Zehn Grundhaltungen, die meine demokratische Gesinnung beweisen

Innenministerin Faeser will „verfassungsfeindliche“ Beamte leichter aus dem Dienst entfernen. Die Gefährdung der Demokratie geht auch von allen Menschen und Parteien aus, die an den Hebeln der Macht der Versuchung der Macht erliegen, sich selber korrumpieren und sich den Staat zur Beute machen.

IMAGO / Political-Moments

Falls mich jemand als „demokratiegefährdend“ denunzieren sollte, kann ich locker mit folgenden Punkten meine demokratische Gesinnung als Beamter beweisen:

1) ICH LIEBE DAS GRUNDGESETZ. Es ist für mich in allen politischen Fragen die rote Linie. Deshalb stehe ich Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch gegenüber, der offen die grundgesetzwidrige Meinung vertritt, dass es bei manchen Themen keine roten Linien mehr geben könne.

2) ICH LIEBE UNSEREN RECHTSSTAAT. In ihm gilt jeder Angeklagte bis zum rechtsförmlich erbrachten Beweis seiner Schuld als unschuldig. Darum schüttel ich heftig meinen Kopf über Bundesinnenministerin Nancy Faeser, die wie zu übelsten Zeiten der Hexenverfolgung von einer „Beweislastumkehr“ schwadroniert und damit die Fundamente unseres Rechtsstaates delegitimiert.

3) ICH LIEBE DIE MEINUNGSFREIHEIT. Deshalb opponiere ich gegen eine Regierung, die im „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ die Meinungszensur in die Hände von privaten Großkonzernen legt, die nicht nach aufwendigen und teuren demokratischen Grundsätzen zensieren, sondern nach inhaberabhängigen und gewinnorientierten Interessen.

4) ICH LIEBE DEN PLURALISMUS. Darum lehne ich den „Kampf gegen Rechts“ ab, wenn mit „rechts“-politische Meinungen gemeint sind, die das Gewaltmonopol des Staates und den gesellschaftlichen Pluralismus anerkennen. „Rechts“ ist genauso legitim wie „Links“. Und „Linksextremismus“ ist genauso illegitim wie „Rechtsextremismus“.

5) ICH LIEBE DAS GEWALTMONOPOL DES STAATES. Darum lehne ich alle politischen Bewegungen ab, die sich wie die „Reichsbürger“, die „Antifa“, „Greenpeace“ oder die „Letzte Generation“ anmaßen, für ihre vermeintlich gute Sache Gewalt anwenden zu dürfen. Ich kann nicht verstehen, wie gewaltverherrlichende NGOs mit Steuergeldern unterstützt werden. Demokratie lebt vom lebendigen Meinungsaustasch; aktivistische Gewalt ist antidemokratisch.

6) ICH LIEBE DIE GEWALTENTEILUNG. Darum ärgere ich mich, wenn die Exekutive den ihr unterstellten Bundesverfassungsschutz missbraucht, um die eigene politische Konkurrenz zu schikanieren. Zudem macht es mich skeptisch, wenn die Exekutive linientreue Richter in Karlsruhe installiert, bei denen parteipolitische Kriterien entscheidend zu sein scheinen.

7) ICH LIEBE EINE AUSGEWOGENE JUDIKATIVE. Darum fühle ich mich in meinen Grundrechten verraten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Klima zum vorrangigen Ziel der Bundesrepublik macht und damit diesen Wert über alle anderen Grundwerte stellt. Aus dem Schiedsrichter Bundesverfassungsgericht darf kein aktivistischer Klima-Player auf dem Spielfeld werden.

8) ICH LIEBE EINE VIELFÄLTIGE MEDIENLANDSCHAFT MIT EINEM BREITEN MEINUNGSKORRIDOR. Nur so können sich Bürger eine wirklich eigene Meinung bilden. Darum trete ich als Demokrat dafür ein, dass der sogenannte öffentlich-rechtliche Rundfunk abgeschafft wird; er treibt seine Zwangsgebühren mit aller Staatsgewalt ein, um dann seine damit einhergehende Machtfülle zu missbrauchen, um den politischen Meinungskorridor einseitig zu verengen.

9) ICH LIEBE FREIE WAHLEN. Darum erschüttert es mich, wenn in Berlin 2021 bei der Bundestags- und Landtagswahl der Ablauf der Wahlen und die neutrale Auszählung der Stimmen gestört war, und das von den „Gewählten“ und den Medien über Monate beschönigt wurde. So werden Parteien und Medien zu Antidemokraten.

10) ICH LIEBE DIE DEMOKRATIE. Deshalb kann ich es nicht verstehen, wenn die „Süddeutsche Zeitung“ einen Artikel mit dem Titel „Mehr Diktatur wagen“ veröffentlichen kann, ohne dass ein Schrei des Entsetzens durch Politik und Gesellschaft geht.

Demokratie versteht sich niemals selbst; sie ist gefährdet. Diese Gefährdung geht von den Rändern wie Rechtsextremismus, Linksextremismus, Islamismus und Ökofaschismus aus; diese Gefährdung geht aber auch von allen Menschen und Parteien aus, die an den Hebeln der Macht der Versuchung der Macht erliegen, sich selber korrumpieren und sich den Staat zur Beute machen.

