Berichtet wurde, „alle jungen Männer und Frauen“ in Deutschland würden den Fragebogen zur Wehrerfassung erhalten. Das ist nicht richtig, nur „Deutsche“ erhalten ihn. Das Wort wird seit zwei Jahrzehnten gemieden. Der letzte Kanzler, der „Wir Deutsche“ sagte, war Gerhard Schröder. Willy Brandt warb auf Plakaten mit dem Slogan: „Deutsche. Wir können stolz sein auf unser Land.“
Am 8. März ist die Urnenwahl zum Landtag Baden-Württemberg. Liegen Sie mit Ihrer Prognose besser als die Demoskopen? Machen Sie mit bei der TE-Wahlwette! Und gewinnen Sie einen unserer Preise.
Patrick Schnieder ist Christdemokrat. Ein Kind der Ära Angela Merkel und Friedrich Merz. Nach ihm ist nun ein Effekt benannt: Der „Schnieder-Effekt“ steht für einen massiven, staatlich verschuldeten Einbruch der Wirtschaft. Ein Kind der Ära Merzkel halt.
Der Plan war, dass Frankreich und Deutschland einen Super-Kampfjet gemeinsam entwickeln. Das Projekt sollte für die Stärke Europas stehen. Doch nun soll das Projekt Vergangenheit sein. Wenn man die letzten acht Jahre Revue passieren lässt, war damit zu rechnen.
Der zweite Mann beim größten Fußballverband der Welt legt nach: Oke Göttlich, Vizepräsident beim Deutschen Fußball-Bund DFB, beharrt auf seiner Forderung, die nächste Fußball-Weltmeisterschaft in den USA zu boykottieren.
Ein ungarisches Gericht verurteilt Simeon T., der sich als „non-binär“ bezeichnet und sich „Maja“ nennt, zu acht Jahren Haft wegen gemeinschaftlich begangener schwerer Körperverletzung. Gemessen an den brutalen Taten des Linksextremisten ein recht mildes Urteil, die Verteidigung will dennoch Berufung einlegen.
Es soll um die Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine, Russland und den USA in Abu Dhabi gehen – doch was Markus Lanz in seiner Sendung zeigt, ist kaum von Kriegspropaganda zu unterscheiden.
Massiver wirtschaftlicher Druck, steigende Lebenshaltungskosten, dazu geopolitische Spannungen - doch anstatt sparsam zu wirtschaften, plant die EU-Kommission unter Ursula von der Leyen den nächsten Ausbau ihres Verwaltungsapparats.
Merz hätte sich die Golfreise sparen können, seine Anwesenheit daheim hätte allerdings auch nichts am täglichen folgenlosen Wort-Gezerre in den Gesternmedien geändert.
Tichys Börsenwecker: jeden Tag ab 06:00 Uhr morgens. Weltraum-Aktien boomen. Wie kann man von Space-Hype noch profitieren?
Der TE-Wecker erscheint montags bis freitags – und bietet Ihnen einen gut informierten Start in den Tag. Ideal für den Frühstückstisch – wir freuen uns, wenn Sie regelmäßig einschalten. An Wochenenden und Feiertagen erscheint der Wecker mit einer Schwerpunktsendung.
Am 5. Februar 2026 läuft das letzte große Rüstungskontrollabkommen zwischen den USA und Russland aus: der New-Start-Vertrag. Damit sind die Obergrenzen für die nuklearen Arsenale der beiden Atommächte hinfällig. Die Debatte um nukleare Rüstung bzw. einen atomaren Schutzschirm für Europa hat begonnen – und auch Deutschland erreicht.
In ihrem Abstiegskampf entdeckt die FDP den Argentinier Javier Milei und findet nach Jahren sozialistischer Koalitionsarbeit Gefallen an liberaler Politik. Mileis Erfolg zeichnet einen gefährlichen Kontrast zum europäischen Ökosozialismus. Zur Verteidigung der Regierungslinie eilt der Stern mit einem Hitpiece gegen beide zu Hilfe.
Die Regierung Merz gibt sich redlich Mühe, nur keines der drängenden Probleme im Land anzupacken, und durch Scheinnachrichten und Scheinaktivitäten davon abzulenken. Der Wirtschaftsrat der CDU springt ihr bei, mit einer Agenda, die mehr von dem verspricht, was offensichtlich nicht hilft: Die arbeitende Bevölkerung soll stärker belastet werden.
Die Mittelstandsinitiative Brandenburg bietet Textvorlagen für Antwortschreiben an Kammern, Auskunftsersucher, kommunale Stellen und andere an.
Die von Jens Spahn inszenierte „Corona-Aufklärung“ dient vor allem dem Zweck, dass ihm verziehen wird. Doch es dringt genug Belastendes an die Oberfläche. Etwa die Urteile gegen Soldaten, die wegen christ- und sozialdemokratischer Politik vor Gericht landeten.
EU-Europa verlässt den Pfad eines freiheitlichen Umgangs mit abweichenden Meinungen. Die Razzia in den Pariser Geschäftsräumen von Elon Musks Firma X erscheint dabei nur als Spitze des Eisbergs. Wer sich widersetzt, wird auf mehreren Ebenen bekämpft, geschont wird nur, wer sich unterwirft. Es ist Zeit, den Druck auf Brüssel zu erhöhen.
Wie erwartet ist die Thüringer AfD mit ihrem Misstrauensantrag gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Die AfD hatte den Misstrauensantrag mit der Entscheidung der Technischen Universität Chemnitz begründet, Voigt die Doktorwürde zu entziehen.
Ein Gericht in Budapest hat den Linksextremisten Simeon T. alias „Maja“ zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Damit wird der Deutsche für brutale Attacken auf vermeintliche politische Gegner zur Rechenschaft gezogen.
Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft hat sich den Bundeshaushalt angeschaut. Das Ergebnis ist wenig überraschend, aber dafür umso eindeutiger: Wenn die Regierung Klingbeil-Merz so weitermacht, fährt Deutschland gegen die Wand.
Kai Wegner (l, CDU), Regierender Bürgermeister von Berlin, und Sarah Wedl-Wilson (parteilos), Berliner Senatorin für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt Der Bericht des Berliner Rechnungshofs trifft die Senatskulturverwaltung unter Leitung von Sarah Wedl-Wilson ins Zentrum. Rund 2,5 Millionen Euro wurden für Projekte gegen Antisemitismus vergeben, ohne dass die rechtlichen Voraussetzungen eingehalten wurden. Es fehlten verbindliche Kriterien, ein belastbares Auswahlverfahren und eine nachvollziehbare Prüfung der Anträge. Entscheidungen wurden getroffen, ohne dass ihre Grundlage sauber dokumentiert oder fachlich abgesichert wurde.
Im Detail benennt der Rechnungshof 13 geförderte Projekte, finanziert aus einem Sonderetat für „Projekte von besonderer politischer Bedeutung“. Genau dieser Konstruktion fehlte jede tragfähige Struktur. Es gab keine klar definierten Zugangsvoraussetzungen, keine transparenten Auswahlmaßstäbe und kein Verfahren, das Vergleichbarkeit oder Gleichbehandlung sichergestellt hätte. Der Fördertopf wurde geöffnet, ohne die notwendigen Sicherungen einzubauen.
Die Auswahl der Projekte bleibt in zentralen Punkten im Dunkeln. Die Verwaltung konnte nicht darlegen, warum bestimmte Vorhaben berücksichtigt wurden und andere nicht. Bewertungsmaßstäbe fehlen oder wurden nicht erkennbar angewendet. Teilweise existieren keine vollständigen Unterlagen, teilweise fehlen fachliche Bewertungen. Entscheidungen erscheinen vorbereitet, bevor eine Prüfung überhaupt einsetzt.
Besonders gravierend ist der Umgang mit den Haushaltsmitteln. Sechs Projekte erhielten zusammen rund zwei Millionen Euro aus einem Titel, der für diese Zwecke nicht vorgesehen war. Mittel wurden zweckwidrig eingesetzt. Damit wurde eine zentrale Grenze des Haushaltsrechts aufgehoben. Die Bindung öffentlicher Mittel an ihren Zweck wurde außer Kraft gesetzt.
Der Rechnungshof bezeichnet die Auswahl ausdrücklich als willkürlich. Entscheidungen folgen keiner überprüfbaren Ordnung. Fördermittel wurden verteilt, ohne dass andere potenzielle Träger einbezogen wurden oder überhaupt die Möglichkeit hatten, sich zu bewerben. Die gesamte Vergabe entzieht sich jeder Kontrolle.
Der politische Einfluss ist dokumentiert. Ausgangspunkt war eine Liste mit 18 Projekten aus der CDU-Fraktion. Insbesondere Dirk Stettner und Christian Goiny brachten diese Vorschläge ein. Die Verwaltung griff diese Liste auf und übersetzte sie in Förderentscheidungen. Ein eigenständiges Prüfverfahren trat in den Hintergrund.
Der zeitliche Kontext verschärft die Lage zusätzlich. Nach dem Hamas-Angriff im Oktober 2023 wurden die Schleusen geöffnet und Mittel zur vorgeblichen Bekämpfung von Antisemitismus ausgeweitet. In dieser Phase wurden Verfahren nicht stabilisiert, sondern aufgeweicht. Politische Zielsetzungen wurden direkt in Förderentscheidungen umgesetzt.
Innerhalb der Verwaltung lagen konkrete Hinweise vor, fachliche Einwände wurden dokumentiert und weitergegeben. Der damalige Staatssekretär Oliver Friederici warnte vor rechtlichen Risiken und der fehlenden Grundlage der Vergabe. Er wurde entlassen. Die Linie der Entscheidungen blieb bestehen.
Die Verantwortung liegt auf der politischen Ebene, Sarah Wedl-Wilson hatte die Förderentscheidungen getroffen und die Mittel freigegeben. Gleichzeitig reicht der Vorgang in die Zeit ihres Vorgängers Joe Chialo zurück, unter dem die Struktur dieses Sonderetats vorbereitet wurde. Die Entscheidungskette ist vollständig politisch geprägt.
Der Vorgang ist bereits seit Monaten bekannt. Bereits im Herbst 2025 wurde öffentlich, dass der Landesrechnungshof die Förderpraxis prüft. Der Untersuchungsausschuss griff das Thema auf, interne Warnungen lagen vor. Jetzt liegt der Bericht vor und bestätigt die Verstöße in allen zentralen Punkten.
Organisatorisch zeigt sich ein Apparat ohne funktionierende Kontrolle.
Zuständigkeiten waren unklar, Abläufe nicht sauber geregelt, Entscheidungsprozesse nicht ausreichend dokumentiert. Interne Sicherungen griffen nicht. Die Verwaltung verlor die Kontrolle über ihre eigenen Verfahren.
Der Blick nach Berlin reicht hierbei jedoch noch lange nicht aus. Auf Bundesebene zeigt sich ein ganz ähnliches Muster. Die Bundesregierung verweigert Auskunft darüber, welche NGOs im Jahr 2026 Fördermittel erhalten. Ministerien erklärten übereinstimmend, eine Aufstellung sei mit „unzumutbarem Arbeitsaufwand“ verbunden, da Daten in verschiedenen Systemen und Akten liegen.
Die Regierung räumt damit selbst ein, dass sie nicht transparent darstellen kann, wohin Steuergelder in Millionenhöhe fließen. Gleichzeitig laufen Förderprogramme weiter, während die Empfänger nicht offengelegt werden. Verantwortlich ist unter anderem Finanzminister Lars Klingbeil, dessen Umfeld selbst Verbindungen in den NGO-Bereich aufweist.
Bereits in anderen Fällen wurden konkrete Zuwendungen sichtbar. Ein parlamentarischer Staatssekretär aus dem Finanzministerium brachte einer NGO aus seinem Wahlkreis Fördermittel in Millionenhöhe auf den Weg. Solche exemplarische Vorgänge zeigen, wie politische Nähe und staatliche Mittel zusammenlaufen.
Damit ergibt sich ein durchgehendes Muster: In Berlin ein Fördertopf ohne Regeln, politisch vorstrukturierte Auswahl und eine Verwaltung, die diese Entscheidungen umsetzt. Im Bund ein System, das Mittel verteilt und gleichzeitig die Transparenz über die Empfänger verweigert.
Zurück bleibt ein geschlossenes Bild staatlicher Mittelverwendung und deren institutioneller -verschwendung. Politische Vorgaben bestimmen die Vergabe, Verfahren verlieren ihre Funktion – Kontrolle findet nicht statt. Millionen und Milliarden werden verteilt, ohne dass die vorgesehenen Sicherungen greifen. Es ist ein einziger Sumpf.
Ein iranischer Demonstrant warf heute in Berlin rote Sauce auf Reza Pahlavi, den Sohn des letzten Schahs des Iran und das einzig bekannte Gesicht des Widerstands gegen das Iran-Regime.
Es hätte auch ein Messer oder eine Kugel gewesen sein können. Ein schwerwiegendes Sicherheitsversagen. Die Verweigerung eines Gesprächs mit Pahlavi durch die Regierung ist eines, für seine Sicherheit nicht zu sorgen, das ist unverzeihlich.
Im Bundestag traf Pahlavi Armin Laschet als Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses zum Gespräch mit Außenpolitikern aus mehreren Fraktionen. Das Berlin-Treffen knüpfte an ein Gespräch an, das Laschet und Pahlavi am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im Februar 2026 geführt hatten. Dort hatten sie vereinbart, den Austausch in Berlin fortzusetzen. Laschet betonte, Pahlavi werde als „bedeutender Vertreter der iranischen Oppositionsbewegung“ empfangen.
Während der heutigen Pressekonferenz nannte Pahlavi die Verweigerung der Bundesregierung „eine Schande“, sich vom Regime in Teheran erpressen zu lassen, und sagte, demokratische Regierungen sollten „mit den Menschen sprechen, die die Stimme der Stimmlosen sind“.
Das türkische Parlament hat ein Gesetz beschlossen, das den Zugang junger Nutzer zu sozialen Netzwerken massiv einschränkt und staatliche Eingriffe in digitale Kommunikation weiter ausbaut. Offiziell geht es um Schutz, tatsächlich geht es um Kontrolle. Kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Daniel Günther, Friedrich Merz, Markus Söder und die ganze Union?
