Das Bezirksamt Berlin-Tempelhof hat Nachbarn eingeladen, um mit ihnen über das Drogenproblem vor Ort zu reden. So richtig helfen können oder wollen die Vertreter nicht. Gegenüber dem eigentlichen Problem haben sie längst kapituliert.
Der Bundesverband der Verbraucherzentralen warnt vor dem Einbau von neuen Gasheizungen. Dass ihre Leiterin, die Grüne Ramona Pop, damit ihrer Partei Flankenschutz leistet, stört in den Medien niemanden.
Das ist keine Spielerei mehr, sondern es handelt sich um gefährliche Eingriffe in den Flugverkehr. Menschenleben stehen auf dem Spiel. Damit untergräbt Deutschland die EU-Luftsicherheit und seinen Ruf gegenüber den Sicherheitspartnern der EU wie den USA. Verantwortlich für die Einhaltung der Vorschriften: die Innenministerin.
Am 18. und 19. Juli wird das Bundesverfassungsgericht darüber verhandeln, ob in Berlin nicht nur wie geschehen die Wahl zum Abgeordnetenhaus, sondern auch zum Bundestag zu wiederholen ist. Die Ampel versucht das, mit fiesen Tricks zu hintertreiben – allerdings vergeblich. Von Ulrich Vosgerau
Der eine wollte das Land verändern, der andere wollte eigentlich nur das Land wiederhaben, wie es einmal war: Beide wurden mit der Staatsmacht konfrontiert. Michael Ballweg und Rainer Langhans treffen sich in München im Tichys Einblick Talk.
Und es gibt nur Auswege, die einem nicht gefallen: Nancy Faeser fordert Polizeipräsenz in Bädern (obwohl das gar nicht geht). Dagegen meint Parteikollegin Iris Spranger, nun müssten Bademeister für Sicherheit sorgen (obwohl das ihre eigene Aufgabe wäre).
Unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sie sich wieder ins EU-Parlament zurückgeschlichen. Und prompt stimmten die Hauptverdächtigten des EU-Korruptionsskandals „Katar-Gate“ Eva Kaili und Marc Tarabella für Maßregelungen gegen Polen – und strengere Ethik-Regeln in den EU-Institutionen.
Das neue Digitalgesetz der EU soll dafür genutzt werden, Aufrufe zur Revolte in sozialen Medien zu löschen. Eine französische Idee? Eher eine deutsche. Vorbild war das NetzDG. Der zuständige EU-Kommissar meint, dass Plattformen wie TikTok und Snapchat nicht genug getan haben, als Frankreich brannte.
Im Juni 2023 sind in Deutschland deutlich mehr Insolvenzen angemeldet worden. Nach vorläufigen Angaben stieg die Zahl der beantragten Regelinsolvenzen um 13,9 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat, nachdem sie im Mai bereits um 3,1 Prozent gegenüber Januar zugenommen hatte, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Donnerstag mit.
Der Bundestag will mit großer Mehrheit keine Evaluation ideologiegeleiteter „Wissenschaft“, etwa der Postcolonial Studies, Critical Whiteness Studies, Queer Studies, Gender Studies. Ein entsprechender Antrag der AfD-Fraktion wurde niedergebügelt.
Zum Auftakt der Ferien sorgt die Letzte Generation auf den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg für gefährliches Chaos. Sie wollen ja nur die Regierung zum Handeln zwingen. Wir haben kein Extremklima, sondern ein politisches Klima, in dem Extremismus gedeiht.
Friedrich Merz und seinem neuen Generalsekretär Carsten Linnemann nichts zuzutrauen, das ist einfach. Aber auch kurzsichtig. Entscheidend ist, was die beiden nun langfristig anpacken. Es geht ums Image.
Maischberger lädt zum Talk – und die Gäste überraschen. Denn Peer Steinbrück und Gerhart Baum vertreten Einstellungen, die man bei ihnen nicht erwartet hätte. Könnten sie das Parteibuch tauschen?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Wer, wie ich, versucht, sich gelegentlich kleine fiktionale Auszeiten zwischen Ampel-Krach, Klima-Klebern und entgleisenden Weltkonflikten zu gönnen, sucht für die knappe Freizeit erzählerische Punktlandungen. Steve Cavanaghs Eddie-Flynn-Reihe ist eine solche Entdeckung. Von Ralf Schuler
Der Staat bereichert sich immer mehr an den Bürgern. Heute ist Steuerzahlergedenktag für den „Durchschnittshaushalt“, Singles arbeiten aber noch bis Samstag für alle, außer sich selbst. Die Abgaben steigen immer weiter, auch die Steuern müssen folgen.
Rainer Langhans war der linke Bürgerschreck der 68er schlechthin. Dann verschwand er in der medialen Versenkung. Sein Comeback 2010 schrieb Fernsehgeschichte, parodierte den Kapitalismus und schlug sogar „Wetten, dass..?“ aus dem Feld. Demnächst ist er im Interview mit Tichys Einblick und Michael Ballweg zu sehen und zu hören.
Der gestrige Tag hat die Konservativen und Liberalen in der Partei mit Hoffnung erfüllt – Parteiausschluss Maaßen gescheitert, Generalsekretärwechsel – und die Merkelianer mit Schrecken zurückgelassen. Bei der Vorstellung des neuen Generalsekretärs sendet Merz Altbekanntes vor und gleich wieder zurück: „Das ist ein Personalwechsel, kein Kurswechsel.“
In Nordrhein-Westfalen soll die Abschiebung nach einem abgelehnten Asylantrag nicht mehr die Regel sein. Diese Politik schreibt sich nun das schwarz-grüne Kabinett unter Hendrik Wüst auf die Fahnen. Vollzugsdefizite gab es vor Corona und danach noch mehr. Sie dürften größer werden.
Zwei fabrikneue BMW X5 haben militante Klimaextremisten in der Nacht zu Montag angezündet. Wegen eines Bekennerschreibens ermittelt jetzt der Staatsschutz.












































