Bundestag beschließt Buschmanns Schnüffelgesetz

Beamte können künftig leichter denunziert werden. FDP, SPD und Grüne haben das „Hinweisgeberschutzgesetz“ durchgesetzt, das unter Federführung von Justizminister Marco Buschmann (FDP) entstanden ist.

IMAGO / Political-Moments

Die Linke ist in der Opposition. Deswegen wollte sie einerseits beim „Hinweisgeberschutz“ nicht mit der Ampel stimmen. Andererseits fördert das Gesetz die Denunziation. Nein dazu kann die ehemalige SED auch schlecht nein sagen und enthielt sich folglich. Ansonsten setzte die Ampel Buschmanns Schnüffelgesetz gegen die Stimmen von CDU, CSU und AfD durch. Sie hatten noch vergeblich Änderungsanträge eingebracht, um das Gesetz abzumildern.

Das Gesetz soll „Hinweisgeber im beruflichen Umfeld künftig umfassender schützen“, wie der Bundestag mitteilt. Die Initiative für dieses Gesetz kommt aus der Europäischen Union. Ursprünglich sollten Mitarbeiter in Unternehmen die Chance erhalten, gefahrenlos zu melden, wenn sich ihr Arbeitgeber an schweren Verbrechen wie Steuerhinterziehung, Geldwäsche oder Umweltverschmutzung beteiligt. Unter dem Einfluss von Innenministerin Nancy Faeser (SPD), aber unter der Federführung von Justizminister Marco „Freiheitskämpfer“ Buschmann (FDP), konzentriert sich das deutsche Gesetz nun stark auf den öffentlichen Dienst.

"Hinweisgeberschutzgesetz"
FDP, SPD und Grüne laden zur Denunziation von Beamten ein
Mit dem „Hinweisgeberschutz“ können Beamte und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes leichter denunziert werden. Auch anonym. Bereits für die Äußerung von Meinungen, die nicht strafbar sind. Die Behörde, für die sie arbeiten, muss dann der Deunziation nachgehen. Buschmann hat zwar ein Sicherheitsschloss ins Gesetz eingebaut: Ist die Beschuldigung wissentlich falsch, droht dem Denunzianten eine Strafe. Wie das aber bei anonymen Anzeigen funktionieren soll, hat der liberale Justizminister nicht zu Ende gedacht.

Für Buschmanns Schnüffelgesetz müssen Behörden eigene Meldestellen einrichten. Das gilt auch für Unternehmen mit mehr als 50 Mitarbeitern. Diese Stellen müssen die Unternehmen technisch so einrichten, dass sie nicht nur anonyme Anzeigen annehmen können, sondern mit dem anonymen Denunzianten im Austausch bleiben können, ohne dass der seine Identität preisgeben muss. Wie das genau in der Praxis funktionieren soll, hat Justizminister Buschmann nicht ausgearbeitet. Sicher ist nur, dass die Unternehmen die zusätzlichen Kosten selbst finanzieren müssen.

„Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber leisten einen wichtigen Beitrag zur Aufdeckung und Ahndung von Missständen. Allerdings gab es in der Vergangenheit immer wieder Fälle, in denen sie infolge einer Meldung oder Offenlegung von Missständen benachteiligt wurden“, heißt es in Buschmanns Schnüffelgesetz. Zu ihrem neuen Schutz gehört, dass ein Mitarbeiter, dem die eigene Entlassung droht, kaum noch kündbar ist, wenn er andere Kollegen verpetzt. Im öffentlichen Dienst reicht es schon, wenn ein Mitarbeiter oder Beamter etwas gesagt hat oder gesagt haben soll, was nicht mal strafbar ist. Kritik an SPD, Grünen oder „Liberalen“ sollten sich die Mitarbeiter in deutschen Amtsstuben daher künftig gut überlegen. Das gilt nicht nur für ihre Arbeitszeit. Sie können dank Buschmann auch für Äußerungen und „Gebärden“ in Chats denunziert werden.

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Kommentare ( 106 )

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Petra G
1 Monat her

Wenn die lumpigen Kommunisten von der Ex-SED aus dem Bundestag fliegen, weil das nur durch das Direktmandat aus dem Berliner Wahlbetrug zustande kam, werden dann alle Gesetze, die nur mit den Stimmen der Ewiggestrigen verabschiedet wurden, anulliert?
Für die evtl. geringeren Sitze von neu-SED (ex-SPD) und neo-SED (Grüne) gilt natürlich dasselbe.
Vorausgesetzt das BVG entscheidet ausnahmsweise mal im Sinne der Verfassung und nicht der Regierung.

Monostatos
1 Monat her

Wahlprüfsteine – oder: So stellen sich für mich die Systemparteien im Bundestag und in den Landtagen dar
1. Wer für die Umwelt und/oder den Frieden ist, darf keinesfalls die Grünen wählen.
2. Wer für sozialen Ausgleich, Solidarität und die Rechte kleiner Leute ist, darf keinesfalls SPD wählen.
3. Wem Familie, Ehe und andere – nicht nur christliche – Werte etwas bedeuten, darf keine Union wählen.
4. Wer für Rechtstaatlichkeit und Liberalität ist, darf keinesfalls FDP wählen.

Mit diesen vier Systemparteien marschiert Deutschland in die Katastrophe.

