Bei Anne Will: Debatte um „Bürgergeld“ ist Kulturkampf

Der Bundesrat stimmt an diesem Montag über das Bürgergeld ab. Voraussichtlich fangen die von der Union geführten Länder den Beschluss des Bundestages ab. Bei Anne Will zeigte sich: Eine Lösung hat die CDU aber auch nicht.

Screenprint ARD / Anne Will

Anne Will hat einen interessanten Gast. Nele Thönnessen arbeitet für die Arche Berlin-Brandenburg mit Familien in sozialer Not. Sie ist telegen, kann frei sowie verständlich reden und vor allem: Sie kann Handfestes aus der Praxis erzählen. Es wäre geschickt, Thönnessen zum Mittelpunkt der Sendung über das „Bürgergeld“ zu machen. Sonst wird es am Ende wieder nur eine von diesen Talkshows, in denen Kevin Kühnert das übliche Politpalaver vor sich hin dampfplaudert.

Doch es ist Anne Will. Da bekommt der Generalsekretär der SPD ganz viel Sendezeit und die Fachfrau viel zu wenig. In den raren Momenten, in denen Will Thönnessen reden lässt, liefert die Sendung Erkenntnisse. So erzählt die Sozialarbeiterin von einem Familienvater, den sie betreut. Der macht jetzt eine Lehre und kommt deswegen – anders als in reiner Arbeitslosigkeit – mit seinem Geld nicht mehr aus. Er sei auf Ämter gefahren, um entsprechende Zuschüsse zu beantragen. Dort hätte ihm ein Mitarbeiter gesagt, er solle das Arbeiten aufgeben – für ihn wären volle Transferleistungen besser.

Inflationsbooster
Das Bürgergeld kennt keine Bürger
Genau darum geht es beim Bürgergeld. Ehemalige Empfänger von Hartz IV bekommen künftig über 500 Euro im Monat. In Zeiten explodierender Mieten und Strompreise aber noch wichtiger: Sie erhalten auch die volle Übernahme der Mietkosten und eine „angemessene“ Übernahme der Heizkosten. Hinzu kommen noch einzelne Leistungen wie etwa Zuschüsse bei Umzügen – oder die Befreiung von der Rundfunkgebühr. Das wirft eine Frage in den Raum: Lohnt es sich dann noch, für einen geringen Verdienst arbeiten zu gehen?

Das „Kiel Institut for the World Economy“ hat es geprüft und kam zu dem Ergebnis, dass in manchen Konstellationen Geringverdiener am Ende weniger Geld hätten, als Empfänger von Bürgergeld haben werden. Das ist eine zersetzende Erkenntnis. Wenn sich das rumspricht bis zu Putzfrauen, Verkäuferinnen oder Handlangern am Bau, werden die aufhören zu arbeiten, und die Wirtschaft bricht zusammen. Das Kieler Institut kam unter Druck und zog seine Zahlen zurück.

Stattdessen lieferte die SPD-Vorfeldorganisation DGB Zahlen und die Vorlage für die Schlagzeile, dass sich Arbeit doch lohne. Auch für niedrigen Lohn. Eines der Beispiele präsentiert Will in der Sendung. Es ist das Vorzeigebeispiel dafür, dass sich schlecht bezahlte Arbeit in Deutschland lohnt. Demnach hätte eine Familie mit Vater, Mutter und zwei Kindern, in denen einer Vollzeit für Mindestlohn arbeitet, 544 Euro mehr, als die gleiche Familie an Bürgergeld erhält.

Doch selbst dieses DGB-Vorzeigebeispiel enthält Fangstricke. 500 der 544 Euro an Mehrverdienst erhält die Familie nur durch einen Kinderzuschuss. Aber sie muss von diesem Zuschuss wissen, diesen beantragen und dann muss dieser Antrag durchgehen. Aber selbst in dem Fall erhält der Arbeiter aus diesem Beispiel nur 3 bis 3,50 Euro mehr pro Stunde für seine Arbeit als jemand, der gar nicht arbeitet. Wohlgemerkt: Das ist ein Vorzeigebeispiel der politischen Richtung, die das Bürgergeld propagiert.

