Das Bürgergeld macht Deutschland noch attraktiver für Migrationswillige

Das neue Bürgergeld ist nicht nur wegen der Missachtung des Abstandsgebots verheerend für die Arbeitsmotivation der hier Lebenden, sondern verstärkt vermutlich auch den Pull-Faktor für die Migrationscommunity weltweit.

IMAGO / Nikita

Die CDU hatte laut ihrem Bundesvorsitzenden keine Einwände gegen die Höhe des neuen Bürgergelds, das ab 1. Januar das Arbeitslosengeld II ablösen soll, gemeinhin „Hartz IV“ genannt. Damit gehen auch sprachlich wichtige Unterscheidungen verloren – denn nicht alle Bürger haben Anspruch auf das „Bürgergeld“. Es wird aber so verkauft, vermutlich um Erwerbslose nicht weiter zu stigmatisieren. Daneben bleibt der Verdacht bestehen, dass zumal die SPD sich durch die neue Benennung, aber auch durch großzügigere Sätze und Konditionen endlich vom Schröder-Erbe der sogenannten „Hartz-Reformen“ freimachen will.

Nun sickern die tatsächlichen Bürgergeldsätze allmählich ins allgemeine Bewusstsein ein und sorgen durchaus für Unruhe, sobald man nur alles durchrechnet und einbezieht. Denn natürlich werden die Leistungsempfänger – insofern ändert sich nichts – auch weiterhin von der Warmmiete freigestellt, solange die Heizkosten sich in einem angemessenen Bereich bewegen. Miete und Heizkostenzuschuss werden als Sonderleistung neben dem Regelsatz ausgezahlt. Und daraus folgte schon bisher, dass sich „Hartzen“ durchaus lohnen kann.

Entscheidung im Bundesrat
Bei Anne Will: Debatte um „Bürgergeld“ ist Kulturkampf
Das gilt umso mehr angesichts der komfortableren Sätze des kommenden Bürgergelds, die für alle Altersstufen erhöht wurden. So bekamen Alleinstehende bisher einen Regelsatz von 449 Euro im Monat, nun 502 Euro. Ähnlich hoch fällt auch die Differenz beim Satz für den Partner aus, wo nun 451 statt 404 Euro ausgezahlt werden. Auch die Sätze für Kinder der unterschiedlichen Altersklassen wurden proportional um 33 bis 44 Euro erhöht.

Es sind diese Anpassungen der Sätze, die sich zu einem erheblichen Mehrwert summieren können. So werden einem arbeitslosen Paar mit zwei Kindern je nach Alter der Kinder zwischen 1.589 und 1.793 Euro an Bürgergeld zur Verfügung stehen. Spannend werden diese Zahlen, wenn man die ebenfalls vom Amt übernommene Warmmiete hinzuzählt. Addiert man eine angenommene Warmmiete von (konservativ gerechnet) rund 1.000 Euro für die angemessene Wohnungsgröße von 95 Quadratmetern für die vierköpfige Familie, so ergeben sich Gesamtleistungen von rund 2.600 bis 2.800 Euro im Monat.

Bei drei Kindern wachsen diese Bezüge auf mindestens 3.100 bis 3.400 Euro im Monat. Bisher erhielt diese Familie ohne eigenes Einkommen, bei gleichbleibenden Miet- und Heizungskosten, zwischen 2.900 und 3.100 Euro vom Amt. Die aktuelle Dynamik bei Mieten und Heizkosten lässt hier viel Spielraum nach oben.

Entscheidend: Welches Signal wird an Migrationswillige gesandt?

Neu ist zudem, dass auch Raten für die Abzahlung eines Eigenheims, also einer Eigentumswohnung oder eines Hauses, ab 1. Januar in unbegrenzter Höhe vom Amt übernommen werden. Das gilt für die Karenzzeit der ersten beiden Jahre Bürgergeldbezug. Auch das erlaubte Vermögen steigt in der Karenzzeit auf 60.000 Euro, danach soll es bei 30.000 Euro liegen. Auch die Union kritisiert ähnlich wie die AfD, dass das Bürgergeld die Motivation zu arbeiten senkt.

Dass auch Asylbewerber ab 1. Januar Anspruch auf das neue Bürgergeld hätten, wie vereinzelt behauptet wird, ist zwar nicht richtig. Aber Forderungen in diese Richtung werden schon heute offen von NGOs wie den diversen „Landesflüchtlingsräten“ und Pro Asyl gestellt. Das Bürgergeld-Gesetz sei „diskriminierend“, weil daneben das Asylbewerberleistungsgesetz weiter gelte. Angenommene Asylbewerber haben allerdings ebenso wie alle anderen Einwohner Deutschlands Anrecht auf das „Bürgergeld“. Schon heute nähert sich der Anteil der Ausländer an der Gesamtzahl der Erwerbslosen den 50 Prozent. Das bedeutet, fast jeder zweite Hartz-IV- und künftige Bürgergeldbezieher hat nicht die deutsche Staatsbürgerschaft. Die ebenso zugewanderten, aber eingebürgerten Leistungsempfänger sind sicher nicht in dieser Zahl enthalten.

