Abgelehnte Asylbewerber bekommen bald höchste Sozialleistungen im Schengenraum

Die Lage ist schizophren: Einerseits beklagen immer mehr Bürger, dass Deutschland erneut zum Magneten für illegale Migration wird. Zum anderen bedeutet das „Bürgergeld“ der Ampel, dass sogar abgelehnte Asylbewerber bald eines der höchsten arbeitsfreien Realeinkommen weltweit haben werden.

IMAGO/Lobeca

Das Lager unter der Hochbahn an einem der malerischen Pariser Sackbahnhöfe, dem Gare du Nord, wurde zum wiederholten Male geräumt. Es waren hauptsächlich Afghanen darin untergebracht. Vielmehr: Sie hatten sich selbst dort untergebracht. Der französische Staat oder sonst ein äußerer Akteur haben keinen Anteil an der Entstehung dieser wilden Lager, es sei denn indirekt. Denn von der Unterstützung, die abgelehnte oder – wie andernorts üblich – gar nicht erst zuzulassende Asylbewerber hierzulande bekommen, können diese Afghanen in Frankreich nur träumen.

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Laut der Schweizer Website Nau.ch hätten die Afghanen ihren Asylantrag in Spanien oder Italien stellen müssen, weil sie dort vor ihrer Weiterreise nach Frankreich registriert wurden. Paris macht an dieser Stelle keine Kompromisse, weist einige der Migranten allerdings regelmäßig in Notunterkünfte ein, soweit sie eine Aufenthaltsgenehmigung besitzen. Die anderen müssen ihr Lager anderswo aufschlagen. Im Pariser Norden gibt es da einige Orte, die Banlieue Saint-Denis und andere sind nicht weit. Insgesamt war es die 17. Räumung in diesem Jahr. Fast 1000 Männer hat man dabei in andere Quartiere im Großraum Paris gebracht.

Aber am Ende ist das Bild nicht so verschieden von der deutschen gesellschaftlichen Realität: Auch hier enden viele Asylbewerber mangels anderer Jobchancen im Drogenmilieu, bevölkern öffentliche Parks und Plätze. Allerdings haben die meisten von ihnen wohl ein festes Dach über dem Kopf, das von Arbeitsagentur oder Sozialamt bezahlt wird. Das deutsche System ist eines der festen Bezüge, einer fast schon feudalen Patronagebeziehung zwischen Ämtern und Schutzbefohlenen. In Frankreich gilt noch das Legalitätsprinzip, auch wenn es viele Sans-Papiers, Papierlose, gibt. Doch der französische Staat hat sie nicht systematisch „legalisiert“, nicht auf Wegschauen umgeschaltet wie so viele Behörden in diesem Land.

Es setzt sich mit diesem Wegschauen aber nur im Kleinen fort, was die Politik im Großen vorlebt. Und so ist es auf den meisten Politikfeldern. Weit weniger wichtig als die konkreten Gesetze, die eine Regierung macht und die unser Leben natürlich bestimmen, ist mittel- und langfristig, welche kulturellen Werte sie publik und salonfähig macht. Und in Fragen der Migrationspolitik sind dies seit der Krise von 2015/16 bekanntlich die „Tugenden“ der Laxheit, des Wegsehens, im Grunde eines Nicht-so-recht-Ernstnehmens dieser Fremden, die Jahr für Jahr zu Hunderttausenden ins Land strömen. Man nimmt sie nicht ernst und deshalb lässt man sich mit ihnen ablichten, auch wenn sie islamistische Handgesten formen, während sie angeblich etwas über Demokratie lernen sollen. Auch den verspäteten Fördermittelentzug für das vom Iran getragene Islamische Zentrum Hamburg (IZH) kann man nur halbherzig nennen. Denn das radikal-islamische Zentrum darf weiter operieren und seine Propaganda verbreiten.

