EU nimmt sich das Recht, soziale Medien abzuschalten

Das neue Digitalgesetz der EU soll dafür genutzt werden, Aufrufe zur Revolte in sozialen Medien zu löschen. Eine französische Idee? Eher eine deutsche. Vorbild war das NetzDG. Der zuständige EU-Kommissar meint, dass Plattformen wie TikTok und Snapchat nicht genug getan haben, als Frankreich brannte.

IMAGO / ABACAPRESS
In den sozialen Medien trendete dieser Tage das Wort „Französien“, weil zwei jugendliche Musikproduzenten (?) zwar die eine Hand strikt im Hosenbund behielten, dabei aber nicht ausreichend sprachsicher waren. In der wirklichen Welt hat Frankreich noch nicht aufgegeben. Vielmehr schwappt nun ein politisches Gespräch über soziale Medien, Netzwerke oder Plattformen aus Frankreich in die EU-Diskussion.

Der EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen Thierry Breton, einst für gut zwei Jahre Finanzminister unter Präsident Chirac, machte deutlich, dass Plattformen wie Snapchat oder TikTok während der jüngsten Unruhen nicht genug für die öffentliche Sicherheit in Frankreich getan hätten. „Sie werden mehr tun müssen“, sagte Breton im Fernsehsender France Info. Ab dem 25. August soll vieles nicht mehr möglich sein in den sozialen Netzwerken, und zwar nicht nur in Frankreich, sondern EU-weit. An diesem Tag entfaltet das EU-Gesetz über digitale Dienste (GdD; Englisch: Digital Services Act, DSA) der EU seine Wirkung auf 19 „sehr große“ Online-Plattformen und Suchmaschinen.

Die Auswirkungen beschreibt Thierry Breton so: „Wenn es hasserfüllte Inhalte gibt, die zum Beispiel zur Revolte aufrufen, die zum Töten oder zum Anzünden von Autos aufrufen, sind sie (die sozialen Netzwerke) verpflichtet, diese Inhalte sofort zu löschen. Wenn sie dies nicht tun, werden sie sofort bestraft.“ Sofort? Die EU scheint auch dazu einen Weg gefunden zu haben. Als Strafen werden Geldbußen von bis zu sechs Prozent des weltweiten Umsatzes gegen die Big-Tech-Unternehmen genannt. Sollten sie weiterhin Anlass für Beschwerden bieten, müssten die Plattformen am Ende sogar mit einer Abschaltung „auf unserem Territorium“ rechnen, so Breton mit unklarem Bezug.

Meta hat bereits 1.000 neue Mitarbeiter für Löscharbeiten eingestellt

Meint er Frankreich oder die EU insgesamt? Besitzt der Staatenbund ein Territorium? Sei das, wie es will. Eine Plattform von ihren Nutzern abschneiden würde in diesem Fall „das Gesetz“, wie Breton weiter hervorhob, nicht „eine Person, ein Staat“ oder „eine Behörde“. Schon jetzt gebe es einen „spezifischen Rat“ auf EU-Ebene, der mit diesen Fragen betraut sein werde und offenbar „sofort“ aktiv werden kann. In dieser vermutlich recht kleinen Runde wird man künftig über Wohl und Wehe der sozialen Medien in der EU entscheiden. Das kann man schon unheimlich finden. Dann muss einem aber auch der Ist-Zustand von Facebook und teils Twitter missfallen, in dem das Löschen und Unterdrücken von unliebsamen Nachrichten an der Tagesordnung ist.

Auch Breton kritisierte übrigens einmal mehr – wie viele andere vor ihm – das Grundprinzip sozialer Medien, die Erzeugung viraler Inhalte. Laut Breton verstärken die Algorithmen der Programme diese viralen Inhalte. Der EU-Kommissar würde sie demgegenüber wohl lieber geschwächt sehen und die „ordnende“ Hand der Politik gestärkt. Aber was wird dann aus der Meinungsfreiheit, zumal wenn man die schwierige Abgrenzung der „hasserfüllten Inhalte“ von anderen bedenkt. Ist nicht der Hass des einen die Liebe des anderen? Was ist mit den großen Dramen der Hassliebe, bekannt aus der Weltliteratur?

Vom 25. August an müssen die großen Digital-Firmen wie der Facebook-Konzern Meta, Twitter und andere gegenüber der EU-Kommission „nachweisen, dass sie Schritte unternommen haben, um das Gesetz durchzusetzen“. Zuckerbergs Meta-Konzern soll dafür bereits die zusätzliche Einstellung von 1.000 Personen angekündigt haben. TikTok und Snapchat seien im Vergleich noch nicht so weit, so Breton. TikTok soll nächste Woche einem Stresstest unterzogen werden, den Twitter schon durchlaufen hat. Ach so, war das die Erklärung für die temporären Nutzungseinschränkungen, die unglücklich mit dem Ausbruch der französischen Unruhen zusammentraf?

