Unbeachtet von der Öffentlichkeit haben sie sich wieder ins EU-Parlament zurückgeschlichen. Und prompt stimmten die Hauptverdächtigten des EU-Korruptionsskandals „Katar-Gate“ Eva Kaili und Marc Tarabella für Maßregelungen gegen Polen – und strengere Ethik-Regeln in den EU-Institutionen.
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Der Vorschlag der EU-Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen (64) zur Aufstellung eines EU-Ethikgremiums geht Kaili und Tarabella mitsamt weiterer 363 EU-Abgeordneter nicht weit genug. Auch für die beiden sei der Vorschlag „unbefriedigend und nicht ehrgeizig genug“, berichtet „Politico“.
Es war just der Korruptionsskandal von „Katar-Gate“, der die Idee zu einem unabhängigen Ethik-Gremium angestoßen hat. Die „Ethik-Falken“ im EU-Parlament, darunter Kaili und Tarabella, zeigen sich nun aber enttäuscht, dass die Kommission unter von der Leyen ein Gremium vorgeschlagen hat, das nicht die Befugnis hätte, eigene Untersuchungen einzuleiten oder Sanktionen zu verhängen.
Kaili nahm in dieser Woche zum ersten Mal wieder an einer Sitzung des EU-Parlaments teil
Sowohl die ehemalige griechische Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, als auch der Belgier Marc Tarabella werden beschuldigt, im Rahmen der sogenannten „Katar-Gate“-Affäre, die im Dezember 2022 an die Öffentlichkeit kam, millionenschwere Bestechungsgelder als Gegenleistung für politische Gefälligkeiten angenommen zu haben.
Nachdem sie zuerst in monatelanger U-Haft und in Hausarrest gewesen waren, befinden sie sich inzwischen wieder auf freiem Fuß – gegen sie und andere Verdächtige wird aber weiterhin ermittelt.
Davon lässt sich Kaili offenbar nicht beirren: In dieser Woche nahm sie zum ersten Mal wieder an einer Sitzung des EU-Parlaments teil – bei Tarabella war das schon früher der Fall. Und beide sprachen sich prompt für strengere Ethik-Regeln in den EU-Institutionen aus. Außerdem stimmten sie für Maßregelungen gegen Polen wegen Verstößen gegen EU-Normen.
Dieser Beitrag ist zuerst bei exxpress.at erschienen
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Die Ethikkommsion muss von Frau Byxx geleitet werden.Die hat ja hier in D schon unter Merkel gezeigt wie sozialistische Moral geht.Da gibts dann auch richtug Asche dafür.
Auch unter Anlegung von Maßstäben, die als „weniger streng“ gelten dürfen, erübrigt sich schon aus intellektuellen Gründen jedweder Kommentar zur EU und ihrer Parlamentsinszenierungssimulation mit einer Kommission, deren Vorsitzende jüngst die 27 Mitgliedsstaaten um zusätzlich 66 Milliarden Euro bat, da der Finanzrahmen für den Zeitraum von 2021 bis 2027 nach gut der Hälfte aufgebraucht sei.
New Green Deal, „Hilfen“ für die mediterranen defizitären Staaten als auch der Ukraine an der Spitze der zahllosen „Fässer ohne Boden“: eher legt sich ein Hund einen Wurstvorrat an, als die EU Haushaltsdisziplin zeigt.
Grosse Teile von christlich-orthodoxen Griechen bewohnter Gebiete waren von 1453 (Fall Konstantinopel) bis Ende der 1820iger Jahre osmanisch-muslimisch okupiert! Viele Massaker der – ach so toleranten und fortschrittlichen Osmanen – an den Griechen, man bemühe einfach z.B. wikipedia. Und da kommt diese Eva Kaili – selbst Griechin, nicht muslimisch – und verkauft für ein paar Dollar mehr europäische Interessen an Geldgeber aus Katar. Sehr woke, „besten Dank“! Wer so moslemdevote Politiker*innen hat, braucht auch keine Feinde mehr!
Das ganze EU- System ist VERLOGEN, VERKOMMEN; KORUPPT wie die meisten Regierungen der Mitgliedstaaten. Daran wird die EU früher oder später zerbrechen.
Na, die EU-Dame vertritt ja die gleichen Werte wie die Ukraine: Bevölkerung verarschen, Korruption, Geld sich in die eigene Tasche schieben und – wie im Falle der Ukraine – die Bevölkerung „leben/hausen“ lassen wie zu Zeiten der UdSSR.
Unfähig, für die eigenen Unzulänglichkeiten ein Mindestmaß an Scham zu entwickeln. So ist halt der woke Mensch!
Die deutsche Aussenministernde lässt grüßen!
Na passt doch. Denn es zeigt WIEDER einmal WAS die EU ist: Nämlich ÜBERFLÜSSIG weil Undemokratisch
Das passt doch zur EU – Vergleiche mit Sodom und Gomorrha sind unvermeidlich!
OK…Unschuldsvermutung….nur sollte die Dame zumindest bis zur Klärung ihr Mandat ruhen lassen. Scheinbar will sie das aber nicht….zu lukrativ….und….wahrscheinlich weiß sie schon, dass das Ganze „abgebogen“ wird…nach dem Motto: Wenn ich verurteilt werde packe ich über alle anderen aus…..tja….so sind schon viele wieder in Amt und Würden gekommen. Ob sich die belgische Staatsanwaltschaft gegen den Druck von oben wappnen kann? Ich glaube kaum.
Frage: Wovon sollte die Aktion um diese vermeintlichen Bauernopfer ablenken? Jetzt sind sie ja wieder zurück auf der großen verlogenen Bühne der Korruption. Scheinbar eingenordet.