebenso: Nachdem sich sein Kumpel Habeck bis auf die Knochen blamiert hat, kam dem Christian eine Idee.
Im Stile der Angela Merkel wird Unrecht einfach in Recht umgegossen und schon steht Habeck nicht mehr als Idiot da.
Wenigstens für die Deutschen, die es aufgegeben haben, bis Drei zu zählen.

Alf Egner
22 Tage her

Stamp ist mir in der Vergangenheit öfter schon übelst aufgefallen. Ein Opportunist reinsten Wassers, dieser Mann. Vorsicht !!!

Jan
22 Tage her

„Seit 2014 sind gut vier Millionen aus dem Orient und Afrika inklusive Familiennachzug über Flucht und Asyl vor allem in die Sozialsysteme eingewandert, also ein 17. Bundesland in der Bevölkerungsgröße von Sachsen.“ Fast zehn Jahre Rekordzuwanderung und trotzdem herrscht Fachkräftemangel. Finde den Fehler. Über den Teilbereich Asyl hinaus ist das ganze politische System völlig verkommen und kaputt. Das wird nichts mehr. Unser Land befindet sich in den Händen von globalistischen Lobbyisten (EU, UNO, WEF etc.) und Anti-Deutsch-Nationalisten (Grüne/Linke, im Prinzip aber alle Altparteien). Das Nationalistische drückt sich aus in der Haltung von „Wer-wenn-nicht-wir“ (Flüchtlinge) und „Deutschland muss vorangehen, die Welt… Mehr

ceterum censeo
22 Tage her
Antworten an  Jan

Ich denke mal, die 4 Millionen sind sehr wohlwollend gerechnet, denn das hieße, NUR DREI Familienangehörige pro Flüchtling! Wer sich die Familienstrukturen im Orient und Afrika anschaut, der dürfte den Familienanteil etwas höher kalkulieren. Ich denke eher etwas zwischen Hessen und Niedersachsen…

Evero
21 Tage her
Antworten an  ceterum censeo

Wenn sie kommen, müssen sie alle wieder dieses Land verlassen. Wir haben auf engstem Raum keinen Platz für so unterschiedliche Kulturen. Das gibt Kulturkrieg. Man nehme als schlechtes Beispiel nur die USA. Die haben es seit 1870 nicht geschafft gesellschaftlichen Frieden in diesem Riesenraum herzustellen. Aber wir Deutschen sollen alles, was dort nicht funktioniert hat, kopieren. Man könnte glauben, dass unsere Politiker alles bezahlte US-Spione sind, die Deutschland zugrunde richten sollen. Wieso kommt niemand auf die Idee, das dünn besiedelte Norwegen mit 80 Millionen Afrikanern aufzufüllen? Da wäre doch Platz. Na? Oder die riesige Ukraine? Muslime en mass passen da… Mehr

bkkopp
22 Tage her

Ich habe leider immer noch nicht verstanden wie und warum Lindner mit einigen Stellenbesetzungen sowohl in den Landtagen, als auch nach der nächsten Wahl im Bundestag, eine relevante Größe bleiben will und kann. Die Personalsachen klingen fast nach Aktion Abendsonne vor dem eigenen Verschwinden.

Peter W.
22 Tage her

“ schließlich gibt es bei den Freidemokraten drei Grundvorraussetzungen,

  • männlich“

Das ist wohl ein Witz? Das genaue Gegenteil ist auch bei den Freidemokraten der der Fall. Bitte keine Standard Gender/ Feminismus Phrasen übernehmen.
Ansonsten überwiegend Zustimmung.

U.M.
22 Tage her

Abschiebung? Lachhaft!!! Unsere Grenzen sind wie Drehtüren. Sie bekommen einen Freiflug nach Hause, werden eine Woche später wieder von helfende Hände aus dem Mittelmeer gefischt und das Spiel beginnt von vorne.

FionaMUC
22 Tage her

Sie machen vollkommen klar, wie es neuerdings – durch die SED-Merkel – in diesem Land funktioniert: Korruption regiert. Jetzt wüsste ich noch gerne, bitte, wie wir aus dieser Todesnummer wieder rauskommen, ist ja grauenhaft. Ich habe Null Lust, dieses Pack weiter mit meinen Steuern zu finanzieren.

Axel Fachtan
23 Tage her

Nun ja. Postenschacherei kann die FDP. Mehr aber nicht. Postenschacher zu Lasten des Volkes und der Qualität. Das war es. 2011 der Beschluss, die Atomkraft abzuklemmen. Dann hat niemand gleichwertigen Ersatz organisiert. Und jetzt erleben wir genau das Energiedesaster, dass die FDP seit 2011 gemeinsam mit Merkel, CDU und CSU organisiert hat. Wir schalten die Kraftwerke ab, weil ganz Deutschland von japanischen Seebeben überflutet wird. Ersatz planen und bauen wir aber NULL. Daseinsvorsorge NULL Prozent. Postengeschacher HUNDERT Prozent. So fährt Deutschland an die Wand. Mit dem blau-gelben Porsche Express gelingt die Energiewende ins Nichts noch ein bisschen schneller. Der Abschiebebeauftragte… Mehr

Manfred_Hbg
23 Tage her

Zitat 1: „Doch FDP-Chef Christian Lindner (……) will sich mit schädlichen Kompromissen trotz schlechter Wahlergebnisse – Saarland, Schleswig-Holstein, NRW und bald wohl Niedersachsen – bis zur nächsten Bundestagswahl durchwursteln.“ > So so, „durchwursteln“ will Lindner sich also. Wozu ich ihn gerne mal gefragt hätte: gab es nicht mal solch großspurigen Worte wie „besser gar nicht regieren als schlecht regieren“? Oder habe ich hier einfach nur was falsch verstanden 🤔 – – – – – Zitat 2: “ Die hart arbeitenden Steuerzahler dürften diese seit über acht Jahren anhaltenden Asylwellen weit mehr als 150 Milliarden Euro gekostet haben“ > Mhh, nur… Mehr