Whisblow
1 Monat her

Jeder der halbwegs im Leben steht, sollte wissen, dass alle Dienste in Deutschland seit Jahrzehnten, abhören, mitlesen, Autobahnmautbrücken, inoffizielle Kameras und Kennzeichenspeicherung und Denunzianten benutzt. Das sind belegbare Tatsachen. Und dass wir alle in einem sogenannten Rechtsstaat leben, ist nur noch lächerlich. Erlebtes Beispiel ! Bürger A bezichtigt Bürger B einer Straftat, im Beispielfall einen Überfall. Bürger A sagte vor einem deutschen Gericht dies so aus, Bürger B war weder am Tatort, hatte 3 unparteiische Zeugen, dass er 35 Km entfernt ganz woanders war, kein Fingerabdruck, kein Telefonstandort war von ihm dabei. Endresultat 950 € an eine gemeinnützige SOS Kindereinrichtung. Und das ist kein Einzelfall, sondern so… Mehr

moorwald
1 Monat her

Man sollte sich einmal fragen, warum der Niedergang Deutschlands bald nach der Wiedervereinigung begonnen hat. Die alte BRD bezog ihre „Daseinsberechtigung“ nicht zuletzt als Gegenentwurf und -programm zur DDR. Da wurden die vielbeschworenen Werte nicht nur behauptet, sondern gelebt. Mit dem Ende des anderen Deutschland fiel sozusagen das Widerlager, die raison d’être weg, auf denen die BRD ruhte. Sogar die Republik der Adenauer-Ära war ein Muster an Liberalität, verglichen mit heute. Es ist auch kein Zufall, sondern zeugt von einer tiefen inneren Folgerichtigkeit, daß ausgerechnet eine ausgewiesene Kommunistin ans Ruder kam und den Boden bereitete für alles, was uns heute… Mehr

xyz 55
1 Monat her

Justizminister Buschmann (FDP) scheint nur ein Ziel zu haben. Medienpräsenz, und das um jeden Preis, wie neuerdings seine Forderung den russischen Präsidenten Putin vor dem Internationalem Gerichtshof anzuklagen. Man sollte doch erwarten können, dass einem Juristen bekannt werden sollte, dass der internationale Gerichtshof nur dann tätig werden kann, und Anklage erheben darf, wenn der Tatverdächtige die Staatszugehörigkeit eines Staates besitzt, welches dieses Gericht auch anerkennt, und bekanntermassen gehören dazu weder China, noch Russland, noch Israel und schon gar nicht die USA. Aber wie gesagt, deutsche Ministerien werden nicht mit kompetenten Personen besetzt, sondern mit …… ( darf jeder ergänzen nach… Mehr

Peter W.
1 Monat her
Antworten an  xyz 55

Der Hampelmann ist eigentlich völlig unbedeutend, Bedeutung erlangen diese Leute erst durch Öffentlichkeit und das Amt. In dem Moment wo das Amt weg ist strahlt auch nichts mehr, außer Bedeutungslosigkeit.

doncorleone46
1 Monat her

Man stelle sich mal vor, da ist ein Mitarbeiter auf der unteren Ebene im Amt und denunziert als SPD Mitglied oder auch bei den Grünen, seinen Vorgesetzten (CDU Mitglied) der für die Beförderung maßgebend ist. Der fällt schneller die Treppen hinauf, als er gucken kann,

LF
1 Monat her

Wer einmal an den Hebeln der Macht sitzt, der will auf Teufel komm raus, diese nicht mehr hergeben.
In einem totalitärem / diktatorischem System hat man sich schnell mal durch Lügen, falsche Versprechungen und Vertuschung hineingewählt. Das ist ja auch das langfristige Ziel. Da aber wieder heraus zu kommen, wird nur unter größter Opferbereitschaft gelingen. Dass diese Regierung es allerdings so schnell schafft, das hätte ich nicht geglaubt. Und die haben noch drei weitere Jahre!!!

Regina Lange
1 Monat her

Die FDP würde sich auch mit dem Teufel ins Bett legen, um an der Macht zu bleiben! So schnell wie die ihre „Grundsätze“ über Bord geworfen haben, kann man gar nicht gucken. Ich staune jeden Tag aufs Neue über den begrünt sozialistischen Kurs den sie eingeschlagen haben! Die nächste Wahl kommt ganz bestimmt und ich hoffe, dass die FDP die Quittung dafür kassiert.

Casta Diva
1 Monat her

Dass die Regierenden solche Gesetze installieren können, und dafür auch die erforderlichen Mehrheiten finden, hätte ich vor wenigen Jahren (und als ehemaliges SPD-Mitglied) noch für absolut unmöglich gehalten. Und ich frage mich seit Längerem immer öfter, ob viele Mandatsträger über Informationen verfügen, dass eine gemeine, also ordentliche, Wahl, noch dazu mit objektiven Auszählern, nicht so, wie in Berlin z.B. geschehen, ohnehin nicht mehr stattfinden wird. Anders ist all das für mich nicht mehr zu erklären!

doncorleone46
1 Monat her
Antworten an  Casta Diva

Sie können davon ausgehen, dass aufgrund der Gefahr von der AFD für die etablierten Parteien, die Wahlhelferpositionen entsprechend besetzt sind. Ich vertraue darauf, dass da nichts, hinsichtlich der AFD Stimmen, dem Zufall überlassen wird.

Karsten Paulsen
1 Monat her

Mein Vorschlag: Jeder der nicht Mitglied einer Systempartei ist, muss durchleuchtet werden und auf seine Verfassungstreue geprüft werden.