Sehr geehrte Regierung, Sie können sich darauf verlassen, dass ich mich mit ganzem Herzen für die Demokratie und ihre Grundprinzipien einsetze, selbst dann, wenn es dabei gegen Sie gehen muss, falls Sie in ihrem Machtbedürfnis die Grundprinzipien einer offenen und freien Gesellschaft mit Füßen treten.

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Kommentare ( 20 )

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teujur52
1 Monat her

Herr Zorn, ich stehe 100%ig an Ihrer Seite.

Hansano
1 Monat her

Frau Faeser hat offensichtlich ein Problem mit Demokratie und Rechtsstaat. So forderte sie Gegner der Corona-Maßnahmen auf, nicht an der Seite von (aus ihrer Sicht) Rechten und Demokratiefeinden zu demonstrieren. Verzicht auf bürgerliche Freiheiten als Empfehlung der Innenministerin und Konstruktion einer Kontaktschuld. Sie selbst hat kein Problem damit, in einem Blatt der Antifa zu veröffentlichen. Aktuell weiß sie mehr als Polizei und Staatsanwaltschaften, wenn sie über die Ermittlungen gegen die Reichsbürgerszene sagt „Wir werden mehr finden“. Mehr finden, weil mehr gefunden werden muss oder weil ihr die ganze rechte Szene von Kubicki und Palmer über Corona-Schwurbler bis zum „NSU“ ohnehin… Mehr

Vladimir
1 Monat her

»Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: ›Ich bin der Faschismus.‹ Nein, er wird sagen: ›Ich bin der Antifaschismus.‹« Der linke Intellektuelle Silone wird so zum Kronzeugen für die These, dass hinter dem Antifaschismus nichts anderes stecke als der Faschismus selbst und die Vorsilbe »Anti« nur der Verkleidung diene.
Der Faschismus bedeutet den Versuch, eine indiskutable soziale Ordnung zu schaffen.
jungleDOTworld/artikel/2020/05/silones-warnung

Holger Wegner
1 Monat her

Zu Punkt 3 ist das mediale und EU-Geschrei momentan groß, weil Musk Leute auf Twitter gesperrt hat. Das soll sanktioniert werden. Wo waren all diese Leute in den Jahren davor, als es gegen Andersdenkende ging?
Sehr schöne Zusammenstellung!

jopa
1 Monat her
Antworten an  Holger Wegner

Dazu gibt es eine Anzahl von Sprichworten:
Was Jupiter (=Guten) erlaubt ist, ist dem Ochsen (=Volk) noch lange nicht erlaubt.
Was de einen sin Uhl, ist dem andern sin Nachtigal.
Und willst du nicht mein Bruder sein, dann schlag ich dir den Schädel ein.
usw

Thrym
1 Monat her

Sehr schöner Kommentar, der es sehr gut auf den Punkt bringt. Politik wird immer dann ein Problem, wenn sie mit zweierlei Maß misst: Wer es toll findet, wenn bestimmte Parteien oder Journalisten bei Talkshows ausgeladen werden, der muss es auch toll finden, wenn es die eigene Lieblingspartei oder die eigene Lieblingszeitung betreffen würde. Wer Vorverurteilungen und das Ausgrenzen von politischen Meinungen befürwortet, der muss es auch gut finden, wenn er selbst für seine Meinung ausgegrenzt oder entlassen wird. Wer Frauenquoten für Vorstände fordert, der muss auch Frauenquoten für Kanalarbeiter fordern. Wer die Protestform des Festklebens beim Klima toleriert, der müsste… Mehr

elly
1 Monat her

Demokratie versteht sich niemals selbst; sie ist gefährdet.“ und Demokratie ist anstrengend und manchmal auch unbequem.

Stuttgarterin
1 Monat her

Unfähige Politiker – diesmal betone ich bewusst: und Politikerinnen – gab es schon immer viele und momentan haben diese absolutes Oberwasser. Umso schneller wird es sich ändern. Egal wo Diskussionen entstehen, merke ich, dass auch Befürworter dieser Parteien den Irrsinn erkennen. Es fehlt eben noch eine wirkliche Alternative.

Der Ketzer
1 Monat her
Antworten an  Stuttgarterin

„Es fehlt eben noch eine wirkliche Alternative.“
Ok,… wenn man die bestehende Alternative ausblendet!?
Und denken Sie daran: JEDE „Alternative“ wird früher oder später in die rechte Ecke gedrückt …

Last edited 1 Monat her by Der Ketzer
giesemann
1 Monat her

Zustimmung 10 von 10. Besser kann man es kaum formulieren, Halleluja und Dank dafür.

Spicebar
1 Monat her

Sehr saubere und klare Linie, mit der hier Demokratie von Herrn Zorn erklärt wird. Auch hier wird des Herzens Gesinnung im Hintergrund an den Werken im Vordergrund deutlich. Und so verstehe ich Freiheit in einer demokratischen Gesellschaft auch. Wohin es führt, wenn diese Grundpfeiler angesägt und irgendwann gestürzt werden, können wir ohne großen Aufwand immer dort erkennen, wo in Ländern langsam aber sicher wichtige Positionen in Staat, Kultur und Gesellschaft durch ideologisch gesinnungstreue Marionetten (statt demokratisch frei agierende Bürger) ersetzt werden.

S-S
1 Monat her

DANKE, Herr Zorn!
Komplette Zustimmung, perfekt auf den Punkt gebracht.