Häufig (und teilweise zu Recht) beherrscht die Frage die Diskussion, ob ein Bundesbewohner mit Arbeit oder Bürgergeld besser dasteht. Dabei ist auch der zu fordernde Abstand zwischen Einkünften durch Arbeit oder durch das Amt (Abstandsgebot) ein Thema. Für die Migrationsdebatte ist das aber nicht einmal die wesentliche Frage. Vielmehr muss es hier darum gehen, ob ein Zuwanderer in Deutschland durch Hartz IV oder bald Bürgergeld einen weitaus höheren Lebensstandard hat als in seiner Heimat, die in vielen Fällen ja frei von Krieg und politischer Verfolgung ist, also keinen anderen Migrationsgrund vorgibt als – eben – die wirtschaftliche Verbesserung.

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Kommentare ( 55 )

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giesemann
17 Tage her

Der Verständige sagt sich: Ich habe verstanden – nichts mehr tun, abwarten und Tee trinken. Erst wenn es sich eines Tages lohnen sollte, dann können sie wieder kommen, vorher nicht. Inzwischen kann mensch sich mit erbaulichen Dingen beschäftigen, handwerklich auf Vordermann bringen, die Fremdsprache seiner Lust und Wahl erlernen, die Augen offen halten, Zaubertricks üben, haute cuisine, usw. Kurz, alles, wozu ein Malocher keine Zeit und Energie hat. Geld? A bissel was geht immer. Die Grundlast kömmt vom Bürgergeld. Und was macht DIE Verständige? Dito.

Freiheit fuer Argumente
17 Tage her

Moment, das Bürgergeld gilt vielleicht nicht für Aylbewerber, aber sehr wohl für Flüchtlinge aus der Ukraine!

Also auch für Menschen, die niemals zu unserem Gemeinwesen beigetragen haben.

Innere Unruhe
16 Tage her

Auch heutige Asylbewerber, da nicht abgeschoben, rutschen automatisch auf Empfängerliste, weil sie irgendwann geduldet oder gar eingebürgert werden. Wer als Asylbewerber gekommen ist, wird es bleiben. Das ist der einzige Grund für seine Anwesenheit in DE. Er wird nie als etwas anderes gesehen werden. Und das soll er nicht. Auch nicht seine Nachkommen. Diese Personnen sind auch stets als solche anzusprechen, als „Sehr geehrte Asylbewerber, die illegal die EU – Grenze überschritten haben, anstatt am Kontrollpunkt ihre Papiere vorzulegen“. Ja, diese Menschen werden über kurz oder lang ins Bürgergeld rutschen, nur heißen sie dann nicht Asylbewerber, sonder gedultete oder Asylanten… Mehr

elly
17 Tage her

Das Bürgergeld ist für Migranten, Clans gemacht. Erkennbar am Schonvermögen und keine Sanktionen.

Paroline
17 Tage her

„Das neue Bürgergeld ist nicht nur wegen der Missachtung des Abstandsgebots verheerend für die Arbeitsmotivation der hier Lebenden, sondern verstärkt vermutlich auch den Pull-Faktor für die Migrationscommunity weltweit.“ Ob es nun Bürgergeld heißt oder Hartz 4 oder Sozialhilfe…Die Höhe ist gleich und es macht für die Migration überhaupt keinen Unterschied. Diejenigen, die ihr Vermögen im Ausland horten, weil deutsche Behörden sich nicht über die Ferienwohnung in Antalya erkundigen können, hatten auch bisher kein Problem. Aber auch Hartz 4 wird erhöht werden, es MUSS. Der Paritätische hat schon vor 10 Jahren 500 Euro gefordert, damit Teilhabe überhaupt möglich ist. Jetzt können… Mehr

Last edited 17 Tage her by Paroline
Boris G
17 Tage her

Bereits vor fünf Jahren stellte Prof. Eichhorn vom statistischen Landesamt Hannover fest:
„Die Zunahme der Gesamtzahl an Armutsgefährdeten sei fast ausschließlich auf den Flüchtlingsstrom zurückzuführen, so der Referent. Eichhorns Fazit: Die größte soziale Spaltungslinie in Niedersachsen im Blick auf Armut verlaufe entlang der ethnischen Herkunft.“
Es bleibt ein Rätsel, warum der politisch-mediale Komplex in Deutschland die Masseneinwanderung von Armutsprekariat frenetisch einfordert.
Quelle:
https://www.nwzonline.de/cloppenburg/wirtschaft/stapelfeld-soziales-zuwanderer-mit-hohem-armutsrisiko_a_50,0,1313626666.html

Innere Unruhe
16 Tage her
Antworten an  Boris G

Nein, die „Zuwanderer“ sind nicht armutsgefährdernt. Ihr Einkommen hat sich mit der „Einwanderung“ durch Unter-dem-Zaun-Kriechen hat sich schlagartig vervielfacht.
Sie sind nicht arm. Jedenfalls sollten wir sie aus dieser Definition entlassen, denn es ist UNSERE Definition von Armut.
Würden Migranten sich arm fühlen, würden sie DE meiden. Doch das tun sie nicht. Sie fühlen sich hier nicht arm.
Kein Mensch wandert freiwillig in ein Land ein, wo er sich arm fühlt.
Der offizielle Grund für ihre „Einwanderung“ ist Sicherheit. Bleiben wir dabe – Sicherheit“ – mehr gibt es nicht.