Toll, gut, richtig und wichtig – in dieser Bewertung sind sich die deutschen Leitmedien weitestgehend einig, wenn es darum geht, die Forderungen ihres liebsten grünen CDUlers Daniel Günther zu transportieren.
Anlässlich des beschlossenen Gesetzes in der Türkei kommt der Spiegel aktuell aber nicht daran vorbei, die kritischen Stimmen abzubilden, die genau das benennen: Der Staat will wissen, wer spricht, was gesagt wird und wie weit es sich verbreitet. Der Begriff Jugendschutz diene – da schau an! – als Hülle, die politische Absicht scheine eine andere zu sein. No shit, Sherlock!
Die Argumentationslinie ist so durchsichtig wie vertraut. Ein Staat erklärt, er müsse seine jungen Bürger vor Gefahren schützen, und nutzt genau dieses Argument, um Zugriff auf Kommunikation zu gewinnen. In der Türkei wird daraus ein offener politischer Kampf über Macht und Meinungsfreiheit.
Deutsche Medien greifen das sofort auf, sprechen von Einschränkung, von möglicher Zensur, von einem weiteren Schritt hin zu einem System, das Kritik nicht duldet. Der Ton ist eindeutig, die Richtung klar vorgegeben. Vielleicht sollte man sich einfach angewöhnen, die Politik in Deutschland mit einer Außensichtbrille zu betrachten, dann klappt es auch wieder mit dem Journalismus ohne Haltung.
Auch der Tagesspiegel beschrieb vor kurzem vergleichbare Maßnahmen in der Türkei seit Jahren als Versuch, Anonymität zu beenden und kritische Stimmen einzuschüchtern. Klarnamenpflicht, Zugriff auf Plattformen, staatlich erzwungene Kooperationen – das alles wird als Teil eines größeren Projekts dargestellt: Kontrolle über den digitalen Raum. Die Schlussfolgerung wird dabei gleich mitgeliefert. Es gehe nicht um Schutz, sondern um Macht.
Bis hierhin ist die Analyse korrekt. Nur bleibt sie auffällig selektiv. Denn exakt dieselben Instrumente, die in Ankara als Angriff auf die Meinungsfreiheit gelten, werden in Deutschland und Europa seit Jahren vorbereitet, diskutiert oder bereits umgesetzt. Altersverifikation, Klarnamenforderungen, Plattformhaftung, Eingriffe in Reichweiten – das Arsenal ist absolut identisch. Nur die Bewertung ändert sich schlagartig, sobald die Maßnahme nicht mehr aus der Türkei oder Russland kommt, sondern aus Berlin, Brüssel oder Australien.
Hierzulande werden solche Eingriffe von denselben Redaktionen mit einer völlig anderen Tonlage begleitet. Plötzlich sind sie notwendig, sinnvoll, überfällig. Sie dienen dem Schutz vor Hass, Desinformation und digitaler Gewalt. Wer Zweifel anmeldet, wird nicht als Verteidiger von Freiheit gesehen, sondern schnell in eine Ecke gestellt, die aber keine Ecke mehr, sondern Großstadt ist. Kritik gilt als problematisch, als überzogen oder gleich als politisch verdächtig.
Die Verschiebung ist offensichtlich. In der Türkei ist der Staat ein Akteur, der sich Zugriff verschafft. In Deutschland ist er ein Garant für Ordnung. In der Türkei wird Regulierung zur Zensur erklärt. In Deutschland wird sie zur Verantwortung erhoben. Die Maßnahme bleibt gleich, nur die Bewertung ist absolut konträr. Das ist wirklich atemberaubend, aber in keiner positiven Weise.
Anhand der Social Media Plattform Telegram zeigt sich dieselbe publizistische Schizophrenie in absoluter Reinform. Sobald der Dienst in autoritären Staaten von Oppositionellen genutzt wird, gilt er plötzlich als unverzichtbares Werkzeug der freien Kommunikation, als Kanal der Zivilgesellschaft, als Rückzugsraum gegen staatliche Kontrolle. Genau so wurde Telegram im Umfeld von Belarus und Iran auch als wichtiges Instrument demokratischer Opposition beschrieben. Geht es aber um Deutschland, kippt derselbe Dienst im Ton vieler Redaktionen schlagartig vom Freiheitsmedium zur abschaltwürdigen Gefahr, weil sich dort „Corona-Leugner“, „Impfgegner“ oder andere missliebige Milieus organisieren. Dann ist nicht mehr von Schutzraum für Dissens die Rede, sondern von Sperrung, Zwang und staatlichem Durchgreifen. Das Medium bleibt dasselbe. Die Maßstäbe wechseln – vermutlich noch im gleichen Atemzug. Was anderswo als letzte offene Leitung gegen Repression gepriesen wird, soll hier möglichst stillgelegt werden, sobald die falschen Leute hindurchsprechen. Der Übertrag – also was beide Vorgänge eint – die Möglichkeit der Artikulation auf einem Medium bei staatlicher Repression kann hier mental nicht vollzogen werden. Genau das ist keine prinzipienfeste Berichterstattung, sondern politische Zweckmoral.
Auch bei X zeigt sich dieselbe Verschiebung der Maßstäbe mit brutaler Klarheit. Solange die Plattform in die vertrauten Filter passte, galt sie als lebendiger Debattenraum, als Spiegel gesellschaftlicher Diskussionen. Seit der Übernahme durch Elon Musk kippt der Ton. Plötzlich dominieren Forderungen nach Regulierung, Eingriffen, notfalls Abschaltung. Nicht, weil sich das Prinzip verändert hätte, sondern weil sich die Machtverhältnisse im Diskurs verschoben haben. Wo zuvor linke Positionen den Ton setzten, konservative Stimmen verbannt wurden, entstehen jetzt Reibung und Gegenstimmen. Genau das wird zum Problem erklärt. Aus offener Kommunikation wird eine Gefahr, die man einhegen müsse. Der Ruf nach Kontrolle wächst im Gleichschritt mit dem Verlust der Deutungshoheit.
Die mediale Doppelbewertung im aktuellen Fall Türkei ist Routine. Sie zeigt sich jedes Mal, wenn identische politische Werkzeuge unterschiedlich bewertet werden, je nachdem, wer sie einsetzt. Der gleiche Eingriff in Kommunikationsräume wird einmal als gefährlich gebrandmarkt und einmal als alternativlos verteidigt. Der Maßstab ist nicht der Inhalt, sondern der Kontext.
Dabei wird die Absurdität immer deutlicher. Wenn ein Staat verlangt, Nutzer eindeutig identifizierbar zu machen, ist das entweder ein Eingriff in die Freiheit oder es ist keiner. Wenn Plattformen gezwungen werden, Inhalte stärker zu kontrollieren, ist das entweder problematisch oder es ist es nicht. Diese Fragen lassen sich nicht je nach politischer Lage neu beantworten, ohne sich selbst unglaubwürdig zu machen.
Genau das passiert jedoch. Deutsche Leitmedien schaffen es, ein und denselben Vorgang gleichzeitig als bedrohlich und als notwendig darzustellen. Sie kritisieren ihn im Ausland und rechtfertigen ihn im Inland. Sie warnen vor Unterdrückung und fordern zugleich mehr Eingriffe. Diese Gleichzeitigkeit widerspricht sich nicht nur, sie entlarvt eine Haltung, die Bewertung an politische Nähe koppelt.
Das Ergebnis ist eine publizistische Schieflage, die sich nicht mehr kaschieren lässt. Wer ernsthaft behauptet, es gehe immer nur um Prinzipien, muss erklären, warum diese Prinzipien an der Landesgrenze enden. Warum ist etwas in der Türkei ein Angriff auf die Meinungsfreiheit, in Deutschland aber ein Beitrag zu ihrer Sicherung?
Die Antwort liegt nicht in den Maßnahmen, sondern in der Perspektive. Es geht nicht um das, was getan wird, sondern darum, wer es tut. Das ist der Kern dieser doppelten Moral.
Nicht nur Staaten greifen nach mehr Kontrolle über digitale Räume. Auch die mediale Begleitung dieser Entwicklung hat sich verschoben. Kritik wird situativ verteilt, nicht nach Maßstab, sondern nach politischer Einordnung.
Deutsche Leitmedien haben sich längst von journalistischer Distanz verabschiedet und agieren als verlängerter Arm politischer Zielsetzungen. Die Plätze in den Regierungsfliegern wollen erhalten bleiben. Was der Staat vorgibt, wird eingerahmt, verteidigt und moralisch aufgeladen. Widerspruch wird delegitimiert, Kritik diskreditiert. Diese Haltung hat mit Kontrolle von Macht nichts mehr zu tun. Sie ist das Gegenteil davon.
Und sie offenbart eine publizistische Schizophrenie, die kaum noch zu übersehen ist: Derselbe Eingriff gilt je nach Ort als Freiheitsberaubung oder als Fortschritt, dieselbe Maßnahme als Unterdrückung oder als Schutz. Die Maßstäbe wechseln im Takt der politischen Opportunität. Was in der Türkei empört verurteilt wird, wird hier mit erhobenem Zeigefinger eingefordert. Das ist kein Journalismus mehr, das ist Anpassung.
Die US-Behörden haben riesige Mengen interner Dokumente mit Informationen mehr als 50.000 IS-Terroristen an deutsche Sicherheitsbehörden übergeben. Bei den nun laufenden Ermittlungen hat das Bundeskriminalamt (BKA) inzwischen Zugriff auf mehrere Hundert Datensätze aus ehemaligen IS-Gebieten in Syrien und im Irak, berichtet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“.
Insgesamt handelt es sich um mehr als zwei Millionen Einträge: Besonders brisant ist eine sogenannte „Hauptgehaltsliste“ mit 50.000 Namen mutmaßlicher IS-Mitglieder. Diese enthält detaillierte persönliche Informationen wie Klarnamen, Geburtsdaten und individuelle Identifikationsnummern – ein Datenschatz, der für Ermittler von sehr großem Wert ist.
Doch die Dokumente gehen weit über einfache Namenslisten hinaus, sie liefern auch tiefe Einblicke in die Organisationsstruktur des IS: von Soldzahlungen über Waffenverteilungen bis hin zu erschütternden Aufzeichnungen über den Umgang mit Versklavten. Für Strafverfolger eröffnen diese Informationen neue Möglichkeiten, konkrete Beteiligungen an Kriegsverbrechen und terroristischen Aktivitäten nachzuweisen. Irakischer IS-Terrorist in Leipzig verhaftet
Erste Folgen dieser Auswertungen sind bereits sichtbar: In Deutschland kam es laut Sicherheitskreisen in mehreren Fällen zu Verurteilungen auf Grundlage der Daten. Dutzende weitere Verfahren wurden eingeleitet oder sind noch anhängig. Ein besonders aufsehenerregender Fall ereignete sich zuletzt in Leipzig, wo ein irakischer Staatsbürger festgenommen wurde. Ermittler konnten ihn mithilfe der Listen eindeutig einer IS-Kampfeinheit zuordnen.
Auch auf europäischer Ebene zeigt die nun mögliche erweiterte Datenanalyse Wirkung: Auf Initiative Deutschlands wurden etwa 20.000 Namen in das Schengener Informationssystem (SIS) eingespeist. Damit können Grenzbehörden in 30 Ländern prüfen, ob es sich bei einreisenden Personen um bekannte oder mutmaßliche Extremisten handelt. Sicherheitsexperten sehen darin einen entscheidenden Schritt zur besseren Kontrolle von Bewegungen innerhalb des Schengen-Raums.
Gleichzeitig werfen die Zahlen ein beunruhigendes Licht auf die aktuelle Sicherheitslage. In Deutschland gehen Behörden derzeit von der Anwesenheit von 500 sogenannten „islamistischen Gefährdern“ aus – also von Personen, denen schwere politisch motivierte Straftaten zugetraut werden. In Österreich liegt die Zahl laut eines Informanten aus dem Innenministerium in Wien bei 300. Diese Islamisten stehen angeblich unter Beobachtung. Doch die Dunkelziffer könnte deutlich höher sein, insbesondere wenn Rückkehrer aus ehemaligen IS-Gebieten unerkannt geblieben sind.
Internationale Sicherheitsanalysten betonen, dass der Zerfall des IS keineswegs das Ende der Bedrohung bedeutet. Vielmehr habe sich die Gefahr verlagert: von klar strukturierten Kampfgebieten hin zu dezentralen Netzwerken und Einzeltätern in Europa.
Bei der Auswertung der IS-Dokumente müssen die Ermittler nun Millionen von Datensätzen systematisch analysieren und mit bestehenden Informationen abgleichen. Jeder identifizierte Name könnte entscheidend sein – entweder zur Prävention eines Anschlags oder zur Aufklärung schwerster Verbrechen.
Die „Herzkammer der Sozialdemokratie“ in Nordrhein-Westfalen ist es nicht mehr. In Dortmund übernahm die rote Herzkammer nach 80 Jahren Oberbürgermeistern der SPD im letzten September ein CDU-OB. Nächstes Jahr droht der SPD der Absturz auf 14 Prozent. Bei der Landtagswahl am 12. Mai 1985 hatte Johannes Rau 52,1 Prozent der Zweitstimmen und die absolute Mehrheit von 125 Mandate für die SPD geholt.
Zählt man die Ergebnisse von SPD, Grünen und SED-Die Linke zusammen, verliert Rotgrünrot beim Forsa-Umfrageergebnis gegenüber der Landtagswahl 2022 ganze 10 Prozentpunkte. Für die absehbare Zeit nützt das leider nichts, weil die CDU den Ehrgeiz hat, rotgrüner zu sein als diese selbst. Aber die Zeit steht nicht still, auch wenn der dicke, aber schwache Arm des Parteienstaates das will.
Alles, was der Parteienstaat tut ist Abzocken. Nicht weil selbst seine schwachen Funktionäre anderes nicht könnten, sondern weil sie nicht wollen. Weil sie anderes nicht kümmern darf, soll der Parteienstaat florieren. Es gibt genügend unter ihnen, die wissen, immer weiter können sie die Bürger und Unternehmer nicht noch mehr schröpfen, die den Selbstbedienungsladen der geschlossenen Gesellschaft von Parteienstaat und Nebenstaat mit ihren echten Steuern bezahlen müssen. Aber bis zu dem Moment, in dem das nicht mehr geht, haben die Funktionäre von heute ihre Schäfchen im Trockenen.