Experten-Anhörung abgelehnt
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Gehen Menschen dann doch noch arbeiten, wenn bestenfalls 3,50 Euro die Stunde dabei herauskommen? Es wäre spannend gewesen, mehr von Nele Thönnessen dazu zu erfahren. In den wenigen Sätzen, zu denen sie kommt, sagt sie Realistisches: Zwar sei sie gegen Sanktionen, legt sich die Sozialarbeiterin fest. Aber sie sagt auch: „Es muss ein leichter Druck dahinter sein, etwas zu tun.“ Kommen die Familien aus einem Umfeld, in dem wenig gearbeitet wird, dann schwömmen sie oft vor sich hin. Es fehle ihnen ein Anreiz, aktiv zu werden. „Dann ist es auch gut, etwas Druck zu machen“, sagt Thönnessen, die das dann aber eher als Motivation statt als Sanktion sehen will.

Wie profitieren die Politiker von diesen Informationen, die in Wills Runde sitzen? Bedauerlich wenig. Da ist Kühnert, für den die Welt recht simpel ist: Die SPD ist gut, weil sie viel Geld ausgibt. Wer was dagegen hat, ist schlecht. Alles, was die SPD macht, klappt super, und was doch nicht klappt, werde man sich nochmal ansehen. Oder noch besser: noch mehr Geld ausgeben. Auf der gleichen Seite sitzt die Berliner Arbeitssenatorin Katja Kipping (Linke). Sie befürwortet eine Meinungsumfrage, nach der eine Mehrheit meint, der Staat sei für ihren Lebenserhalt verantwortlich.

Angesichts der schwachen linken Seite hätte Carsten Linnemann auf der rechten Seite freies Feld vor sich. Der stellvertretende Vorsitzende gilt als Hoffnungsträger in der CDU. Auch weil er sich deutlicher als andere von der Politik Angela Merkels distanziert. Doch er ist auch ein Beispiel dafür, wie schwer sich die Partei nach dem Abgang der Kanzlerin tut. Zum einen, weil er ein Leichtgewicht ist. Kühnert legt ihm den Begriff „faule Haut“ in den Mund. Ein Profi würde darüber weggehen und selbst versuchen, Bilder zu etablieren. Niemals würde er die Begrifflichkeit aufgreifen, weil sich diese so beim Zuschauer verfestigt. Was tut Linnemann? Er quäkt: „Ich habe nichts von faule Haut gesagt.“ Kühnert pöbelt ihn an, er solle von einem toten Pferd absteigen. Und selbst darauf geht Linnemann ein: „Ich steige gerne ab.“ Rhetorisch ist Linnemann dem ehemaligen Call-Center-Mitarbeiter spürbar unterlegen.

Politischer Wortschatz
Sogenanntes "Bürgergeld"
Viel schwerwiegender aber ist, dass Linnemann dem inhaltlich dünn aufgestellten Kühnert nichts Eigenes entgegenzusetzen hat. Er betont, dass ehrliche Arbeit nicht mehr viel zähle und dass Menschen nicht mehr bereit seien, arbeiten zu gehen, wenn andere fürs Nichtstun das Gleiche bekämen. Das ist richtig beobachtet. Aber eben nur eine Beobachtung. Keine Position. Was denn seine Position sei, will Will von Linnemann wissen. Er ist auch dafür, dass die Regelsätze erhöht werden. Das ist die CDU nach Merkel: 60 Minuten Scheingefechte führen und dann als erste eigene Forderung die Position der Ampel teilen. Dann sollten die Zuverdienstregeln für Arbeitslose so verändert werden, dass es sich für sie eher lohne, arbeiten zu gehen.

Es ist Will, nicht Linnemann, die darauf hinweist, dass dann Menschen in Bürgergeld noch mehr hätten als Menschen in voller Beschäftigung. Darauf hat der Christdemokrat keine konkrete oder überzeugende Antwort. Wenigstens konkret ist der Vorschlag von Clemens Fuest, dem Leiter des Wirtschaftsinstituts Ifo. Fuest kritisiert die bisherige Regel. Demnach könnten Menschen im Bürgergeld 100 Euro ohne Abzüge dazu verdienen, dann seien die Abzüge zu schnell zu hoch. Das motiviere die Betroffenen nur, kleine Jobs anzunehmen.