Viel Geld wird in die Heimatländer geschickt

Schuld an der Misere sind aber nicht diese Ausländer und fremden Staatsbürger, die sich eben nach ihren Regeln verhalten, so wie es ihnen von ihren Eltern und Altvorderen vorgelebt wird. Schuld ist selbstverständlich der deutsche Staat, der es sich gefallen lässt, ja es auch noch prämiert, mit Gratis-Zuschüssen für einen im Vergleich zu den Herkunftsländern beachtlichen Lebensstandard. Denn jeder weiß, dass die Asylbewerber und anerkannten „Flüchtlinge“ hierzulande große Geldmengen in ihre Heimatländer schicken, zum Teil durch die Untergrund-Hawala-Banken. Sie können dieses Geld erübrigen – entweder dank Stütze oder durch diverse Zuverdienstmöglichkeiten, zu denen auch das Vergraben kleiner Plastiksäcke in städtischen Parks gehört, während die Polizei wegsieht, weil sie weiß, dass der Drogenhandel ansonsten an andere Stellen wandert, wo man noch weniger an ihn gewöhnt ist.

Neue Sogwirkung durch Ampelgesetz
Das Bürgergeld macht Deutschland noch attraktiver für Migrationswillige
Aufsehen erregte, worauf TE als einer der ersten hinwies: dass die geplanten „Bürgergeld“sätze das Problem verschärfen werden. Die Welt am Sonntag ist dem nun nachgegangen und hat herausgefunden, dass die deutschen Sozialleistungen in der Tat zu den höchsten in ganz Europa gehören. Im Grunde sind es die höchsten, denn nirgendwo gibt es eine so hohe Akzeptanz abgelehnter Asylbewerber, die nach nur 18 Monaten „automatisch“ in den Genuss der „sogenannten Analogleistungen“ kommen. Das bedeutet: Das Sozialamt ist verpflichtet (von wem, bleibt unklar), auch abgelehnten, also in Deutschland nur geduldeten Asylbewerbern dieselben Leistungen auszubezahlen wie jedem anderen Einwohner sonst auch – und das, obwohl die Geduldeten formal weiterhin dem Asylbewerberleistungsgesetz unterliegen. Doch nach anderthalb Jahren kommen automatisch „höhere Regelbedarfe“, eine „Krankenversicherungskarte ohne Einschränkungen beim Behandlungsanspruch, höhere Einkommens- und Vermögensfreibeträge“ und die „Anwendung der Mehrbedarfe“ auf die Leistungsbezieher zu, wie der Paritätische Wohlfahrtsverband es darstellt.

In den Niederlanden sei das ganz anders: Hier verfolge die Regierung die Devise von „Bett, Bad, Brot“, also eine verminderte Grundversorgung von abgelehnten Bewerbern. Auch im kleinen Luxemburg muss der abgelehnte Bewerber mit einer Gemeinschaftsunterkunft mit ebensolcher Verpflegung Vorlieb nehmen. Die eigene Wohnung und Hartz IV, ALG II, Bürgergeld – wie immer es in Zukunft heißen mag – bleiben ihm verwehrt.

Dänemark und Niederlande: Ausreisepflichtige müssen mit dem Nötigsten zurechtkommen

Noch schlimmer wäre seine Lage in Griechenland, wo der Staat „nach Abschluss des Verfahrens … keine Sozialleistungen“ mehr auszahle, „weder für anerkannte noch für abgelehnte Asylbewerber“, wie das griechische Migrationsministerium mitteilt. Die souveräne Entscheidung des griechischen Gesetzgebers hat an deutschen Verwaltungsgerichten dazu geführt, dass Asylbewerber nicht mehr ins Land der Oliven zurückgeführt werden können, angeblich weil ihnen dort möglicherweise „Bett, Brot und Seife“ fehlen könnten. In Großbritannien gibt es – bei freilich oft hohen Anerkennungsquoten – umgerechnet 47 Euro für abgelehnte Asylbewerber und 9,50 Euro, wenn sie in einer Einrichtung lebt und verpflegt werden.