Das Interesse der Bürger auf Wohlstand für Alle ist unvereinbar mit dem Interesse der Funktionäre des Parteienstaats auf ständig noch höhere Steuereinnahmen und die permanente Ausweitung der vom Steuereintreiberstaat abhängig Beschäftigten und Subventionierten. Aber bis die Insolvenz nicht mehr verschleppt werden kann, haben die Funktionäre von heute ihre Schäfchen im Trockenen.
Im Nachhinein sagt Ex-SPD-Kandidat Steinbrück: „Wir waren alle diejenigen, die die großen Elefanten im Raum nicht sehen wollten.“ Zu diesen „Elefanten“ zählt er „die Frage der Verteidigungsfähigkeit“, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit sowie den „enormen demografischen Druck auf die sozialen Sicherungssysteme und damit auch verbunden eine Überkomplexität dieses hohen Kulturgutes Sozialstaat“. Auch die Defizite in der Digitalisierung, Infrastruktur sowie „zu wenige Investitionen in Bildung“ seien zu lange übersehen worden. – Die Liste lässt sich verlängern, fängt aber schon ganz gut an. Nur was nützts’s, wenn die Funktionäre des Parteienstaats die Elefanten weder sehen wollen noch dürfen: siehe oben.
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Glenn Beck: »Die Zeit arbeitet nicht für den Iran. Er wird auf mehr Öl sitzen, als er fördern kann, wird die Straße von Hormuz nicht ganz geöffnet. Lagerbestände sind begrenzt, er wird die Produktion einstellen müssen, kann er sein Öl nicht mehr abtransportieren, kann ihn das ruinieren. Trump wusste genau, wie er Iran unter Druck setzen konnte, sobald Friedensgespräche versucht werden.«
Je länger sich in Teheran nicht klärt, wer mit Washington verbindlich verhandeln kann, desto heftiger werden die inneren Machtkämpfe im Iran. Trump muss nur warten und sich von niemandem drängen lassen.
„Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß“, jubelte die Tagesschau nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) Baden-Württemberg in Mannheim. Ganz so, wie die ARD-Hauptnachrichtensendung es suggeriert, verhält es sich allerdings nicht. So lautet zwar der Urteilstenor des Gerichts, das am 14. und 15. April die Klagen von sieben Personen gegen die Öffentlich-Rechtlichen wegen politischer Einseitigkeit abwies (wobei eine schriftliche Urteilsbegründung noch nicht vorliegt). Ob der Rundfunkbeitrag tatsächlich vom Grundgesetz gedeckt ist, kann allerdings nur das Bundesverfassungsgericht final entscheiden. Und dieses Urteil steht noch aus.
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim entschied nur eine kleine Zahl von vielen Klagen gegen die Berechtigung des Rundfunkbeitrags, die derzeit bei Verwaltungsgerichten liegen – nach TE-Informationen bundesweit mehr als 6000. Das Bundesverwaltungsgericht hatte in seinem aufsehenerregenden Urteil vom 15. Oktober 2025 die Möglichkeit erweitert, gegen den Rundfunkbeitrag mit dem Argument zu klagen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender ihren in Staatsverträgen definierten Programmauftrag nicht erfüllen – vor allem mit Blick auf die angebotene Meinungsvielfalt. Ob und wie sie den Programmauftrag erfüllen, entschied das Bundesverwaltungsgericht damals, müssten Verwaltungsgerichte künftig eigenständig prüfen.
Bis zu dieser Entscheidung aus Leipzig machten sich Verwaltungsrichter die Sache einfach, indem sie meinten, ARD, ZDF und Deutschlandfunk erfüllten den Programmauftrag allein schon dadurch, dass sie viel senden. Ob der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim der Forderung des Bundesverwaltungsgerichts genügte, müsste nun in nächster Instanz wiederum das Bundesverwaltungsgericht prüfen – wenn die Fälle der Kläger durch Revision dorthin gelangen. Das Gericht in Mannheim ließ keine Revision zu. Aber auch gegen diese Entscheidung können die Kläger vorgehen.
Die Mitteilung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg macht deutlich, dass dort eben keine eigene Prüfung des Programmauftrags stattfand, sondern nur eine pauschale Einschätzung. „Evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogramms sind nach Auffassung des VGH nicht feststellbar“, heißt es dort: „Der Rundfunk decke durch umfangreiche Angebote in Fernsehen, Hörfunk und Mediathek die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung einschließlich Sport jeweils in ihrer vollen Breite ab. Die von den Klägern gerügten Defizite bei der Berichterstattung zur im weitesten Sinne ‚politischen‘ Meinungsbildung rechtfertigten für sich genommen keine abweichende Einschätzung.“
Zusammengefasst: Die von den Klägern vorgetragenen Beispiele für eine linke politische Schlagseite der Sender reichen nach Ansicht des Gerichts nicht aus, um eine Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags zu begründen. Allerdings stellte der vorsitzende Richter Martin Morlock in der mündlichen Verhandlung die Einseitigkeit nicht generell in Frage, im Gegenteil. „Es gibt gewisse Akzeptanzprobleme“, so Morlock: „Das ist ein Problem für den öffentlichen Rundfunk.“ Die Tagesschau ließ in ihrem Beitrag genau diesen Punkt weg, und sprach nur von „vermeintlichen Defiziten“. Damit bestätigten die Tagesschau-Macher wieder einmal die Kritik an der ÖRR-Berichterstattung, die fast schon routinemäßig auslässt, was nicht ins eigene Bild passt.
An einem für künftige Klagen nicht unwichtigen Punkt wich das Gericht in Mannheim von den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts ab: Das hatte gefordert, zur Untermauerung von Klagen müsste ein Gutachten vorgelegt werden, das die systematische Verfehlung des Programmauftrags über mindestens zwei Jahre begründet. Es könne Klägern nicht zugemutet werden, ein so aufwendiges und teures Gutachten selbst in Auftrag zu geben, entschied der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim. Er regte an, dass die Aufsichtsgremien der Rundfunkanstalten eine solche Evaluation durchführen beziehungsweise in Auftrag geben sollten. So jedenfalls kann man seine Pressemitteilung deuten. Denn dass Programmbeschwerden von Bürgern beim Rundfunkrat nicht ausreichen, um eine Einseitigkeit zu rügen beziehungsweise festzustellen, hatte schon das Bundesverwaltungsgericht 2025 festgestellt.
Umfangreiche Datengrundlagen gibt es übrigens längst: Das Schweizer Institut MediaTenor untersucht schon deutlich länger als zwei Jahre die Informationsqualität der öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland, und gelangt – gestützt auf eine Fülle von Einzeldaten – zu dem Schluss, dass die Sender unausgewogen berichten und sich durch eine deutliche Schlagseite Richtung linksgrün auszeichnen.
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg habe sich der vom Bundesverwaltungsgericht vorgegebenen „Pflicht entzogen“, selbst in die Prüfung der Programmqualität der Öffentlich-Rechtlichen einzusteigen, kritisiert der Anwalt Harald von Herget, der in Mannheim drei der sieben Kläger vertrat.
Eins ist sicher: Die rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen Bürgern und Sendern beginnen gerade erst.
Als Lanz beginnt, hat US-Präsident Donald Trump bereits die Waffenruhe im Iran-Krieg verlängert. Und der Iran hat die Teilnahme an den Friedensverhandlungen abgesagt. Doch die Talkshow wie auch die öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen machen keine glückliche Figur. Während das Heute Journal die Iran-Absage gerade noch als Eilmeldung hinten anhängt, senden die (später erscheinenden) Tagesthemen lieber vorbereitete Berichte zum Thema, statt die Neuigkeiten ihren Zuschauern mitzuteilen.
Auch bei Markus Lanz erfährt man nichts von der neuen Lage. Wie auch. Die Sendung wird zwar kurz vor Mitternacht ausgestrahlt, ist aber bereits am frühen Abend aufgezeichnet worden. Politologin Cathryn Clüver Ashbrook sagt es nebenbei: „Hier ist gerade Mittag.“ Da sie von der Westküste der USA zugeschaltet ist, hängt sie wegen der Zeitverschiebung also sechs Stunden hinterher. Ergo: Im Lanz-Studio muss es zu diesem Zeitpunkt zwischen 18 und 20 Uhr sein.
Seine mitternächtliche Vorabend-Show bestreitet er heute mit zwei Kandidaten, die ihrem Thema ohnehin keinen neuen Erkenntnisgewinn geben können. Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion, vertritt die klassische transatlantische und pro-israelische Linie. Er verteidigt die umstrittenen Militäroperationen im Gazastreifen und im Libanon – selbst die deutschen Waffenlieferungen an Israel sieht er unkritisch – alles sei geprüft und daher nicht zu beanstanden.
Israelische Übergriffe oder die Siedlungspolitik vermag er nur zaghaft zu kritisieren, und Sanktionen gegen Israel lehnt er strikt ab. Während Lanz provozierende Bilder des zerbombten Gazastreifens und von Essensverteilungen aus den bekannten Hamas-Quellen („Paliwood“) einspielen lässt, sagt Hardt, die Situation sei doch schon „viel besser als vor einigen Monaten“.
Auf der anderen Seite Kristin Helberg, freie Journalistin und selbsternannte Nahost-Expertin. Warum sie für eine extrem anti-israelische Haltung bekannt ist, wird auch heute Abend deutlich. Israels Verhalten sei ganz klar ein Genozid, wiederholt sie die Hamas-Propaganda. Bei Hamas und Hisbollah hingegen erwähnt sie beschönigend die Angestellten in Krankenhäusern. Diese seien ja nicht automatisch Terroristen, nur weil sie in Einrichtungen arbeiteten, die von Hamas und Hisbollah betrieben werden. Dass es den 7. Oktober gab, zigtausende terroristische Gräueltaten gegen Israelis, Raktenüberfälle, Morde, Anschläge, Vergewaltigungen, daran müssen Lanz und Hardt sie gelegentlich sanft erinnern. Erkenntnisgewinn: Null.
Etwas Struktur bringt der vierte Gast in die Debatte. Matthias Strohn, Militärhistoriker und Oberst der Reserve. Er versucht es mit Sachlichkeit, die aber wirkt gelegentlich allzu nüchtern und technokratisch. Im Konflikt zwischen Israel und den Terrororganisationen etwa hält er einen Genozid für durchaus möglich – und zwar in beide Richtungen. Strohn traut sowohl Israel als auch seinen Feinden zu, die andere Seite irgendwann komplett auszulöschen, was ja auch erklärtes Ziel der Hamas und des Irans ist. Allerdings fehlen den Islamisten die Mittel, zumal der Bau der Bombe nach den Angriffen auf den Iran zumindest verzögert werden konnte.
Von Clüver Ashbrook aus dem Teleschirm keine neuen Erkenntnisse. Warum sie immer noch als Expertin eingeladen wird, bleibt ohnehin rätselhaft, hat sie doch zur Wahrheit schon rein berufsbedingt ein eher gespanntes Verhältnis. Erneut wird sie dem Zuschauer lediglich als deutsch-amerikanische Politologin vorgestellt. Dass sie in führender Position für die Bertelsmann-Stiftung arbeitet, die unter anderem die berüchtigten Zensurmaßnahmen (genannt „Faktenchecks“) und „Wahrheitsanpassungen“ auf Facebook erledigt, bleibt auch heute unerwähnt. Clüver Ashbrook selbst liefert ebenfalls regelmäßig Halbwahrheiten und Fake News, die ebenso regelmäßig entlarvt werden.
Ihr größtes Plus heute Abend für den Zuschauer: Sie ist nicht Elmar Theveßen.
Nur noch eine „Basisabsicherung“ wird die gesetzliche Rentenversicherung sein und den Lebensstandard nicht mehr sichern. Das entbot Kanzler Merz den Rentnern von Morgen passender Weise beim Jahresempfang des Bundesverbands deutscher Banken in Berlin – also vor lauter Leuten, die wie Merz selbst keine Rentenprobleme kennen. Aber Kanzler Merz verkündete damit – zeitgleich und ungewollt – das Programm des Sozialismus 3.0 der KleiKo nebst stillem grünen Gesellschafter: kein Wohlstand für alle. Vulgo: Steuern rauf, Leistungen runter.
Kein Wohlstand für alle, nur für Privilegierte. Während der Parteienstaat den Bürgern einen Einschnitt ins soziale Netz nach dem anderen zumutet, sollen die „Diäten“ der 630 Bundestagsabgeordneten um rund 500 Euro im Monat erhöht werden – von derzeit 11.833 auf etwa 12.330 Euro brutto. Das Plus von 4,2 Prozent wäre die dritte deutliche Erhöhung in Folge. Seit 2014 sind die Abgeordnetenbezüge automatisch an die Entwicklung der Nominallöhne gekoppelt, damit eine Abstimmung mit hässlichen Begleitgeräuschen in den Medien nicht stattfinden muss wie früher.
Wohlstand herrscht „Oben“ und Sicherheit „Unten“. – Die dazwischen finanzieren die Oben wie Unten und schauen selbst in die Röhre – im Alter und bei Krankheit lebensbedrohlich.
Notgroschen statt Rente. Merz‘ Rentenvision schließt bei Bismarcks „Gesetz betreffend die Invaliditäts- und Altersversicherung“ von 1889 an, der Rente als Zuschuss zum Lebensunterhalt. Ab vollendetem 70. Lebensjahr (Lebenserwartung damals 40 bis 45 Jahre) und 30 Beitragsjahren (bei Invalidität nach fünf) erhielten die Rente pflichtversicherte Arbeiter und angestellte Geringverdiener (Jahreseinkommen bis 2.000 Mark). Die Rentenhöhe nach Lohnklassen und Beitragsdauer gestaffelt gab einem Arbeiter mit dem Jahresverdienst zwischen 550 und 850 Mark eine Altersrente von 162 Mark jährlich: ein Fünftel bis Sechstel des Jahreseinkommens – eine kleine Zulage, keine Existenzsicherung. Die Invalidenrente (bei Erwerbsunfähigkeit) war meist etwas höher als die reine Altersrente. Bismarcks Rente sollte Altersarmut und Invalidität mildern, nicht den Lebensstandard sichern. Rüstet Merz auf Bismarck ab?