In Frankreich scheiterte schon die „Loi Avia“ mit ähnlichem Inhalt

Nun lobte sich aber trotzdem eine Vertreterin von Snapchat vor der Nationalversammlung, ihre Firma habe während der Unruhen bereits Inhalte zensiert. Laut dem Figaro war das auf Snapchat und TikTok der Fall.

Daneben zielt der Digital Services Act auf eine Reihe von anderen Plattformen wie AliExpress, Amazon, den AppStore, Bing, Booking.com, die verschiedenen Google-Dienste (wie Search, Play, Maps, Shopping), Instagram, LinkedIn, Pinterest, Wikipedia, Youtube oder auch den Modeversand Zalando. Sie alle müssen bald die EU-Regeln zur „Hassrede“ – eine wie bekannt sehr politische Begrifflichkeit – einhalten. Der 25. August als Beginn der Anwendung stand seit einem Beschluss vom April dieses Jahres fest, hat also nicht direkt etwas mit den französischen Unruhen zu tun.

Zu den Vorbildern des EU-Digitalgesetzes gehört das deutsche Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG). Doch das EU-Gesetz geht über das NetzDG hinaus, wenn es das Abschalten ganzer Plattformen ermöglicht. Das nimmt Maß an wirklichen Autokratien dieser Welt – etwa China, Türkei oder Iran. Wenn das die Liga ist, in der die EU in Sachen Bürgerrechte mitspielen will, dann darf man den europäischen Demokratien schon etwas lauter gute Nacht sagen.

Die parallele französische „Loi Avia“ – letztlich auch ein Projekt Emmanuel Macrons – wurde 2020 übrigens vom Verfassungsrat aufgehoben und in allen wichtigen Punkten als nicht verfassungsgemäß beschrieben. Nun sollen also ähnliche Regelungen zum Löschen von digitalen Inhalten durch die EU-Hintertür nach Frankreich gelangen. Auch so kann man eine Demokratie entkernen. Aber wie lange wird das gut gehen? Denn was im nationalen Gesetz der LREM-Abgeordneten Laetitia Avia nicht verfassungskonform war, kann es als EU-Gesetz ebensowenig sein.

Anzeige

Unterstützung
oder

Kommentare ( 47 )

Liebe Leser!

Wir sind dankbar für Ihre Kommentare und schätzen Ihre aktive Beteiligung sehr. Ihre Zuschriften können auch als eigene Beiträge auf der Site erscheinen oder in unserer Monatszeitschrift „Tichys Einblick“.
Bitte entwerten Sie Ihre Argumente nicht durch Unterstellungen, Verunglimpfungen oder inakzeptable Worte und Links. Solche Texte schalten wir nicht frei. Ihre Kommentare werden moderiert, da die juristische Verantwortung bei TE liegt. Bitte verstehen Sie, dass die Moderation zwischen Mitternacht und morgens Pause macht und es, je nach Aufkommen, zu zeitlichen Verzögerungen kommen kann. Vielen Dank für Ihr Verständnis. Hinweis

47 Comments
neuste
älteste beste Bewertung
Inline Feedbacks
Alle Kommentare ansehen
Deutscher
10 Monate her

Sie nimmt sich nicht das Recht, sie schafft sich das Unrecht.

Delarue
10 Monate her

Die EU gehört aufgelöst. Die europäischen Staaten können ihre Aufgaben besser alleine lösen.

Prometheus
10 Monate her
Antworten an  Delarue

Und wer davon sollte sich freiwillig auflösen? Selbst die großen EU-Gegner wie Italien oder Ungarn sind massive Nutznießer von diesem System. Es liegt in keinem Interesse, dass dieses Konstrukt zerschlagen wird.

Delarue
10 Monate her
Antworten an  Prometheus

Sehe ich etwas anders. Beispiel Italien: Überschuldung großer Unternehmen. Längst hätten dort die Geschäftsführer die Zahlungsunfähigkeit anzeigen müssen.Kennen Sie den Spruch : „Was fällt, soll man auch noch stoßen“? Denken Sie mal an die Beschäftigten in solchen Zombieunternehmen: Das ist verlorene Zeit!