Laut Fuest will das Ifo-Institut das umdrehen. Demnach sollen die Betroffenen erst einmal jeden Zuverdienst abgeben. Erst wenn sie nahezu in Vollzeit arbeiten, sollen sie von ihrer Arbeit profitieren. Um das zusammenzufassen: Menschen, die über ein Jahr lang keine Stelle gefunden haben, solllen nebenher arbeiten, aber erst dann davon einen Vorteil davon haben, wenn sie eine Vollzeitstelle gefunden haben. Saarländer würden zu einem solchen Vorschlag sagen: „Is moh was anneres.“

Das Bürgergeld weist einen Grundkonflikt auf. Einerseits hat Deutschland einen Mangel an Arbeitskräften und bräuchte eigentlich jede Hand, die mit anpackt. Andererseits macht Deutschland gerade das Nichtarbeiten attraktiver. Wo die Hilfe für Gestolperte aufhört und wo der Anreiz zum Nichtstun anfängt, dort verläuft die Streitlinie. Doch in ihrem Gut-Böse-Weltbild tun Kühnert, Kipping und andere Befürworter des „Bürgergelds“ so, als gebe es keine Menschen, die einfach nur faul seien und von anderer Leute Geld leben wollen.

Glosse - Glosse - Glosse
Das schöne Deutschland nach der rotgrünen Transformation in die erwerbsfreie Gesellschaft
Kipping und Kühnert tun so, als ob man Fortbildung einführen müsse und dann kämen alle Langzeitarbeitslosen in die offenen Stellen. Sie wirken dabei so wie Marco Polo, der gerade die Chinesische Mauer entdeckt hat. Doch in Wirklichkeit sind sie nur Touristen, die eine Wand fotografieren. Fortbildungs-Seminare sind mittlerweile eine eigene Industrie und auch ein Thema für sich. Obwohl Milliarde für Milliarde an Steuern in solche Projekte fließt, hat Deutschland gleichzeitig über zwei Millionen Langzeitarbeitslose.

Die CDU wird an diesem Montag voraussichtlich das Bürgergeld im Bundesrat stoppen. Sogar Winfried Kretschmann (Grüne) hat angekündigt, dass Baden-Württemberg aus Rücksicht auf seinen Koalitionspartner nicht für das Gesetz stimmen werde. Das ist dann erstmal ein PR-Erfolg für die CDU. Doch darüber hinaus wird es an der CDU hängen bleiben, einen konkreten Vorschlag zu machen, die – auf Deutsch gesagt – Faulen zum Arbeiten zu bringen. SPD und Grünen fehlt es dazu an Interesse – der FDP an Schneid.

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Kommentare ( 87 )

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Sterling Heights
13 Tage her

Kritik an Herrn Linnemann: offensichtlich geht eine politische Topkarriere nur, wenn man mit dümmlicher Polemik wie Kipping, Kühnert agiert. Inhalte, Tatsachen sind ohne Belang. Mir sind Menschen wie Herr Dr. Linnemann lieber als ideologische Dummschwätzer.

GefanzerterAloholiker
13 Tage her

Der Erzeugerpreise landwirtschaftlicher Produkte stiegen im September 2022 um +39,4% zum Vorjahresmonat.
Die da im Fernsehen. Die gönnen sich wirklich bodenständige Debatten. Genau mein Humor.

hassoxyz
13 Tage her

Ganz schwache Vorstellung von Linnemann. Er läßt sich vom Ultralinken Kühnert die Argumente aufzwingen und ist unfähig, die eigenen besseren Argumente gegen linksgrüne Ideologie zu verteidigen. Ein geschulter Parteifunktionär wie Kühnert nutzt diese Schwäche gnadenlos aus. Merz hätte ähnlich lustlos herumgeschwafelt. Aber so ist die Merkel-Union, ein beliebiger, orientierungsloser Haufen von Opportunisten, die jeder harten Kontroverse aus dem Weg gehen, um sich bei den grünen Leitmedien nicht unbeliebt zu machen und nicht als rechts zu gelten.