Alimentation statt Lohn. Die Beamtenbesoldung war ursprünglich (und ist es rechtlich bis heute) kein Leistungslohn wie bei Arbeitern und Angestellten, sondern ein „Zuschuss zum standesgemäßen Leben“ (heute zum „amtsangemessenen Unterhalt“), Alimentationsprinzip genannt. – Ist das nicht rührend? Beamte werden alimentiert und Abgeordnete diätiert.
Im preußischen und deutschen Beamtenrecht stand der Beamte im „besonderen Treue- und Dienstverhältnis zum Staat“. Der Staat übernahm eine lebenslange Fürsorgepflicht. Die Besoldung war bemessen für den standesgemäßen Unterhalt. Deshalb brauchten Beamte keine Sozialversicherung, sie waren „versicherungsfrei“. Preußen ging, die Alimentation blieb, das Berufsbeamtentum ist verfassungsrechtlich geschützt. – Wer das Kreuz hat, segnet sich. – Das Bundesverfassungsgericht hat es immer wieder präzisiert:
• Der Dienstherr muss dem Beamten und seiner Familie einen amtsangemessenen Lebensunterhalt gewähren (nach Dienstrang, Verantwortung und Bedeutung des Amtes).
• Die Besoldung muss sich an der allgemeinen wirtschaftlichen Entwicklung und dem allgemeinen Lebensstandard orientieren.
• Sie ist nicht nur Existenzminimum, sondern muss einen deutlichen Abstand dazu haben (früher oft mit 15 Prozent Abstand zum Grundsicherungsniveau bemessen, heute teilweise mit Bezug auf das Median-Einkommen).
Bei Staatsdienern ist 19. Jahrhundert. Die Besoldung soll den Beamten in die Lage versetzen, sein Amt würdevoll und unabhängig auszuüben – als „Zuschuss“ zum standesgemäßen (heute: amtsangemessenen) Leben. – Und weil das so schön ist, hat der Parteienstaat auch seine Parlamentarier in den alimentierten Zustand von Diäten mit Erhöhungsautomatik versetzt. Zum Parteienstaat selbst kommen die mit Steuergeldern bezahlten NGOs und älteren Einrichtungen als Nebenstaat. Beide zusammen setzen sich als geschlossene Gesellschaft von der wirklichen, die sie finanziert, jeden Tag mehr ab.
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President Donald Trump hat die Waffenruhe im Iran zeitlich unbefristet verlängert, bis ein iranisches Regime einen Vorschlag vorlegt „und die Gespräche auf die eine oder andere Weise abgeschlossen sind“.
„Weil die iranische Regierung nicht unerwartet ernsthaft gespalten ist, und auf Bitten von Feldmarschall Asim Munir wie des pakistanischen Premierministers Shehbaz Sharif werden wir unseren Angriff auf den Iran so lange auszusetzen, bis deren Führer und Vertreter einen einheitlichen Vorschlag vorlegen können.“ Das US-Militär ist „angewiesen, die Blockade fortzusetzen und in jeder anderen Hinsicht bereit und einsatzfähig zu bleiben“.
Direktdeutsch: Trump hungert die Ressourcen des IRGC-Regimes so lange aus, bis es von innen im Iran zu einem echten Regimewechsel kommt und einer Konstellation in Teheran, die dem Ende des Atomwaffen-Iran zustimmt.
Die dramatische Kamikaze-Performance des österreichischen Rundfunks ist wie ein schwerer Autounfall: Niemand will zusehen, doch das Wegsehen fällt schwer. Zu schrill, zu peinlich sind die Details der Vorwürfe gegen den eben verabschiedeten Generaldirektor Roland Weißmann (450.000 Euro Jahresgehalt).
Sieben Jahre alte und nun vor einer weiteren möglichen Amtszeit Weißmanns thematisierte Sex-Chats sowie angeblich von ihm an eine Mitarbeiterin verschickte Fotos liefern ein wesentliches Teilstück des Skandals, der Österreichs größtes Medienunternehmen erschüttert.
Ein Wiener Wochenblatt brachte dazu nun Details aus den WhatsApp-Texten und zu den vom Ex-Generaldirektor verschickten Bildern – es sind Details, die eigentlich niemand wissen wollte. Die Zielsetzung ist aber klar: Der unter Druck zweier Aufsichtsräte zurückgetretene ORF-Boss soll keine Chance haben, bei einem Verfahren vor dem Arbeitsgericht in Wien wieder zu seinem Job zu kommen.
Der zweite Teil des aktuellen Wahnsinns im österreichischen Rundfunk: Ungustiöse Intrigen der im ORF-Aufsichtsrat (Stiftungsrat) vertretenen politischen Parteien – Sozialdemokraten, Konservative, Freiheitliche und sogar Grüne inszenieren in der ORF-Zentrale ein Game-of-Thrones in der Ösi-Edition.
Zusatz-Pensionsregelungen von grünen ORF-Managern in Millionenhöhe werden geleakt, Nebenjobs der ORF-Aufsichtsräte an willfährig in der Schlammgrube mitschwimmende Medien verraten. Sogar ein aufgedeckter angeblicher Kokain-Skandal im Staatsfunk darf bei der Selbstbeschädigung nicht fehlen.
Der gewaltige Kollateralschaden: nichts weniger als die Zerstörung des ORF und Existenzgefährdung für 3200 Mitarbeiter. Miese Sex-Chats und die nun noch deutlicher erwiesene politische Einflussnahme der Regierungsparteien auf den gebührenfinanzierten Staatsfunk sind jetzt weitere Argumente dafür, dass jede Form des alimentierten Fernsehens im Jahr 2026 beendet werden soll.
Ex-RTL-Boss Helmut Thoma, der im Vorjahr verstorben ist, meinte zu den Öffentlich-Rechtlichen: „Das ist doch so, wie wenn wir noch immer Lebensmittelkarten abholen müssten, um im Supermarkt einkaufen zu dürfen. Das System des gebührenfinanzierten Rundfunks ist überholt und muss abgeschafft werden.“
Doch trotz aller Skandale, trotz der Kritik wird der ORF nicht abgeschafft werden – zu groß sind die politischen Interessen der Regierungsmitglieder von ÖVP und SPÖ, einen Staatsfunk zu erhalten, der ihre zweifelhaften Botschaften, ihre durchschaubaren Spins und ihre Ablenkungs-Blendraketen recht unkritisch veröffentlicht.
Ebenso wollen die Landeshauptleute von Österreichs neun Bundesländern kein Aus ihres Haus- und Hof-Senders mit seinen teuren Landesstudios: Wer würde denn sonst minutenlang von der alljährlich wiederkehrenden Eröffnung der Gastgarten-Saison in Wien durch den Bürgermeister berichten? Oder von der Kindergarten-Eröffnung mit der Landeshauptfrau von Niederösterreich in Loidesthal (614 Einwohner)?
Die österreichischen Zwangsgebührenzahler kosten die 3200 ORF-Mitarbeiter und die Dutzenden Sender mehr als 740 Millionen Euro pro Jahr. Und selbst die schlimmste Schlammschlacht in der Führungsetage des alten Staatsfunks wird nichts daran ändern, dass weiter bezahlt werden muss – selbst wenn diesem ORF schon lange nicht mehr zugesehen und zugehört wird.
Frankfurt. Um Deutschland endlich auf Reformkurs zu bringen, rät der frühere BDI-Chef Hans-Olaf Henkel Bundeskanzler Friedrich Merz zur Bildung einer Minderheitsregierung und die Besetzung der Ministerposten mit ausgewiesenen Experten. Deutschland sei in so einer schweren Wirtschaftskrise, dass Merz ein klares Reformprogramm wie der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder vorlegen müssen. Merz brauche jetzt seinen „Schröder-Moment“, sagt Henkel im Gespräch mit der Mai-Ausgabe des Monatsmagazin Tichys Einblick. „Er sollte eine Minderheitsregierung bilden und sein gesamtes Kabinett durch Experten und ausgewiesene Reformer ersetzen“, so der langjährige IBM-Manager.
In der Koalition mit der SPD sieht Henkel keine Chance mehr für durchgreifende Reformen. Auch die CSU stuft Henkel als Bremser ein. „Friedrich Merz wird mit einer SPD, einer durch Merkel teilweise sozialdemokratisch und grün degenerierten CDU und einer durch Söder populistisch geführten CSU in seiner Regierung die nötigen Reformen nicht durchführen können. Mit einer AfD, die ein zum Teil ökonomisch selbstmörderisches Wirtschaftsprogramm verfolgt, schon gar nicht. Ich meine, es sollte bald sein ‚Schröder-Moment‘ folgen.“
Deshalb sieht Henkel nur für Friedrich Merz nur noch in einer Expertenregierung eine Chance, sein Reformprogramm durchzubringen. „Mit Ausnahme der Linken gibt es in allen Parteien Vernünftige, die er von Fall zu Fall zur Zustimmung zu Reformen auffordern könnte“, glaubt Henkel. „Ich denke da vor allem an die längst überfälligen Reformen zur Rente, zur Kranken- und Pflegeversicherung, zur Reduzierung der Unternehmensteuern und zur Vereinfachung unseres grotesk komplizierten Steuersystems. Er könnte dadurch versuchen, nicht nur sein eigenes Reformversprechen einzulösen, er würde vor allem den sonst unvermeidlichen Absturz des Landes in eine wirtschaftliche Katastrophe verhindern.“
Die Initiative „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ tritt nach außen als spontane Schülerbewegung auf. Recherchen zeigen jedoch, dass Akteure aus dem Umfeld der Deutsche Kommunistische Partei (DKP) und ihrer Jugendorganisation, der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend (SDAJ), maßgeblich an Organisation und Mobilisierung der “spontanen” Demonstrationen beteiligt sind.
Anfang März gingen zehntausende Schülerinnen und Schüler in rund 90 deutschen Städten auf die Straße, darunter in den hessischen Städten Darmstadt, Friedberg, Kassel, Marburg und Michelstadt. Auch der für den 8. Mai geplante Schulstreik, unter anderem in Frankfurt, soll laut Recherchen des Hessischen Rundfunks von Funktionären aus dem Umfeld von DKP und SDAJ vorbereitet werden.
Die DKP blieb zunächst unauffällig im Hintergrund. Die DKP ist eine politische Kleinstpartei mit wenigen tausend Mitgliedern und erzielt bei Wahlen regelmäßig Ergebnisse im Promillebereich. Sie wurde, wie so mache linksextreme Partei, von ihrer Gründung 1968 bis Ende 1989 maßgeblich durch die DDR (SED) finanziert.
Diese Zuwendungen beliefen sich laut Untersuchungsausschüssen des Bundestages auf jährlich etwa 70 Millionen D-Mark. Die Gelder flossen über ein geheimes Tarnfirmengeflecht, um die Existenz, Funktionärs- und Öffentlichkeitsarbeit der Partei in der Bundesrepublik zu sichern. Jetzt sieht die DKP offensichtlich mit den Protesten gegen das Ende 2025 beschlossene Wehrpflichtmodernisierungsgesetz eine Möglichkeit daran etwas zu ändern.
Die Bundesvorsitzende der Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Andrea Hornung sagte, dass man die Organisation gezielt auf Schulstreiks ausgerichtet habe und die Größenordnung der Mobilisierung selbst nicht erwartet hätte. Zudem seien erste Streikaktionen strategisch ausgewertet und politische Schulungen durchgeführt worden. Ziel sei es, das Klassenbewusstsein zu stärken und die Fähigkeiten in „Agitation und Propaganda“ auszubauen.
Die DKP wurde 1968 auf Initiative der Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED), die heute als Die Linke weiterlebt, gegründet und wird seitdem in Verfassungsschutzberichten erwähnt. Sie gilt als orthodoxe kommunistische Partei und orientiert sich ideologisch weiterhin streng an marxistisch-leninistischen Konzepten.
Koordiniert werden die Schulstreiks über die Website „Schulstreik gegen Wehrpflicht“. Dort stehen einheitlich gestaltete Materialien wie Banner, Slogans und Flyer-Vorlagen zum Download bereit. Ein rotes Megafon dient als zentrales Symbol. Eben genau so, wie man das von linken AgitProp Veranstaltungen wie Fridays for Future bis Free-Palestine-Kundgebungen kennt.
In zahlreichen Städten mit aktiven Ortsgruppen der Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend – bei denen in der Regel gerade keine Arbeiter dabei sind – existieren auch Schulstreik-Initiativen. Auch in sozialen Netzwerken zeigt sich die für kommunistische Gruppen übliche einheitliche und zentrale Planung. Beiträge lokaler SDAJ-Gruppen und Schulstreik-Initiativen sind nahezu identisch. Zudem nahmen hessische Schüler, so der Hessische Rundfunk, an einem von der SDAJ organisierten Vernetzungstreffen in Göttingen teil.
Sowohl DKP als auch SDAJ werden von deutschen Verfassungsschutzbehörden beobachtet. Nach Angaben des Landesamts für Verfassungsschutz Hamburg finden Vernetzungs- und Planungstreffen im Umfeld der DKP statt. Beide Organisationen versuchen, so der Verfassungsschutz, Jugendliche über das Thema Wehrpflicht anzusprechen, für eigene Veranstaltungen zu gewinnen und langfristig zu rekrutieren. Auch hessische Verfassungsschützer sehen eine zentrale Rolle linksextremer Akteure bei der Mobilisierung. Demnach würden Proteste wie der „Schulstreik gegen Wehrpflicht“ genutzt, um bestehende Sorgen junger Menschen politisch zu instrumentalisieren.
Weniger Straftaten sollen es also gewesen sein, insgesamt im letzten Jahr. Das haben Innenminister Alexander Dobrindt (CSU), der Hamburger Innensenator Andy Grote (SPD) und BKA-Chef Holger Münch am Montag in der alljährlichen Pressekonferenz zur Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) mitgeteilt.
Aber Fachleute winken ab: Das, was die Bürger beschäftigt, die Straßenkriminalität, Diebstähle, die harte Gewaltkriminalität, die Vergewaltigungen und Morde sind eben nicht zurückgegangen. Das gilt insbesondere für die Sexualdelikte, die um mehr als 10 Prozent zunahmen. Bei Tötungsdelikten sieht es ähnlich aus: plus 8,4 Prozent in nur einem Jahr.
