Liebäugeln mit der Kernkraft, Kampf gegen Schlepper-NGOs, Bürgergeld-Ende, Einspruch gegen das Verbrenner-Verbot: Beinahe hat man den Eindruck, die Regierung Meloni schaut auf die Regierung Scholz – und tut das Gegenteil.
IMAGO / ZUMA Wire
Kampf gegen das Verbrenner-Verbot ist Regierungslinie
Es verwundert daher nicht, dass Salvini weiterhin gegen das Verbrenner-Verbot wettert. Aber wie viel Gehalt hat das Getöse? In Brüssel erfährt TE: Es handelt sich hier nicht um ein Manöver, sondern um fundamentale italienische Interessenpolitik. Es handelt sich um kein bloßes Thema der Lega, sondern um eine offizielle Regierungslinie, die von allen Koalitionsparteien getragen wird, inklusive der Regierungschefin Giorgia Meloni.
Der Plan ist offenbar: So, wie Salvini früher als Innenminister gegen die Migrationspolitik gepoltert hat und anschließend Fakten schaffte, soll er in Zukunft als Infrastrukturminister für den Weiterbetrieb von Verbrennermotoren eintreten. Die italienische Wirtschaft könnte sich einen Umbau schlicht nicht leisten – ganz abgesehen davon, dass auch in der Lega klar ist, dass die Abschaffung des Verbrennerautos nicht eine Umrüstung auf Elektromotoren nach sich zieht, sondern ein prinzipieller Angriff auf den Individualverkehr ist.
Salvini will Atomkraftwerk am liebsten im eigenen Heimatquartier
Ganz ähnlich sieht es mit dem Einsatz für die Kernenergie aus. Im rechten Programm vor der Wahl angekündigt, hielt man die Volte, die Rückkehr zur Kernenergie zu prüfen, für einen Bluff. Auch hier spielt Salvini als Vizepremier und Infrastrukturminister eine entscheidende Rolle. „Ich werde hartnäckig für Italiens Rückkehr zur Atomenergie arbeiten. Italien könnte in sieben Jahren ein Atomkraftwerk besitzen und damit Energie zu niedrigeren Kosten als heute erzeugen“, sagt Salvini.
Meloni über NGOs: „Ich bekämpfe jede Art von Mafia“
Und was ist mit der Migration, dem einstigen Leib-und-Magen-Thema des Ex-Innenministers? Auch hier hat die Meloni-Regierung in den vergangenen Wochen immer wieder gezeigt, dass sie ihre Ankündigungen umsetzen will. Offenbar macht die Römerin das Thema zur Chefsache. „Es gab Gerüchte über einen angeblichen Kurswechsel der Regierung in Bezug auf die Einwanderungspolitik. Das stimmt nicht. Die Regierung hat nicht die Absicht, ihren Kurs zu ändern“, sagte Meloni am Montag.
„Man reist nicht illegal nach Italien ein. Wir wollen den Menschenhandel, die illegale Einreise und das Sterben auf See bekämpfen“, wiederholte sie die Grundsätze der italienischen Regierung. Vorher hatte es auch im rechten Lager rumort, dass die Anlandung von Migranten (freundlich ermuntert durch Paris und Berlin, die sich zur Aufnahme anboten) die bisherige Position erodieren lassen könnte. Jetzt machte Meloni klar: Die NGOs seien an der Mithilfe zur illegalen Einwanderung beteiligt. „Ich bekämpfe jede Art von Mafia“, sagte im Bezug auf die in Deutschland so bezeichneten Seenot-Retter. In Rom mehren sich die Gerüchte, dass die Meloni-Regierung mittlerweile sogar das Verbot bestimmter NGOs prüft.
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Nö, gemeinsame Schulden sind ja das gemeinsame Interesse von Italien und Deutschland. Der Deutsche zahlt gerne. Der Italiener lässt gerne zahlen. Der Deutsche arbeitet gerne bis zum nahen Ableben für ein Rentenniveau von 55% . Der Italiener geht gerne mit 60+ in Rente bei 100% Rentenniveau und lebt dolce vita. Der Deutsche versorgt gerne Millionen Araber, Afghanen und Afrikaner mit freier Kost und Logis / Vollpension plus einem saftiges Taschengeld. Der Italiener schickt ungebetene Gäste lieber über die Alpen, wo die Herren eh hinwollen. Jeder ist glücklich ?