Der-Michel
13 Tage her

Bei der Gebärfreudigkeit diverser „Bürgergeld“ Empfängergruppen lohnt auch ein Blick auf die Mütterrente. Vor allem auch eine Projektion der Auswirkungen in der Zukunft.

Kassandra
13 Tage her

Hinsichtlich des „Mangels an Arbeitskräften“: ich finde es ein Wunder, dass es in Deutschland weiter so rund wie eben möglich läuft, obwohl die seit 2015 eingereisten, sicher mehr als 15 Millionen Menschen ihren Anteil an der fälligen Arbeit für alle so gut wie gar nicht übernehmen – die von den Indigenen mehr geleistete aber gerne mitnutzen. Das „System“ ist längst aus dem Gleichgewicht – und mit jedem, der neu ins Land kommt, wird das Eiern unrunder. Von parallelen Strukturen zusätzlich zu den uns bekannten ganz zu schweigen. Zumal sie uns auch noch die Energie abdrehen werden – so dass „Arbeit“,… Mehr

Last edited 13 Tage her by Kassandra
Endlich Frei
13 Tage her

Welcher Rumäne, Bulgare, Ukrainer oder Syrer oder Marokkaner dann noch keinen Briefkasten in Deutschland unterhält, ist selber dran schuld.
Nur schade, dass nicht uns Deutschen bei derart geringem Aufwand eine Rente in mehrfacher Monatslohn-Höhe umgekehrt winkt !

Beobachterin
13 Tage her

Leider wird auch hier nicht zwischen Menschen, die nicht arbeiten wollen und denen, die in Not geraten, unterschieden. Mir ist es vor 4 Jahren passiert. Nach 3 Monaten Bearbeitung durchs Amt hatte ich einen Nervenzusammenbruch. Da ich überhaupt kein Geld mehr hatte, hat mein Arzt auf die 50 Euro für das Attest verzichtet. Ich wurde noch nie zuvor so gedemütigt. Es ging so weit, dass ich aufschreiben musste, was ich an Wochenenden bei meinem Vater gegessen hatte. Was ist der Gegenwert von einem Schnitzel und einer Portion Kartoffeln? Es wurde eine interne Ermittlungsstelle gegen mich eingeschaltet. Zutritt zu meiner Wohnung… Mehr

Kassandra
13 Tage her
Antworten an  Beobachterin

Bei Nachbarn hinsichtlich des Wohngeldanspruches erlebt. Wenn man da nicht fit ist und Unterlagen bereit halten kann, fließt kein Cent.
Wobei Unterschiede gemacht werden sollen. Solche, mit fremden Namen, können auch bei rudimentär ausgefüllten Unterlagen und sogar welchen ohne Unterschriften dauerhaft bedacht werden. Die Nachbarn bestätigten, dass die Wohngeldstelle bei weitem strengere Auflagen durchgesetzt hätte als bei den Sozialleistungen vorher beim Jobcenter – obwohl „weiter gereicht“.
Dennoch muss man es versuchen – denn das Geld steht den Bürgern laut Gesetz ja zu! Auch dort: 60.000 Euro Schonvermögen!

Gaartz
13 Tage her

Die Argumentation der Union ist aus-der-Zeit-gefallen falsch, weil sie den inzwischen wichtigsten Faktor bei Hartz4 und Bürgergeld komplett ignoriert, nämlich Merkels und Scholzens Neu-Migranten, die selbst nach den offiziellen geschönten Zahlen fast die Hälfte der Hilfsempfänger ausmachen. Für die meisten dieser Leute ist es egal, ob die Leistungen ausgeweitet oder gekürzt werden, weil sie nicht die Absicht haben zu arbeiten und auf dem deutschen Arbeitsmarkt ohnehin nicht zu gebrauchen sind. Ebenso ist es egal, ob das Schonvermögen ausgeweitet oder gestrichen wird, weil die Migranten und Doppelstaatler ihr Vermögen ohnehin auf Konten in der Heimat verstecken können. Bei dieser Klientel, erst… Mehr

