Die Bundesregierung schert sich nicht um einen Alarm-Bericht des Rechnungshofs

Der Bundesrechnungshof präsentiert der Bundesregierung einen alarmierenden Bericht über die Instabilität der Sozialversicherungen. Die betroffenen Ministerien reagieren phlegmatisch: Das sei nichts Neues. Also kein Anlass zur Kurskorrektur.

IMAGO / Future Image

Selten hat eine Regierung derart offen zugegeben, dass sie sich für die langfristige Zukunft des eigenen Landes nicht interessiert. Drei Bundesministerien reagieren auf einen wissenschaftlich unterlegten Alarmschrei des Bundesrechnungshofes, der bis ins Jahr 2060 vorausblickt und der Bundesregierung einen Mangel an Vorsorge in den sozialen Sicherungssystemen vorwirft, mit einem geradezu aufreizenden Phlegma. In ihrer jüngsten Reaktion auf einen Bericht dieser obersten Bundesbehörde haben die Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Finanzen klar gemacht, wie wenig sie auf solch eine unabhängige, aber auch machtlose Instanz geben. Und wie gleichgültig die langfristige Zukunft ihnen ist.

Der Reihe nach: In dem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, der der Welt vorliegt, warnen die Kassenhüter, dass der Sozialbeitragssatz von derzeit knapp 40 auf 53,3 Prozent im Jahr 2060 steigt, wenn nicht bald Gegenmaßnahmen ergriffen würden. Der Bundeszuschuss aus Steuermitteln für Renten-, Kranken- und Pflegeversicherung werde sich dann auf 454 Milliarden Euro vervierfachen. Wenn der Sozialbeitragssatz bei 40 Prozent eingefroren würde, und die Zuschüsse stattdessen über Staatsschulden finanziert würden, stiege der Schuldenstand auf rund 140 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.  

Die Bundesregierung wird aufgefordert, ihre bisherigen Ziele Beitragsstabilität, Erhaltung des Versorgungsniveaus, keine Steuererhöhungen und keine Neuverschuldung aufzugeben. Zumindest Letzteres hat sie ja auch schon getan. Nur durch höhere Beiträge, Minderung der Leistungen und höhere Bundeszuschüsse könnten die Sozialversicherungen zukunftsfest werden.

Zunächst schlägt der Bericht eine Koppelung der Altersgrenze an die steigende Lebenserwartung vor. Das Renteneintrittsalter würde demnach auch nach der Einführung der Rente mit 67 weiter schrittweise steigen und 2060 voraussichtlich bei 69,5 Jahren liegen. Außerdem solle eine kapitalgedeckte Zusatzrente obligatorisch werden, in die die Versicherten drei Prozent des Bruttogehalts abführen müssen. Die gesetzliche Krankenversicherung müsse mit höheren Zuzahlungen der Patienten entlastet werden. Frührentner sollten höhere Beiträge für die Kranken- und Pflegeversicherung leisten. 

Besonders brisant: Künftige Beamte sollten in die Kranken- und Pflegeversicherung einbezogen werden. In die Rentenversicherung sollten sie jedoch nicht einbezogen werden, weil sie aufgrund ihrer statistisch längeren Lebenserwartung den Kassen keine Erleichterung brächten. 

Selbst wenn alle Vorschläge umgesetzt würden, ließe sich aber der Anstieg des Sozialversicherungsbeitragssatzes nur um 4,5 Prozentpunkte bremsen. Er läge 2060 dann bei 48,8 Prozent. Dann würden die Sozialversicherungen fast 30 Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung beanspruchen. 

Die unter Politikern besonders beliebte Hoffnung auf Lösung des Problems durch Zuwanderung macht der Bericht des Rechnungshofes zunichte. Das ist keine revolutionäre Erkenntnis, sondern lange bekannt: Auch Zuwanderer altern und beziehen dann Leistungen.

Der Bericht, den der künftige „Wirtschaftweise“ Martin Wedding von der Ruhr-Universität Bochum federführend verfasst hat, beruhe auf moderaten Annahmen zu Arbeitsmarkt, Einkommen und Bevölkerungsentwicklung. 

Wie reagiert nun die Bundesregierung? Sie hat, wie die Welt schreibt, klargemacht, dass sie kein Interesse an dem alarmierenden Bericht hat. Man sehe keinen Anlass für eine Kurskorrektur. Der Bericht zeige nichts Neues, heiße es in einer gemeinsamen Stellungnahme der Ministerien für Arbeit, Gesundheit und Finanzen. Was wohl sogar stimmt, denn die strukturelle Nichtnachhaltigkeit der Sozialversicherungen ist tatsächlich schon lange bekannt. Die Ministerien verweisen auch auf den Koalitionsvertrag. Der scheint eine größere Bindungskraft für die Bundesregierung zu besitzen als die Vorsorge für die Sozialversicherungssysteme.

Man muss diese fast zynisch erscheinende Reaktion, zu der auch ein Verweis auf die großen Unsicherheiten von Langfristprojektionen gehört, wohl als Beleg dafür begreifen, dass eine langfristig angelegte, vorsorgende Politik nicht im Interesse der gegenwärtigen politischen Akteure liegt – zumindest wenn sie mit aktuell höchst unattraktiven Maßnahmen verbunden ist. 2060 dürften die meisten der heute politisch Verantwortlichen nicht mehr leben oder zumindest nicht mehr politisch aktiv sein.