Bei Vergewaltigungen gab es einen Anstieg um satte 9,0 Prozent. Seit 2018 haben diese Taten um 72 Prozent zugenommen, seit dem letzten Vor-Corona-Jahr 2019 allein um 50 Prozent. Die Täter sollen überwiegend Bekannte, Freunde, Partner oder Ex-Partner und zu 98,6 Prozent männlich sein. Das wird nur global mitgeteilt, ohne genaue Zahlen. Sicher ist aber: Die nichtdeutschen Tatverdächtigen machen hier immer noch 38,5 Prozent aus und sind damit bei einem Ausländeranteil von 15 Prozent deutlich überrepräsentiert. Dagegen sind die Opfer zu 77,7 Prozent Deutsche und meist Frauen.
Laut der Dunkelfeldstudie „Sicherheit und Kriminalität in Deutschland 2024“ (SKiD), die zeitgleich mit der PKS 2025 veröffentlicht wurde, sind junge Frauen zwischen 18 und 24 Jahren besonders häufig von Sexualdelikten betroffen. Das Dunkelfeld ist hier besonders groß. Die Anzeigequote bei Sexualdelikten ist besonders gering. 2023 lag sie bei sexuellem Missbrauch und Vergewaltigung bei nur 6,2 Prozent, bei körperlicher sexueller Belästigung gar bei 2,6 Prozent.
Es ist auch nicht so, dass die Messerangriffe zurückgegangen wären. Sie nahmen noch immer um 0,8 Prozent zu: insgesamt 29.243 Fälle, also 80 pro Tag. Bedrohungen mit dem Messer haben sogar um 9,5 Prozent zugenommen (13.748 Fälle). Die Taten mit Schusswaffengebrauch sind insgesamt auf einen Höchststand seit 2016 gestiegen: so etwa Raub oder schwere Körperverletzung (plus 9,7 Prozent auf 3.166 Fälle) – in 1.371 Fällen wurde geschossen (plus 13,4 Prozent; das ist ein Höchststand seit 2009).
Wieder zeigt die Dunkelfeldstudie SKiD, dass besonders junge Menschen von Gewaltstraftaten betroffen sind – „mit steigender Tendenz“. Dabei soll die Gewaltkriminalität doch um 2,3 Prozent abgenommen haben. Und auch bei der Gewaltkriminalität sind die Ausländer mit einem Anteil von 42,9 Prozent weiterhin deutlich überrepräsentiert.
Laut der aktuellen SKiD-Studie wurden 8,5 Prozent der Jugendlichen im Alter von 16 und 17 Jahren Opfer einer Körperverletzung. Bei der Vorgängerstudie von 2020 waren es noch 3,1 Prozent. Der Anteil der Betroffenen hat sich also in vier Jahren mehr als verdoppelt. Gewalt frisst sich durch die Erlebniswelt Jugendlicher. Aber auch die Täter werden jünger – immer mehr Gewalttäter sind gar Kinder (plus 3,3 Prozent).
Und es bleibt dabei, dass bestimmte Orte und Zeiten sich für immer mehr Bürger unsicher anfühlen. 45 Prozent der Menschen fühlen sich nachts im öffentlichen Nahverkehr unsicher. Noch geringer ausgeprägt ist das Sicherheitsempfinden an Bahnhöfen (27,0 Prozent), öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen (40,1 Prozent) sowie Parks (22,8 Prozent).
Laut BKA-Chef Holger Münch wird Kriminalität vor allem „digitaler, internationaler und in manchen Bereichen auch brutaler“. Das steht im Gegensatz zum behaupteten Rückgang der Gewaltkriminalität. Sicherheit in Deutschland ist laut Münch „kein Selbstläufer“ mehr. Daher müsse man Kriminalität „früh erkennen und wirksam bekämpfen“. Was könnte eher selbstverständlich sein?
Aber die Formulierung ist dennoch interessant, denn jenes „frühe Erkennen“ lässt unwillkürlich an Überwachungspläne denken, die international und national im Schwange sind: Die Kamera-Überwachung im öffentlichen Raum dürfte unter solchen Aussagen zunehmen, ebenso der Einsatz von KI, um Täter schon vor der Tat anhand von Verhaltensmustern zu bemerken. Ob das mit rechtsstaatlichen Prinzipien übereinkommt, steht auf einem anderen Blatt.
Laut SKiD war bereits jede fünfte Person Opfer von Cyber-Delikten. Es geht dabei aber nicht um Meinungsäußerungen im Netz, es ist ganz schlichter Betrug, der die Deutschen in ihrem digitalen Umfeld bedroht. Betrug und Cyberkriminalität verlagern sich dabei zunehmend ins Ausland (dort Steigerungen zwischen 3,0 und 7,0 Prozent). Die Betrugsdelikte aus dem Ausland stiegen um sagenhafte 65,1 Prozent. Die Schadenssumme von 2,3 Milliarden Euro nähert sich jener im Inland (2,7 Mrd.) an. Cyberkriminalität wird schon überwiegend aus dem Ausland heraus begangen. Da liegt anscheinend ein ganzes Feld der internationalen Zusammenarbeit brach.
Ebenso nahmen die Wohnungseinbrüche zu. Dass Raub, räuberische Erpressung oder Diebstähle leicht zurückgingen, glauben wieder nicht alle Experten. Die Frage ist, ob diese Taten als Bagatelldelikte vielleicht gar nicht mehr der Polizei gemeldet werden. Das liegt vor allem dann nahe, wenn Anzeigen normalerweise ohne Konsequenzen bleiben und ergebnislos eingestellt werden. Ladendiebstahl ist so ein Beispiel, wo Einzelhändler von massenhaft eingestellten Ermittlungen sprechen.
Insgesamt ist die Zahl der polizeilich erfassten Straftaten um 5,6 Prozent auf nun 5,5 Millionen Taten zurückgegangen. Ein Teil dieses Rückgangs erklärt sich durch die Cannabis-Legalisierung. Zieht man die Cannabis-Delikte von 2024 ab, dann ergibt sich noch ein Rückgang von 4,7 Prozent. Die Zahl der Rauschgiftdelikte sank um 27,7 Prozent, aber auch hier gibt es starke Anstiege etwa bei neuen psychoaktiven Substanzen (meist aus dem Labor: + 25,5 Prozent). Kokain- und Crack-Delikte nahmen um 1,9 Prozent zu (39.414 Fälle), solche mit Methamphetamin um 3,0 Prozent (11.398 Fälle). Das sind keine Kleinigkeiten. Der Drogenmarkt wächst, und man kann bei Deutschlands Nachbarn sehen, wohin das führen kann.
Innenminister Dobrindt sieht offenbar noch einen weiten Weg vor sich, bis sich die Bürger wirklich „im Alltag sicher fühlen“ können: „Dafür braucht es weitere Maßnahmen: Mit einem harten Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, mit konsequenten Abschiebungen von Intensivtätern und mit klaren, unmissverständlichen Gesetzen zum Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten.“
Man kann Dobrindt hier ein gewisses Recht nicht absprechen, auch wenn seine Präsentation der neuen Kriminalstatistik alles tat, um das Bild nicht allzu düster aussehen zu lassen. Wichtiger dürfte der Umstand sein, dass Dobrindt noch nicht den Zauberstab für die OK-Bekämpfung und für deutlich mehr Abschiebungen gefunden hat. Sucht er ihn überhaupt? Auch diese Frage stellt sich.
Wie gesagt, knüpfen sich an viele Einschätzungen Zweifel, teils wegen des vermuteten Dunkelfelds, teils weil ganze Kriminalitätsbereiche (etwa Cannabis, auch Ladendiebstahl) sukzessive gestrichen oder ausgeblendet werden. Die Verzweiflung der Bürger über die reale Epidemie der Gewalt und ein zurückgehendes Anzeigeverhalten könnte der dritte Baustein bei dieser (auch nur partiellen) Erfolgsbilanz sein: Wer sich an Gewalt als das „neue Normal“ gewöhnt, bringt sie vermutlich seltener zur Anzeige. Sie verschwindet also ganz automatisch aus dem Bewusstsein. Die SKiD-Zahlen zu den öffentlichen Räumen, die man (nachts) lieber meidet, sprechen aber Bände.
Das Publikum bei Hart aber Fair war schon immer links. Dafür sorgt Moderator Louis Klamroth. Vielleicht auch seine Freundin Luisa Neubauer. Böse Zungen munkeln, sie drohe ihm mit der Verbannung auf die Couch, wenn er nicht mindestens einmal pro Sendung Klimaschutz oder Reichensteuer sagt. Natürlich nur ein Gerücht, aber ganz objektiv betrachtet: Vieles spricht dafür.
So links aber wie heute Abend war das Publikum noch nie. Das ist umso erstaunlicher, wenn man bedenkt, dass die Sendung unter anderem von Joko Winterscheidt produziert wird, dessen Münchner Villa mit einer Tiefgarage samt Sportwagenfahrstuhl ausgestattet ist. Und nicht etwa mit einem Anschlussgleis für die Deutsche Bundesbahn und einem Klemmhalter für Lastenfahrradreifen.
Erstaunlich auch, dass Problempony-Heidi selbst einen Audi A8 fährt. Mit Verbrennungsmotor und ihrem Geburtstag als Wunschkennzeichen. Höchstgeschwindigkeit 250 km/h. Abgeregelt. Die Luxus-Limousine könnte noch mehr. Und, ach ja, Heidi legt ihre bedruckten Arme selbstverständlich auch nicht selbst ans Steuer, sie lässt sich standesgemäß chauffieren.
Bei Hart aber Fair aber konterkariert die Fraktionschefin der SED/Die Linke ihr eigenes Leben. Wie es für Salonsozialisten typisch ist, verkauft sie sich als Retterin der Armen und Geplagten, will sie innerdeutsche Flüge verbieten und singt sie ein Hohelied auf die Deutsche Bahn. Im Publikum sieht da niemand irgendeine Dissonanz. Egal, was Heidi sagt, der frenetische Applaus ist ihr sicher. Audi-Heidi ist bei den Jubelpersern ganz klar der Star des Abends.
Es geht um die jüngsten Beschlüsse, mit denen die Bundesregierung vorgibt, die Explosion der Benzinpreise eindämmen zu wollen. Heidi findet das alles selbstverständlich nicht ausreichend und versteht auch nicht, „dass man sich dafür so auf die Schulter klopft“. Matthias Miersch hingegen verteidigt die Regierung. Was soll er auch anderes tun, er ist schließlich Fraktionsvize der SPD. „Wenn ich etwas schnell machen will, dann muss ich ein gewisses Gießkannenprinzip in Kauf nehmen“, palavert er. Jede der geplanten Maßnahmen sei wie ein Mosaikstein, das Ganze nur ein Kompromiss, aber „auch das gehört zur Politik dazu“. Heidi krittelt: „Es ist ein Mosaikstein, aber ich sehe noch kein Mosaik.“ Applaus, Gejohle, Pfeifen. „Die, die es am meisten brauchen, die entlastet die Regierung damit nicht“, sagt sie. Applaus, Gejohle, Pfeifen.
Auch die CDU ist am Start. Charisma-Abstinenzler Ralph Brinkhaus wirbt so blutleer wie eh und je für ein bisschen mehr Verständnis. Die neuen Befugnisse für das Kartellamt seien schonmal „die entsprechenden Waffen“ im Kampf gegen die Mineralölkonzerne. Aber man könne auf die Schnelle aber leider, leider gar nicht genau definieren, welche Teile der Bevölkerung eigentlich welche Unterstützung brauchten, stöhnt er. „Wir sind nicht in der Lage zielgenau zu helfen“.
Gut, so wäre zumindest schonmal geklärt, was alles nicht geht. Und warum. Weil Menschen wie Miersch und Brinkhaus nicht nur in Talkshows sitzen, sondern auch Politik machen dürfen.
Klamroth will noch etwas Persönliches einbringen. Er zeigt, wie er jüngst auf einem Bauernhof war, um die ganze Problem-Chose zu erfassen: Trecker, Diesel, Kosten, alles. Das Filmchen wirkt wie ein gespielter Witz. Klamroth trifft Landwirtin Marie Hoffmann und fragt: „Wo sind wir hier?“. Sie antwortet: „In einer Kartoffelhalle.“ Er: „Kartoffelhalle heißt, da werden Kartoffeln gelagert?“ Sie: „Genau.“ Er: „Okay, krass!“ (Minute 16, unbedingt sehenswert!)
Auch Miersch und Brinkhaus zelebrieren die komplette Ahnungslosigkeit. Und garnieren sie damit, sich in gespielter Jovialität gegenseitig Honigfloskeln ums Maul zu schmieren. Wie die Regierung in Berlin, sind auch diese beiden Koalitionsvertreter bei Hart aber Fair nicht in der Lage, eine Idee zu entwickeln, wie man irgendwie irgendwem helfen könnte. Ja, schwierige Geschichte, das Ganze, darüber müsse man halt reden. Möglichst ausgiebig, dann werde man schon eine Lösung finden. Aber schnell, nein schnell geht da gar nichts, wo denken Sie denn hin!
Dass der Tankrabatt auf zwei Monate befristet ist – für Miersch gar kein Problem. Er hat auch dafür die passenden Parolen im Köcher: „Das ist ebend genau die Sache, und ich sitze hier als jemand, der Verantwortung trägt und will das auch wirklich sehr seriös sagen: Von uns kann niemand wirklich einschätzen, wo wir in zwei Monaten wirklich stehen. Deshalb fahren wir auch ganz bewusst auf Sicht.“
Und nein, die Baerbock-Memorabilie „ebend“ ist nicht das einzig Verstörende an diesen Sätzen. Miersch sagt immer ebend. Und inhaltlich meistens nichts.
Lang und breit kämpft der Studio-Stuhlkreis an diesem Abend mit den üblichen kuriosen Pseudo-Rettungsankern. Tempolimit, Übergewinnsteuer, noch mehr „erneuerbare“ Energien – so als ob damit die Preise an den Tankstellen gesenkt werden könnten. Dass der Staat vielleicht einfach einmal all die immensen Steuern reduzieren oder zumindest die Besteuerung der Atemluft streichen könnte, also all jene Zwangsabgaben, die den Preis des Kraftstoffs mehr als verdoppeln, auf diese Idee kommt an diesem Abend niemand.