Kassandra
13 Tage her
Antworten an  Gaartz

Dort, wo viele herkommen, kennen sie Begriffe wie „Tribut“ oder „Dschizya“ – wobei insbesonders Letzteres bei uns vollkommen unbekannt ist – aber bald ins Bewusstsein kommen wird. Die Auszahlung solcher Gelder alleine fürs anwesend sein wird fatale Folgen zeigen – und zeigt sie bereits jetzt. Was die Frage aufwirft, von was der Somalier im Obdachlosenheim in Würzburg, bevor er die Frauen erstach, gelebt haben wird. Was natürlich in die Betrachtung des Straffalls nicht eingeflossen sein wird und keine Bedeutung bekommen hat. Jetzt halten wir ihn auf Dauer in einer psychiatrichen Einrichtung aus – wobei ich mich frage, wie es kommt,… Mehr

Last edited 13 Tage her by Kassandra
Demokratius
13 Tage her
Antworten an  Gaartz

Wer als Biodeutscher sein Leben lang im Niedriglohnsektor gearbeitet haben, schämt sich oftmals, auf die Ämter zu gehen und die ihm zustehenden Almosen zu beantragen. Daran wird auch das Bürgergeld nichts ändern. Denjenigen, die gar nicht die Absicht haben, ihr kommodes Leben durch Arbeit zu verderben, stehen dagegen rosige Zeiten bevor.

Der-Michel
13 Tage her

Glaubt eigentlic jemand ernsthaft daran, dass ein Mitarbeiter beim Jobcenter jemanden sanktioniert wenn er auf der anderen Seite den Hartz – 4 -Empfänger darauf aufmerksam macht, dass sich Arbeit bzw. Ausbildung nicht lohnt? Wie weltfremd ist Kühnert? Ich kenne persönlich eine Mitarbeiterin einer Arge. Deren Aussagen lassen mir regelmäßig die Haare zu Berge stehen. „Wir sind ein reiches Land und können uns das erlauben“, ist noch einer der harmloseren Sprüche.

Last edited 13 Tage her by Der-Michel
Kassandra
13 Tage her
Antworten an  Der-Michel

Man kann das alles nicht betrachten ohne zu wissen, dass manche mit Messern dort erscheinen – und Jobcenter wie Sozialämter noch nicht zu „waffenfreien Zonen“ erklärt wurden.

Hannibal Murkle
13 Tage her
Antworten an  Der-Michel

@„ „Wir sind ein reiches Land und können uns das erlauben“, ist noch einer der harmloseren Sprüche.“

Ganze Generationen haben anscheinend als einzige Erfahrung mit dem Wirtschaften – Papi und Mami haben schon immer Kohle gehabt. Irgendwann musste es schief gehen, jetzt ist es so weit – die Frage nur noch, wie tief muss der Laden fallen, bis es wieder aufwärts geht? Und – wie lange es noch dauert?

Ach so – heute irgendwo mitgekriegt, Scholz war in Vietnam am Belehren. Was für Glück, dass südöstliche Asiaten meist sehr höflich sind, sonst hätten die Vietnamesen reichlich was erwidern können.

Kassandra
13 Tage her
Antworten an  Hannibal Murkle

Merken die das nicht, dass die wenigsten Staatsmänner weltweit ohne erhobene Zeigefinger unterwegs sind? Arrogant und voll Hybris – was wohl ertragen werden wird, bis kein Geld mehr überbracht werden kann. Und auf der anderen Seite untertänigst kuschend – sogar mit Bückling.
Denn kein Ton gegenüber denen, die uns von fließender, billiger Energie aus Russland ersatzlos zu trennen beliebten. Auch keine Aufklärung.

eisenherz
14 Tage her

++ In Zeiten explodierender Mieten und Strompreise aber noch wichtiger: Sie erhalten auch die volle Übernahme der Mietkosten und eine „angemessene“ Übernahme der Heizkosten. ++
Da werden sich aber die privaten Wohnungsbaugesellschaften und die Einzelvermieter, die Energiekonzerne freuen. Denn die werden Mittel und Wege suchen und finden, die Miete und die Heizkosten so weit zu erhöhen, wie die staatlichen Subventionen, mit Steuergeld, die Empfänger zu entlasten sucht.
Bleibt also am Ende nur die Wohnungsbaugesellschaften zu enteignen und die Energiekonzerne, wie erst vor kurzem beim Gas, diese zu kaufen.