Die Verwendung des Schlagwortes Zukunft in der politischen Werbung ist offenkundig umgekehrt proportional zur tatsächlichen Zukunftsorientierung des politischen Betriebes. Das wirkliche Motto lautet dort mehr denn je: Nach uns die Sintflut.

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Kommentare ( 41 )

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Mindreloaded
29 Tage her

Wieso sollten sich Politiker darum Sorgen machen? Sind deren Versorgungssysteme doch von der „Otto-Normalwelt“ abgekoppelt und von dem Steuerzahler abgesichert. Sie sind also nicht davon betroffen.

Horst
30 Tage her

Darf ich als Sachverständiger mit über 30 Jahren Berufserfahrung mal einen Witz machen? Die Aussage von Norbert Blühm „Die Renten sind sicher.“ war richtig. Der gelernte Werkzeugmacher von Opel sprach 1986 ein wahres Wort. 1989 legte die Politik Hand ans System an.

Thorsten
30 Tage her

Von diesem Punkt bis „niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten“ ist es nicht mehr als ein Katzensprung. Die deutsche Rechtsstaatllichkeit und das Grundgesetz sind in Gefahr.

Thorsten
30 Tage her

Für alles mögliche ist Geld da, aber nicht für die eigenen Bürger. Dies ist kein Staat sondern eine Kleptokratie. Wer soll sich bei solche unverantwortlichen Poiltikern und Wählern noch für das Gemeinwesen engagieren?
Wenn Putin braucht garnicht Europa zu zerstören, es bröselt von alleine.

Takeda
30 Tage her

Es zeigt vorallem aber auch perfekt auf, was dem geneigten TE-Leser wohl immer klar war. Die ganzen Klima-Kiddies, egal ob FFF oder den Ökoterroristen von Ende Gelände, Letzte Generation & Co, geht es nicht um das Klima. Es geht lediglich um Ungehorsam, Party machen und darum Gelder abzugreifen. Ich will sicherlich nicht abstreiten, das die Soldaten der Organisationen Glaubenskrieger sind. Aber dem Vorstand, bzw diejenigen, die was zu melden haben, geht es lediglich um den „Great Reset“ und wie bereits erwähnt, darum ordentlich abzugrasen. Wenn man diese ganzen Organisationen durchleuchtet, fällt auf, das irdendwie und irgendwo, immer Verflechtungen mit den… Mehr

jopa
30 Tage her

Ist doch alles kein Problem und im grünen Bereich, wenn der Horizont nur bis zur nächsten BTWahl reicht.

Bernd Simonis
30 Tage her

Der Grundgedanke der Sozialversicherung ist tot. Der Trend geht dahin, das jeder die gleiche minimale Versorgung erhält. Arbeiten gehen lohnt sich nur noch für besonders erfolgreiche Menschen oder gewisse Sparten.

J. Braun
29 Tage her
Antworten an  Bernd Simonis

Mehr sollte die staatliche Versichungspflicht auch nicht abdecken als das miminimal Notwendige, der Rest muß privat sein. Nur: nicht bei diesen Beiträgen!

Maja Schneider
30 Tage her

Diese und die Vorgängerregierung interessiert nur eines: ihre eigene Karriere, die Vorteile ihrer Position, die sie gnadenlos nutzen, dabei auch gerne mal weit über das Ziel hinaus in der Auffassung, das stünde ihnen alles zu, und die Durchsetzung ihrer links-grünen Agenda!

Armin Latell
30 Tage her

Se schmerzt wirklich sehr, das gewollte Staats- und Politikversagen bei TE zu lesen. Genau genommen ist das ganze kriminell und müsste (eigentlich) juristisch sanktioniert werden. Aber auch auf die Judikative kann man sich nur noch insofern verlassen, als dass man sich auf sie nicht verlassen kann, schlimmer noch, dass sie Recht und Gesetz neu interpretiert und nur noch im Sinne der Regierung urteilt. Irgendwie ist der Steuern zahlende Bürger dieser kriminellen Willkür schutz- und hilflos ausgeliefert. Mit demokratischen Mitteln ist das nicht mehr zu reparieren, vorausgesetzt der Wille und die Fähigkeit bei den Bürgern wäre dafür vorhanden. Wie u.A. das… Mehr

AnSi
30 Tage her

Wer in diesem Staat noch arbeitet und womöglich noch Kinder in diesen setzt, hat verloren. In D soll man bis 67, künftig sogar bis 69,5 Jahre arbeiten, während man um D herum mit 57-63 in Rente gehen darf. Dabei bekommt man dort auch noch höhere Renten bei geringeren Abgaben! Ja, spinn‘ ich denn? Ich mach mir doch keinen krummen Buckel für ein System, welches mich dann mit 70 in den A* tritt! Nein, wir sind raus. Wir zahlen in einem anderen Land und zum allergrößten Teil NUR FÜR UNS! Wenn ich immer höre, das Sozialsystem in D wäre ja so… Mehr