Gaartz
17 Tage her

Ernsthaft? Die Migranten brauchen doch wahrlich kein Bürgergeld als Pull-Faktor. Hat irgend jemand den Eindruck, dass die Migranten durch Hartz4 nicht schon bestens versorgt werden? Wer es als Migrant nicht komplett dämlich anstellt, der wird jetzt schon weder jemals von Sanktionen behelligt werden noch gelten für ihn Grenzen für Hinzuverdienst oder Schonvermögen. Als Syrer kann man natürlich problemlos Millionen in der Heimat besitzen und trotzdem hier Hartz4 beziehen und sich die Wohnung neu einrichten lassen. Der Vorwand der Union, dass das Bürgergeld die Motivation zu Arbeiten senkt, betrifft also ausschließlich die kleine Schar von biodeutschen Leistungsempfängern, die man weiterhin zum… Mehr

Boris G
17 Tage her
Antworten an  Gaartz

Wenn die Polizei in NRW oder Berlin wieder einmal Luxuskarossen beschlagnahmt hat, findet sich gelegentlich ein Anmerkung in der Lokalpresse, dass die Clanmitglieder seit Jahren Hartz-IV bezogen.

Innere Unruhe
16 Tage her
Antworten an  Gaartz

In den 90ern haben LEGALE Einwander – mit Papieren, Herkunftsnachweis und Ausbildung – Sozialhilfe bekommen. Das war weniger als Arbeitslosengeld.
Es wurde weitgehend akzeptiert.
Nun haben Migranten – ohne Papiere, Qualifikation und mit ablehnender Haltung zu den Deutschen – gleiche Versorgung wie die deutschen Bürger.
Wir sehen hier, dass „Gleichheit“ kein universeller Wert ist. Jedenfalls nicht im zeitlichen Kontext.
Diese Luxusflucht gehört im esten sicheren Land gestoppt.

Fenris
17 Tage her

Die Erhöhung des Satzes für Hartz4 oder „Bürgergeld“ ist gar nicht mal verkehrt. Das Problem ist ein anderes: Die, die arbeiten gehen, erhalten zu einem großen Teil einfach zu wenig Geld für ihre erbrachte Leistung. Ich kenne mehrere Menschen, die Vollzeit arbeiten gehen und trotzdem nicht über die Runden kommen. Und das liegt nicht daran, dass die nicht mit Geld umgehen können. Im Gegenteil, die drehen jeden Cent mehrfach um. Mal ein kleines Beispiel: Eine alleinstehende Person bekommt 1.500-1.700 € netto im Monat für Vollzeitarbeit. Dieser Betrag ist in vielen Berufen in Deutschland leider üblich. Hier bei uns zahlt man… Mehr

Boris G
17 Tage her
Antworten an  Fenris

Nicht umsonst landet Deutschland beim Wohlstandsparameter BIP pro Kopf in der OECD-Statistik auf Platz 20 abgeschlagen im unteren Mittelfeld. Nachdem der politisch-mediale Komplex für Deutschland auf den Verschenkemodus umgeschaltet hatte, ging es für die Alteingesessenen bergab.

Irdifu
17 Tage her

Bürgergeld vorerst im Bundesrat gestoppt , solange bis dem Geldverschenkungsminister Heil eine neue Sauerei einfällt.

Boris G
17 Tage her
Antworten an  Irdifu

Oder seiner Kollegin in Ägypten: 170 Millionen für einen Rettungsschirm gegen Klimaunbill in Afrika.

Klaus D
17 Tage her

„Das Bürgergeld macht Deutschland noch attraktiver für Migrationswillige“….das stimmt so ja nicht ganz! Es sind die ganzen anderen gesetze bzw nicht gesetze die dazu führen zb würden wir unser asylrecht und alle anderen gesetze was ausländer/zuwanderung betrifft anwenden bzw gesetze schaffen würden ja viel aber viel weniger kommen (können). Das sieht man auch gut daran das es sehr viele illegale gibt die ja nichts vom staat bekommen. Selbst wenn man H4 massiv senken und oder verschärfen würde kämen „die“ immer noch. Ich meine es geht hier mittlerweile um eine völkerwanderung und die ist nicht mehr zu stoppen.

Endlich Frei
17 Tage her

Ehrlicherweise sollte man das Ding auch nicht „Bürgergeld“ benennen. Die Wortschöpfung alleine ist der bishrige Gipfel der grünen Kreativ-Abteilung.
Wenn man sich anguckt, wem dieses Geld tatsächlich zukommt, ist es genau das Gegenteil !