Urs von Baerlichingen
10 Monate her

Die „Ausschreitungen“ in Frankreich sind nur der willkommene Anlass dafür vorzusorgen, zu verhindern, was eines Tages passieren wird, nämlich dass sich die Bürger gegen die Eurokraten und die anderen „WEF-Eliten“ via soziale Medien koordinieren, um ihre Freiheit wiederzuerlangen …

Niklas
10 Monate her

Sie werden uns den Entzug der Freiheit als großen Fortschritt zum Wohle Aller verkaufen. So, wie sie es über die Jahrhunderte IMMER getan haben! Die Menschen müssen endlich wahrhaft verstehen, dass es die Natur hierarchischer Systeme ist, dass „die da oben“ nach der absoluten Kontrolle über „die da unten“ streben. So sicher wie dass Wasser bergab fließt und die Erde sich um die Sonne dreht, werden „die da oben“ uns in 3000 Trippelschritten immer weiter in die Unfreiheit schubsen, bis wir ihre Sklaven sind und sie alles mit uns machen können. Und dass das mal klar ist: Die nächste Unterdrückung… Mehr

Eric25
10 Monate her

Die autochtone europäische Bevölkerung bräuchte diese Überwacherei und Zensur nicht um Unruhen zu verhindern. Es gäbe keine. Auch wenn die Franzosen oder Italiener etwas tempramentvoller sein mögen, aber das Problem dieser Unruhen sehe ich auch dort in der jahrzehntelangen unkontrollierten Einwanderung.
-Wohlstandsabbau,
-zunehmende öffentliche Unsicherheit,
-Sprachzensur gegen migrationskritische Bürger,
-überall Kontrollen.
Mit sicheren Grenzen hätte man sich das hier wie dort alles sparen können.

Tin
10 Monate her

Die EU ist gekapert, genauso wie die WHO, UN, IWF, UNO ect.. Diese politische Kloake ist nur eine Zweigstelle wie die zuvor mit genannten der US-Regierung auf Kosten der europäischen Völker. Ich bin als Europäer der politisch globalistischen Ami-Transhumanismus-Willkür total ausgeliefert. Es wird mir nach meiner Gesundheit, meinem Körper, meiner Lebensfreiheit und meinem Hab und Gut getrachtet. Jeder Politiker der das gut findet, ist weit von normal entfernt, unheilbar gesund.

cernunnos
10 Monate her

Auch Breton kritisierte übrigens einmal mehr – wie viele andere vor ihm – das Grundprinzip sozialer Medien, die Erzeugung viraler Inhalte. Laut Breton verstärken die Algorithmen der Programme diese viralen Inhalte. Der EU-Kommissar würde sie demgegenüber wohl lieber geschwächt sehen und die „ordnende“ Hand der Politik gestärkt. „

Soso. Also für die Innenpolitik Frankreichs sollen die „Algorithmen“ Verantwortung übernehmen.
Aber LGBTQ und Anti-Familien-Propaganda, linksgrünes Gewäsch, das ist alles ok, das dürfen die „Algorithmen“ bestimmen und fördern, das ist ok. Auch dass alles nationale, normale, gute, gesunde, schöne gedimmt und ausgelöscht wird, das ist völlig ok. Widerliche Dämonen.

VincentVegas
10 Monate her

In Nordkorea und China gibt es auch keine freien sozialen Medien.
Wieso sollte es in der EU, die diesen Vorbildern nachstrebt, anders sein?

Helfen.heilen.80
10 Monate her

Immer diese Zufälle. Ein Heer von besorgten Mitarbeitern elaborieren seit Jahren alle möglichen Bausteine, die – jedes für sich – auch sinnvoll erscheinen, oder zumindest unklar erklärt werden. Autobahnmaut-Kameras, öffentliche Video-Überwachung, Kontrolle des Chatverkehrs, Meldestellen, Bundestrojaner, abschaltbare Wallbox, abschaltbare Wärmepumpe, Zusammenlegung von social-media-Diensten, die jetzt auch noch der KI zugeführt werden sollen, wenn es nach google geht. Gesichtserkennungsprogramme, digitale Währung, PKW und Smarthome im Internet. Klar. Es gibt immer gute Gründe, denen kein anständiger Mensch widersprechen würde: Kampf gegen Kinderpor., Drogenkrim., Clankrim., öffentliche Sicherheit, Steuerhinterziehung, Geldwäsche, usw. , usw. Komisch nur, dass es bei diesen Aufgabenfeldern durch die neuen technischen… Mehr

Last edited 10 Monate her by Helfen.heilen.80
VincentVegas
10 Monate her

TikTok wird von China gesteuert. Die haben ihre eigenen Interessen. Und nutzen nicht eigentlich nur Kinder Snapchat, oder hat sich da etwas geändert?