„Die NGOs? Wir brauchen sie, um das Geld in Umlauf zu bringen“

Einer der Beteiligten im Bestechungsskandal im EU-Parlament redet offenbar mit den Ermittlern. Die Menschenrechts-NGOs der sozialistischen Politiker erscheinen als Geldwaschanlagen.

IMAGO / PanoramiC
Sitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 12.12.2022

Die NGOs „Fight Impunity“ und „No Peace Without Justice“ hatten offiziell den Zweck, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Doch ihr wirklicher Zweck für die Dahinterstehenden war das „Waschen“ von Schmiergeld, das sozialistische EU-Politiker offenbar von Katar und womöglich anderen Regierungen erhalten haben.

Francesco Giorgi ist der Lebensgefährte der verhafteten und ihres Amtes enthobenen EU-Vizeparlamentsprösidentin Eva Kaili und Assistent im EU-Parlament von Andrea Cozzolino (ohne Bezug zu den Ermittlungen) und davor von Antonio Panzeri. Er hat sich entschieden, mit den Ermittlern über die Hintergründe von „Katargate“, wie der Bestechungsskandal mittlerweile in Italien genannt wird, zu sprechen. In den Ermittlungsunterlagen der belgischen Staatsanwaltschaft steht laut Berichten der Zeitung La Repubblica von ihm das Zitat: „Die NGOs? Wir brauchen sie, um das Geld in Umlauf zu bringen.“

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Giorgio gehört neben Kaili und Antonio Panzeri und Niccolò Figà-Talamanca, dem Generalsekretär der NGO „No Peace Without Justice“, zu den Verhafteten. Beide NGOs haben ihren Sitz im selben Gebäude in Brüssel, und die Ermittler versuchen offenbar, direkte Verbindungen zwischen den beiden aufzuspüren. Der Vorwurf von Chefermittler Michel Claise: Das Vorgehen der korrupten Gruppe sei von dem Wunsch geleitet worden, zwei Länder, Katar und Marokko, zu bevorzugen. Ihnen wird unter anderem Korruption und Geldwäsche vorgeworfen.

Die belgischen Ermittler vermuten, so La Repubblica, dass die Gruppe sich darum bemühte, Abgeordnete des Europäischen Parlaments mit hohen Regierungsvertretern aus Katar in Kontakt zu bringen. In den Dokumenten werden explizit auf die laufende Fußballweltmeisterschaft Bezug genommen. Das Ziel der Regierung in Doha sei gewesen, die öffentliche Meinung zu prägen und dafür zu sorgen, dass es positive Gespräche über die vom Land durchgeführten Reformen bei den Arbeitsbedingungen gibt. Die waren im Rahmen der Bauten neuer Fußballstadien immer wieder Gegenstand scharfer Kritik in der Weltöffentlichkeit. EU-Politiker sollten eigentlich noch vor Weihnachten nach Katar reisen. Das wurde allerdings nach Bekanntwerden der Bestechung von Vizepräsidentin Eva Kaili abgesagt.

Durch Abhörmaßnahmen wurden laut der von La Repubblica genannten Dokumente den Ermittlern auch einige Geschenke bekannt, die die korrupte Gruppe bekommen hat. Darunter Uhren, ein Haus in Cervinia, sowie Geld, das über die Konten der oben genannten NGOs geflossen wäre.

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Kommentare ( 24 )

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Johann Thiel
1 Monat her

Das ist doch einfach nur lächerlich. Der durch und durch korrupte Laden EU macht aus dieser Sache nur deswegen so einen Riesenaufstand, weil hier ein Stück Normalität dieser EU ans Tageslicht kommt, was keinesfalls passieren sollte. Deswegen diese Haltet-den-Dieb Nummer und das demonstrativ öffentliche Vorgehen gegen die Korruptionsversager aus den eigenen Reihen. Egal wie dilettantisch die EU in anderen Bereichen auch sein mag, in Sachen Korruption werden Versager nicht geduldet und fliegen gnadenlos raus. Schließlich will man ungestört seinen eigenen Geschäften nachgehen.

Talleyrand
1 Monat her

Ich nehme an, es wäre weit kostengünstiger und schneller von Erfolg gekrönt, die Nicht-Korrupten in Brüssel rauszufischen und in Sicherheit zu bringen, als mühselig nach den bösen Einzeltätern zu fahnden.

