Die Regierungsfraktionen wollen Kritik an ihrem Bürgergeld offenbar nicht hören. Sie haben es abgelehnt, einen Vertreter des Bundesrechnungshofs zur öffentlichen Anhörung zuzulassen.
IMAGO/Future Image
Der für seine kritische Haltung gegen das geplante „Bürgergeld“ bekannte Bundesrechnungshof kann nicht bei der dazu geplanten öffentlichen Anhörung am 7. November auftreten. Die Unionsfraktion hatte einen Vertreter der Behörde als Sachverständigen benannt.
Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP lehnten am Mittwoch im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales den von der Unionsfraktion benannten Vertreter des Rechnungshofs ab. Der hatte kürzlich in einem Gutachten das Bürgergeld stark kritisiert. Unter anderem, weil die Regierung mit dem Bürgergeld die Anrechnung des Vermögens von Grundsicherungsempfängern weiter lockern und Pflichtverstöße kaum noch ahnden will. Einige der geplanten Änderungen am bisherigen Hartz-IV-System, das vom Bürgergeld abgelöst werden soll, könnten sich „als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen“, heißt es in dem Gutachten. Schon im Juni hatte die Bundesregierung auf einen Alarmruf des Rechnungshofs über die Instabilität der Sozialversicherungen nur mit Gleichgültigkeit reagiert.
Die Ampel begründete ihre Ablehnung damit, dass Mitglieder der Bundesregierung, des Bundesrats und Bundesbedienstete nicht als Sachverständige zu Anhörungen geladen werden sollen. Eigentlich dient diese Regelung dazu, dass sich die Regierungsfraktionen in Ausschusssitzungen nicht von ihr verpflichteten Stellen beweihräuchern lassen. In diesem Fall besteht diese Gefahr aber nun gerade nicht. Der Bundesrechnungshof hat die Aufgabe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu prüfen, die Regierung zu beraten. Dabei sind seine Mitglieder richterlich unabhängig.
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Nach der von CDU-Merkel neu erfundenen und eingesetzen Hinterzimmer- und Alternativlosdemokratie, sorgt nun die #Ampeldesgrauen nicht nur für die Fortsetzung, sondern auch noch dafür, dass im besten Deutschland aller Zeiten zukünftig die Pseudodemokratie gefestigt und zum Dauerzustand wird.
Mehr Geld wird es nicht (502 Euro sind ab 2023 sicher ein Minus gegenüber 446 euro im Jahr 2021 – immerhin besteht der Warenkorb der Bezieher hauptsächlich aus Lebensmittel, Haushaltsprodukten, Mobilitätskosten – und die sind (nicht nur gefühlt) um oft 50% gestiegen.
Die Bedingungen zum Erhalt des Bürgergeld sind aufgeweicht worden – offenbar um die Neubürger nicht zu überfordern und eine Zweiklassen-Gesellschaft im SGB II nicht zu offenbar werden zu lassen (an Authochtone wurden ganz andere Forderungen gestellt).
Politik als blanke Willkür. Die herrschende Futtertrog- und Einheitspartei hält sich nur an Spielregeln wenn es zu ihrem Vorteil ist. Gleiche Spielregeln für alle … Nicht doch. Das sind eben die Vorteile wenn man ein Kartell gebildet hat.
Was passiert denn augenblicklich in dramatischen Tempo? Unsere freiheitliche Grundordnung und die Grundlagen unseres Wohlstands werden ungefragt „transformiert“. In der Wirtschaft würde man das eine feindliche Übernahme nennen.
Der Bundesrechnungshof ist doch politisch besetzt und ratet mal wer zur zeit da der chef ist. Es ist ein CDU/CSU beamter!
Kay SchellerVon 1997 bis 1999 arbeitete er im Bundeskanzleramt, bevor er 1999 zur CDU/CSU-Bundestagsfraktion wechselte, für die er von 2005 bis 2014 als Fraktionsdirektor tätig war. – wikipedia
Jede dahergelaufene NGO und ihre „klebewilligen Aktivist:innen“ werden berücksichtigt, aber nicht eine Bundesbehörde namens Bundesrechnungshof.
Offensichtlich ist der Rechtsstaat der Politik alle Mittel Recht ihre Ziele durchzusetzen, aber geltendes Recht spielt nur eine Nebenrolle.
Wem Gott gibt ein Amt, dem gibt er auch Verstand.
Die Ampel zeigt mit ihrer Ablehnung, daß eine fachliche Kontrolle unerwünscht ist.
Dabei hat der Bundesrechnungshof die Aufgabe, die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes zu prüfen und die Regierung zu beraten.
Unsere Politdarsteller wären gut beratren, diesen Sachverstand zu nutzen und nicht irgeneinen Murks zu beschließen.
Die Ampel hat nach einem Jahr nichts beschlossen, das dem Land und seinen Bürgern zum Vorteil gereicht.
Will die Ampel neuen Murks beschließen, in der Hoffnung, daß das Volk nichts merkt?
„Unter anderem, weil die Regierung mit dem Bürgergeld die Anrechnung des Vermögens von Grundsicherungsempfängern weiter lockern und Pflichtverstöße kaum noch ahnden will.“
Das wäre verheerend, wenn jeder ohne Konsequenzen einfach nichts tun könnte – glauben die Innen*Innen, dass jeder aus dem inneren Antrieb unbedingt arbeiten will? Sich täglich um 6:30 (oder so) zum Aufstehen zwingen, wenn der Wecker bimmelt… Wenn die es wirklich glauben, glauben sie wohl auch Habecks Kindermärchen.
Das mit Arbeit und Sich-Lohnen hat die FDP wohl längst vergessen?
Könnte sich „als kontraproduktiv erweisen und zu vermeidbaren finanziellen Risiken für den Bundeshaushalt führen“. Hat es schon. Einer unserer Gesellen hat vor zwei Wochen mit den folgenden Worten gekündigt:“ Die laden einen ja geradezu ein….da möchte ich mit meinen 48 Jahren nicht mehr bei Wind und Wetter auf die Dächer klettern…..sorry“. So, liebe Leute, es ist sonnenklar, was passiert. Bürgergeld plus ein bisschen nebenbei Arbeit,….bitte beschweren Sie sich nicht, wenn Sie nach dem nächsten Sturm auf den legalen Dachdecker noch länger warten müssen als in den letzten Jahren. Wir Übrigen, die den ganzen Schwachsinn auch noch finanzieren „dürfen“, sind ein… Mehr
Ich hoffe nur, dass so viel Menschen wie möglich, aufhören zu arbeiten. Das ist der schnellste Weg zur Destabilisierung dieses Schwachsinns Bürgergeld.
Ein beliebtes Spiel schon zu Zeiten des Alten Testaments. Der berittene Bote mit der schlechten Nachricht ist der Buhmann. Nichts neues unter der Sonne. Nur dass der Präsident des Bundesrechnungshofes nicht mehr mit körperlicher Züchtigung oder Todesstrafe rechnen muss im Vergleich zu seinen Vorgängern vor 3.000 Jahren. Ein zivilisatorischer Fortschritt. Aber nicht mehr.