Meloni macht das Gegenprogramm zur Ampel

Liebäugeln mit der Kernkraft, Kampf gegen Schlepper-NGOs, Bürgergeld-Ende, Einspruch gegen das Verbrenner-Verbot: Beinahe hat man den Eindruck, die Regierung Meloni schaut auf die Regierung Scholz – und tut das Gegenteil.

IMAGO / ZUMA Wire
Wenige Wochen ist es her, dass die konservative Regierung von Giorgia Meloni das Ende des italienischen Bürgergeldes angekündigt hat – just, als in Deutschland die Einführung auf der Tagesordnung stand. Auf jede Berliner These scheint Rom derzeit mit einer Antithese zu kontern. Zwar haben sich davon schon mehrere im Programm des Rechtsbündnisses herausgebildet; ob und wie diese realisiert würden, war jedoch nicht klar. Bekanntlich sprechen Politiker im Rathaus anders als auf dem Marktplatz.

Meloni auf Liberalisierungskurs
Italien: Basta mit Bürgergeld
Nunmehr kristallisiert sich jedoch heraus, dass viele Wahlkampfforderungen doch keine heiße Luft waren. Beispiel Verbrennermotor: Wenige Tage vor der Wahl hatte Lega-Chef Matteo Salvini gefordert, ein Referendum über das von der EU beschlossene Aus für Benzin- und Dieselmotoren anzusetzen, sollten die Parteien rechts der Mitte siegen. Salvini ist mittlerweile Infrastruktur- und Transportminister – und als solcher an einer neuralen Schnittstelle, wenn es um die italienische Fahrzeugpolitik geht.

Kampf gegen das Verbrenner-Verbot ist Regierungslinie

Es verwundert daher nicht, dass Salvini weiterhin gegen das Verbrenner-Verbot wettert. Aber wie viel Gehalt hat das Getöse? In Brüssel erfährt TE: Es handelt sich hier nicht um ein Manöver, sondern um fundamentale italienische Interessenpolitik. Es handelt sich um kein bloßes Thema der Lega, sondern um eine offizielle Regierungslinie, die von allen Koalitionsparteien getragen wird, inklusive der Regierungschefin Giorgia Meloni.

Der Plan ist offenbar: So, wie Salvini früher als Innenminister gegen die Migrationspolitik gepoltert hat und anschließend Fakten schaffte, soll er in Zukunft als Infrastrukturminister für den Weiterbetrieb von Verbrennermotoren eintreten. Die italienische Wirtschaft könnte sich einen Umbau schlicht nicht leisten – ganz abgesehen davon, dass auch in der Lega klar ist, dass die Abschaffung des Verbrennerautos nicht eine Umrüstung auf Elektromotoren nach sich zieht, sondern ein prinzipieller Angriff auf den Individualverkehr ist.

Salvini will Atomkraftwerk am liebsten im eigenen Heimatquartier

Ganz ähnlich sieht es mit dem Einsatz für die Kernenergie aus. Im rechten Programm vor der Wahl angekündigt, hielt man die Volte, die Rückkehr zur Kernenergie zu prüfen, für einen Bluff. Auch hier spielt Salvini als Vizepremier und Infrastrukturminister eine entscheidende Rolle. „Ich werde hartnäckig für Italiens Rückkehr zur Atomenergie arbeiten. Italien könnte in sieben Jahren ein Atomkraftwerk besitzen und damit Energie zu niedrigeren Kosten als heute erzeugen“, sagt Salvini.

Folgt nach Schweden bald Italien?
In Italien wird der Ruf nach der Atomkraft lauter
Auf den beliebten Slogan der Atom-Gegner, dass das Atomkraftwerk dann ja vor seiner Haustüre stehen könne, antwortet Salvini schon im Voraus: Am liebsten sollte es nahe seiner Heimatstadt Mailand stehen, noch besser: in seinem Stadtteil Baggio. „Italien kann nicht das einzige große Land der Welt ohne Kernenergie sein. Wir können nicht von der Abschaffung von Gas, Benzin und Diesel reden, ohne über Kernenergie zu diskutieren“, erklärt der Minister. „Reaktoren der neuesten Generation sind die sicherste und sauberste Form der Energiegewinnung, das ist die Zukunft.“

Meloni über NGOs: „Ich bekämpfe jede Art von Mafia“

Und was ist mit der Migration, dem einstigen Leib-und-Magen-Thema des Ex-Innenministers? Auch hier hat die Meloni-Regierung in den vergangenen Wochen immer wieder gezeigt, dass sie ihre Ankündigungen umsetzen will. Offenbar macht die Römerin das Thema zur Chefsache. „Es gab Gerüchte über einen angeblichen Kurswechsel der Regierung in Bezug auf die Einwanderungspolitik. Das stimmt nicht. Die Regierung hat nicht die Absicht, ihren Kurs zu ändern“, sagte Meloni am Montag.

„Man reist nicht illegal nach Italien ein. Wir wollen den Menschenhandel, die illegale Einreise und das Sterben auf See bekämpfen“, wiederholte sie die Grundsätze der italienischen Regierung. Vorher hatte es auch im rechten Lager rumort, dass die Anlandung von Migranten (freundlich ermuntert durch Paris und Berlin, die sich zur Aufnahme anboten) die bisherige Position erodieren lassen könnte. Jetzt machte Meloni klar: Die NGOs seien an der Mithilfe zur illegalen Einwanderung beteiligt. „Ich bekämpfe jede Art von Mafia“, sagte im Bezug auf die in Deutschland so bezeichneten Seenot-Retter. In Rom mehren sich die Gerüchte, dass die Meloni-Regierung mittlerweile sogar das Verbot bestimmter NGOs prüft.