Während Miersch und Brinkhaus die Elegie der Hilflosigkeit zelebrieren, kommt ein anderer Gast ganz gut auf den Punkt. Doch der erntet selbstverständlich keinen Applaus, schließlich ist er der Vertreter der „bösen“ Unternehmerkaste: Heiner Kamps, Bäckerei-Millionär (Kamps AG) und Ex-Nordsee-Chef, kritisiert die lausigen Ergebnisse der Sondersitzungen in der Villa Borsig: „ Wenn man sich für so ein Thema wirklich ein ganzes Wochenende zusammensetzt, mit Nachtschichten und allem Pipapo, dann macht mir das nicht sehr viel Hoffnung für die wirklichen Reformen, die wir machen müssen, um das Land wieder auf die richtige Bahn zu bringen. Denn wir stecken ja wirklich im Matsch drin bis Oberkante. Wenn das schon ein Wochenende dauert, und das kommt dabei raus!“, sagt er fassungslos.
Auch die 1000 Euro als steuerfreier Bonus, die Arbeitgeber ihren Angestellten auszahlen sollen, kritisiert Kamps. Viele Betriebe seien dazu gar nicht in der Lage. Gerade der Mittelstand habe im Moment ganz andere Probleme. Klamroth lässt den Kanzler der zweiten Wahl einspielen. Merz sage doch, dass die Betriebe das Geld gar nicht auszahlen müssen, sondern nur dürfen, wenn sie können. „Warum schlägt man’s dann überhaupt vor?“, fragt Kamps. Das bringe nur Unmut und außerdem: „Der große Nutznießer ist doch der Staat.“
Kamps vermisst die Tatkraft der guten alten Zeit. Krisen und Kriege habe es immer gegeben, aber „es hat immer Regierungen gegeben, wo dann auch Führung war“. Er kritisiert den Stillstand bei der Infrastruktur, erzählt von Brücken, etwa in Düsseldorf, die seit zehn Jahren für LKW gesperrt seien. Schnellmerker Klamroth hakt sofort ein: „Das heißt aber ja, wenn man die Straßen, wenn man da sowieso nicht gut drauf fahren kann, dann schließe ich daraus, dann würde ein Tempolimit auch nicht so viel bringen, weil dann kann man eh nicht so schnell fahren.“
Er hat Tempolimit gesagt! Die Couch bleibt heute kalt.
Top News im Regierungsstadel Berlin-Mitte: Das Bundeskabinett muss die morgen geplante Verabschiedung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GMG) erneut verschieben. Unter anderem sei zwischen Union und SPD strittig, wie die Heizkosten für Vermieter und Mieter beim Einbau neuer Gas- und Ölheizungen verteilt werden sollen (Bild).
Regierungsstadel-Politprop: Arbeitnehmer mit der „Entlastungsprämie“ deutlich stärker „entlasten“ als bisher geplant? Die KleiKo will die ursprünglich für dieses Jahr „angebotene“ 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ bis zum 30. Juni 2027 verlängern. Vize Klingbeil verspricht sich dadurch ein „Entlastungsvolumen“ von 2,8 Milliarden Euro (Handelsblatt). – Na also, wer soll „entlastet“ werden? Die Staatskasse.
Die Altersgrenze für Reservisten von 65 auf 70 Jahre erhöht will der Präsident des Reservistenverbandes, Bastian Ernst (RND) sehen: „Das Renteneintrittsalter steigt ja auch sonst. Die Leute bleiben länger fit. Wir sollten diese Ressourcen von Menschen mit Lebens- und Berufserfahrung nicht verschwenden. Und wenn wir auf Seite der Jungen ein Nachwuchsproblem beklagen, dann sollten wir an der anderen Seite der Alterspyramide ebenfalls nachbessern … im Reservestärkungsgesetz.“
Nicht nur, aber auch um diese Reservisten kümmert sich Gesundheits-Warken bei der angekündigten Pflegereform mit höheren Belastungen für die Bewohner von Pflegeheimen. Auch hier geht’s um „Entlastung“. Für alle Versicherten soll es künftig schwieriger werden, überhaupt als pflegebedürftig anerkannt, also in die unteren Pflegegrade eingestuft zu werden. Konkret soll ein höherer Grad an Einschränkung notwendig sein, um die Pflegegrade 1, 2 und 3 zu erreichen. Weniger Pflegefälle, weniger Kosten. Die Einschränkung der beitragsfreien Familienversicherung soll auf die Pflegeversicherung übertragen werden. Mitversicherte Ehepartner, die weder kleine Kinder erziehen noch Angehörige pflegen, sollen künftig zusätzlich 0,7 Prozent an die Pflegeversicherung zahlen müssen. „Gutverdiener“ soll die Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze höher belasten. – Solche „Entlastung“ muss den Steuereintreibern Freudentränen in die Augen treiben. Mehr und höhere Steuern, weniger Leistungen. „Entlastung“ der Staatskasse eben. Durch Belastung der Steuerzahler.
Die Preise kennen wie die Steuern in allen Verkleidungen nur eine Richtung: höher. Beim Verbraucherpreisindex …
… und beim Heizölpreis.
Beim Füllstand der Gasspeicher runter ist nicht vertrauenerweckend.
Amerika und Europa. Der Streit um die Plattform X eskaliert zum Machtkampf zwischen Washington und Paris. Das US-Justizministerium verweigert den französischen Behörden die Rechtshilfe und wirft ihnen vor, ein amerikanisches Unternehmen mit Strafrecht politisch unter Druck zu setzen. – Es ist nicht schwer zu erraten, was Trump-Vance-Rubio tun werden. Wie sie eine eigene Nodostflanke an der kränkelnden Nato vorbei schaffen, suchen sie sich bilaterale Partner an der EU vorbei..
Das Schiff-Tracking der Hormus-Straße endet aktuell mit dem 12.04.2026. Wann hier neue Daten kommen, ist unbekannt. Seit 01.03.2026 herrscht Stillstand.
Die Merz-Regierung blicke zurückhaltend auf mögliche Friedensverhandlungen zwischen Amerika und Iran. Man setze sich mit allem, was man diplomatisch und politisch beitragen könne, dafür ein, wirklich „zu einer langfristigen und nachhaltigen Friedenslösung“ zu kommen, sagte Vize-Regierungssprecher Meyer gestern dts. Man habe klare Forderungen insbesondere an den Iran, vor allem die Einstellung des Atomprogramms sowie das Ende von Bedrohungen von Partnern in der Region. Mit Blick auf Islamabad gibt es unterschiedliche Signale. President Trump kündigte eine US-Delegation in Pakistan an. Ob der Iran Vertreter schickt, sei noch unklar. Die zweiwöchige Waffenruhe läuft am Mittwoch aus. – Wie will Merz etwas beitragen? Durch Vortäuschen von nicht vorhandenen Kompetenzen?
Trump „bedankt“ sich auf seine Art beim IRGC-Regime in Teheran für die Umleitung des Öl-Schiffverkehrs nach Amerika.
Pfingsten ist in einem Monat. Trump hat also noch Zeit. Merz wird sie nicht nutzen und Klingbeil ist nicht katholisch.
Wer erwartet hatte, dass dieser Tatort sich wieder in die Privathöllen von Kommissar Friedemann „Frieder“ Berg (Hans-Jochen Wagner) und die Vaterkomplexe seiner Kollegin Franziska Tobler (Eva Löbau) begibt, wird enttäuscht. Der Ankündigung im Titel, nun ordentlich „innere Angelegenheiten“ ans Licht des Tages zu befördern, kommen Drehbuch (Bernd Lange) und Regie (Robert Thalheim) ausführlich nach.
Nur schießen sie dabei so gehörig über das Ziel hinaus und ballern dazu noch wild in ganz andere Richtungen, so dass die Geschichte Glaubwürdigkeit und Plausibilität verliert.
Die iranischstämmigen, goldkettchenbehängten Ramin (Omid Memar) und Reza Taremi (Arash Nayebbandi) chillen mit Ramins Verlobter Shirin Mirsa (Awin Erfany) im Club „THC“ (Abkürzung für Tetrahydrocannabinol, den Hauptwirkstoff der Hanfpflanze, Anm.). Ramin ist „polizeibekannt“, hat „Neigungen zur Gewalt, eine geringe Impulskontrolle, ist psychotisch“ (Berg zitiert aus den 100 Seiten Akten) und wird verdächtigt, in Drogenhandel und Verteilungskämpfe mit der Rockerbande „Devils“ (hauptsächlich Opas in Lederjacken) verstrickt zu sein. Da stürmt Rockergröße Anton Pogoni (Alexander Radszun) auf den Nichtsahnenden zu und beleidigt seine Verlobte, muss danach kurz austreten. Ramin überlegt eine Minute und läuft ihm hinterher, fängt eine Schlägerei mit ihm an, Shirin („Klopperei wie im Kindergarten“) geht ihrem Ramin nach…
Die Bereitschaftspolizisten Wolle Heizmann (Andreas Anke), Mahmoud Alma (Mouataz Alshaltouh), Miriam Kvelidze (Anna Bardavelidze), Timo Sumser (Ben Felipe), Jakub Zulawski (Lasse Lehmann) und Pia Schölzel (Caroline Hellwig) werden ins THC gerufen, um Schlimmeres zu verhindern.
Plötzlich liegt Pogoni tot am Boden und Ramin wird beschuldigt, ihn erschlagen zu haben. Während KHK Berg sich an ihm und seiner Anwältin (Simin Nadjafi, gespielt von Proschat Madani) im Verhör abkämpft, belauscht der Tatort ausgiebig die sechs Polizisten, die scheinbar völlig uneins sind, was sie denn in ihren Abschlussbericht über den Vorfall schreiben sollen.
Der Zuschauer soll Zeuge werden, wie ausgebrannt (Timo hat diverse Verfahren am Hals, fährt bekifft Auto), unmotiviert (Jakub ist der Dienst zu belastend), und von der eigenen Herkunft belastet (Mahmout leidet unter den Anfeindungen seiner „Brüder“ in seinem Viertel, die ihn anspucken, weil er Polizist ist), diese Männer und Frauen eigentlich sind. Nun fallen sie einander wie die Wölfe an, weil sie wissen, dass Ramin eigentlich unschuldig ist, sie ihn aber trotzdem als schuldig am Tod von Anton Pogini „hinhängen“ wollen. Warum? Das wissen weder der Zuschauer, noch rücken die sechs mit der Sprache heraus, weil damit die ganze filmische Spannung zusammenbrechen würde.
Stattdessen wird ausgiebig geflucht, man geht aufeinander los, macht sich gegenseitig Vorwürfe, doch nur scharf auf das regelmäßige Gehalt, die Beförderung oder den Ruhestand zu sein. Der Dienstälteste Heizmann versucht, seine Schützlinge mit einer Kombination aus Drohungen, Bitten und schließlich Erpressung mit einer schlechten Beurteilung auf Linie zu bringen, was ihm aber misslingt. Das Argument „Wir sind die Polizei, die Leute vertrauen uns“ (Pia) verliert offenbar angesichts schrecklicher Karriereaussichten jegliches Gewicht. Heizmann täuscht eine Panne am Einsatzwagen vor, will Spuren und Beweismittel beseitigen. Pia Schölzel will den Dienst quittieren: „Vielleicht gehe ich in die Prävention, Schulungen und so, aber das wollen ja alle“. Bei der Polizei, versichert Heizmann den sechs, „fließe die Scheiße von oben nach unten“.
Für Ramin hingegen legen gleich mehrere ein gutes Wort ein. Berg, nach einem Plausch Mann zu Mann im Kommissariat, zu Tobler: „also ich glaube, dass er unschuldig ist“. Bruder Reza beschreibt, wie Ramin schon auf der Schule und bei „tausend ähnlichen Fällen“ leiden musste: „In der Schule durfte er kein Englisch lernen, sein Lehrer hat ihm gesagt, er soll erst mal ordentlich Deutsch lernen.“ Die Polizei wolle „Ramin nur fertig machen, wie immer“. Ramin habe sich nach einem Knastaufenthalt geläutert, „sich immer rausgehalten, er hat sich im Griff, baut keine Scheiße mehr, unsere Eltern haben genug gelitten“.
Obwohl seine Anwältin ihm angesichts der wohl bevorstehenden Anklage zur sofortigen Ausreise in den Iran rät, bleibt er. „Was soll ich da, was will ich da – hier ist meine Heimat“. Und auch seine Verlobte hat nur Gutes über ihn zu berichten: Ramin fahre jetzt in Baden-Baden Taxi, gehe auf die Volkshochschule und mache seinen Schulabschluss nach, reiße sich wirklich den Arsch auf.
Wen wundert es, dass Franziska Tobler nach diesen Aussagen die Bereitschaftspolizisten nochmal an den Tatort ruft und den Ablauf nachstellt, woraufhin die junge Pia gesteht, den Rocker in Notwehr mit einem Aschenbecher niedergestreckt zu haben.
Warum nun diese doch ganz banale Selbstverteidigung den ganzen Aufwand und Aufstand nötig gemacht hat, weiß nur die ARD. Vielleicht war es, wie Tobler es ausdrückte, um diese „ ganze Macho-Scheiße um den Schutz der Kollegen“ einmal so richtig auszuwälzen.
Am 18. April versammelten sich tausende Lebensrechtler in München zum Marsch fürs Leben. Während die Veranstalter von bis zu 7.000 Teilnehmern sprechen, geht die Polizei von rund 4.500 Demonstranten aus.
Der Verein Stille der Stimmen e.V., der den Münchner Marsch fürs Leben organisiert, sprach von einem „eindrucksvollen und friedlichen Zeichen für den Schutz und die Würde jedes menschlichen Lebens“.
Über 300 Polizeibeamte schützten die Veranstaltung. Dennoch wurden die Kundgebung und der anschließende Marsch von Gegendemonstranten teils massiv gestört und behindert. Zeitweise gelang es den Gegnern der Lebensrechtler, den Marsch zu blockieren. Er konnte erst nach 45 Minuten weitergeführt werden.
Bereits am Vortag hatten mutmaßliche Abtreibungsbefürworter an der Marschroute Schmierschriften auf die Straße geschrieben. Während des Demonstrationszugs wurden Lebensrechtler beleidigt, auch Körperverletzungen wurden zur Anzeige gebracht.
