Die EU will, dass Musks „freier Vogel“ nach ihren Regeln fliegt

Die Europäische Union hat kurz nach der Übernahme des Kurznachrichtendienstes Twitter deutlich gemacht, dass Musk sich nach ihren Regeln zu richten hat. Auch die Bundesregierung meldete sich kritisch zu Wort.

IMAGO / Future Image

Nach der Twitterübernahme durch Elon Musk am vergangenen Freitag standen vor allem die Aufräumaktionen im Vordergrund: Ideologen wurden geschasst, linke Aktivisten vermeldeten ihren Abschied. Nun klopft jemand an die Türe, der sich bisher aus dem Kampf um Twitter herausgehalten hat: die Europäische Union.

Schon am Freitag nahm EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Thierry Breton, den Tweet von Elon Musk, dass der „Vogel“ Twitter nunmehr frei sei, zum Anlass für einen Kommentar. Er schrieb: „In Europa wird der Vogel nach unseren Regeln fliegen.“ Für woke Aktivisten war die Rückmeldung der Zensur ein Befreiungsschlag, für die Anhänger von Musks angekündigte Änderungen ein Beweis für Brüsseler Arroganz.

Breton verwies auf das sogenannte EU-Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA). Demnach müssen Technologieunternehmen sicherstellen, dass sie illegales Material wie Hassreden, Anstiftung zum Terrorismus und sexuellen Missbrauch von Kindern schnell entfernen können.

Auch die Bundesregierung hat sich zu Wort gemeldet – in einem ähnlichen Tonfall. Man wolle den Vorgang „sehr genau beobachten“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Man werde nach Wochen und Monaten dann seine Schlüsse ziehen. „Wir sagen auch, dass eine solche Plattform auch aufgrund der Wirkung, die sie hat, in unsere Öffentlichkeiten hinein, einer besonderen Verantwortung zukommt“, erklärte Hebestreit.

Hebestreit äußerte zudem, dass man in Erwägung ziehe, ob man angesichts der möglichen Veränderungen noch auf der Meinungsplattform bleiben wolle. „Damit möchte ich nicht drohen oder das in Aussicht stellen, sondern sagen, diese Fragen schließen sich natürlich an“, sagte der Regierungssprecher.

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Kommentare ( 80 )

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Skeptiker
1 Jahr her

Musk solte diese verlogene, demokratiefeindliche Bande mit der ihnen gebührenden Verachtung strafen. Es sollte doch kein grundsätzliches technisches Problem sein, den Dienst eben nicht in der EU ANZUBIETEN, aber trotzdem dafür zu sorgen, dass er in der EU GENUTZT werden kann.
(Das würde man dann natürlich als „Abhören von Feindsendern“ o.ä. unter Strafe stellen.)

Ralph Martin
1 Jahr her

Ohne Zensur können sie ihre Narrative nicht am Leben erhalten.

Fsc
1 Jahr her

Schade, ich hätte gerne meine Meinung dazu geäußert. Aber das ist ja verboten…

Manfred007
1 Jahr her

Meinungsfreiheit ist nur solange wichtig wie die Meinung anderer mit der eigenen übereinstimmt.

Ede Kowalski
1 Jahr her
Antworten an  Manfred007

Es bestätigt sich doch immer wieder aufs Neue, dass diejenigen Linken welche am lautesten nach Meinungsfreiheit und Toleranz schreien, keine andere Meinung als nur die Eigene ertragen können.

Last edited 1 Jahr her by Ede Kowalski
Ralf Poehling
1 Jahr her

Schönen Gruß an den Elon. Nicht auf das eingehen, was da aus EU Zirkeln gefordert wird. Volle Konfrontation fahren und die Twitter Totalsperre in der EU riskieren. Die EU soll sich total blamieren mit ihrem Zensurwahn und dann eben offen auf eine Stufe stellen müssen mit dem Iran und allen anderen totalitären Regimen. Und wenn deren staatlich subvenitonierte Trollarmee da wie verrückt eine Horde „rechtsradikaler“ Nutzer simuliert um Twitter als angebliches Forum für Rechte zu diskreditieren (das scheint ja bereits zu passieren), braucht es die Authentifizierung der Nutzer, bevor sie etwas posten dürfen. Aber keine Klarnahmenpflicht nach außen, sondern nur… Mehr

Michael M.
1 Jahr her

Die ach so Woken und (angeblich) Supertoleranten demaskieren sich mal wieder selber, köstlich ?

Ruhrler
1 Jahr her

Erst die verschärfung des §130, und jetzt die offenkundige Forderung nach Zensur bei Twitter, wir nähern uns immer mehr chinesischen verhältnissen an. Vielleicht ein Grund warum Deutschland im Umgang mit China so weichgespült ist: Unsere Politiker hätten gerne eine ähnlich Machtfülle und Kontrolle wie die KPC.

Paul Brusselmans
1 Jahr her

Richtig so. Wir brauchen unser eigenes „Eurotweet“ mit einer neuen Agentur, ich schlage Hannover vor bei Uschis Ponyhof. Wir haben ja auch mit Galileo unser eigenes europäisches GPS. Müsste jetzt eigentlich fast fertig sein…..

Siggi
1 Jahr her

Was die EU will, wird ihn herzlich wenig interessieren. Als Twitter noch links/grün-extrem war, hat sich keiner dafür interessieret. Warum wohl?

Icarus
1 Jahr her

Da haben sich die angeblichen Bewahrer der Demokratie mit unappetitlichen Beiträgen zu Wort gemeldet: Ein inkompetentes, korruptes und antidemokratisches Bürokratiemonster, sowie ein Land mit gleichgeschalteten Medien, das die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, sowie Andersdenkende denunziert und mit allen Mitteln verfolgt.