Phil
1 Monat her

Begriff: Eine Nichtregierungsorganisation (NRO bzw. aus dem Englischen Non-governmental organization [NGO]) oder auch nichtstaatliche Organisation ist ein zivilgesellschaftlich zustande gekommener Interessenverband, der nicht durch ein öffentliches Mandat legitimiert ist. Die Weltbank definiert NROs als private Organisationen, die durch ihre Aktivitäten versuchen, Leid zu mindern, die Interessen der Armen in der Öffentlichkeit zu vertreten, die Umwelt zu schützen, grundlegende soziale Dienste zu leisten oder Aktionen für Entwicklungsvorhaben zu initiieren. Diese Begriffsbestimmung wurde bewusst unscharf gewählt, da sich NROs aller denkbaren Aufgaben annehmen können. Anm. und natürlich überall dort wo Erpressung, Korruption und Vetternwirtschaft der Marktwirtschaft vorgezogen werden, auch zum tragen kommen. Ich fasse mal kurz zusammen, NGO’s sind: Nicht demokratisch. Sind nicht öffentlich… Mehr

Alf
1 Monat her

6,3 Milliarden Euro Fördermittel sind eingefroren.
Die EU glaubt Mitgliedsstaaten saktionieren zu müssen. Den Vorwurf an Ungarn könnte man auch bei anderen Mitgliedern erheben.
Dabei ist die EU-Verwaltung/das EU-Parlament ein Musterbeispiel für Korruption und Geldverschwendung.
Aber vielleicht wird die „EU“ in der jetzigen Form noch in diesem Jahr „zerbrechen“.
Vorbilder sehen anders aus.

Rasio Brelugi
1 Monat her

Bei diesem korrupten Sumpf in der EU bekommt die Parole, dass in der Ukraine „unsere westlichen Werte“ verteidigt werden, einen ganz neuen Sinn.

Der Person
1 Monat her

Es gibt zwei Arten der NGO; die eine wird (teil)finanziert vom „Staat“, sie dient dazu, Geld in die Taschen der Herrschenden zu schaufeln und/oder deren Machterhalt zu sichern; durch Maßnahmen, die dem Staat (also den Politikern) selber verboten sind wie z.B. Zensur, Diffamierung der Opposition, etc.. Die andere NGO wird vom Ausland finanziert, sie soll Krieg führen. Nicht den Offenen auf dem Schlachtfeld, sondern den Versteckten nach Sun Tzu. Durch Zersetzung, also u.a. Zerstörung der Werte und Kultur des zu erobernden/unterdrückenden Volkes. Beide NGO sollten m.E. in einer ´wehrhaften Demokratie´ verboten sein. Mindestens müsste eine Kennzeichnung erfolgen. So wie es… Mehr

Raul Gutmann
1 Monat her

Nach den bisher bekannten „finanziellen Pflege der europäischen Politlandschaft“ drängt sich der Verdacht auf, daß die Katarer fern „european madness“ die Gaslieferungen nach ’schland bewußt und höchstpolitisch einsetzen.
Unbestätigten Berichten zufolge schallt das Lachen der Araber im Anschluß an den Besuch westlicher Politiker bis zu den Polen.

Roland Mueller
1 Monat her

In Italien wurden in den letzten Tagen auch einige NGO-Betreiber verhaftet, welche in der „Flüchtlingshilfe“ tätig sind. Ihnen wird Betrug und Korruption (Zusammenarbeit mit der Mafia) vorgeworfen. Laut Il Giornale.it wurden mindestens 10 Personen verhaftet oder unter Hausarrest gestellt.

Thorsten Maverick
1 Monat her

Wen man nicht erpressen kann, den muß man kaufen. Ich denke, das läuft alles so wie bei der Stasi. Die haben auch gegen jeden Kompromate gesammelt. In den Parteien gilt eigentlich auch die Regel, daß nur Leute hochkommen, die irgendwie erpreßbar sind. So hat mir das mal ein ehemaliger Vorsitzender der Jungen Union einer Badischen Kleinstadt erklärt. Leute, die nicht erpreßbar und nicht käuflich sind, sind extrem gefährlich. Deswegen lief der Kampf gegen Trump auf Hochtouren und jetzt gegen Musk.

Paul Brusselmans
1 Monat her

Uebrigens: auch mal Luftfahrtabkommen mit Katar anschauen, vom EP durchgewunken. Alle europaeischen Airlines duerfen nach Katar (aber nicht weiter), alle katarischen Airlines
an alle EU Flughaefen, und Qatar Cargo weiter in die USA

Last edited 1 Monat her by Paul Brusselmans