Italien: Basta mit Bürgergeld

Während Deutschland das Bürgergeld einführen will, schafft es Italien wieder ab. Und während sich ausgerechnet das etatistische Italien liberalisieren will, fallen der Ampel immer wieder neue „soziale Maßnahmen“ ein.

IMAGO / Independent Photo Agency Int.

Verkehrte Welt: Während Deutschland einen weiteren Schritt in den Sozialismus tut, versucht das etatistische Italien abzuspecken. Dass ausgerechnet die als Faschistin verschriene Regierungschefin Giorgia Meloni das Land liberalisiert, wird bei den etablierten Haltungsmedien weitere kognitive Dissonanzen auslösen, die sie vermutlich nicht daran hindern werden, den Liberalismus ebenfalls in die faschistische Ecke zu rücken. Um es auf eine kurze Faustformel zu bringen: Während Deutschland das Bürgergeld einführen will, schafft es Italien wieder ab.

Dank "Bürgergeld"
Abgelehnte Asylbewerber bekommen bald höchste Sozialleistungen im Schengenraum
Das auch in Deutschland sogenannte italienische „Bürgergeld“ (eigentlich: reddito di cittadinanza) ist dabei eher ein bedingungsloses Grundeinkommen; und wie so häufig bei TE vermutet, dürfte auch das deutsche Bürgergeld entlarvenderweise nichts anderes als eine erste Stufe auf diesem Weg sein. In Italien führte es unmittelbar genau zu den Problemen, die ihm nachgesagt wurden: Das Grundeinkommen für alle sorgte für Arbeitsverweigerung, weil jeder Bürger Anspruch darauf hat. Damit spart man zwar Bürokratie, verhindert aber auch Anreize zur Arbeitssuche.

Das Grundeinkommen war eines der Prestigeprojekte der Fünf-Sterne-Bewegung (M5S). Der damalige Koalitionspartner, die Lega von Matteo Salvini, hatte aufgrund ihrer wirtschaftsliberalen Ausrichtung heftiges Bauchgrummeln bei der Einführung. Man vereinbarte einen Deal: Der M5S bekam sein Grundeinkommen, die Lega ihre Flat-Tax. Wie so häufig: Das Grundeinkommen kam, die Flat-Tax nicht. Die Koalition zerbrach 2019 nach rund einem Jahr – und das Grundeinkommen wurde alsbald nicht nur vom M5S, sondern auch vom linken Partito Democratico (PD) verteidigt.

Schnell wurde das vermeintliche „Bürgergeld“ zum Politikum. Denn die Linken konnten sich mit dem Versprechen, das Grundeinkommen beizubehalten, auf eine selbst herangezüchtete Wählerschaft verlassen – und die Gegner als kalte, asoziale Ungeheuer diffamieren. Schon warnten beide Parteien im Wahlkampf, dass jemand, der die Hand an diese Institution legte, soziale Unruhen heraufbeschwören könne. Während der Wahlkampagne machte der böse Spruch die Runde, dass die verbliebenen M5S-Wähler grundsätzlich Nutznießer dieser Gesetzgebung waren.

Für die Parteien rechts der politischen Mitte war klar, dass das Grundeinkommen damit ein Ballast war, der langfristig Wählerstimmen kosten konnte. Zugleich konnten sie auf den Unmut der arbeitenden Italiener setzen, die längst auf Steuerentlastungen hofften, aber stattdessen zusehen mussten, wie das sowieso schon rare Staatsgeld mit der Gießkanne etwa über Langzeitstudenten ausgeschüttet wurde, die sich schlicht zu fein für manche Arbeiten waren. Während die Linke ihren sozialen Sprengstoff nur bei der Empfängerschicht vermutete, wuchs dieser mit ebenso großer Geschwindigkeit auf der anderen Seite. Über die Belastung der Staatskasse muss man an dieser Stelle wohl keine Worte verlieren.

Lohnabstand sinkt, Pull-Faktor steigt
Bürgergeld: Der Kompromiss ändert nichts an den zentralen Schwächen
Nachdem das Rechtsbündnis eine Mehrheit in beiden Kammern des italienischen Parlaments hat, legt die neue Regierung nun die Axt an den linken Stimmenbeschaffer. Dabei hatte Meloni zuerst gezögert, wohl wissend das angesichts der galoppierenden Inflation und Energiekrise die Rücknahme von Staatsgeschenken eine höchst sensible Angelegenheit ist. Doch die rechten Parteien hatten die Rücknahme versprochen. Der Kompromiss: Das „Bürgergeld“ bleibt 2023 noch in Kraft. Am 1. Januar 2024 soll es gestrichen werden, höchstens bei sozial bedürftigen und älteren Menschen kann es eine Ausnahme geben.