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Kommentare ( 57 )

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Peter Silie
1 Monat her

Wenn ich das richtig sehe, landen in Italien aber immer noch Massen an Vollversorgungssuchern aus Afrika an. Ist ja auch nicht das Problem Italiens, da diese dann ja weiterreisen.

oHenri
1 Monat her

„Kampf gegen Schlepper-NGOs“

  • 09.12.2022: Italien lässt 281 Migranten an Land
  • 11.12.2022: 509 Flüchtlinge erreichen Italien

Sieht so der Kampf gegen Schlepper-NGO aus ?
Oder waren das gar keine Schlepper-NGO, sondern Taxi-NGO?
Ja dann …..
Ich dachte von der ersten Sekunde: Meloni ist eine atlantische Nebelpetarde!

jens uwe
1 Monat her

Mafia im Bezug auf Deutschland, Gates, Soros Zuckerberg sind die Unterstützer, der Flüchtlingsbewegung aber keine deutschen.
Der Kampf gegen den elitären Weißen , hat Vorrang.
In Israel, geht man ganz andere Wege im Bezug auf Flüchtlinge.

Del. Delos
1 Monat her

Dieser Artikel macht mir MUT in einer tristen Zeit. Hätten wir doch bloß MEHR Melonis!
Vielleicht ist noch nicht alles verloren. Wenn ein so großes EU-Land wie Italien sich in den wichtigsten Fragen den EU-Ideologen widersetzt, dann KÖNNTEN sich doch auch ANDERE Länder anschließen… dann könnte der Alptraum endlich enden und wir jagten die Ideologen gemeinsam in die Wüste bzw. in den Knast – wo sie hingehören.

Renz
1 Monat her

Wow – was für eine Frau. Das nenne ich mal feministische Politik, Frau Bärböck. Schluss mit dem steuerfinanzierten Import von messerschwingenden Vergewaltigern. Das ist Schutzpolitik für Frauen und Mädchen. Und wir Männer profitieren dadurch. Auch die schwulen Männer, die Transen und Diversen. Atomkraftwerke retten Menschen vorm (Er)frieren, hungern, vor der Arbeitslosigkeit. Das ist angewandte Familienpolitik. Und der Verbrenner ermöglicht eine sauberere Luft als alle Stromer je dazu in der Lage sein könnten. Ich hätte nie gedacht, dass Italien uns überholen könnte ohne uns einzuholen. Und dann noch mit einer Frau – wow.

Index
1 Monat her

Jetzt verstehe ich auch, warum man in den dt. Kartellmedien nichts mehr über die Regierung Meloni liest — die scheint in Italien tatsächlich gute Realpolitik zu betreiben! Pollici in su!
SO ETWAS dürfen Deutschlands Massen linksgrünsedierter Halbhirne blooß nicht erfahren! Bannstrahl!

Nicolai94
1 Monat her

Der anhaltende Erfolg rechter Parteien in anderen europäischen Ländern lässt hoffen, dass die Politik in Deutschland auch irgendwann die Kurve kriegt. Man kann alle Bürger eines Landes einige Zeit für dumm verkaufen und man kann einige Bürger die ganze Zeit für dumm verkaufen. Aber man kann nicht alle Bürger eines Landes die ganze Zeit für dumm verkaufen.

Wolfgang Schuckmann
1 Monat her

Wie wohltuend wenn die Welt nach einem demokratischen Votum gegen die Regierenden nicht gleich untergeht, wie das ja bei uns ständig an die Wand gemalt wird. Politisch vernünftige Menschen wägen ab, ob das bestehende Koordinatensystem trägt, oder ob es eines neuen Kurses bedarf, um das erhoffte Ziel zu erreichen. Irgendwelche ideologische Einwände sollten dabei in keiner Weise Einfluss haben. Der Navigator bedient sich des Sextanten u. der Uhr zur Bestimmung der Breite u. Länge, und somit dem genauen Standort , an dem man sich befindet. Erst wenn man diesen bestimmt hat, ergibt sich der Kurs des Schiffes um das geplante… Mehr

Hanno Spiegel
1 Monat her

„Reaktoren der neuesten Generation sind die sicherste und sauberste Form der Energiegewinnung, das ist die Zukunft.“
Jetzt muss man den Grünen nur noch erklären, dass ein Reaktor aus den 80ern
nicht mit den heutigen Reaktortypen zu vergleichen ist.
Aber evtl. würden die Grünen auch keinen Unterschied zwischen Gaslaternenlicht und LED-Licht sehen.

merkelinfarkt
1 Monat her
Antworten an  Hanno Spiegel

Erklärungen für Grünwähler in Sachen Atomkraft sind vergebliche Liebesmühe. „Kernspaltung“ steht in dem Glauben der Grünbewegten und Klimaapokalyptiker gleich mit „moderner Hölle und ewiger Sünde an der Welt“ – da ist mit Verstand, Vernunft und Argumenten überhaupt nichts zu machen.

Lacantun
1 Monat her

Warum können wir eine solche Politik in Deutschland haben? Die haben eine Meloni und einen Salvini. Und wir Grinsebacke Scholz und den Schwarm aller Schwiegermütter, Habeck. Da kann man nur noch mit Wehmut über die Alpen blicken.