Lohnabstand sinkt, Pull-Faktor steigt
Bürgergeld: Der Kompromiss ändert nichts an den zentralen Schwächen
In Deutschland gibt es im selben Fall eines geduldeten Nicht-Flüchtlings circa 500 Euro für jeden Erwachsenen der Familie, 300 bis 400 für jedes Kind, plus Miete, Heizkosten, Krankenkassenbeitrag und diverse Sonderbedarfe. So ergeben sich mitunter gute Monatsverdienste von mehreren tausend Euro, die man den Neuankömmlingen durchaus neiden kann – jedenfalls in ihren Herkunftsländern. Aber Deutschland ist bekanntlich ein reiches Land, das noch vieles an den armen Zuwanderern wiedergutzumachen hat.

Auch was angenommene Asylbewerber angeht, liegt Deutschland durchaus im Spitzenfeld des Schengenraums. Mehr Realeinkommen als in Deutschland haben anerkannte Flüchtlinge laut Welt am Sonntag etwa in Dänemark und den Niederlanden. Allerdings bleiben die Dänen bemüht, die Zahl der Antragsteller auf Null zu bringen, und sind auch ziemlich erfolgreich darin. Das Land setzt auch seinen Kurs gegen Ghettos fort und hat bereits einzelne Neubausiedlungen abgerissen, um die Einwohner umzusiedeln. Ähnlich wie in den Niederlanden müssen auch in Dänemark abgelehnte und folglich ausreisepflichtige Asylbewerber in speziellen Siedlungen mit dem Nötigsten auskommen.

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Kommentare ( 64 )

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Vox populi
5 Tage her

Der ganze Irrsinn ist doch schon längst nicht mehr zu verstehen. Mit Logik und Vernunft schon gar nicht. Da muss man schon ein Grünling*in sein. „Donald G“ (Kommentator in diesem Forum) zitierte bereits den Joschka Fischer, der sinngemäss sagte, das Geld müsse raus, weg ins Ausland, Hauptsache die Deutschen haben es nicht. Kaum fällt irgendwo auf der Welt ein Fahrrad um, erscheint Bärbock und verspricht Soforthilfe in Millionenhöhe. Es liegt doch m.E. klar auf der Hand. Das ist grüne Planwirtschaft, das ist gewollt. „Lasst uns dieses Europa gemeinsam verenden!“ plärrte sie doch einst ins Mikrofon. Was aber der tiefere Sinn… Mehr

chris
5 Tage her

Ich darf hier nochmal das Interview mit Yascha Mounk in den Tagesthemen vom 22.2.2018 zitieren: „… dass wir ein historisch einzigartiges Experiment wagen, und zwar eine monoethnische, monokulturelle Demokratie in eine multiethnische zu verwandeln“. Der Satz macht klar, was hier systematisch läuft, allerdings bedarf er eine klitzekleinen Korrektur, denn das Ziel ist natürlich keine Demokratie, sondern ein totalitärer Staat, der seine Untertanen nach Belieben irgendwelchen „historischen Experimenten“ unterzieht. Was Letztere betrifft, sagte Mounk damals weiter: „Das kann klappen, das wird glaube ich, auch klappen, aber dabei kommt es natürlich auch zu Verwerfungen“. Offen bleibt dabei, wie viele Menschen auf welche… Mehr

giesemann
6 Tage her

Ich dachte, das war immer schon so. Deswegen rennen sie ja zu uns.

Gaartz
7 Tage her

Ich würde bestreiten, dass sich für die Migranten in Deutschland viel ändert, denn auch jetzt schon müssen diese kaum Sanktionen fürchten, weil die zuständigen Stellen sich nicht die Finger verbrennen wollen, denn die grüne Rassismus-Keule sitzt bekanntlich extrem locker. Und vom Schonvermögen dürfte kaum jemand jemals gehört haben, weil es doch herrlich einfach ist, sein Geld im Heimatland zu zu deponieren (denn Verstecken ist gar nicht nötig). Vergessen hat der Autor noch den Umstand, dass 2015/16 mindestens zehntausende, wenn nicht hunderttausende Migranten in Deutschland mehrfach registriert wurden. Soweit ich weiß, hat man seitens der Politik zwar angekündigt, aber niemals umgesetzt,… Mehr

RandolfderZweite
7 Tage her

Die größte Frechheit, die größte Verachtung aller Zeiten begangen von der ältesten Sozialpartei:
Ein Bürgergeld, das unsere Altgeneration, die dieses Land aufgebaut hat, nicht berücksichtigt!!
Stattdessen wird die Welt eingeladen und „Nichtarbeit“ belohnt!