Das Paket, das das Kabinett derzeit vorbereitet, umfasst aber mehr als nur die Streichung dieses Milliardengrabs. Im Mittelpunkt der Förderung sollen Familien und kleinere bis mittlere Unternehmen stehen, insbesondere, wenn sie unter den Folgen der Energiekrise (Gasrechnungen) leiden. Die Lohnnebenkosten sollen gesenkt werden, für Freiberufler wird die Einkommensobergrenze auf 85.000 Euro angehoben; ab da gilt ein fester Steuersatz von 15 Prozent.

Und in Deutschland? In einer Regierung, der neben Sozialdemokraten und Grünen immerhin dem Namen nach eine liberale Partei angehört, kommt man aus dem Geldausgeben gar nicht raus. Nach dem Bürgergeld steht nun das Wohngeld auf dem Programm. Bauministerin Klara Geywitz möchte den staatlichen Zuschuss von 190 auf 370 Euro im Monat anheben. Offenbar muss jedes Land seine eigenen Erfahrungen machen, denkt man – nach immerhin zwei sozialistischen Diktaturen braucht Deutschland jedoch offenbar noch etwas längere Nachhilfestunden.

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Kommentare ( 67 )

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amendewirdallesgut
6 Tage her

Auch auf die Gefahr hin daß ich mich wiederhole , nichts spaltet eine Gemeinschaft mehr als auswüchsige Leistungsungerechtigkeit und Bevorzugung , und dies ist in der DNA des Sozialismus , sowie viele weitere spaltende Elemente, tief verwurzelt . Alle Kommentare lassen dies auch immer wieder zurecht als Grundkritik durchblicken . Leider geht oder will keiner der Ursache an den Kragen . Basissoziale Grundversorgung für ALLE gleich , von der Wiege bis zur Bare, kostenlose KV und ein negativer Steuersatz , keine weitere soziale Wohltat , Befreiung oder sonstige Bevorzugung . Jedem wird die Möglichkeit angeboten einer steuerpflichtigen sozialen oder gemeinwohlorientierten… Mehr

Locutosz
6 Tage her

Gerade heute einen Bericht gesehen, wo Jugendliche zu Ihrer zukünftigen Arbeitskultur interviewt wurden. Ergebnis, möglichst wenig arbeiten, man will was vom Leben haben und lieber Freunde am Sonnenstrand finden. Um das zu finanzieren und den Betrieb dann noch halbwegs am laufen zu halten, wird dann bestimmt der Renteneintritt der Babyboomer auf 75 Jahre gesetzt.

amendewirdallesgut
6 Tage her
Antworten an  Locutosz

Der Mensch ist mehrwertorientiert egalitärer etatistischer Sozialismus hat aber nun einmal keinen Mehrwert zu bieten , die Schuld liegt im System nicht in der Reaktion

Querdenker73
6 Tage her

Frau Meloni, bleiben Sie hart! Und wenn Sie weiter als Nazi verschrien werden, bleiben Sie trotzdem hart. Treten Sie aus der EU aus! Vielleicht gemeinsam mit Herrn Urban! Die Briten leben auch noch! Nehmen Sie die Milliarden, die Ihnen der Molloch EU jährlich kostet, für ’s eigene Volk! Dann brauchen Sie keinen Wahlbetrug wie die Deutschen, um an der Macht zu bleiben!

Sumpfdotterblume
6 Tage her

Meines Erachtens kann niemand, der zumindest die ersten beiden Klassen Grundschule geschafft hat, so dumm sein, um nicht zu wissen, was dieses „Bürgergeld“ bewirkt. Ich finde daher spontan nur zwei Erklärungsmöglichkeiten, weshalb es trotzdem zur Einführung kommt. Entweder sind diejenigen, die es zu verantworten haben, ob direkt oder durch ihre Zustimmung, so grenzenlos selbstherrlich, überheblich, beratungsresistent, dass sie davon überzeugt sind, sie alleine könnten und wüssten alles besser. Oder sie verfolgen zielstrebig den Plan, dieses Land und seine Bewohner auszunehmen, wie die Weihnachtsgänse. Auszubluten bis auf den letzten Tropfen, damit ihnen im wahrsten Sinne des Wortes nichts mehr gehört und… Mehr