In der Spitze sollen sich laut Polizeiangaben um die 4.000 Menschen zu Gegenprotesten versammelt haben. Feministische und linke Gruppierungen hatten bereits seit Monaten Anhänger mobilisiert und dazu aufgerufen, den Marsch fürs Leben zu stören.
Im Rahmen der Kundgebung warben der Publizist und Aktivist Mathias von Gersdorff und die nigerianische Biomedizinerin Obianuju Ekeocha für eine „Kultur des Lebens“.
Ekeocha erläuterte, dass westliche Staaten Druck auf afrikanische Regierungen ausüben, um Abtreibung zu liberalisieren, während sich zahlreiche afrikanische Länder diesem Kurs bewusst widersetzen.
Diese globale Dimension der Lebensrechtsproblematik wurde unterstrichen durch das Grußwort des US-amerikanischen Bischofs Robert Barron, der sich in einer Videobotschaft bereits im Vorfeld an die deutschen Lebensrechtler gewandt hatte, und diese der Unterstützung durch die US-amerikanischen Katholiken versicherte.
Der scheidende Apostolische Nuntius, Nikola Eterović, hatte die Lebensrechtler ebenfalls in einem Grußwort ermutigt und ihnen den Dank des Papstes überbracht; zudem wurden Grußworte des Erzbischofs von Köln, Kardinal Rainer Maria Woelki, und des Passauer Bischofs Stefan Oster verlesen.
Der neue Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, hatte es abgelehnt, sich mit einem Grußwort an den Münchner Marsch für das Leben zu wenden, mit der Begründung, es handele sich lediglich um eine Veranstaltung von regionaler Bedeutung.
Auch der Münchner Erzbischof meldete sich nicht zu Wort. Das Erzbistum München-Freising teilte dem Magazin Corrigenda auf Anfrage lediglich mit, dass sich das Erzbistum „dazu nicht äußern“ werde. Kardinal Reinhard Marx hatte während seiner Amtszeit als Vorsitzender der DBK durchaus Grußworte an Lebensrechtsveranstaltungen gerichtet.
Der Münchner Marsch für das Leben findet jedes Jahr am zweiten Samstag nach Ostern statt. Im deutschsprachigen Raum finden neben kleineren Demonstrationen vier weitere große Lebenschutzmärsche statt, im September zeitgleich in Berlin, Köln und der Schweiz, sowie ebenfalls im Herbst in Wien.
2025 registrierte die deutsche Polizei 4.792 Ermittlungsverfahren wegen angeblicher Beleidigungen gegen Politiker. Das sind acht Prozent mehr als 2024 mit 4.439 Fällen und beinahe 85 Prozent mehr als 2023. Die gestern zuerst von der Welt veröffentlichten Zahlen markieren keinen statistischen Ausreißer, sondern den nächsten Schub in einer Entwicklung, die der politischen Klasse immer besser gefällt und für normale Bürger immer bedrohlicher wird.
Dieser Paragraph ist kein Ausweis einer starken Demokratie, sondern ein Dokument politischer Dünnhäutigkeit. Wer Macht ausübt, muss Widerspruch, Schärfe, Spott und Übertreibung aushalten. Genau dafür gibt es die politische Auseinandersetzung. Stattdessen hat sich die politische Klasse in Deutschland ein Sonderstrafrecht gebaut, das sie gegen ihre Kritiker in Stellung bringt. Der Staat ermittelt, der Bürger zahlt, der Apparat wächst. Genau so sieht die Verrechtlichung politischer Empfindlichkeit aus.
Besonders ekelhaft ist daran nicht nur der Paragraph selbst, sondern die Mentalität dahinter. Immer mehr Politiker reagieren auf öffentliche Kritik und Spott nicht mit Gelassenheit, Argumenten oder politischer Härte, sondern mit Strafanzeigen. Man muss sich nur vergegenwärtigen, was ein Helmut Kohl über Jahre hinweg ausgehalten hat. Er wurde verspottet, verhöhnt, karikiert, beschimpft und mit Häme überzogen. Das politische Geschäft war rau, oft grob, oft gehässig. Kohl hat das ausgehalten. Er ließ nicht wegen jeder Überzeichnung den Staatsapparat anrücken.
Gerade daran misst sich die Verkommenheit des heutigen Zustands. Wer schon an der Schärfe des Netzes zerbricht, hat in der Spitzenpolitik einfach nichts verloren.
Seit Jahren versuchen Oppositionsparteien, dieses umstrittene Gesetz abzuschaffen. Erfolglos. Erst im Januar 2026 lehnte der Bundestag einen Vorstoß der AfD zur Aufhebung des § 188 StGB ab. Stephan Brandner erklärte zu den neuen Zahlen, besondere Strafgesetze für Politiker seien nicht nur unnötig, sondern untergrüben auch das Vertrauen in die Fairness des Rechtsstaats. Wenn sich die Zahl der Ermittlungen innerhalb weniger Jahre fast verdopple und selbst satirische oder überspitzte Äußerungen zunehmend strafrechtlich verfolgt würden, entstehe der Eindruck, dass politische Kritik immer stärker unter Verdacht gerate. Genau dieser Eindruck drängt sich inzwischen mit Wucht auf.
Die Fälle der vergangenen Jahre zeigen zudem, wie dieses Sonderrecht in der Praxis wirkt. Bürger werden nicht wegen Gewalt oder realer Bedrohung mit der Härte des Staates konfrontiert, sondern oft schon wegen humorvoller Posts, Memes und Kommentaren. Hausdurchsuchungen, Beschlagnahmungen und Geldstrafen in vierstelliger Höhe sind keine theoretische Möglichkeit mehr, sondern gelebte Praxis. § 188 StGB dient als Hebel, um gegen normale Leute die volle Macht des Apparats in Stellung zu bringen, was die Verachtung gegen diese Kaste nur noch einmal um ein Vielfaches potenziert.
Im Februar 2026 leitete die Polizei in Heilbronn ein Ermittlungsverfahren gegen einen Rentner ein, weil er Friedrich Merz in einem Facebook-Kommentar ‚Pinocchio‘ genannt hatte. Auch daran lässt sich die ganze Lächerlichkeit dieses Systems ablesen. Wer einen Bundeskanzler mit einer satirischen Figur belegt, bewegt sich längst im Fadenkreuz eines Staates, der für seine politische Klasse eine immer größere Schutzzone errichtet. Dieses Verfahren wurde später eingestellt.
Gerade bei Merz zeigt sich die Anzeigenmentalität dieser neuen politischen Empfindlichkeit besonders deutlich. Rund um den Kanzler häufen sich die Verfahren. Der Tagesspiegel berichtete jüngst, dass das Bundeskanzleramt den Inhalt dieser Anzeigen möglichst unter Verschluss halten wollte. Erst gerichtlich wurde dieser Praxis ein Riegel vorgeschoben. Schon dieser Vorgang spricht Bände. Es geht nicht nur um Anzeigen, es geht auch darum, die Öffentlichkeit von der Kenntnis darüber fernzuhalten, wegen welcher Äußerungen Bürger inzwischen belangt werden. Die politische Klasse will verfolgen und zugleich verbergen, wie dünn ihre Haut geworden ist.
Deutschland hat sich damit ein Sonderstrafrecht für Regierende und Funktionsträger geschaffen, das in einem freien Land nichts zu suchen hat. Die Ermittlungszahlen steigen, der Anwendungsbereich weitet sich, die Chuzpe der Anzeigenerstatter wächst. Der Bürger soll Respekt nicht mehr freiwillig gewähren, sondern unter dem Druck von Polizei, Staatsanwaltschaft und Gericht verinnerlichen. Genau darin liegt der wahre Skandal. Ein Staat, der seine Politiker vor dem Spott der Bürger schützen will, schützt am Ende nicht die Demokratie. Er schützt eine politische Klasse, die sich vom Volk entfernt hat und jede Härte nur noch austeilen, aber kaum noch ertragen will.
Nach dem finalen Kollaps der „Correctiv“-Potsdam-Konstruktion vor dem Landgericht Berlin, das dem „Medienhaus“ nicht nur zentrale Behauptungen des Textes „Geheimplan gegen Deutschland“ verbot, sondern den Verantwortlichen auch Manipulation und bewusste Täuschung der Öffentlichkeit bescheinigte, herrscht bei vielen Medien zunächst verbissenes Schweigen. Wer 2024 die lautesten Beiträge zu der politisch-medialen Kampagne beisteuerte, ließ jetzt, 2026, mehrere Tage lang keinen Mucks verlauten. Das gilt vor allem für die Öffentlich-Rechtlichen, also jene Anstalten, die sich das Siegel „Qualitätsjournalismus“ bei jeder Gelegenheit selbst verleihen. Als das Hamburger Landgericht 2025 Klagen gegen „Correctiv“ in bestimmten Punkten ablehnte, machte die ARD umgehend eine Meldung daraus.
Jetzt, nachdem Richter in Berlin einen vorläufigen Schlusspunkt hinter die ausgedachte Geschichte von einem angeblich in Potsdam ausgeheckten „Masterplan“ zur massenhaften Vertreibung deutscher Staatsbürger mit Migrationshintergrund setzten, herrschte erst einmal Funkstille. Und dann mit Zeitverzug: ein merkwürdiger Beitrag, in dem das ARD-Hauptstadt-Studio aus der Urteilsbegründung des Berliner Gerichts zitiert, wobei es wesentliche Passagen weglässt, etwa die Feststellung, die Behauptung des „Masterplans“ zur Vertreibung von Staatsbürgern sei „aus der Luft gegriffen“.
Dafür lässt die ARD einen Vertreter von „Correctiv“ umfangreich zu Wort kommen, der sein „Unverständnis“ über die Gerichtsentscheidung zu Protokoll geben darf. Aus der Pressemitteilung der Anwaltskanzlei Höcker, die das Urteil erstritt, zitiert der Sender dagegen kein einziges Wort. Ganz am Schluss des ARD-Beitrags steht der Hinweis: „Anmerkung der Redaktion tagesschau.de hatte 2024 ebenso wie viele andere Medien über die ‚Correctiv‘-Recherche zum Treffen in Potsdam sowie über die Reaktionen darauf berichtet.“
Abgesehen einmal davon, dass es eben nie eine „Correctiv-Recherche“ gab, sondern nur ein Potpourri von irreführenden und faktisch falschen Formulierungen, lässt die ARD in der Fußnote den entscheidenden Punkt weg: Die Tagesschau „berichtete“ damals eben nicht einfach, sondern übernahm die „Correctiv“-Darstellung ohne jede Nachprüfung. Mehr noch: Was „Correctiv“ nur geschickt suggerierte, verkaufte die Tagesschau ihrem Publikum als harte Fakten.
Die jetzt als Erfindung enttarnte Mär vom Vertreibungs-Masterplan kolportierten damals viele Medien. Der SPIEGEL etwa bezeichnete das Treffen von etwa zwei Dutzend Leuten ohne staatliche Ämter, also einflusslosen Leuten allen Ernstes als „Deportationsgipfel“. „Correctiv“-Anwälte trugen schon 2025 vor dem Landgericht Hamburg eine bemerkenswerte Aussage vor: Man habe ja nie einen Masterplan zur Vertreibung deutscher Staatsbürger als Faktum behauptet, die entsprechende Formulierung stelle lediglich einen Kommentar der Autoren dar, also eine Meinung. Wer den „Correctiv“-Text anders verstanden habe, hätte ihn eben nicht richtig gelesen.
Genau diese Strategie endete vor dem Landgericht Berlin: Laut Urteilsbegründung sei die Passage als Tatsachenbehauptung falsch, aber auch als Meinung rechtswidrig – weil es keine Fakten gebe, auf die sie sich stützen kann.
Nicht alle Medien ließen sich 2024 und danach von dem suggestiven und raunenden „Correctiv“-Text beeindrucken. Der WELT- und Politico-Herausgeber Ulf Poschardt schrieb am Sonntag: „Leider war es ausschließlich Sache einzelner, überwiegend dem bürgerlichen oder konservativen Spektrum zugeordneter Stimmen, Zweifel zu formulieren.“ Nur: Um welche Stimmen es sich handelte, erfahren die Leser leider nicht. Deshalb muss TE hier selbst in die Bresche springen und auf seine eigenen Texte hinweisen. Denn die nahmen schon 2024 vorweg, was das Landgericht Berlin jetzt feststellte. Außerdem warf dieses Medium auch die Frage auf, wer hinter der Inszenierung steckte – und förderte dazu auch manche Erkenntnisse zu Tage.
Schon am 21. Januar 2024, also elf Tage nach der „Correctiv“-Publikation, die alles auslöste, veröffentlichte TE einen Text unter dem Titel „Der Moralputsch der Wohlgesinnten“, der den „Correctiv“-Beitrag erstens einer Analyse mit dem Ergebnis unterzog, dass er für die zentrale Behauptung des Vertreibungs-Masterplans keinerlei Belege enthielt. Stattdessen fabrizierte „Correctiv“ mit dem Hinweis auf die räumliche Nähe des Hotels in Potsdam zum Ort der Wannseekonferenz einen suggestiven, aber völlig abstrusen Bedeutungsrahmen.
Pseudodokumentarische Einsprengsel wie „Schnee auf den Autodächern“ täuschten dort eine Recherche vor, wo sie keine Rolle spielt, während die Autoren bei allen gewichtigen Punkten die Belege schuldig blieben. Zweitens beschäftigt sich der TE-Text mit dem schnellen und gerade generalstabsmäßigen Aufbau der Kampagne, der vermuten ließ, dass eine ganze Reihe von Medienleuten und Politikern schon vorab Bescheid wussten. Die Sache roch also für den distanzierten Beobachter von Anfang an nach einer sorgfältig geplanten Operation.
