Die Polizei ermittelt gegen drei neue Verdächtige in der Kataraffäre. Marokkofreundliche Abgeordnete wurden gezielt in einen Ausschuss geschleust, der die Spionageaktivitäten aufdecken sollte. Zuletzt kommt ein Geheimvertrag ans Licht, den selbst das EU-Parlament nicht kennt.
IMAGO / ANE Edition
Seit zwei Monaten sitzt Eva Kaili in Untersuchungshaft. Während die ehemalige Vizepräsidentin des EU-Parlaments weiterhin ihre Unschuld beteuert, kommen die belgischen Behörden mit der Arbeit kaum noch nach. Letzte Woche nahm die Polizei den italienischen Abgeordneten Andrea Cozzolino fest, diese Woche folgte der belgische EU-Abgeordnete Marc Tarabella. Er soll 120.000 Euro aus Katar erhalten haben. Am 16. Februar wurden die Namen zwei weiterer Mitglieder des EU-Parlaments bekannt, die in „Katargate“ involviert sind. Es handelt sich um die Belgierin Maria Arena und ihre italienische Kollegin Alessandra Moretti.
Die Beschuldigten sollen einer Gruppe angehört haben, welcher Pier Antonio Panzeri und dessen Assistent Francesco Giorgi angehörten. Panzeri war Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte. Giorgi ist der Lebensgefährte von Kaili und arbeitete auch für Cozzolino. Die ehemalige Vizepräsidentin wälzt seit ihrer Festnahme die Schuld auf Giorgi ab. Kaili scheint sich trotz Unschuldsbeteuerung darauf gefasst zu machen, dass ihr ein schwerer Prozess bevorsteht. Sie hat Sven Mary engagiert, den früheren Strafverteidiger des islamistischen Terroristen Salah Abdeslam, so berichtet die Presse. Abdeslam war eine der Schlüsselfiguren beim Anschlag auf das Pariser Bataclan im Jahr 2015. Wegen einiger ähnlich zwielichtiger Mandanten hat er den Beinamen „Anwalt des Teufels“.
Laut Politico sollen Panzeri und Giorgi marokkanischen Interessen gedient haben, indem sie darüber diskutierten, Kaili oder Cozzolino in den Untersuchungsausschuss um die Spyware Pegasus einzusetzen. Marokko wird beschuldigt, Pegasus benutzt zu haben, um die spanische Regierung auszuspionieren. Kaili und Cozzolini wurden beide Mitglieder des Untersuchungsausschusses. Panzeri und Giorgio sollen zudem einen Marokko-kritischen Antrag im EU-Parlament erfolgreich hintertrieben haben. Die Ermittlungen haben an Fahrt aufgenommen, seitdem Panzeri und Giorgi mit den Behörden zusammenarbeiten und die Namen ihrer Gefolgsleute schrittweise enthüllen.
Panzeri hat es in seiner Zeit als Vorsitzender des Menschenrechtskomitees sogar geschafft, einen geheimen Pakt mit dem „Nationalen Menschenrechtskomitee Katar“ zu schmieden. Geheim deswegen, weil selbst das Parlament von dem Papier nichts wusste. Politico hat es mittlerweile veröffentlicht. Demnach wollte man „Erfahrungen und Fähigkeiten“ in „verschiedenen Feldern“ austauschen. Brüssel und Straßburg schliefen, als dieser Deal zwischen einer Institution des EU-Parlaments und einem außereuropäischen Staat zustande kam. Das hat Katar nicht davon abgehalten, weiterhin seine Nicht-Einmischung in der nach ihm benannten Affäre zu beteuern.
Bereits 2018 unterzeichnete Panzeri das Papier und behauptete, die anderen Mitglieder des Ausschusses würden es ebenfalls erhalten – was nie passierte. Stattdessen flog Panzeri kurze Zeit später nach Katar und lobte die Reformen Katars im Zuge der Vorbereitung der FIFA-Weltmeisterschaft. Ali bin Samikh Al Marri, der Vorsitzende des „Nationalen Menschenrechtskomitees Katar“ und Gegenunterzeichner des Papiers, dessen Organisation angeblich von jedem Einfluss der katarischen Regierung frei sein soll, wurde später Arbeitsminister – und damit eine Figur, die wegen der schlechten Arbeitsbedingungen für ausländische Bauarbeiter in der Kritik stand.
Auch später nutzte Panzeri immer wieder die Gelegenheit, auf die Reformen in Katar hinzuweisen. Katar veranstaltete zwei angebliche „Ko-Konferenzen“ mit dem EU-Parlament, obwohl dieses gar nichts von seiner Beteiligung wusste. Panzeri nutzte bei seinen Auftritten das Logo des Parlaments und Katar verwies auf den europäischen Partner. 2020 flogen 300 Teilnehmer einer solchen Konferenz mit Business-Class-Flügen, die von den Kataris bezahlt wurden, danach Unterkunft im Ritz Carlton Hotel und ein Abendessen im Nationalmuseum von Katar, um die Konferenz zu beenden.
Kaili, Tarabella und Moretti, die an der Veranstaltung teilnahmen, haben diese Reise nie deklariert. Zugegen war auch Cristian-Silviu Bușoi, der Vorsitzende der Katar-Freundschaftsgruppe von der EVP. Er schob die fehlende Deklarierung auf einen „Personalfehler“.