EddyNova3122
6 Tage her

Hier bin ich komplett anderer Ansicht – Richtig umgesetzt wäre Bürgergeld Freiheit für jederman und Grundlage für ein Neues Wirtschaftswunder – Allerdings ist es -analog zum Versuch der ICH AG´s , zum Scheitern verurteilt wenn es irrsinnig umgesetzt wird. Der Irrsinn hat aber Methode – Regierungen die es versuchen wird schnell klar das sie FREIHEIT & Entbürokratiesierung schaffen und dadurch ihr wichtigstes Druck -Drangsalierungsmittel Bürokratie verlieren. A. Ein komplett leistungsloses wirkliches Bürgergeld um die E 1.000 p.M. wäre der richtige Schritt wenn es komplett bürokratiefrei jederman erhält.Wahlweise in „Bar“ oder ganz oder teilweise als Steuergutschrift in Höhe von z.b. 200%… Mehr

Farbauti
6 Tage her
Antworten an  EddyNova3122

@Der Mindestlohn sorgt dafür das Dritte -Arbeitgeber- gezwungen werden das Risiko des Staates „grundzusichern“ zu übernehmen. Der Job eines Arbeitgebers ist es aber nicht „grundzusichern“ , eine faire Beteiligung am Gewinn zu garantieren wäre dagegen eine Arbeitgeber Verpflichtung.
Das ist ein wirklich gutes Argument für mich. Schon vor 30-40 Jahren haben wir darüber diskutiert, welche Auswirkung der Verlust der „Nischenarbeitsplätze“ haben wird. Der neoliberale Sturm der FDPund SPD hat dies hinweggefegt. Nur Kohl hatte die Sache verzögert, durch sein Sitzfleisch und den Mauerfall.

Th. Nehrenheim
6 Tage her

Mir zeigt dieser Verlauf in Italien wie schwierig es ist, ein solches „Staatsgeschenk“ wieder zurückzunehmen. In Finnland gab es das bedingungslose Grundeinkommen wenigstens nur als Experiment – und konnte somit viel einfacher beendet werden.

DiasporaDeutscher
6 Tage her

Es wird Zeit, sich aus Deutschland zu verabschieden. Wer das immer noch nicht begreift, dem rufe ich aus der Ferne leise Lebewohl zu…

Edwin
6 Tage her

Die Flat-Tax wollte Paul Kirchhof ja bereits 2009 einführen, wurde aber vom real existierenden Sozialismus in Deutschland abgesägt.
Es ist wichtig, dass Meloni gerade bei dieser essentiellen Frage, ob sich Leistung noch lohnt, zeitlichen Druck macht, denn politische Maßnahmen zeitigen ihre Erfolge erst immer nach ein paar Jahren, oftmals erst nach der Legislaturperiode.

FZW
6 Tage her

Wenn in den nächsten 5 Jahren die meisten der – oft ganz gut verdienenden – Baby-boomer die Arbeit niederlegen und sich in den Ruhestand verabschieden, dann ist mit den sozialistischen Flausen sowieso Feierabend. Ganz abgesehen davon, dass dann die so üppig fließenden Steuereinnahmen einbrechen werden, wird die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands in einem Maße einbrechen, wie wir es nach dem WKII noch nicht erlebt haben, weil einfach die Arbeitskräfte fehlen werden. Der Traum von den zighunderttausend Wärmepumpen, den die Grünen träumen, wird zerplatzen (wie alle grünen Träume), weil weder jemand diese Dinge in einer deindustrialisierten Gesellschaft in großen Mengen herstellen kann,… Mehr

Teiresias
6 Tage her
Antworten an  FZW

Da wären noch die knapp 8 Billionen Ersparnisse der Deutschen, die man über den Umweg Schuldenmachen/Inflaton enteignen kann.

Damit lässt sich die Illusion von der künftigen Öko-Gesellschaft noch ein Paar Jahre länger aufrechterhalten bis zur totalen Zerstörung von allem, was war und der Errichtung der bargeldlosen, veganen Ökodiktatur EU.

Hesta
6 Tage her
Antworten an  FZW

Der Deutsche wacht nicht auf. Es muß zum Aeussersten kommen, dann vielleicht. Das Fehlen der Fachkräfte wird der Energiewende den Garaus machen, niemals aber die Einsicht der Politiker.

Waldorf
6 Tage her

Tja, Herr Galina, mit der Lernfähigkeit Deutscher Politik ist das so eine Sache… Deutsche Politik ist nicht genuine dumm, eher sonderintelligent. Die Mischung aus schnödem Opportunismus und sehr schrägem Idealismus ist für Realpolitik nur bedingt geeignet. Daher verhalten sich unsere Politiker auch international oft so seltsam, als ob sie den Knall noch nicht gehört hätten, den alle anderen schon vor geraumer Zeit unbezweifelbar gehört haben. Was einmal gut und richtig war, ist immer gut und richtig, egal wie falsch es heute oder morgen ist. Einmal festgelegte Linien (zZt der GreenDeal in all seinen Verästelungen) ist damit auch für immer der… Mehr