In einem weiteren TE-Text vom August 2024 ging es genau darum: Wer wusste wann und aus welchen Quellen Bescheid? Wie konnte es sein, dass sich der „Correctiv“-Mitarbeiter Jean Peters zu einem Zeitpunkt in das Hotel einmietete, als die schriftlichen Einladungen an die Teilnehmer noch gar nicht in der Post waren? Welche Rolle spielte der Verfassungsschutz? Was besprach die Geschäftsführerin von „Correctiv“ vor der Veröffentlichung mit dem Kanzler? „Correctiv“ ließ die Frage des Autors, ob und wem sie vorab Informationen gaben, unbeantwortet. Der Verfassungsschutz erklärte auch auf Fragen von Bundestagsabgeordneten, er äußere sich nicht zu seiner eventuellen Beteiligung. Auf die Anfrage an den Bundeskanzler antwortete ein Regierungssprecher: „Wir haben Ihre Bitte zur Kenntnis genommen und weisen darauf hin, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch kein direktes Fragerecht an einzelne Behördenmitarbeiterinnen und -mitarbeiter bzw. den Behördenleiter vermittelt.“
Das mutet außerordentlich seltsam an – schließlich handelt es sich beim Bundeskabinett um keine Behörde. Außerdem: Scholz hätte einfach antworten können, er habe von der Geschichte am 10. Januar 2024 durch die Lektüre des „Correctiv“-Textes und/oder Meldungen anderer Medien erfahren – wenn das tatsächlich zutreffen sollte. Genau das antwortete übrigens die damalige Innenministerin Nancy Faeser auf die entsprechende Anfrage. Und Scholz eben nicht. Die Beteilung des Nachrichtendienstes und des Regierungschefs sind bis heute nicht aufgeklärt. Andererseits: Keine Antwort ist auch eine Antwort.
In der „Correctiv“-Affäre – der größten politisch-medialen Täuschungsoperation, die es je in der Bundesrepublik gab – stehen die Öffentlich-Rechtlichen bis auf die Knochen blamiert da, dazu eine lange Reihe anderer Haltungsmedien, außerdem Institutionen, die „Correctiv“ für ihr manipulatives Werk mit Preisen überschütteten, etwa die Carlo-Schmidt-Stiftung, die Medienstiftung der Sparkasse Leipzig und der Verein „Netzwerk Recherche“.
TE berichtete auch über alle Klagen von Beteiligten an dem Potsdam-Treffen gegen „Correctiv“ und Kolportagemedien. Nach und nach brachen diese Prozesse einen Stein nach dem anderem aus dem Schwindelgebäude der staatlich mitfinanzierten Plattform und ihrer willigen Unterstützer.
Wann immer künftig ÖRR-Intendanten oder Politiker wie Daniel Günther von „Qualitätsmedien“ sprechen, gibt es in Zukunft eine Wiedervorlage der Affäre „Correctiv“ & Helfer. Gerade deshalb, weil die Beteiligten am liebsten alles mit Schweigen zudecken würden.
Das hämische Grinsen und das ständige, um Bestätigung buhlende Hinüberschielen der Moderatorin zu ihrer Sitznachbarin sagt eigentlich alles. Caren Miosga will es heute wissen. Sie will Jens Spahn in die Zange nehmen, und dafür hat sie sich Unterstützung geholt. Ihr zur Seite sitzt die Ökonomin Monika Schnitzer, die eine Lanze bricht für immer höhere Abgaben, immer höhere Steuern und immer weniger im Geldbeutel.
Explodierende Preise an der Tankstelle und im Supermarkt – alles kein Problem, sagt Schnitzer. Wir seien momentan ja noch in einer Situation, „wo es wirklich noch nicht so schlimm ist. Die wirklich schlimmen Zeiten kommen erst noch“.
Schnitzer verdient bereits als W3-Professorin sechsstellig und bekommt zusätzlich als Vorsitzende der „Wirtschaftsweisen” mehr Aufwandsentschädigung als mancher im Jahr verdient. Sie erklärt den Deutschen ohne rot zu werden, warum eigentlich fast jeder im Land gutsituiert ist.
Was nach Hohn und Spott klingt, formuliert sie völlig schambefreit: „Es muss doch mal gesagt werden: Wer Auto fährt, kann sich schon mal zumindest ein Auto leisten. Das heißt, wir reden hier nicht unbedingt über die Allerärmsten. Natürlich sind jetzt alle die, die Auto fahren, von diesen gestiegenen Spritpreisen betroffen. Aber die Allermeisten werden das ganz gut wegstecken können.“ Es gehe ja nur um etwa 30 Euro Mehrbelastung pro Monat, und das sei doch wirklich zu vernachlässigen.
Spahn will sich als Retter des kleinen Mannes und des Mittelstands inszenieren, als Robin Hood der Handwerksbetriebe, Spediteure und Pendler. Das tut er gewohnt kaltschnäuzig, die Empathie-Maske kann er so schnell aufsetzen wie er sie zu Coronazeiten fallen ließ. Er spricht bei Miosga so selbstsicher, als sei nie etwas gewesen.
Als habe es keine fragwürdigen Corona-Geschäfte gegeben, an denen sich seine Parteikollegen mit Millionen bereicherten. So, als hätten die Menschen längst vergessen, dass er bis heute nicht erklärt hat, wieso er nach den seltsam überteuerten Masken-Deals auch sich selbst ganz plötzlich eine 4,5-Millionen-Villa in Berlin-Dahlem leisten konnte. Die Sache mit der angeblichen Erbschaft erwies sich ja zumindest schnell als glatte Lüge. Den angeblichen Onkel gab es gar nicht.
Dieser Ex-Minister und Milliarden-Verbrenner steht also noch immer nicht vor Gericht, sondern sitzt mal wieder bei Miosga. Und droht sogar schon den nächsten Besuch für Juni an, um zu berichten, was man als Regierung bis dahin alles geschafft haben wird. Schon heute seien die Erfolge ja erstaunlich, beachtlich, geradezu famos, wenn man seinen Ausführungen glaubt.
Im Zirkus Miosgamus jagt heute ein Clowns-Auftritt den nächsten. Applaus, Applaus, Applaus! Nur das Lachen, das bleibt dem Zuschauer im Halse stecken.
Es dauert eine knappe Viertelstunde, bis es überhaupt halbwegs konkret wird an diesem Abend. Um 21:59 Uhr fällt erstmals das Wort „Tankrabatt“. Zuvor ist es einschläfernde 14 Minuten lang darum gegangen, ob Wirtschaftsministerin Reiche den Kanzler der zweiten Wahl düpiert habe oder nicht. Ob sie Recht habe oder Klingbeil oder keiner. Ob Spahn die Arbeit der Regierung gut finde oder nicht. Die Antworten sind so erwartbar wie langweilig.
Doch so richtig inhaltsschwer und informativ wird es auch danach nicht. Spahn kritisiert all das, was er und seine Mannen verbockt haben, ohne klar zu sagen, dass er und seine Mannen es verbockt haben: den Ausstieg aus der Kernenergie etwa: „Wir schalten ja permanent ab. War das eigentlich klug?“ Oder die steuerfreie 1.000-Euro-Prämie, die die Arbeitgeber und nicht der Staat den Beschäftigten zahlen sollen.
Dies mit „Wir entlasten“ zu betiteln, sei ein Fehler gewesen, sagt Spahn – ein klarer Affront gegen den SPD-Finanzminister, der genau dies auf X getan hatte: Lars Klingbeil verkaufte die Prämie als Leistung der Regierung, weil er von finanziellen Dingen bekanntermaßen wenig Ahnung hat.
Doch ob nun etwas getan werden muss und was denn eigentlich, damit die Preise an den Zapfsäulen und Supermarktkassen nicht weiter explodieren, dazu liefert der Abend keine Ideen. Dass der Staat am allermeisten an den Kraftstoffpreisen verdient – kein Thema. Dass er vielleicht die CO2-Luftsteuer aussetzen oder streichen könnte – kein Thema.
Stattdessen versucht Spahn die gescheiterten Maßnahmen als dreistufige Strategie zu verkaufen. Den Benzinpreis künftig nur einmal täglich erhöhen zu dürfen, habe nur der Transparenz dienen, aber keine Preise senken sollen, behauptet er. Jetzt käme die Verschärfung des Kartellrechts hinzu und danach als Raketenstufe drei die 17 Cent Senkung bei der Energiesteuer. Hurra. Applaus, Applaus, Applaus!
Miosga will ihm die Androhung von Steuererhöhungen entlocken und das Bekenntnis zur Kernenergie. Dabei schaut sie immer wieder zu Schnitzer hinüber, die grün durchgefärbte Wirtschaftswaffe an ihrer Seite. Doch Spahn ist Profi genug, darauf nicht klar anzubeißen. Er wolle ihr keine Schlagzeilen liefern, sagt er, und seien wir ehrlich, wenn er etwas sehr gut kann, dann: nicht liefern.
Er lamentiert herum, sagt Sätze wie „Die perfekte Lösung gibt’s ja nicht“, oder „Mit Sonne und Wind allein werden Sie ein Industrieland nicht betreiben können.“ Man könne nur tun, was „mehrheitsfähig in der Koalition“ sei. Problem: Wenn eine Koalition eben überhaupt nicht zusammenpasst. Sagt er nicht. Merkt der Zuschauer trotzdem. Applaus, Applaus, Applaus!
Schnitzer scheint es zu gefallen, dass das Thema Kernkraft so schnell nicht wieder auf den Tisch kommt. „Es fehlen die Fachkräfte. Wir haben ja sogar die Studiengänge abgeschafft“, sagt sie, und spürt man da etwa eine gewisse Genugtuung in ihrer Stimme? „Für die nächsten zehn Jahre kann man das Thema wirklich vergessen.“ Bis dahin gelte es, die Dinge zu akzeptieren, wie sie sind, und das sei auch gar nicht schlimm. Selbst wenn bei einer dauerhaften Blockade der Öl-Lieferkette am Ende alle Verbraucherpreise explodieren, stehen für Schnitzer die Zeichen auf Grün: „Das wird keinen so schnell ans Existenzminimum bringen“, sagt sie, denn „die allermeisten von uns können das tragen.“
Eine zerfahrene Sendung ohne Erkenntnisgewinn, fernab der Realität. Ein Masken-Mann spielt „Rambo Zambo“ für intellektuell Unbewaffnete, eine grüne Wirtschafts-Dompteuse lässt die Inflationspeitsche knallen, und die Moderatorin tanzt dazu unbeholfen durch die Manege. Wäre Miosga wirklich ein Zirkus, könnte sie nach dieser Vorstellung keine weiteren Karten mehr verkaufen. Aber rund 3.430 Euro pro Sendeminute sind ihr ja sicher. Dank GEZ-Zwangsgeldern kann die Show bis auf weiteres munter weitergehen.
Am Ende mahnt Journalistin Karina Mößbauer (The Pioneer) beim Masken-Zampano an, dass es doch ganz schön wäre, wenn jetzt endlich mal die so lange versprochenen Reformen kämen. 2025 sei insgesamt ein verlorenes Jahr, sagt sie.
Es ist der vielleicht ehrlichste Satz der ganzen Sendung.
Der deutsche Parteienstaat hat die Grundgesetz-Norm der Mitwirkung der Parteien an der Willensbidung des Volkes zur Wirklichkeit der Vormundschaft der Parteien über das Volk umgedreht. Das Ergebnis hat die Begründung zerstört, Demokratie sei die bessere Staatsform, weil in ihr der Machtwechsel friedlich möglich wäre. In der BRD ist der Machtwechsel durch Wahlen ausgeschlossen, weil die Staatsparteien andere Parteien an der Ausübung ihrer parlamentarischen Rechte hindern. Findet Opposition de facto nicht statt, ist Machtwechsel durch Wahlen nicht möglich.
In der Wählerlandschaft hat Rotgrünrot um ein Drittel, haben Blau und Schwarz um je ein Viertel. Indem Schwarz die rotgrünrote Brandmauer-Doktrin streng befolgt, hat die CDU den Mehrheitsschlüssel der SPD ausgehändigt, die ihn mal mit, mal ohne Grüne und/oder SED-Die Linke benutzt. Im Moment liegt die Macht bei der SPD mit demoskopisch um die 13 Prozent. Die Union darf mit der AfD nicht koalieren und darf sich auch nicht von der AfD als Minderheitenregierung tolerieren lassen. Ohne eine absolute Mehrheit der Sitze im Bundestag kann die AfD daher nie regieren. Bevor es dazu tatsächlich kommt, findet der Parteienstaat Wege, die AfD wirkungsunfähig zu machen..
Um 38 Prozent haben SPD, Grüne und SED-Die Linke demoskopisch zusammen. Die AfD bewegt sich Richtung 30 Prozent aufwärts, die Union von der 30er-Marke abwärts. Solange das so bleibt, hat der Brandmauerblock noch viele Möglichkeiten, die AfD (wie jede neue Partei, die hinzu käme) durch Behinderung als Opposition zu neutralisieren. Und im Hintergrund das Parteienverbot vorzubereiten..
Die anhaltende Berichterstattung der braven Medien über den scheinbaren Streit in der KleiKo verdeckt mit der Regie good cop Merz und bad cop Klingbeil den Lärm um Nichts. Es geht nicht um Freiheit oder Sozialismus, sondern nur noch um die Frage welcher Grad Sozialismus.
Wohin der Sozialisten-Wettbewerb führt, ist gerade in den Niederlanden zu sehen. Die dortige Regierung will heute Phase 1 des nationalen Energie-Krisenplans in Kraft setzen. – Bundeswehr und Regierung arbeiten an einem geheimen Operationsplan Deutschland (OPLAN DEU) für den Krisen- und Verteidigungsfall. Der soll die Zusammenarbeit von Bundeswehr, Bund, Ländern, Kommunen, Blaulichtorganisationen und Wirtschaft. regeln – Kanzler Merz will auch den Krisenrat einberufen. – Krisenfälle sind besonders geeignete Zustände zur Kontrolle der Bürger. Man erinnere sich an die Willkür des Corona-Politik-Regimes. – Gehorsam ist des Bürgers Pflicht, andere Bürger wollen wir nicht.
Der Wind des Wandels weht von draußen rein und bringt die Grundmauern der Erzählungen der Großen Transformation ins Wanken. Wie hier das Narrativ von der Klimakatastrophe.
Elon Musk: „Rede- und Meinungsfreiheit bedeuten nur etwas, wenn Leute, die wir nicht mögen, sagen dürfen, was wir nicht wollen.“ – In Barcelona vertrat Vize-Kanzler (Abwesenheitsvertreter des Kanzlers) Klingbeil die BRD bei der Versammlung gegen die Freiheit der Einzelnen überhaupt.