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Was soll das?!!! Es geht um Partikularinteressen! Menschenrecht? Wer schützt mich als Sportmuffel eigentlich davor, dass ich das von mir bezahlte Flimmern anschauen muss, wenn ich es mir auf allen Kanälen anlässlich einer entsprechenden Veranstaltung antun muss, da das Programm deshalb geändert wurde? Nun, ich bin ein STINKNORMALER Deutscher. Manchmal schaue ich sogar Kochsendungen! Wenn die aber wegen Fussball, Wintersport etc. entfallen, kriege ich einen sehr dicken Hals! Soll diese nimmersatte EU-Tante also im Gefängnis versauern! Um MEINE bescheidene Bedürfnisse kümmert sich nämlich gerade genau NIEMAND, der/die dafür auch noch von mir bezahlt wird! Und wenn mir hier jemand nochmal… Mehr
U-Boote wohin das Auge schaut… Diese Leute wurden nicht nur gezielt in politische Positionen/Ausschüsse geschleust, sondern sogar in die Peripherie: Da wurde ganz gezielt geheimdienstlich geschultes und gesteuertes Personal in den Organisationsstrukturen rund um die „Flüchtlings“ströme platziert, damit diese „Flüchtlinge“ auch sicher das Ziel Deutschland erreichen und hier Wurzeln schlagen. Ich wiederhole: Gezielt platziertes Personal. In unseren Behörden. Nein, das sind keine Fakenews. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen. Und es geht hier nicht nur um Katar und Marokko, sondern auch um die Türkei. Wir befinden uns seit 2015 im Krieg. Ein Krieg, der uns niemals erklärt worden ist.… Mehr
Sicherlich ist das ganze ein Skandal, aber er taucht genau zu dem Zeitpunkt auf, da von der ‚Leyen unter enormen Druck bzgl Pfizer und Co steht. Die EP-Vorsitzende wäre eine Alternative, ist jedoch damit beschädigt.
Zur Erinnerung:
Merz verkündet seine Solidarität mit vdL, die aus Selbstschutz Hand an die Demokratie legt.
„Zuletzt kommt ein Geheimvertrag ans Licht, den selbst das EU-Parlament nicht kennt.“ Ein Geheimvertrag, den man nicht kennt? Was IST mit denn Geheimabkommen, in denen es um ganz andere Summen als hier geht? Wie die Bestellung von Milliarden Impfdosen, wie bei der Geheimhaltungsdauer von 75 Jahren? Wo bleibt denn die maechtige Antikorruptionsbehoerde der EU? Und dieser Moloch will uns unsere Hauser nehmen, unsere Autos, unsere Freiheit! Unser Recht auf pursuit of happiness nach unseren Vorstellungen!
Es sind doch besonders grüne und linke Politiker, die den Bürger auf Verzicht einstimmen möchten, natürlich für das hohe Ideal des Klimaschutzes.
Für sie selber gilt dies allerdings nicht, da schützen selbst hohe EU-Bezüge nicht, nebenher noch ein wenig Geld aus Katar anzunehmen.
Und solange U. v. d. Leyen die Details über den Kauf von Impfstoffen nicht vorlegen kann, zumindest an vertrauenswürdige Prüfer, gehe ich auch in diesem Falle von Korruption aus.
me too.
Dafür hatte UvdL schon genug bei anrüchigen Geschäften ihre Finger im Spiel.
Und immer wieder SMS löschen bei der so untadeligen Uschi.
Einem Verteidiger kann man doch nicht die Verteidigung seiner Mandanten vorwerfen, solange er sich nicht mit ihnen gemein macht.
Wie sagte doch der umstrittene Staranwalt Rolf Bossi einst:
„Ich verteidige nicht die Tat, sondern den Täter“.
In unserem Rechtssystem hat doch jeder Angeklagte das Recht, von einem Anwalt seiner Wahl verteidigt zu werden.
Das sollte das Normalste von der Welt sein, daß ein Verteidiger Mandanten bestmöglichst zu verteidigen versucht. Hieß das nicht einst Advocatus diaboli, Anwalt des Teufels?
So sind doch die Spielregeln, einer klagt an, einer verteidigt, einer versucht dann, aus dem Gewirr halbwegs akzeptables Urteil zu machen.
Leider sind derlei Justizprinzipien längst über Bord geworfen worden.
Ein einziger Sumpf, egal ob sie nun bestochen sind oder legal viel zu viel Geld abgreifen. Jede Woche werden neue unsinnige Regeln beschlossen, immer zu Lasten der Bürger. In Katar war ich vor Jahren nur einmal, aber das hochmoderne Land hat mich extrem beeindruckt, nicht zu vergleichen mit dem schmutzigen, teilweise gefährlichen und technologisch zurückgebliebenen Deutschland.
Wo wir gerade bei Vetternwirtschaft und Korruption unter Sozialisten sind: wie wäre es denn mal mit einem Artikel zu Frau Bettina Jarasch von den Grünen und ihrem Ehemann, der so ordentlich und fett beim RBB abkassiert. Andere haben schon für viel weniger eine Hausdurchsuchung kassiert. Ob Sozialisten egal welcher Couleur ihre Kohle unterm Kinderbett gebunkert haben? Wäre mal eine Studie wert.
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/rbb-jarasch/
Sie meinen diese Story?
Ich bin der festen Überzeugung, das ist nur die Spitze des Eisberg. Das ganze Personal in der EU wird ohnehin üppig bezahlt, aber ganz offensichtlich kriegen die den Hals nicht voll.
Bin mal gespannt was in der Cause UvdL noch rauskommt. Das Gemauschel mit Pfizer sollte unbedingt Konsequenzen haben.
Solange v.d. Leyen nicht festgenommen wird, kann ich dieses Theater nicht ernst nehmen.