Wenn ich das richtig sehe, landen in Italien aber immer noch Massen an Vollversorgungssuchern aus Afrika an. Ist ja auch nicht das Problem Italiens, da diese dann ja weiterreisen.
Dieser Artikel macht mir MUT in einer tristen Zeit. Hätten wir doch bloß MEHR Melonis!
Vielleicht ist noch nicht alles verloren. Wenn ein so großes EU-Land wie Italien sich in den wichtigsten Fragen den EU-Ideologen widersetzt, dann KÖNNTEN sich doch auch ANDERE Länder anschließen… dann könnte der Alptraum endlich enden und wir jagten die Ideologen gemeinsam in die Wüste bzw. in den Knast – wo sie hingehören.
Jetzt verstehe ich auch, warum man in den dt. Kartellmedien nichts mehr über die Regierung Meloni liest — die scheint in Italien tatsächlich gute Realpolitik zu betreiben! Pollici in su!
SO ETWAS dürfen Deutschlands Massen linksgrünsedierter Halbhirne blooß nicht erfahren! Bannstrahl!
Der anhaltende Erfolg rechter Parteien in anderen europäischen Ländern lässt hoffen, dass die Politik in Deutschland auch irgendwann die Kurve kriegt. Man kann alle Bürger eines Landes einige Zeit für dumm verkaufen und man kann einige Bürger die ganze Zeit für dumm verkaufen. Aber man kann nicht alle Bürger eines Landes die ganze Zeit für dumm verkaufen.
Wie wohltuend wenn die Welt nach einem demokratischen Votum gegen die Regierenden nicht gleich untergeht, wie das ja bei uns ständig an die Wand gemalt wird. Politisch vernünftige Menschen wägen ab, ob das bestehende Koordinatensystem trägt, oder ob es eines neuen Kurses bedarf, um das erhoffte Ziel zu erreichen. Irgendwelche ideologische Einwände sollten dabei in keiner Weise Einfluss haben. Der Navigator bedient sich des Sextanten u. der Uhr zur Bestimmung der Breite u. Länge, und somit dem genauen Standort , an dem man sich befindet. Erst wenn man diesen bestimmt hat, ergibt sich der Kurs des Schiffes um das geplante… Mehr
„„Reaktoren der neuesten Generation sind die sicherste und sauberste Form der Energiegewinnung, das ist die Zukunft.“
Jetzt muss man den Grünen nur noch erklären, dass ein Reaktor aus den 80ern
nicht mit den heutigen Reaktortypen zu vergleichen ist.
Aber evtl. würden die Grünen auch keinen Unterschied zwischen Gaslaternenlicht und LED-Licht sehen.
Erklärungen für Grünwähler in Sachen Atomkraft sind vergebliche Liebesmühe. „Kernspaltung“ steht in dem Glauben der Grünbewegten und Klimaapokalyptiker gleich mit „moderner Hölle und ewiger Sünde an der Welt“ – da ist mit Verstand, Vernunft und Argumenten überhaupt nichts zu machen.
Warum können wir eine solche Politik in Deutschland haben? Die haben eine Meloni und einen Salvini. Und wir Grinsebacke Scholz und den Schwarm aller Schwiegermütter, Habeck. Da kann man nur noch mit Wehmut über die Alpen blicken.
Ich glaube, unsere kleine Familie muss ihr Auswanderungziel noch einmal überarbeiten.
Wenn Melonis Regierung Bestand hat, kann Italien zum Wunschort Nummer 1 avancieren.
Bravo Italia!
Deutschland hätte diese politische Entwicklung auch gehabt, wenn FDP und CDU/CSU nicht die AfD und deren Wähler aus dem politischen Wettbewerb ausgeschlossen hätten. Wenn eine schwarz-blau-gelbe Koalitionsmöglichkeit bestünde und die AfD nicht permanent medial ignoriert bzw. bekämpft werden würde, dann hätte eine Koaltionsregierung mit der AfD längst auch in der deutschen Politik zur Realpolitik zurück geführt. Die Blockade der AfD und damit der einzigen konservativen Partei schließt leider auf Dauer alle konservativen Wähler aus dem demokratischen Prozess aus und zementiert woke rot-grüne Politik mit Hilfe von FDP und CDU/CSU zum Schaden des Landes.
Das ist absolut richtig. Inzwischen haben aber auch einige der alternativen Medien dies gemerkt und schweigen die AfD nicht mehr ganz so tot wie noch vor kurzem. Auch bei Tichy tut sich was, Daumen hoch!