Exilant99
7 Tage her

Wer bald Fuß auf deutschen Boden setzt und Asyl stammelt, der hat praktisch im Lotto gewonnen.

Glückwunsch an alle Glücksritter dieser Welt, die so einen Lottogewinn landen. Diese Lotterie wird gesponsert von: Flaschensammelnden Rentnern, Nettosteuerzahlern, dem deutschen Mittelstand, jeder einzelnen Tankfüllung jedes „hier schon länger Lebenden“.

November Man
7 Tage her

Frau Dr. Alice Weidel AfD hat heute im Bundestag zu Recht das Bürgergeld hart kritisiert. Die Rede von Frau Dr. Alice Weidel war wie immer überragend. Die anderen Redner wie Merz und Scholz waren viel Kindergartengeschwätz. Frau Weidel hat es auf den Punkt gebracht. Sachlich, fachlich, den Fakten, Tatsachen und vor allem der Wahrheit entsprechend. Sauber, in ordentlichem Deutsch und Duktus die Wahrheiten angesprochen und die Lügen, Verfehlungen und Deutschland schädliche verheerende Fehlentscheidungen der Altparteien aufgedeckt. Die größte Auszeichnung bekam sie von ihrer grünen Nachtrednerin, welche die herausragende Rede der Frau Dr. Alice Weidel offensichtlich konsterniert und hilflos als „widerlich“… Mehr

Nachdenkerin X
7 Tage her

Ich verstehe nicht, was daran NICHT rechtsstaatlich sein könnte, wenn einem Asylbewerber, der abgelehnt wurde, nicht auferlegt wird, binnen drei Monaten das Land zu verlassen. Nach diesem Zeitraum wird die Wohnung gekündigt und kein Geld mehr bezahlt. Mit dem bis dahin bezahlten Geld kann der Abgelehnte sich eine Fahrkarte nach Hause kaufen.
Und auch vorher: Nur Unterkunft und Essen.

Orlando M.
7 Tage her

Das ist nun eine zusätzliche Katastrophe! Denn wie viele andere Familien lebt auch die arbeitslose rumänische Großfamilie in der Wohnung unter mir vom großen Pott, aus dem sich immer mehr versorgen, in den immer weniger einzahlen. Die monumentale Katastrophe besteht nun darin, dass das Geld zwar ausreicht, um hier zu überleben, aber nicht um zu leben. Die gönnen sich und ihren fünf Kindern so gut wie nichts, gehen niemals spazieren, geschweige denn ins Kino, den Zoo etc., hängen nur in der Wohnung ab oder die Kinder schreiend in 50m² Hinterhof. Ab und an werden andere Rumänen besucht, aber kaum länger… Mehr

H. Priess
7 Tage her

Ach was Geld! Pillepalle, wenn wir welches brauchen drucken wir es und wenn uns das Papier ausgeht schalten wir um auf Bargeldlos. Mal ehrlich, was hat sich denn seit 2015 denn getan? Wie viele Wahlen hatten wir und der größte Teil hat ein „weiterso“ gewählt. Also geliefert wie gewünscht. Jetzt sich beschweren bringt gar nichts denn die Leute haben bei den Wahlen ihre Stimme abgegeben und somit nichts mehr zu sagen. Die „Nazis“ wollten die meißten ja nicht wählen obwohl ich glaube, die können den Karren auch nicht mehr aus dem Dreck ziehen. Immer wird von der schweigenden Mehrheit geredet,… Mehr